Was regelt § 1 StVO?
§ 1 StVO regelt die Grundregeln des Straßenverkehrs.
Was erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr nach § 1 Absatz 1 StVO?
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
Wie muss sich nach § 1 Absatz 2 StVO verhalten, wer am Verkehr teilnimmt?
Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Was darf nach § 1 Absatz 2 StVO keinem anderen passieren?
Kein Anderer darf geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden.
Was regelt § 2 StVO?
§ 2 StVO regelt die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge.
Welche Straßenteile müssen Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 StVO benutzen?
Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen.
Welche Fahrbahn ist nach § 2 Absatz 1 StVO bei zwei Fahrbahnen zu benutzen?
Von zwei Fahrbahnen ist die rechte Fahrbahn zu benutzen.
Sind Seitenstreifen nach § 2 Absatz 1 StVO Bestandteil der Fahrbahn?
Nein, Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Wie ist nach § 2 Absatz 2 StVO grundsätzlich zu fahren?
Es ist möglichst weit rechts zu fahren.
Wann ist nach § 2 Absatz 2 StVO besonders weit rechts zu fahren?
Nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
Was müssen Fahrzeuge nach § 2 Absatz 3 StVO beachten, wenn sie in Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren?
Sie müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
Wann darf der Führer eines Kraftfahrzeuges nach § 2 Absatz 3a StVO bei winterlichen Bedingungen nur fahren?
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte darf er nur fahren, wenn alle Räder mit geeigneten Reifen ausgerüstet sind.
Welche winterlichen Bedingungen nennt § 2 Absatz 3a StVO?
Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte.
Welche Reifen müssen nach § 2 Absatz 3a StVO bei winterlichen Bedingungen verwendet werden?
Reifen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen.
Für welche Fahrzeuge gilt die Winterreifenpflicht nach § 2 Absatz 3a Satz 1 StVO nicht?
Sie gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, einspurige Kraftfahrzeuge, Stapler, motorisierte Krankenfahrstühle, bestimmte Einsatzfahrzeuge und Spezialfahrzeuge.
Welche Räder müssen bei Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 bei winterlichen Bedingungen mindestens mit geeigneten Reifen ausgerüstet sein?
Mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen.
Was muss der Führer eines Kraftfahrzeuges ohne geeignete Bereifung vor Antritt jeder Fahrt prüfen, wenn das Fahrzeug ausnahmsweise fahren darf?
Er muss prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist.
Welchen Abstand muss ein Kraftfahrzeugführer nach § 2 Absatz 3a StVO bei solcher Fahrt einhalten?
Er muss einen Abstand in Metern von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes einhalten.
Wie schnell darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 2 Absatz 3a StVO bei solcher Fahrt höchstens fahren?
Er darf nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Was muss der Führer eines kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, Schneeglätte oder Glatteis tun?
Er muss jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.
Wann darf nach § 2 Absatz 4 StVO mit Fahrrädern nebeneinander gefahren werden?
Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Wann muss nach § 2 Absatz 4 StVO mit Fahrrädern einzeln hintereinander gefahren werden?
Wenn der Verkehr durch das Nebeneinanderfahren behindert wird.
Wann besteht nach § 2 Absatz 4 StVO eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen?
Eine Pflicht besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.
Dürfen rechte Radwege ohne Zeichen 237, 240 oder 241 benutzt werden?
Ja, rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.
Wann dürfen linke Radwege ohne Zeichen 237, 240 oder 241 benutzt werden?
Linke Radwege ohne diese Zeichen dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.
Wann dürfen Radfahrende nach § 2 Absatz 4 StVO rechte Seitenstreifen benutzen?
Sie dürfen rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden.
Wer darf nach § 2 Absatz 4 StVO außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege benutzen?
Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.
Welche Kinder müssen nach § 2 Absatz 5 StVO mit Fahrrädern Gehwege benutzen?
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
Welche Kinder dürfen nach § 2 Absatz 5 StVO mit Fahrrädern Gehwege benutzen?
Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
Wann dürfen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch einen baulich getrennten Radweg benutzen?
Wenn ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden ist.
Wann darf eine Aufsichtsperson nach § 2 Absatz 5 StVO den Gehweg mit dem Fahrrad benutzen?
Wenn sie ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr begleitet.
Wann ist eine Aufsichtsperson nach § 2 Absatz 5 StVO insbesondere geeignet?
Eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn sie mindestens 16 Jahre alt ist.
Worauf ist nach § 2 Absatz 5 StVO beim Radfahren auf Gehwegen besondere Rücksicht zu nehmen?
Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen.
Was darf nach § 2 Absatz 5 StVO beim Radfahren auf Gehwegen nicht passieren?
Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.
Wie muss die Geschwindigkeit nach § 2 Absatz 5 StVO auf Gehwegen angepasst werden?
Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden.
Was müssen Kinder und begleitende Aufsichtspersonen tun, wenn vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt wird?
Sie müssen absteigen.
Was regelt § 3 StVO?
§ 3 StVO regelt die Geschwindigkeit.
Wie schnell darf nach § 3 Absatz 1 StVO gefahren werden?
Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
Woran ist die Geschwindigkeit nach § 3 Absatz 1 StVO insbesondere anzupassen?
Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
Wie schnell darf bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen höchstens gefahren werden?
Es darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Wie schnell darf nach § 3 Absatz 1 StVO allgemein nur gefahren werden?
Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
Was gilt nach § 3 Absatz 1 StVO auf besonders schmalen Fahrbahnen?
Es muss so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
Was dürfen Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 StVO ohne triftigen Grund nicht tun?
Sie dürfen nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
Wie muss man sich nach § 3 Absatz 2a StVO gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen verhalten?
Man muss sich insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt nach § 3 Absatz 3 StVO innerorts für alle Kraftfahrzeuge?
Innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Kraftfahrzeuge über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Pkw?
Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h.
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Pkw mit Anhänger?
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Lkw und Wohnmobile bis 3,5 t mit Anhänger?
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger?
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t?
Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h.
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, soweit sie nicht unter die 80-km/h-Regel fallen?
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen?
Welche zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt außerorts für Pkw sowie andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 t?
Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h.
Wo gilt die außerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 3 Absatz 3 StVO nicht?
Sie gilt nicht auf Autobahnen sowie auf bestimmten anderen Straßen mit getrennten Fahrbahnen oder mindestens zwei markierten Fahrstreifen für jede Richtung.
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt nach § 3 Absatz 4 StVO für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten?
Für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.
Was regelt § 4 StVO?
§ 4 StVO regelt den Abstand.
Wie groß muss der Abstand nach § 4 Absatz 1 StVO zu einem vorausfahrenden Fahrzeug sein?
Der Abstand muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
Was darf der Vorausfahrende nach § 4 Absatz 1 StVO nicht tun?
Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
Wer muss nach § 4 Absatz 2 StVO außerorts besonderen Abstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten?
Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie wer einen Zug führt, der länger als 7 m ist.
Wie groß muss der Abstand nach § 4 Absatz 2 StVO außerorts sein?
Der Abstand muss so groß sein, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann.
Wann gilt die Abstandspflicht nach § 4 Absatz 2 StVO nicht?
Sie gilt nicht, wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde, wenn mehr als ein Fahrstreifen in Fahrtrichtung vorhanden ist oder auf Strecken, auf denen Überholen verboten ist.
Welchen Mindestabstand müssen Lkw über 3,5 t und Kraftomnibusse nach § 4 Absatz 3 StVO auf Autobahnen einhalten?
Wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, müssen sie zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
Was regelt § 5 StVO?
§ 5 StVO regelt das Überholen.
Auf welcher Seite ist nach § 5 Absatz 1 StVO zu überholen?
Es ist links zu überholen.
Wann darf nach § 5 Absatz 2 StVO nur überholt werden?
Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
Welche Geschwindigkeit ist nach § 5 Absatz 2 StVO beim Überholen erforderlich?
Überholen darf nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
Wann ist das Überholen nach § 5 Absatz 3 StVO unzulässig?
Das Überholen ist unzulässig bei unklarer Verkehrslage oder wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen untersagt ist.
Wann darf ein Kraftfahrzeug über 7,5 t nach § 5 Absatz 3a StVO nicht überholen?
Es darf nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
Wie muss sich verhalten, wer nach § 5 Absatz 4 StVO zum Überholen ausscheren will?
Er muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Welcher Seitenabstand ist nach § 5 Absatz 4 StVO beim Überholen einzuhalten?
Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden.
Welcher Seitenabstand gilt innerorts beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugführenden?
Innerorts beträgt der ausreichende Seitenabstand mindestens 1,5 m.
Welcher Seitenabstand gilt außerorts beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugführenden?
Außerorts beträgt der ausreichende Seitenabstand mindestens 2 m.
Wann gilt die Seitenabstandsregel von 1,5 m beziehungsweise 2 m an Kreuzungen und Einmündungen nicht?
Sie gilt dort nicht, wenn Radfahrende wartende Kraftfahrzeuge rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind.
Wann muss sich der Überholende wieder nach rechts einordnen?
Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen.
Was darf der Überholende gegenüber dem Überholten nicht tun?
Wer überholt, darf denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.
Wie sind Ausscheren zum Überholen und Wiedereinordnen nach § 5 Absatz 4a StVO anzukündigen?
Sie sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Wie darf Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften angekündigt werden?
Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden.
Was ist beim Blinken mit Fernlicht zum Überholen zu beachten?
Entgegenkommende Fahrzeugführende dürfen nicht geblendet werden.
Was darf derjenige, der überholt wird, nach § 5 Absatz 6 StVO nicht tun?
Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
Was muss ein langsameres Fahrzeug nach § 5 Absatz 6 StVO tun, wenn nur so mehreren Fahrzeugen das Überholen möglich ist?
Es muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten.
Wann ist rechts zu überholen nach § 5 Absatz 7 StVO?
Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen.
Auf welcher Seite sind Schienenfahrzeuge grundsätzlich zu überholen?
Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen.
Wann dürfen Schienenfahrzeuge links überholt werden?
Nur wenn rechts überholen nicht möglich ist, weil die Schienen zu weit rechts liegen.
Wann dürfen Radfahrende und Mofafahrende nach § 5 Absatz 8 StVO rechts überholen?
Wenn ausreichender Raum vorhanden ist, dürfen sie Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. Was regelt § 6 StVO?
Was muss tun, wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will?
Er muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.
Wann gilt die Pflicht, entgegenkommende Fahrzeuge beim Vorbeifahren durchfahren zu lassen, nicht?
Sie gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen, also Zeichen 208 oder 308, anders geregelt ist.
Was ist zu beachten, wenn beim Vorbeifahren ausgeschert werden muss?
Es ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.
Wie sind Ausscheren und Wiedereinordnen beim Vorbeifahren anzukündigen?
Das Ausscheren und Wiedereinordnen ist wie beim Überholen anzukündigen.
Was regelt § 7 StVO?
§ 7 StVO regelt die Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge.
Wann dürfen Kraftfahrzeuge auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung vom Rechtsfahrgebot abweichen?
Sie dürfen davon abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt.
Was ist ein Fahrstreifen nach § 7 Absatz 1 StVO?
Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
Wann darf nach § 7 Absatz 2 StVO rechts schneller als links gefahren werden?
Wenn der Verkehr so dicht ist, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben.
Wann dürfen Fahrzeuge nach § 7 Absatz 2a StVO rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit überholen?
Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt.
Wie darf nach § 7 Absatz 2a StVO rechts überholt werden?
Nur mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht.
Wann dürfen Kraftfahrzeuge innerorts den Fahrstreifen frei wählen?
Innerhalb geschlossener Ortschaften, ausgenommen auf Autobahnen, dürfen Kraftfahrzeuge bis 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung den Fahrstreifen frei wählen.
Darf innerorts bei freier Fahrstreifenwahl rechts schneller als links gefahren werden?
Ja, dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
Was gilt bei insgesamt drei Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien nach § 7 Absatz 3a StVO?
Der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen dürfen nicht zum Überholen benutzt werden.
Was gilt bei insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen durch Leitlinien nach § 7 Absatz 3a StVO?
Die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und der mittlere Fahrstreifen dürfen nicht zum Überholen benutzt werden.
Wann darf man sich bei drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem mittleren Fahrstreifen einordnen?
Wer nach links abbiegen will, darf sich auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.
Was gilt auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien markierten Fahrstreifen?
Die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten und dürfen nicht zum Überholen benutzt werden.
Was gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für beide Richtungen nach § 7 Absatz 3b StVO?
Die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen sind ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten und dürfen nicht zum Überholen benutzt werden.
Wann dürfen Kraftfahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften bei drei Fahrstreifen für eine Richtung den mittleren Fahrstreifen durchgängig befahren?
Sie dürfen ihn dort durchgängig befahren, wo auch nur hin und wieder rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.
Was gilt außerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen mit mehr als drei markierten Fahrstreifen für eine Richtung?
Der zweite Fahrstreifen von rechts darf durchgängig befahren werden, wo auch nur hin und wieder rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.
Wann dürfen Lastkraftwagen über 3,5 t und Kraftfahrzeuge mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften den linken Fahrstreifen benutzen?
Sie dürfen den linken Fahrstreifen nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.
Was ist das Reißverschlussverfahren nach § 7 Absatz 4 StVO?
Wenn das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen im Wechsel zu ermöglichen.
Wann erfolgt das Einordnen beim Reißverschlussverfahren?
Unmittelbar vor Beginn der Verengung.
Wie erfolgt das Einordnen beim Reißverschlussverfahren?
Jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug.
Wann darf nach § 7 Absatz 5 StVO ein Fahrstreifen gewechselt werden?
Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wie ist jeder Fahrstreifenwechsel anzukündigen?
Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Was regelt § 7a StVO?
§ 7a StVO regelt abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen.
Wann darf beim Abbiegen auf abgehenden Fahrstreifen schneller gefahren werden als auf der durchgehenden Fahrbahn?
Wenn Fahrstreifen von der durchgehenden Fahrbahn abgehen, darf vom Beginn einer breiten Leitlinie rechts von dieser schneller gefahren werden als auf der durchgehenden Fahrbahn.
Wo darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen?
Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Darf auf Ausfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen?
Nein, auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
Was gilt auf Ausfädelungsstreifen, wenn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen stockt oder steht?
Dann darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht überholt werden.
Was regelt § 8 StVO?
§ 8 StVO regelt die Vorfahrt.
Wer hat an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich Vorfahrt?
An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
Wann gilt die Grundregel „rechts vor links“ nicht?
Sie gilt nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.
Welche Verkehrszeichen können die Vorfahrt besonders regeln?
Die Zeichen 205, 206, 301 und 306.
Wer hat Vorfahrt im Kreisverkehr, wenn Zeichen 215 unter Zeichen 205 angeordnet ist?
Der Verkehr auf der Kreisfahrbahn hat Vorfahrt.
Darf bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr mit Zeichen 215 unter Zeichen 205 geblinkt werden?
Nein, bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.
Wie muss sich verhalten, wer die Vorfahrt zu beachten hat?
Er muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird.
Wann darf ein Wartepflichtiger weiterfahren?
Er darf nur weiterfahren, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird.
Was darf ein Wartepflichtiger tun, wenn die Straßenstelle unübersichtlich ist?
Er darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis die Übersicht gegeben ist.
Darf der Vorfahrtberechtigte beim Abbiegen durch den Wartepflichtigen wesentlich behindert werden?
Nein, wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich behindert werden.
Was regelt § 9 StVO?
§ 9 StVO regelt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren.
Wie muss Abbiegen nach § 9 Absatz 1 StVO angekündigt werden?
Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Wie muss man sich zum Rechtsabbiegen einordnen?
Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts einzuordnen.
Wie muss man sich zum Linksabbiegen einordnen?
Wer nach links abbiegen will, hat sein Fahrzeug bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen.
Wann muss das Einordnen zum Abbiegen erfolgen?
Das Einordnen muss rechtzeitig erfolgen.
Wann darf man sich zum Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen einordnen?
Nur wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird.
Worauf ist vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen zu achten?
Auf den nachfolgenden Verkehr.
Wann ist das nochmalige Achten auf den nachfolgenden Verkehr vor dem Abbiegen nicht nötig?
Es ist dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Muss sich ein Radfahrer zum Linksabbiegen immer einordnen?
Nein, wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.
Was muss ein Radfahrer beim Überqueren zum Linksabbiegen beachten?
Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten.
Was muss ein Radfahrer beachten, der über eine Radverkehrsführung abbiegt?
Er muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.
Wen muss ein Abbiegender nach § 9 Absatz 3 StVO durchfahren lassen?
Welche Verkehrsteilnehmer muss ein Abbiegender auch dann durchfahren lassen, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in gleicher Richtung fahren?
Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge.
Gilt die Pflicht zum Durchfahrenlassen auch gegenüber Linienomnibussen und Fahrzeugen auf Sonderfahrstreifen?
Ja, sie gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen.
Worauf muss ein Abbiegender gegenüber zu Fuß Gehenden achten?
Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.
Was muss tun, wer nach links abbiegen will, gegenüber entgegenkommenden Rechtsabbiegern?
Er muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen.
Wie müssen einander entgegenkommende Linksabbieger grundsätzlich abbiegen?
Sie müssen voreinander abbiegen.
Wann müssen einander entgegenkommende Linksabbieger ausnahmsweise erst nacheinander abbiegen?
Wenn die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung es erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
Wie muss sich verhalten, wer in ein Grundstück abbiegt, wendet oder rückwärts fährt?
Er muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wann muss man sich beim Abbiegen in ein Grundstück, Wenden oder Rückwärtsfahren einweisen lassen?
Erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
Welche Pflicht gilt für Kraftfahrzeuge über 3,5 t beim Rechtsabbiegen innerorts?
Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
Wann gilt die Schrittgeschwindigkeitspflicht für Kraftfahrzeuge über 3,5 t beim Rechtsabbiegen innerorts?
Wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit querendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.
Was regelt § 10 StVO?
§ 10 StVO regelt Einfahren und Anfahren.
Von wo aus gilt § 10 StVO beim Einfahren auf die Straße oder Fahrbahn?
Aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone, aus einem verkehrsberuhigten Bereich, von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg.
Was gilt beim Einfahren auf die Straße oder Fahrbahn sowie beim Anfahren vom Fahrbahnrand?
Man hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Wann muss man sich beim Einfahren oder Anfahren einweisen lassen?
Wie ist die Absicht einzufahren oder anzufahren anzukündigen?
Die Absicht ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
Welches Zeichen kann dort stehen, wo beim Einfahren oder Anfahren eine Klarstellung notwendig ist?
Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen. Was regelt § 11 StVO?
Was gilt nach § 11 Absatz 1 StVO, wenn der Verkehr stockt?
Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.
Darf man bei stockendem Verkehr trotz Vorfahrt in eine Kreuzung einfahren?
Nein, wenn man auf der Kreuzung oder Einmündung warten müsste.
Darf man bei stockendem Verkehr trotz grünem Lichtzeichen in eine Kreuzung einfahren?
Wann muss nach § 11 Absatz 2 StVO eine freie Gasse gebildet werden?
Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden.
Für wen muss nach § 11 Absatz 2 StVO eine freie Gasse gebildet werden?
Für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen.
Wo muss nach § 11 Absatz 2 StVO die freie Gasse gebildet werden?
Zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung.
Was gilt nach § 11 Absatz 3 StVO, wenn die Verkehrslage es erfordert?
Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert.
Wann darf man nach § 11 Absatz 3 StVO auf einen Verzicht vertrauen?
Auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.
Was regelt § 12 StVO?
§ 12 StVO regelt Halten und Parken.
Wo ist das Halten nach § 12 Absatz 1 StVO unzulässig?
Das Halten ist an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen, auf Bahnübergängen sowie vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig.
Ist Halten an engen Straßenstellen erlaubt?
Nein, das Halten ist an engen Straßenstellen unzulässig.
Ist Halten an unübersichtlichen Straßenstellen erlaubt?
Nein, das Halten ist an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig.
Ist Halten im Bereich scharfer Kurven erlaubt?
Nein, das Halten ist im Bereich von scharfen Kurven unzulässig.
Ist Halten auf Einfädelungsstreifen erlaubt?
Nein, das Halten ist auf Einfädelungsstreifen unzulässig.
Ist Halten auf Ausfädelungsstreifen erlaubt?
Nein, das Halten ist auf Ausfädelungsstreifen unzulässig.
Ist Halten auf Bahnübergängen erlaubt?
Nein, das Halten ist auf Bahnübergängen unzulässig.
Ist Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten erlaubt?
Nein, das Halten ist dort unzulässig.
Wann parkt man nach § 12 Absatz 2 StVO?
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
Was gilt als Parken, wenn man das Fahrzeug verlässt?
Wer sein Fahrzeug verlässt, parkt.
Was gilt als Parken, wenn man länger als drei Minuten hält?
Wer länger als drei Minuten hält, parkt.
Wo ist das Parken nach § 12 Absatz 3 StVO vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen unzulässig?
Das Parken ist bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig.
Wie weit ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen unzulässig, wenn rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist?
Vor Kreuzungen und Einmündungen ist das Parken bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig.
Wann ist das Parken nach § 12 Absatz 3 StVO wegen Parkflächen unzulässig?
Das Parken ist unzulässig, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.
Wo ist das Parken nach § 12 Absatz 3 StVO bei Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig?
Das Parken ist vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, unzulässig.
Wann ist das Parken über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen unzulässig?
Es ist unzulässig, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung das Parken auf Gehwegen erlaubt ist.
Ist Parken vor Bordsteinabsenkungen erlaubt?
Nein, das Parken ist vor Bordsteinabsenkungen unzulässig.
Für welche Fahrzeuge gilt nach § 12 Absatz 3a StVO ein besonderes regelmäßiges Parkverbot innerorts?
Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie für Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse.
In welchen Gebieten ist das regelmäßige Parken nach § 12 Absatz 3a StVO unzulässig?
In reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Kurgebieten und in Klinikgebieten.
Zu welchen Zeiten ist das regelmäßige Parken nach § 12 Absatz 3a StVO unzulässig?
In der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.
Wann gilt das besondere Parkverbot nach § 12 Absatz 3a StVO nicht?
Es gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
Wie lange darf nach § 12 Absatz 3b StVO mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug geparkt werden?
Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.
Wann gilt die Zwei-Wochen-Grenze für Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug nicht?
Sie gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
Wo ist nach § 12 Absatz 4 StVO zum Parken grundsätzlich zu parken?
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist.
Was gehört nach § 12 Absatz 4 StVO zum rechten Seitenstreifen?
Dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen.
Wo ist zu parken, wenn der rechte Seitenstreifen nicht ausreichend befestigt ist?
Dann ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Was gilt nach § 12 Absatz 4 StVO in der Regel auch beim Halten?
Auch beim Halten muss man in der Regel auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Wann dürfen Taxen neben anderen haltenden oder parkenden Fahrzeugen Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen?
Wenn die Verkehrslage es zulässt.
Wann darf nach § 12 Absatz 4 StVO links gehalten und geparkt werden?
Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen darf links gehalten und geparkt werden.
Darf im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten werden?
Nein, im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
Welcher Gehweg ist zu benutzen, wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist?
Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg zu benutzen.
Welcher Gehweg darf in Einbahnstraßen beim erlaubten Gehwegparken benutzt werden?
In Einbahnstraßen darf der rechte oder linke Gehweg benutzt werden.
Wer hat nach § 12 Absatz 5 StVO an einer Parklücke Vorrang?
An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht.
Bleibt der Vorrang an einer Parklücke erhalten, wenn man vorbeifährt, um rückwärts einzuparken?
Ja, der Vorrang bleibt erhalten.
Bleibt der Vorrang an einer Parklücke erhalten, wenn zusätzliche Fahrbewegungen zum Einfahren nötig sind?
Was gilt nach § 12 Absatz 5 StVO bei einer frei werdenden Parklücke?
Die Vorrangregel gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.
Wie ist nach § 12 Absatz 6 StVO zu parken?
Es ist platzsparend zu parken.
Gilt das platzsparende Verhalten nach § 12 Absatz 6 StVO auch für das Halten?
Ja, das gilt in der Regel auch für das Halten.
Was regelt § 13 StVO?
§ 13 StVO regelt Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit.
Wann darf nach § 13 Absatz 1 StVO an Parkuhren gehalten werden?
An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr gehalten werden.
Wann darf nach § 13 Absatz 1 StVO an Parkscheinautomaten gehalten werden?
An Parkscheinautomaten darf nur mit einem Parkschein für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
Wie muss ein Parkschein angebracht sein?
Der Parkschein muss am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein.
Was gilt, wenn eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig ist?
Dann darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden.
Was ist zu verwenden, wenn Parkuhr oder Parkscheinautomat nicht funktionsfähig sind?
In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden.
Können Parkzeitregelungen auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein?
Ja, die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.
Wann ist Halten und Parken mit Parkscheibe nach § 13 Absatz 2 StVO nur erlaubt?
Nur für die auf dem Zusatzzeichen angegebene Zeit und mit einer von außen gut lesbaren Parkscheibe.
Wie muss der Zeiger der Parkscheibe eingestellt werden?
Der Zeiger muss auf den Strich der halben Stunde eingestellt sein, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Was gilt, wenn in einer Haltverbotszone oder Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt sind?
Dann gelten deren Anordnungen.
Wann müssen Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nach § 13 Absatz 3 StVO nicht betätigt werden?
Wenn die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen sichergestellt werden kann.
Welche elektronischen Einrichtungen nennt § 13 Absatz 3 StVO beispielhaft?
Taschenparkuhren oder Mobiltelefone.
Wann gilt die elektronische Überwachung nach § 13 Absatz 3 StVO nicht?
Sie gilt nicht, soweit eine solche elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.
Wann brauchen Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nach § 13 Absatz 4 StVO nicht betätigt zu werden?
Beim Ein- oder Aussteigen sowie zum Be- oder Entladen.
Welche Fahrzeuge können nach § 13 Absatz 5 StVO von der Betätigung von Parkzeitüberwachungseinrichtungen befreit sein?
Elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge.
Wann müssen elektrisch betriebene Fahrzeuge oder Carsharingfahrzeuge Einrichtungen zur Parkzeitüberwachung nicht betätigen?
Wenn dies durch bevorrechtigende Zusatzzeichen zu Zeichen 290.1, 314, 314.1 oder 315 angeordnet ist.
Was regelt § 14 StVO?
§ 14 StVO regelt Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen.
Wie muss sich nach § 14 Absatz 1 StVO verhalten, wer ein- oder aussteigt?
Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
Was muss nach § 14 Absatz 2 StVO tun, wer ein Fahrzeug führt und es verlässt?
Er muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden.
Wogegen sind Kraftfahrzeuge nach § 14 Absatz 2 StVO zu sichern?
Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
Was regelt § 15 StVO?
§ 15 StVO regelt das Liegenbleiben von Fahrzeugen.
Was ist sofort zu tun, wenn ein mehrspuriges Fahrzeug an einer gefährlichen Stelle liegen bleibt?
Es ist sofort Warnblinklicht einzuschalten.
Wann gilt die Pflicht zum Einschalten des Warnblinklichts nach § 15 StVO?
Wenn ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen bleibt, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann.
Was ist nach dem Einschalten des Warnblinklichts bei einem liegengebliebenen Fahrzeug zu tun?
Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen.
In welcher Entfernung ist bei schnellem Verkehr ein warnendes Zeichen ungefähr aufzustellen?
Bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung.
Welche Sicherungsmittel sind bei liegengebliebenen Fahrzeugen zu verwenden?
Vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden.
Welche Vorschriften gelten darüber hinaus bei liegengebliebenen Fahrzeugen?
Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
Was regelt § 15a StVO?
§ 15a StVO regelt das Abschleppen von Fahrzeugen.
Was gilt beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs?
Die Autobahn ist bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
Darf beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs in die Autobahn eingefahren werden?
Nein, es darf nicht in die Autobahn eingefahren werden.
Was müssen beide Fahrzeuge während des Abschleppens einschalten?
Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.
Dürfen Krafträder abgeschleppt werden?
Nein, Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden. Was regelt § 16 StVO?
Wann darf nach § 16 Absatz 1 StVO ein Schall- oder Leuchtzeichen gegeben werden?
Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder wer sich oder Andere gefährdet sieht.
Wann darf beim Überholen ein Schall- oder Leuchtzeichen gegeben werden?
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt, darf Schall- oder Leuchtzeichen geben.
Wann darf bei Gefahr ein Schall- oder Leuchtzeichen gegeben werden?
Wer sich oder Andere gefährdet sieht, darf Schall- oder Leuchtzeichen geben.
Wann muss ein Omnibus des Linienverkehrs oder ein gekennzeichneter Schulbus Warnblinklicht einschalten?
Wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die zuständige Behörde für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat.
Wer kann anordnen, dass Linienbusse oder Schulbusse an bestimmten Haltestellen Warnblinklicht einschalten müssen?
Die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde, also die Straßenverkehrsbehörde.
Wann darf Warnblinklicht außer beim Liegenbleiben und Abschleppen eingeschaltet werden?
Wer Andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will, darf Warnblinklicht einschalten.
Welche Beispiele nennt § 16 Absatz 2 StVO für das Warnen mit Warnblinklicht?
Zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen.
Dürfen Schallzeichen aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen?
Nein, Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.
Was sind keine Schallzeichen im Sinne des § 16 StVO?
Akustische Fahrzeugwarnsysteme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 sind keine Schallzeichen im Sinne des § 16 Absatz 1 und 3 StVO.
Was regelt § 17 StVO?
§ 17 StVO regelt die Beleuchtung.
Wann sind nach § 17 Absatz 1 StVO die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen?
Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern.
Dürfen Beleuchtungseinrichtungen verdeckt oder verschmutzt sein?
Nein, die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
Darf mit Begrenzungsleuchten beziehungsweise Standlicht allein gefahren werden?
Nein, mit Begrenzungsleuchten allein darf nicht gefahren werden.
Darf auf Straßen mit durchgehender ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren werden?
Nein, auf Straßen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf nicht mit Fernlicht gefahren werden.
Wann ist nach § 17 Absatz 2 StVO rechtzeitig abzublenden?
Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt, mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert.
Was ist zu tun, wenn wegen der Beleuchtungssituation langsamer gefahren werden muss?
Wenn nötig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
Was gilt nach § 17 Absatz 2a StVO für Krafträder am Tag?
Wer ein Kraftrad führt, muss auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren.
Wann muss bei Krafträdern Abblendlicht eingeschaltet werden?
Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.
Wann muss nach § 17 Absatz 3 StVO auch am Tage mit Abblendlicht gefahren werden?
Wenn Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich behindert.
Wann dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein?
Nur bei solcher Witterung, also wenn Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich behindert.
Was genügt bei zwei Nebelscheinwerfern statt des Abblendlichts?
Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten.
Was gilt bei Krafträdern ohne Beiwagen für Nebelscheinwerfer?
An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden.
Wann dürfen Nebelschlussleuchten benutzt werden?
Nebelschlussleuchten dürfen nur benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
Wie sind haltende Fahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften zu beleuchten?
Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten.
Wie genügt es innerhalb geschlossener Ortschaften, haltende Fahrzeuge kenntlich zu machen?
Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen.
Wann ist bei haltenden Fahrzeugen innerorts eigene Beleuchtung entbehrlich?
Eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht.
Welche auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeuge müssen innerorts stets mit eigener Lichtquelle beleuchtet oder kenntlich gemacht werden?
Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und Anhänger.
Welche Fahrzeuge dürfen bei Dunkelheit nicht unbeleuchtet auf der Fahrbahn stehen gelassen werden, wenn sie ohne Schwierigkeiten entfernt werden können?
Zum Beispiel Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke.
Was ist bei Militärfahrzeugen zu verwenden, wenn von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird?
Gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel sind zu verwenden.
Welche Beleuchtung muss tragen oder anbringen, wer zu Fuß geht und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mitführt?
Mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite.
Wie dürfen Suchscheinwerfer benutzt werden?
Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.
Was regelt § 18 StVO?
§ 18 StVO regelt Autobahnen und Kraftfahrstraßen.
Welche Fahrzeuge dürfen Autobahnen und Kraftfahrstraßen benutzen?
Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.
Was gilt für Anhänger auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen?
Werden Anhänger mitgeführt, gilt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h auch für diese.
Wie hoch dürfen Fahrzeug und Ladung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen zusammen höchstens sein?
Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m sein.
Wie breit dürfen Fahrzeug und Ladung auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen zusammen höchstens sein?
Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m sein.
Wie breit dürfen Kühlfahrzeuge auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen höchstens sein?
Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
Wo darf auf Autobahnen eingefahren werden?
Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden.
Wo darf auf Kraftfahrstraßen eingefahren werden?
Auf Kraftfahrstraßen darf nur an Kreuzungen oder Einmündungen eingefahren werden.
Wer hat nach § 18 Absatz 3 StVO Vorfahrt auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen?
Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
Darf auf Autobahnen innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden?
Ja, auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden.
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Kraftfahrzeuge über 3,5 t, ausgenommen Pkw?
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 80 km/h.
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Pkw mit Anhänger, Lkw mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger?
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger?
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger?
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 60 km/h.
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Zugmaschinen mit zwei Anhängern?
Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen für Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen ohne Sitzplätze?
Wann dürfen Kraftomnibusse ohne Anhänger auf Autobahnen und bestimmten Kraftfahrstraßen 100 km/h fahren?
Wenn sie die in § 18 Absatz 5 Nummer 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, unter anderem Zulassung für 100 km/h, Reisebestuhlung, Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbegrenzer und weitere technische Anforderungen.
Wann braucht man auf der Autobahn bei Fahrt mit Abblendlicht die Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen?
Wenn die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ausreichender Abstand eingehalten wird oder der Fahrbahnverlauf durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und fremdem Licht erkennbar ist.
Sind Wenden und Rückwärtsfahren auf Autobahnen erlaubt?
Nein, Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
Ist Halten auf Autobahnen erlaubt?
Nein, Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
Dürfen zu Fuß Gehende Autobahnen betreten?
Nein, zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten.
Wo dürfen zu Fuß Gehende Kraftfahrstraßen überschreiten?
Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten.
Wo ist die Ausfahrt von Autobahnen erlaubt?
Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel oder das Pfeilzeichen oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind.
Wo ist die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen erlaubt?
Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.
Wann dürfen Lkw über 7,5 t einschließlich Anhänger sowie Zugmaschinen den äußersten linken Fahrstreifen nicht benutzen?
Wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist sowie bei Schneeglätte oder Glatteis.
Was regelt § 19 StVO?
§ 19 StVO regelt Bahnübergänge.
Wo haben Schienenfahrzeuge nach § 19 Absatz 1 StVO Vorrang?
Auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz, auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und in Hafen- und Industriegebieten mit entsprechender Beschilderung.
Mit welcher Geschwindigkeit darf sich der Straßenverkehr solchen Bahnübergängen nähern?
Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern.
Wo darf an Bahnübergängen mit Kraftfahrzeugen nicht überholt werden?
Vom Zeichen 151 oder 156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Straße.
Wann müssen Fahrzeuge vor dem Andreaskreuz warten?
Fahrzeuge müssen vor dem Andreaskreuz warten, wenn sich ein Schienenfahrzeug nähert, rote Blinklichter oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden, Schranken sich senken oder geschlossen sind, ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder ein hörbares Signal ertönt.
Wo müssen zu Fuß Gehende an Bahnübergängen warten?
Zu Fuß Gehende müssen in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang warten.
Was gilt, wenn rotes Blinklicht oder rotes Lichtzeichen die Form eines Pfeils hat?
Dann hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeils fahren will.
Wodurch kann das Senken der Schranken angekündigt werden?
Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden.
Was gilt, wenn der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden kann?
Dann ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
Wie muss sich verhalten, wer einen Fuß-, Feld-, Wald- oder Radweg an einem Bahnübergang ohne Andreaskreuz benutzt?
Er muss sich entsprechend verhalten.
Wann ist vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge in sicherer Entfernung zu warten?
Wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet.
Was gilt bei gelben oder roten Lichtzeichen an Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge?
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend.
Was gilt für Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge an Bahnübergängen?
Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemanden blenden.
Was regelt § 20 StVO?
§ 20 StVO regelt öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse.
Wie darf an Omnibussen des Linienverkehrs, Straßenbahnen und gekennzeichneten Schulbussen vorbeigefahren werden, die an Haltestellen halten?
Es darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.
Wie darf rechts vorbeigefahren werden, wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen?
Nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Dürfen Fahrgäste beim Vorbeifahren behindert werden?
Nein, Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden.
Was ist zu tun, wenn beim Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen nötig ist zu warten?
Wenn nötig, muss warten, wer ein Fahrzeug führt.
Dürfen Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse überholt werden, wenn sie sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle nähern?
Nein, sie dürfen nicht überholt werden.
Wie darf an haltenden Omnibussen des Linienverkehrs und gekennzeichneten Schulbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht vorbeigefahren werden?
Gilt die Schrittgeschwindigkeit bei haltenden Bussen mit Warnblinklicht auch für den Gegenverkehr?
Ja, die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn.
Was muss Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen ermöglicht werden?
Ihnen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen.
Was müssen andere Fahrzeuge tun, wenn es zum Abfahren von Linien- oder Schulbussen nötig ist?
Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.
Wo müssen Personen öffentliche Verkehrsmittel erwarten?
Auf Gehwegen, Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn. Was regelt § 21 StVO?
Wie viele Personen dürfen nach § 21 Absatz 1 StVO in Kraftfahrzeugen befördert werden?
In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
Was gilt für Kraftfahrzeuge, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind?
In solchen Kraftfahrzeugen dürfen so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.
Für welche Kraftomnibusse gelten die Regeln zur Personenzahl nach § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht?
Sie gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist.
Wo ist es nach § 21 Absatz 1 StVO verboten, Personen mitzunehmen?
Es ist verboten, Personen auf Krafträdern ohne besonderen Sitz, auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen mitzunehmen.
Dürfen Personen auf Krafträdern ohne besonderen Sitz mitgenommen werden?
Nein, das ist verboten.
Dürfen Personen auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit mitgenommen werden?
Dürfen Personen in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen mitgenommen werden?
Wie dürfen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen mitgenommen werden?
Sie dürfen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn geeignete Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden.
Welche Rückhalteeinrichtungen müssen für Kinder benutzt werden?
Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die den genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind.
Gilt die Kindersicherungspflicht nach § 21 Absatz 1a Satz 1 für Kraftomnibusse über 3,5 t?
Nein, in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t ist Satz 1 nicht anzuwenden.
Wann dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit Sicherheitsgurten gesichert werden, obwohl keine weitere Kinderrückhalteeinrichtung möglich ist?
Wenn wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen keine Möglichkeit zur Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen besteht.
Welche besondere Regel gilt bei Taxen und bestimmten sonstigen Pkw-Verkehren mit Beförderungspflicht?
Auf Rücksitzen ist die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt.
Welche Sicherung muss bei Taxen und bestimmten sonstigen Pkw-Verkehren mindestens möglich sein?
Wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg muss eine Sicherung möglich sein.
Wann gilt die Ausnahme für Taxen und bestimmte Pkw-Verkehre nicht?
Die Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben ist.
Dürfen Kinder unter drei Jahren in Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte befördert werden?
Nein, in Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden.
Wo müssen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte befördert werden?
Sie müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden.
Gelten die Regeln zu Kindern in Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte auch für Kraftomnibusse?
Nein, sie gelten nicht für Kraftomnibusse.
Ist die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen erlaubt?
Nein, die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten.
Wann gilt das Verbot der Mitnahme von Personen auf Ladeflächen oder in Laderäumen nicht?
Es gilt nicht, soweit die dort mitgenommenen Personen notwendige Arbeiten auszuführen haben.
Welche weitere Ausnahme gibt es vom Verbot der Mitnahme auf Ladeflächen oder in Laderäumen?
Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen.
Dürfen Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern mitgenommen werden?
Nein, auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden.
Wann dürfen Personen auf Anhängern ausnahmsweise mitgenommen werden?
Wenn Anhänger für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden.
Ist das Stehen während der Fahrt erlaubt?
Das Stehen während der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Personen auf Fahrrädern mitgenommen werden?
Personen dürfen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind.
Wer darf Personen auf Fahrrädern mitnehmen?
Mindestens 16 Jahre alte Personen.
Wann dürfen Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern mitgenommen werden?
Wenn sie von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, besondere Sitze vorhanden sind und Schutzvorrichtungen verhindern, dass die Füße in die Speichen geraten.
Wie viele Kinder dürfen in einem Kinderanhänger hinter Fahrrädern mitgenommen werden?
Bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr.
Wer darf Kinder in einem Kinderanhänger hinter Fahrrädern mitnehmen?
Wann gilt die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr bei Fahrradanhängern nicht?
Sie gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.
Was regelt § 21a StVO?
§ 21a StVO regelt Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme und Schutzhelme.
Was gilt nach § 21a Absatz 1 StVO für vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt?
Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
Was gilt für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme?
Auch vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme müssen während der Fahrt angelegt sein.
Für wen gilt die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts nicht beim Haus-zu-Haus-Verkehr?
Sie gilt nicht für Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen.
Bei welchen Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit gilt die Gurtpflicht nicht?
Sie gilt nicht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren oder Fahrten auf Parkplätzen.
Gilt die Gurtpflicht in Kraftomnibussen mit zugelassener Beförderung stehender Fahrgäste?
Nein, dort gilt sie nicht.
Für wen gilt die Gurtpflicht in Kraftomnibussen außerdem nicht?
Sie gilt nicht für Betriebspersonal und Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern.
Wann gilt die Gurtpflicht für Fahrgäste in Kraftomnibussen über 3,5 t nicht?
Sie gilt nicht beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
Wer muss nach § 21a Absatz 2 StVO während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen?
Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt.
Wann gilt die Schutzhelmpflicht nach § 21a Absatz 2 StVO nicht?
Sie gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.
Was regelt § 22 StVO?
§ 22 StVO regelt die Ladung.
Wie sind Ladung, Geräte zur Ladungssicherung und Ladeeinrichtungen nach § 22 Absatz 1 StVO zu verstauen und zu sichern?
Sie sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
Welche Regeln sind bei der Ladungssicherung zu beachten?
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
Wie breit dürfen Fahrzeug und Ladung zusammen grundsätzlich sein?
Wie hoch dürfen Fahrzeug und Ladung zusammen grundsätzlich sein?
Wie breit dürfen Fahrzeuge für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke samt Ladung sein, wenn sie mit entsprechenden Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind?
Sie dürfen samt Ladung nicht breiter als 3 m sein.
Wann dürfen land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge samt Ladung höher als 4 m sein?
Wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen sind.
Wie breit dürfen Kühlfahrzeuge höchstens sein?
Wie weit darf Ladung bis zu einer Höhe von 2,50 m nach vorn hinausragen?
Bis zu einer Höhe von 2,50 m darf Ladung nicht nach vorn über das Fahrzeug hinausragen.
Wie weit darf Ladung im Übrigen nach vorn hinausragen?
Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug betragen.
Wie weit darf Ladung bei Zügen nach vorn hinausragen?
Bei Zügen darf der Ladungsüberstand bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.
Wie weit darf Ladung nach hinten grundsätzlich hinausragen?
Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen.
Wie weit darf Ladung nach hinten bei Beförderung über eine Wegstrecke bis 100 km hinausragen?
Bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu 100 km darf die Ladung bis zu 3 m nach hinten hinausragen.
Wie lang darf Fahrzeug oder Zug samt Ladung höchstens sein?
Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein.
Wann muss das äußerste Ende der nach hinten hinausragenden Ladung kenntlich gemacht werden?
Wenn es mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinausragt.
Wodurch kann nach hinten hinausragende Ladung kenntlich gemacht werden?
Durch eine hellrote, mindestens 30 x 30 cm große Fahne, ein gleich großes hellrotes Schild oder einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe.
Wie hoch dürfen Sicherungsmittel für hinausragende Ladung höchstens über der Fahrbahn angebracht werden?
Sie dürfen nicht höher als 1,50 m über der Fahrbahn angebracht werden.
Was ist bei hinausragender Ladung zusätzlich anzubringen, wenn es nötig ist?
Mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle und außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm.
Wann muss seitlich hinausragende Ladung kenntlich gemacht werden?
Wenn sie seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder Schlussleuchten, hinausragt und es nötig ist.
Wie ist seitlich hinausragende Ladung nach vorn kenntlich zu machen?
Seitlich höchstens 40 cm vom Rand und höchstens 1,50 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem Licht.
Wie ist seitlich hinausragende Ladung nach hinten kenntlich zu machen?
Seitlich höchstens 40 cm vom Rand und höchstens 1,50 m über der Fahrbahn nach hinten durch eine Leuchte mit rotem Licht.
Welche Gegenstände dürfen seitlich nicht herausragen?
Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht herausragen.
Was regelt § 23 StVO?
§ 23 StVO regelt sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden.
Wofür ist verantwortlich, wer ein Fahrzeug führt?
Er ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch Besetzung, Tiere, Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.
Wofür muss der Fahrzeugführer außerdem sorgen?
Er muss dafür sorgen, dass Fahrzeug, Zug, Gespann, Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch Ladung oder Besetzung nicht leidet.
Was gilt für vorgeschriebene Kennzeichen?
Vorgeschriebene Kennzeichen müssen stets gut lesbar sein.
Was gilt für vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern?
Sie müssen auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein.
Wann darf ein elektronisches Gerät nach § 23 Absatz 1a StVO beim Führen eines Fahrzeugs benutzt werden?
Es darf nur benutzt werden, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und nur Sprachsteuerung, Vorlesefunktion oder eine kurze angepasste Blickzuwendung genutzt wird.
Welche Arten elektronischer Geräte nennt § 23 Absatz 1a StVO?
Geräte der Kommunikation, Information oder Organisation sowie Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung.
Welche Beispiele für elektronische Geräte nennt § 23 Absatz 1a StVO?
Mobiltelefone, Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher, Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.
Darf ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät beim Fahren benutzt werden?
Nein, insbesondere eine Videobrille darf nicht benutzt werden.
Wann darf eine Sichtfeldprojektion benutzt werden?
Sie darf für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden.
Wann gilt § 23 Absatz 1a Satz 1 bis 3 nicht für ein stehendes Fahrzeug?
Im Falle eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist.
Gilt das automatische Abschalten des Motors als vollständiges Ausschalten des Motors?
Nein, das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebs ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.
Wann darf ein elektronisches Gerät beim Rückwärtsfahren oder Einparken genutzt werden?
Die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion ist erlaubt, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird.
Welche elektronischen Geräte dürfen zur Spiegelersetzung oder Spiegeleränzung genutzt werden?
Elektronische Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen, dürfen genutzt werden.
Welche technischen Geräte darf ein Fahrzeugführer nach § 23 Absatz 1c StVO nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen?
Geräte, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
Welche Geräte nennt § 23 Absatz 1c StVO besonders?
Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen, also Radarwarn- oder Laserstörgeräte.
Dürfen Funktionen anderer Geräte zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden?
Nein, entsprechende Gerätefunktionen dürfen nicht verwendet werden.
Was muss ein Kraftfahrzeugführer über 3,5 t bei mehr als 30 km/h nach § 23 Absatz 1d StVO sicherstellen?
Er muss sicherstellen, dass ein für das Kraftfahrzeug vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist.
Für welche Fahrzeuge gilt die Pflicht zum eingeschalteten Notbremsassistenzsystem nach § 23 Absatz 1d StVO unter bestimmten Umständen nicht?
Sie gilt unter anderem nicht für bestimmte Fahrzeuge für Straßenbau, Unterhaltung oder Reinigung sowie bestimmte Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit Anbauten, die das System beeinträchtigen.
Was muss man tun, wenn unterwegs Mängel auftreten, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen und nicht alsbald beseitigt werden?
Man muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen.
Was dürfen Krafträder und Fahrräder bei solchen Mängeln tun?
Sie dürfen dann geschoben werden.
Darf man sich mit Fahrrad oder Kraftrad an Fahrzeuge anhängen?
Nein, wer ein Fahrrad oder Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen.
Darf man freihändig fahren?
Nein, es darf nicht freihändig gefahren werden.
Wann dürfen die Füße von Pedalen oder Fußrasten genommen werden?
Nur wenn der Straßenzustand das erfordert.
Darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht verhüllen oder verdecken?
Nein, er darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.
Wann gilt das Verbot der Gesichtsverhüllung nicht?
Es gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1. Was regelt § 24 StVO?
Welche Fortbewegungsmittel sind nach § 24 Absatz 1 StVO nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung?
Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung.
Welche Vorschriften gelten für Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel?
Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.
Wo dürfen Krankenfahrstühle oder andere als in § 24 Absatz 1 genannte Rollstühle fahren?
Sie dürfen dort fahren, wo Fußgängerverkehr zulässig ist.
Mit welcher Geschwindigkeit dürfen Krankenfahrstühle oder andere Rollstühle dort fahren, wo Fußgängerverkehr zulässig ist?
Sie dürfen dort nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
Was regelt § 25 StVO?
§ 25 StVO regelt Fußgänger.
Wo müssen Fußgänger nach § 25 Absatz 1 StVO gehen?
Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.
Wann darf nach § 25 Absatz 1 StVO auf der Fahrbahn gegangen werden?
Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.
Wo muss innerhalb geschlossener Ortschaften gegangen werden, wenn die Fahrbahn benutzt wird?
Innerhalb geschlossener Ortschaften muss am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden.
Wo muss außerhalb geschlossener Ortschaften gegangen werden, wenn die Fahrbahn benutzt wird?
Außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist.
Wann müssen Fußgänger einzeln hintereinander gehen?
Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.
Wann müssen Fußgänger mit Fahrzeugen oder sperrigen Gegenständen die Fahrbahn benutzen?
Sie müssen die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden.
Wo müssen Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, auf der Fahrbahn gehen?
Sie müssen am rechten Fahrbahnrand gehen.
Dürfen Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, sich vor dem Linksabbiegen links einordnen?
Nein, vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.
Wie müssen Fußgänger Fahrbahnen überschreiten?
Sie haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf kurzem Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten.
Wann ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen, Einmündungen, Lichtzeichenanlagen, Fußgängerquerungshilfen oder Fußgängerüberwegen zu überschreiten?
Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern.
Was müssen Fußgänger benutzen, wenn sie die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschreiten?
Dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen sind stets zu benutzen.
Dürfen Fußgänger Absperrungen wie Stangen- oder Kettengeländer überschreiten?
Nein, wer zu Fuß geht, darf Absperrungen wie Stangen- oder Kettengeländer nicht überschreiten.
Was verbieten Absperrschranken nach § 25 Absatz 4 StVO?
Absperrschranken verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.
Wo dürfen Gleisanlagen betreten werden, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen?
Sie dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.
Was regelt § 26 StVO?
§ 26 StVO regelt Fußgängerüberwege.
Wem müssen Fahrzeuge an Fußgängerüberwegen das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen?
Fahrzeuge müssen zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, die den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen.
Welche Fahrzeuge sind von der Pflicht an Fußgängerüberwegen nach § 26 Absatz 1 StVO ausgenommen?
Schienenfahrzeuge sind ausgenommen.
Wie dürfen Fahrzeuge an Fußgängerüberwege heranfahren, wenn Personen den Überweg erkennbar benutzen wollen?
Sie dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren.
Was müssen Fahrzeuge an Fußgängerüberwegen tun, wenn es nötig ist?
Wenn nötig, müssen sie warten.
Was gilt bei stockendem Verkehr an Fußgängerüberwegen?
Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.
Darf an Fußgängerüberwegen überholt werden?
Nein, an Überwegen darf nicht überholt werden.
Was gilt, wenn die Markierung eines Fußgängerüberwegs über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil führt?
Dann gelten die Vorschriften entsprechend.
Was regelt § 27 StVO?
§ 27 StVO regelt Verbände.
Welche Verkehrsregeln gelten für geschlossene Verbände?
Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.
Ab wie vielen Radfahrenden darf ein geschlossener Verband gebildet werden?
Mehr als 15 Radfahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden.
Wie dürfen Radfahrende in einem geschlossenen Verband fahren?
Sie dürfen zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.
Wo müssen Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß soweit möglich gehen?
Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
Was müssen geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen tun, wenn ihre Länge dies erfordert?
Sie müssen in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen.
Darf der übrige Verkehr geschlossene Verbände, Leichenzüge oder Prozessionen an anderen Stellen unterbrechen?
Nein, an anderen Stellen darf der übrige Verkehr sie nicht unterbrechen.
Wann ist ein Verband nach § 27 Absatz 3 StVO geschlossen?
Ein Verband ist geschlossen, wenn er für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist.
Was ist bei Kraftfahrzeugverbänden erforderlich, damit sie als geschlossen gelten?
Bei Kraftfahrzeugverbänden muss jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.
Wie muss die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände bei Bedarf nach vorn kenntlich gemacht werden?
Mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht.
Wie muss die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände bei Bedarf nach hinten kenntlich gemacht werden?
Nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht.
Was gilt, wenn sich ein geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verband in mehrere deutlich getrennte Abteilungen gliedert?
Dann ist jede Abteilung auf diese Weise zu sichern.
Wann brauchen geschlossene Verbände keine eigene Beleuchtung?
Sie brauchen keine eigene Beleuchtung, wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
Was muss tun, wer einen Verband führt?
Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.
Was ist auf Brücken nach § 27 Absatz 6 StVO verboten?
Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.
Was regelt § 28 StVO?
§ 28 StVO regelt Tiere.
Was gilt für Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können?
Sie sind von der Straße fernzuhalten.
Wann sind Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, auf der Straße zugelassen?
Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können.
Dürfen Tiere von Kraftfahrzeugen aus geführt werden?
Nein, es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen.
Welche Tiere dürfen von Fahrrädern aus geführt werden?
Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.
Welche Regeln gelten für Personen, die reiten, Pferde oder Vieh führen oder Vieh treiben?
Sie unterliegen sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen.
Welche Beleuchtung ist beim Treiben von Vieh mindestens zu verwenden?
Beim Treiben von Vieh ist vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht zu verwenden.
Welche Beleuchtung ist beim Führen auch nur eines Großtieres oder von Vieh mindestens zu verwenden?
Es ist eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht mitzuführen, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar ist.
Was regelt § 29 StVO?
§ 29 StVO regelt übermäßige Straßenbenutzung.
Was steht in § 29 Absatz 1 StVO?
§ 29 Absatz 1 StVO ist weggefallen.
Wann bedürfen Veranstaltungen nach § 29 Absatz 2 StVO einer Erlaubnis?
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis.
Wann wird eine Straße durch eine Veranstaltung mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen?
Wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.
Nehmen Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch?
Ja, Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
Wofür haben Veranstaltende nach § 29 Absatz 2 StVO zu sorgen?
Sie haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
Welcher Verkehr bedarf nach § 29 Absatz 3 StVO einer Erlaubnis?
Der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten.
Für welche Fahrzeuge gilt die Erlaubnispflicht nach § 29 Absatz 3 StVO außerdem?
Sie gilt auch für Fahrzeuge, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt. Was regelt § 30 StVO?
Was ist bei der Benutzung von Fahrzeugen nach § 30 Absatz 1 StVO verboten?
Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.
Was ist nach § 30 Absatz 1 StVO insbesondere verboten?
Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen.
Wann ist unnützes Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verboten?
Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
Wann bedürfen Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen nach § 30 Absatz 2 StVO der Erlaubnis?
Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.
Wann dürfen Lastkraftwagen über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nach § 30 Absatz 3 StVO nicht geführt werden?
An Sonntagen und Feiertagen dürfen sie in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten nicht geführt werden.
Für welche Lastkraftwagen gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 StVO?
Es gilt für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen.
Für welche Fahrten gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 StVO?
Es gilt für die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten.
Wann gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot zeitlich?
An Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr.
Für welchen kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht?
Es gilt nicht für kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu 200 km.
Für welchen kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht?
Es gilt nicht für kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 km gelegenen Hafen.
Für welche frischen Waren gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht?
Es gilt nicht für die Beförderung von frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen sowie leicht verderblichem Obst und Gemüse.
Was regelt § 31 StVO?
§ 31 StVO regelt Sport und Spiel.
Wo sind Sport und Spiel nach § 31 Absatz 1 StVO verboten?
Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind verboten.
Wann ist Sport und Spiel auf Gehwegen erlaubt?
Auf Gehwegen sind Sport und Spiel nur erlaubt, wenn zu Fuß Gehende weder gefährdet noch behindert werden.
Was kann durch Zusatzzeichen auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen erlaubt werden?
Durch Zusatzzeichen kann Spielen auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen erlaubt werden.
Was regelt § 32 StVO?
§ 32 StVO regelt Verkehrshindernisse.
Was ist nach § 32 Absatz 1 StVO verboten?
Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.
Was muss tun, wer für Verkehrshindernisse verantwortlich ist?
Wer dafür verantwortlich ist, muss diese unverzüglich beseitigen.
Was muss getan werden, wenn ein Verkehrshindernis nicht sofort beseitigt werden kann?
Bis zur Beseitigung ist das Verkehrshindernis ausreichend kenntlich zu machen.
Was gilt nach § 32 Absatz 2 StVO für Seile, Ketten, Drähte oder ähnliche Gegenstände?
Sie dürfen nicht über die Straße gespannt werden, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.
Was regelt § 33 StVO?
§ 33 StVO regelt Verkehrsbeeinträchtigungen.
Was ist nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 StVO verboten, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann?
Der Betrieb von Lautsprechern ist verboten.
Was ist nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 StVO verboten, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann?
Das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße ist verboten.
Was ist nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 StVO außerhalb geschlossener Ortschaften verboten?
Außerhalb geschlossener Ortschaften ist jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Was ist nach § 33 Absatz 1 Satz 2 StVO auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda nicht erlaubt?
Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.
Welche Einrichtungen sind nach § 33 Absatz 2 StVO verboten?
Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können.
Was darf nach § 33 Absatz 2 StVO mit Verkehrseinrichtungen nicht verbunden werden?
Werbung und Propaganda dürfen mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verbunden werden.
Was regelt § 34 StVO?
§ 34 StVO regelt Verhalten nach einem Verkehrsunfall.
Was muss nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 StVO nach einem Unfall sofort getan werden?
Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, unverzüglich zu halten.
Was muss nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 StVO nach einem Unfall gesichert werden?
Der Verkehr muss gesichert und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite gefahren werden.
Was muss nach § 34 Absatz 1 Nummer 3 StVO bei einem Unfall getan werden?
Man muss sich über die Unfallfolgen vergewissern.
Was muss nach § 34 Absatz 1 Nummer 4 StVO bei einem Unfall mit Verletzten getan werden?
Verletzten ist zu helfen.
Was muss man nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 StVO auf Verlangen angeben?
Man muss anderen Beteiligten und Geschädigten angeben, dass man am Unfall beteiligt war.
Welche Feststellungen muss man nach § 34 Absatz 1 Nummer 6 StVO ermöglichen?
Man muss die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung ermöglichen.
Wie lange muss man nach einem Unfall am Unfallort bleiben?
Man muss eine nach den Umständen angemessene Zeit warten, wenn niemand bereit ist, Feststellungen zu treffen.
Was muss man tun, wenn man sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt vom Unfallort entfernt hat?
Man muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.
Wem muss man mitteilen, dass man am Unfall beteiligt war?
Mindestens den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle.
Welche Angaben muss man nachträglich machen?
Die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs.
Was muss man für nachträgliche Feststellungen zur Verfügung halten?
Das beteiligte Fahrzeug ist für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.
Wer ist nach § 34 Absatz 2 StVO an einem Verkehrsunfall beteiligt?
Beteiligt ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.
Dürfen Unfallspuren beseitigt werden?
Nein, Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.
Was regelt § 35 StVO?
§ 35 StVO regelt Sonderrechte.
Wer ist nach § 35 Absatz 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit?
Bundeswehr und von ihr beauftragte gewerbliche Transportdienstunternehmen, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zolldienst.
Wann sind die genannten Organisationen nach § 35 Absatz 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit?
Soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Für wen gilt § 35 Absatz 1 entsprechend?
Er gilt entsprechend für ausländische Beamte, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.
Wann brauchen die Organisationen nach § 35 Absatz 2 StVO trotz Sonderrechten eine Erlaubnis?
Wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband fahren lassen wollen oder bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.
Wozu ist die Bundeswehr nach § 35 Absatz 3 StVO zusätzlich befugt?
Die Bundeswehr ist auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
Wann gelten die Beschränkungen der Sonderrechte nach § 35 Absatz 4 StVO nicht?
Sie gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in bestimmten Fällen des Grundgesetzes, im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
Wann sind Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, EU-Mitgliedstaaten und weiterer verbündeter Streitkräfte von den Vorschriften der StVO befreit?
Im Falle dringender militärischer Erfordernisse.
Wann sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit?
Wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
Welche Fahrzeuge dürfen nach § 35 Absatz 6 StVO auf allen Straßen und Straßenteilen in jeder Richtung fahren und halten?
Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind.
Unter welcher Bedingung dürfen diese Fahrzeuge nach § 35 Absatz 6 StVO so fahren und halten?
Soweit ihr Einsatz dies erfordert.
Wann dürfen solche Fahrzeuge Gehwege reinigen?
Zur Reinigung der Gehwege nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt.
Welche Sonderregel gilt für bestimmte Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege bis 3,5 t?
Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege bis 3,5 t, wenn der Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt.
Wie dürfen Sonderrechte nach § 35 Absatz 8 StVO nur ausgeübt werden?
Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Welche Sonderregel gilt nach § 35 Absatz 9 StVO für BOS-Funk ohne Beifahrer?
Wer ohne Beifahrer ein BOS-Einsatzfahrzeug führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgeräts aufnehmen und halten. Was regelt § 36 StVO?
Was gilt nach § 36 Absatz 1 StVO für Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten?
Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen.
Welchen Vorrang haben Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten?
Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor.
Entbinden Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten von der Sorgfaltspflicht?
Nein, sie entbinden den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
Was bedeutet seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung durch Polizeibeamte?
Es bedeutet: „Halt vor der Kreuzung“. Der Querverkehr ist freigegeben.
Was gilt, solange bei seitlichem Ausstrecken eines Arms in gleicher Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird?
Das Zeichen gilt fort.
Wie darf der freigegebene Verkehr bei Polizeizeichen abbiegen?
Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen.
Wann darf der freigegebene Verkehr nach links abbiegen?
Nach links darf er nur abbiegen, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Was bedeutet das Hochheben eines Arms durch Polizeibeamte?
Es bedeutet: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.
Was bedeutet das Hochheben eines Arms für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung?
Für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung bedeutet es: „Kreuzung räumen“.
Können Zeichen der Polizeibeamten durch Weisungen ergänzt oder geändert werden?
Ja, diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.
Welche Bedeutung haben Polizeizeichen an anderen Straßenstellen?
An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.
Wozu dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer anhalten?
Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.
Wodurch kann das Zeichen zum Anhalten gegeben werden?
Das Zeichen zum Anhalten kann durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden.
Kann mit diesen Zeichen auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden?
Ja, mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden.
Was müssen Verkehrsteilnehmer bei Anweisungen der Polizeibeamten tun?
Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.
Was regelt § 36a StVO?
§ 36a StVO regelt Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis.
Welche Zeichen und Weisungen sind nach § 36a StVO zu befolgen?
Die Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind zu befolgen, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 36 Absatz 1 bis 4 gegeben werden.
Welche Zeichen und Weisungen gehen nach § 36a StVO vor?
Zeichen und Weisungen der Polizei gehen den Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters vor.
Was regelt § 37 StVO?
§ 37 StVO regelt Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil.
Welchen Vorrang haben Lichtzeichen nach § 37 Absatz 1 StVO?
Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor.
Was darf ein Fahrzeugführer bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht tun?
Er darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.
Welche Farbfolge haben Wechsellichtzeichen?
Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb gleichzeitig – Grün.
Wo befinden sich Rot, Gelb und Grün bei Wechsellichtzeichen?
Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
Was bedeutet Grün an Kreuzungen?
Grün bedeutet: „Der Verkehr ist freigegeben“.
Wie darf der Verkehr bei Grün abbiegen?
Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen.
Wann darf der Verkehr bei Grün nach links abbiegen?
Was bedeutet ein grüner Pfeil an einer Ampel?
Ein grüner Pfeil bedeutet: „Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben“.
Was zeigt ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung an?
Er zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können.
Was ordnet Gelb an?
Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.
Entbinden Lichtzeichen von der Sorgfaltspflicht?
Nein, keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.
Was ordnet Rot an?
Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.
Wann ist Rechtsabbiegen nach dem Anhalten auch bei Rot erlaubt?
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem roten Lichtzeichen ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund angebracht ist.
Wann wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt?
Wenn dies durch das entsprechende Zeichen angezeigt wird.
Von welchem Fahrstreifen darf bei Grünpfeil rechts abgebogen werden?
Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen.
Von wo dürfen Radfahrende bei Grünpfeil rechts abbiegen, wenn sie die Lichtzeichen für den Fahrverkehr beachten müssen?
Sie dürfen auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten baulich angelegten Radwegen abbiegen.
Was gilt vor dem Rechtsabbiegen bei Rot mit Grünpfeil?
Vor dem Abbiegen muss angehalten werden.
Was muss beim Abbiegen mit Grünpfeil ausgeschlossen sein?
Eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, muss ausgeschlossen sein.
Was muss beim Abbiegen mit Grünpfeil außerdem besonders beachtet werden?
Auf den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung und auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen.
Was bedeuten Pfeile in Lichtzeichen?
Pfeile in Lichtzeichen bedeuten, dass die Zeichen nur für die angegebene Richtung gelten.
Was bedeuten Lichtzeichen für Fußgänger oder Radfahrende?
Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Radfahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt.
Welche Farbfolge gilt für Fußgänger-Lichtzeichen?
Für zu Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün – Rot – Grün.
Was müssen Fußgänger tun, wenn Grün auf Rot wechselt, während sie die Fahrbahn überschreiten?
Sie haben ihren Weg zügig fortzusetzen.
Welche Lichtzeichen müssen Radfahrende grundsätzlich beachten?
Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.
Welche Lichtzeichen müssen Radfahrende auf Radverkehrsführungen beachten?
Auf Radverkehrsführungen sind die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten.
Was regelt § 37 Absatz 3 StVO?
§ 37 Absatz 3 StVO regelt Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen.
Was bewirken Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen?
Sie sperren den Fahrstreifen oder geben ihn zum Befahren frei.
Was ordnen rote gekreuzte Schrägbalken an?
Sie ordnen an: „Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.
Was bedeutet ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil?
Er bedeutet: „Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.
Was ordnet ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil an?
Er ordnet an: „Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln“.
Was gilt nach § 37 Absatz 4 StVO, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln?
Dort darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
Darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen gehalten werden?
Nein, wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.
Was regelt § 38 StVO?
§ 38 StVO regelt blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht.
Wann darf blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet werden?
Es darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Was ordnet blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn an?
Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
Wann darf blaues Blinklicht allein verwendet werden?
Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden verwendet werden.
Wovor warnt gelbes Blinklicht?
Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren.
Wie kann gelbes Blinklicht verwendet werden?
Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden.
Wann ist die Verwendung von gelbem Blinklicht von Fahrzeugen aus zulässig?
Sie ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen. Was regelt § 39 StVO?
Womit ist innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen zu rechnen?
Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu rechnen.
Womit ist innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen außerdem zu rechnen?
Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Fahrradzonen zu rechnen.
Welchen Vorrang haben Regelungen durch Verkehrszeichen?
Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
Welche Arten von Verkehrszeichen gibt es?
Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen.
Wo stehen Verkehrszeichen als Schilder regelmäßig?
Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts.
Wo sind Verkehrszeichen in der Regel angebracht, wenn sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen gelten?
Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.
Sind Zusatzzeichen auch Verkehrszeichen?
Ja, auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen.
Wie sehen Zusatzzeichen grundsätzlich aus?
Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Wo sind Zusatzzeichen angebracht?
Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.
Worauf können Verkehrszeichen aufgebracht sein?
Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein.
Wie können Wechselverkehrszeichen abweichend dargestellt sein?
Bei Wechselverkehrszeichen können die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.
Sind Markierungen Verkehrszeichen?
Ja, auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen.
Welche Farbe haben Markierungen grundsätzlich?
Sie sind grundsätzlich weiß.
Welche Farbe haben vorübergehend gültige Markierungen?
Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb.
Welche Wirkung haben gelbe Markierungen gegenüber weißen Markierungen?
Gelbe Markierungen heben die weißen Markierungen auf.
In welcher Form können gelbe Markierungen ausgeführt sein?
Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein.
Wann gelten Leuchtknopfreihen?
Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind.
Wodurch können Linien ersetzt werden?
Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden.
Wie können Fahrbahnbegrenzungen in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen ausgeführt sein?
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein.
Wozu dienen Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn?
Sie dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.
Können Verkehrszeichen an einem Fahrzeug angebracht sein?
Ja, Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein.
Gelten Verkehrszeichen an einem Fahrzeug auch während der Bewegung des Fahrzeugs?
Ja, sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt.
Welchen Vorrang haben Verkehrszeichen an Fahrzeugen?
Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
Was bedeuten Sinnbilder, wenn sie auf anderen Verkehrszeichen gezeigt werden?
Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 dargestellten gezeigt, so haben sie die in § 39 Absatz 7 genannten Bedeutungen.
Welche Sinnbilder können nach § 39 Absatz 7 StVO unter anderem verwendet werden?
Unter anderem Kraftwagen, Kraftfahrzeuge über 3,5 t, Radverkehr, Lastenfahrrad, Fußgänger, Reiter, Viehtrieb, Straßenbahn, Kraftomnibus, Personenkraftwagen, Pkw mit Anhänger, Lkw mit Anhänger, Wohnmobil, Krafträder, Mofas, E-Bikes, Elektrokleinstfahrzeuge und Gespannfuhrwerke.
Welche Sinnbilder können bei besonderen Gefahrenlagen als Gefahrzeichen angeordnet sein?
Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ sowie weitere Sinnbilder angeordnet sein.
Welche weiteren Gefahr-Sinnbilder nennt § 39 Absatz 8 StVO?
Schnee- oder Eisglätte, Steinschlag, Splitt oder Schotter, bewegliche Brücke, Ufer, Fußgängerüberweg, Amphibienwanderung, unzureichendes Lichtraumprofil und Flugbetrieb.
Können Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auch in Varianten des Verkehrszeichenkatalogs angeordnet sein?
Ja, die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein.
Wer veröffentlicht den Verkehrszeichenkatalog?
Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.
Welches Sinnbild kann zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge angeordnet sein?
Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein.
Wo kann das Sinnbild für elektrisch betriebene Fahrzeuge zusätzlich aufgebracht sein?
Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein.
Was sind elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne von § 39 Absatz 10 StVO?
Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.
Welches Sinnbild kann zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen angeordnet sein?
Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild Carsharing als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein.
Was sind Carsharingfahrzeuge im Sinne von § 39 Absatz 11 StVO?
Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes.
Wo ist die Carsharing-Plakette anzubringen?
Die Plakette ist deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen.
Was regelt § 40 StVO?
§ 40 StVO regelt Gefahrzeichen.
Wozu mahnen Gefahrzeichen?
Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation.
Wo stehen Gefahrzeichen außerhalb geschlossener Ortschaften im Allgemeinen?
Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen.
Was kann angegeben sein, wenn die Entfernung eines Gefahrzeichens zur Gefahrstelle erheblich geringer ist?
Ist die Entfernung erheblich geringer, kann sie auf einem Zusatzzeichen angegeben sein.
Wo stehen Gefahrzeichen innerhalb geschlossener Ortschaften im Allgemeinen?
Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.
Was kann ein Zusatzzeichen bei einem Gefahrzeichen angeben?
Ein Zusatzzeichen kann die Länge der Gefahrstrecke angeben.
Was gilt, wenn ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung steht und die Gefahrstelle in der anderen Straße liegt?
Dann weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle.
Wo ergeben sich allgemeine Gefahrzeichen?
Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 1.
Wo ergeben sich besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang?
Sie ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 2.
Was regelt § 41 StVO?
§ 41 StVO regelt Vorschriftzeichen.
Was muss man bei Vorschriftzeichen nach Anlage 2 tun?
Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
Wo stehen Vorschriftzeichen grundsätzlich?
Vorschriftzeichen stehen grundsätzlich dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
Was gilt, wenn Vorschriftzeichen in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen?
Dann ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
Was enthalten andere Zusatzzeichen bei Vorschriftzeichen?
Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen.
Was können besondere Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 bestimmen?
Sie können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.
Was regelt § 42 StVO?
§ 42 StVO regelt Richtzeichen.
Welche Funktion haben Richtzeichen?
Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs.
Können Richtzeichen auch Ge- oder Verbote enthalten?
Ja, Richtzeichen können auch Ge- oder Verbote enthalten.
Was muss man bei Richtzeichen nach Anlage 3 tun?
Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
Wo stehen Richtzeichen grundsätzlich?
Richtzeichen stehen grundsätzlich dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
Was gilt, wenn Richtzeichen in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen?
Was regelt § 43 StVO?
§ 43 StVO regelt Verkehrseinrichtungen.
Welche Verkehrseinrichtungen nennt § 43 Absatz 1 StVO?
Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen.
Wie sind Verkehrseinrichtungen nach § 43 Absatz 1 StVO grundsätzlich gekennzeichnet?
Sie sind bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-weiß gestreift.
Welche Funktion haben Leitschwellen und Leitborde?
Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung und sind gelb.
Welche weiteren Verkehrseinrichtungen nennt § 43 Absatz 1 StVO?
Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
Welche Vorschrift gilt bei Verkehrseinrichtungen entsprechend?
§ 39 Absatz 1 gilt entsprechend.
Welchen Vorrang haben Regelungen durch Verkehrseinrichtungen?
Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
Wo ergeben sich Verkehrseinrichtungen nach § 43 Absatz 1 Satz 1?
Sie ergeben sich aus Anlage 4.
Was darf mit durch Verkehrseinrichtungen nach Anlage 4 Nummer 1 bis 7 gekennzeichneten Straßenflächen nicht gemacht werden?
Die durch diese Verkehrseinrichtungen gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.
Wozu können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden?
Sie können zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und Anhängern verwendet werden, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten. Was regelt § 44 StVO?
Wer ist nach § 44 Absatz 1 StVO grundsätzlich zur Ausführung der StVO zuständig?
Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden.
Kann die Zuständigkeit oberster Landesbehörden und höherer Verwaltungsbehörden übertragen werden?
Ja, nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden.
Wozu ist die Polizei nach § 44 Absatz 2 StVO befugt?
Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen nach § 36 und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln.
Wann kann die Polizei an Stelle der zuständigen Behörden tätig werden?
Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs an Stelle der zuständigen Behörden tätig werden.
Was kann die Polizei bei Gefahr im Verzug treffen?
Sie kann vorläufige Maßnahmen treffen und bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
Wozu sind Transportbegleiter nach § 44 Absatz 2a StVO befugt?
Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 dieser Verordnung zu regeln.
Welche Behörde erteilt grundsätzlich die Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und § 30 Absatz 2?
Die Erlaubnis erteilt die Straßenverkehrsbehörde.
Welche Behörde ist zuständig, wenn eine Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht?
Dann ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig.
Welche Behörde ist zuständig, wenn eine Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt?
Dann ist die oberste Landesbehörde zuständig.
Welche Behörde ist zuständig, wenn eine Veranstaltung mehrere Länder berührt?
Zuständig ist die oberste Landesbehörde des Landes, in dem die Veranstaltung beginnt.
Welche Behörde erteilt die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 grundsätzlich?
Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde.
Wann ist nach § 44 Absatz 3a StVO die höhere Verwaltungsbehörde zuständig?
Wenn sie Abweichungen von Abmessungen, Achslasten, zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet.
Mit wem werden Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr abgeschlossen?
Sie werden mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.
Wer erteilt Erlaubnisse für übermäßige Straßenbenutzung durch Bundeswehr, ausländische Truppen, Bundespolizei, Polizei und Katastrophenschutz?
Die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
Was regelt § 44a StVO?
§ 44a StVO regelt die besondere sachliche Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes.
Wofür ist das Fernstraßen-Bundesamt nach § 44a Absatz 1 StVO zuständig?
Es ist zuständig für verkehrsrechtliche Anordnungen nach der StVO für Autobahnen in der Baulast des Bundes, die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnet sind.
Bleibt die Zuständigkeit der Polizei trotz § 44a StVO unberührt?
Ja, die Zuständigkeit der Polizei bleibt unberührt.
Wann erteilt das Fernstraßen-Bundesamt eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 2?
Wenn die Veranstaltung ausschließlich auf Autobahnen in der Baulast des Bundes stattfindet, die mit Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnet sind.
Ist das Fernstraßen-Bundesamt allgemein Straßenverkehrsbehörde?
Nein, es ist Straßenverkehrsbehörde ausschließlich im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dieser Verordnung.
Mit wem werden Vereinbarungen über Militärverkehr abgeschlossen, wenn Autobahnen des Bundes betroffen sind?
Sie werden mit dem Fernstraßen-Bundesamt abgeschlossen.
Kann das Fernstraßen-Bundesamt Aufgaben übertragen?
Ja, es kann seine Aufgaben ganz oder teilweise auf die beliehene Gesellschaft privaten Rechts übertragen.
Wo ist die Aufgabenübertragung des Fernstraßen-Bundesamtes bekannt zu geben?
Die Aufgabenübertragung ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
Was regelt § 45 StVO?
§ 45 StVO regelt Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.
Was dürfen Straßenverkehrsbehörden nach § 45 Absatz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs tun?
Sie können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Für welche Arbeiten dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr beschränken, verbieten oder umleiten?
Zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum.
Warum dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr zur Straße selbst beschränken oder verbieten?
Zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße.
Warum dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung beschränken oder verbieten?
Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.
Warum dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr zum Schutz von Gewässern beschränken oder verbieten?
Zum Schutz der Gewässer und Heilquellen.
Warum dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr zur öffentlichen Sicherheit beschränken oder verbieten?
Hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen.
Wofür dürfen Straßenverkehrsbehörden Verkehr zur Unfall- und Verkehrsforschung beschränken oder verbieten?
Zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe und zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.
Wofür dürfen Straßenverkehrsbehörden nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 StVO Maßnahmen treffen?
Zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt, darunter des Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Welche Bedingungen gelten bei Maßnahmen nach § 45 Absatz 1 Nummer 7 StVO?
Die Leichtigkeit des Verkehrs muss berücksichtigt sein und die Sicherheit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.
Welche Maßnahmen nennt § 45 Absatz 1 Nummer 7 StVO beispielhaft?
Die Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse sowie Flächen für Fahrradverkehr und Fußverkehr.
In welchen Orten können Straßenverkehrsbehörden nach § 45 Absatz 1a StVO Maßnahmen treffen?
In Bade- und heilklimatischen Kurorten, Luftkurorten, Erholungsorten, bestimmten Landschaftsgebieten und Ortsteilen, bei Arten- oder Biotopschutz, kulturellen Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeanstalten und Erholungsstätten.
Wann dürfen Maßnahmen nach § 45 Absatz 1a StVO getroffen werden?
Wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.
Was ordnen Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit der Gemeinde an?
Parkmöglichkeiten für Bewohner, Fußgängerbereiche, verkehrsberuhigte Bereiche und Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung städtebaulicher Entwicklung.
Wo können Tempo-30-Zonen angeordnet werden?
Innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf.
Mit wem werden Tempo-30-Zonen angeordnet?
Tempo-30-Zonen werden im Einvernehmen mit der Gemeinde angeordnet.
Auf welche Straßen darf sich eine Tempo-30-Zone nicht erstrecken?
Sie darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs und nicht auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken.
Welche Kreuzungen und Einmündungen darf eine Tempo-30-Zone grundsätzlich nicht umfassen?
Sie darf grundsätzlich keine lichtzeichengeregelten Kreuzungen oder Einmündungen umfassen.
Welche Vorfahrtregel soll innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich gelten?
Innerhalb der Zone muss grundsätzlich „rechts vor links“ gelten.
Was sind verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche?
Das sind zentrale städtische Bereiche mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion.
Welche Geschwindigkeitsbeschränkungen können in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen angeordnet werden?
Es können Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.
Was ordnen Straßenverkehrsbehörden für mautgebührenpflichtige Strecken an?
Die erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf Grundlage des Verkehrszeichenplans des Konzessionsnehmers.
Bis wann müssen Anordnungen für mautgebührenpflichtige Strecken getroffen werden?
Spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans.
Wie werden Umweltzonen gekennzeichnet?
Durch Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem vorgesehenen Zusatzzeichen.
Welche Zeichen werden zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge angeordnet?
Die erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem vorgesehenen Zusatzzeichen.
Welche Zeichen werden zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen angeordnet?
Die Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild.
Was ist anzuordnen, wenn eine Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten wird?
Auf einem weiteren Zusatzzeichen ist die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich anzuordnen.
Wo können Fahrradzonen angeordnet werden?
Innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte.
Mit wem werden Fahrradzonen angeordnet?
Fahrradzonen werden im Einvernehmen mit der Gemeinde angeordnet.
Auf welche Straßen darf sich eine Fahrradzone nicht erstrecken?
Welche Vorfahrtregel soll innerhalb einer Fahrradzone grundsätzlich gelten?
An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich „rechts vor links“ gelten.
Darf sich eine Fahrradzone mit einer Tempo-30-Zone überschneiden?
Nein, die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo-30-Zone überschneiden.
Was ist innerhalb der Fahrradzone regelmäßig auf der Fahrbahn aufzubringen?
Das Zeichen 244.3 ist als Sinnbild in regelmäßigen Abständen auf der Fahrbahn aufzubringen.
Kann die Gemeinde Anordnungen nach § 45 beantragen?
Ja, die Gemeinde kann bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 1i beantragen.
Welche Behörden können zur Durchführung von Straßenbauarbeiten Verkehrsverbote und Beschränkungen anordnen?
Die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden, vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden.
Was können Straßenbaubehörden nach § 45 Absatz 2 StVO anordnen?
Sie können Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken.
Wodurch dürfen Behörden den Verkehr nach § 45 Absatz 4 StVO regeln und lenken?
Sie dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken.
Wann dürfen Anordnungen nach § 45 Absatz 4 StVO auch anders bekannt gegeben werden?
Bei Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht möglich ist.
Wer ist zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verpflichtet?
Der Baulastträger, sonst der Eigentümer der Straße.
Was gilt für die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen?
Auch für die angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen ist der Baulastträger oder sonst der Eigentümer der Straße verpflichtet.
Was müssen Unternehmer vor Beginn von Arbeiten einholen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken?
Sie müssen von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist.
Was müssen Bauunternehmer bei solchen Arbeiten vorlegen?
Bauunternehmer müssen einen Verkehrszeichenplan vorlegen.
Was müssen Unternehmer nach § 45 Absatz 6 StVO mit den Anordnungen tun?
Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
Wann brauchen Baumaßnahmen die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde?
Wenn Straßen als Vorfahrtstraßen oder Verkehrsumleitungen gekennzeichnet sind und Baumaßnahmen die Fahrbahn einengen.
Welche Baumaßnahmen sind von der Zustimmungspflicht ausgenommen?
Ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.
Wann gilt die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde als erteilt?
Wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zur Maßnahme geäußert hat.
Wer darf bei Gefahr im Verzug Leitkegel an Pannenstellen aufstellen?
Die Besatzung von Fahrzeugen im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen.
Wozu dürfen Leitkegel an Pannenstellen aufgestellt werden?
Zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs.
Können Straßenverkehrsbehörden innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit erhöhen?
Ja, sie können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen.
Können Straßenverkehrsbehörden außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h anheben?
Ja, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden können sie außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.
Wann sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach § 45 Absatz 9 StVO anzuordnen?
Nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.
Wann dürfen Gefahrzeichen angeordnet werden?
Nur dort, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.
Wann dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs grundsätzlich angeordnet werden?
Nur wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.
Was regelt § 46 StVO?
§ 46 StVO regelt Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis.
Können Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse widerruflich erteilt werden?
Ja, sie können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
Können Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse mit Nebenbestimmungen versehen werden?
Ja, sie können mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen versehen werden.
Was kann die zuständige Behörde bei Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen verlangen?
Sie kann erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen.
Was gilt für Bescheide über Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse?
Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen.
Was genügt bei bestimmten Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5?
Es genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide, elektronisch erteilter und signierter Ausdrucke oder einer digitalisierten Form auf einem Speichermedium.
Unter welcher Bedingung genügt eine digitalisierte Form auf einem Speichermedium?
Sie muss so mitgeführt werden, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen lesbar gemacht werden kann.
Was kann die Behörde bei Bewohnerparkausweisen bestimmen?
Sie kann bestimmen, dass die Parkausweise nicht in den Fahrzeugen ausgelegt oder angebracht werden müssen.
Welchen Geltungsbereich haben Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse?
Sie sind für den Geltungsbereich der StVO wirksam, sofern sie keinen anderen Geltungsbereich nennen.
Können Bewohnerparkausweise automatisch erteilt werden?
Ja, Bewohnerparkausweise und bestimmte Ausnahmegenehmigungen als Parkausweise können vollständig durch automatische Einrichtungen erteilt werden.
Wann können Parkausweise automatisch erteilt werden?
Wenn kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.
Was regelt § 47 StVO?
§ 47 StVO regelt die örtliche Zuständigkeit.
Welche Behörde erteilt Erlaubnisse für Veranstaltungen, die im Ausland beginnen?
Die nach § 44 Absatz 3 sachlich zuständige Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt.
Welche Behörde ist zuständig, wenn sonst erlaubnis- und genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt?
Ebenfalls die Behörde, in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt.
Welche Behörde erteilt die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 grundsätzlich örtlich?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.
Welche Behörde kann außerdem für eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 zuständig sein?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk das durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Welche Behörde ist zuständig, wenn der Sitz des Unternehmens im Ausland liegt?
Die Behörde, in deren Bezirk erstmalig von der Erlaubnis Gebrauch gemacht wird.
Welche Behörde ist für Ausnahmen von § 18 Absatz 1 zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll.
Welche Behörde ist für bestimmte Ausnahmen für kleinwüchsige Menschen und Ohnhänder zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat.
Welche Behörde ist für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt, oder die Behörde am Sitz oder an der Zweigniederlassung des Transportunternehmens.
Welche Behörde ist für Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird, oder bei flächendeckender Ausnahme die Behörde am Wohnort, Sitz oder der Zweigniederlassung der transportdurchführenden Person oder des Unternehmens.
Welche Behörde ist für Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind.
Welche Sonderregel gilt für schwerbehinderte Menschen bei Ausnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11?
Für schwerbehinderte Menschen ist jede Straßenverkehrsbehörde auch für Maßnahmen außerhalb ihres Bezirks zuständig.
Welche Behörde ist in allen übrigen Fällen für Ausnahmegenehmigungen zuständig?
Die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.
Die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.
Was regelt § 48 StVO?
§ 48 StVO regelt Verkehrsunterricht.
Wer ist nach § 48 StVO zur Teilnahme am Verkehrsunterricht verpflichtet?
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder ihrer beauftragten Beamten verpflichtet, daran teilzunehmen.
Wer kann zum Verkehrsunterricht vorladen?
Die Straßenverkehrsbehörde oder die von ihr beauftragten Beamten.
Worum geht es beim Verkehrsunterricht?
Es geht um Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr.
Was regelt § 49 StVO?
§ 49 StVO regelt Ordnungswidrigkeiten.
Wann handelt jemand nach § 49 StVO ordnungswidrig?
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 49 genannten Vorschriften verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Straßenverkehrsgesetz.
Welche Verstöße gegen Zeichen und Weisungen können ordnungswidrig sein?
Wer Zeichen, Weisungen oder Anweisungen nach § 36 oder § 36a nicht befolgt, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Lichtzeichen können ordnungswidrig sein?
Wer Vorschriften des § 37 über Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder Rechtsabbiegen mit Grünpfeil missachtet, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Blinklicht können ordnungswidrig sein?
Wer blaues Blinklicht mit Einsatzhorn, blaues Blinklicht allein oder gelbes Blinklicht entgegen § 38 verwendet oder nicht sofort freie Bahn schafft, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Vorschriftzeichen können ordnungswidrig sein?
Wer ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 nicht befolgt, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Richtzeichen können ordnungswidrig sein?
Wer ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 nicht befolgt, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Verkehrseinrichtungen können ordnungswidrig sein?
Wer eine durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befährt, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Anordnungen nach § 45 können ordnungswidrig sein?
Wer einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung zuwiderhandelt, die nach § 45 Absatz 4 bekannt gegeben wurde, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße bei Arbeiten im Straßenraum können ordnungswidrig sein?
Wer entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne Anordnungen einzuholen, diese nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnisse können ordnungswidrig sein?
Wer eine vollziehbare Auflage nicht befolgt oder Bescheide nicht mitführt oder nicht aushändigt beziehungsweise sichtbar macht, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße gegen Verkehrsunterricht können ordnungswidrig sein?
Wer entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt, kann ordnungswidrig handeln.
Welche Verstöße auf Helgoland können ordnungswidrig sein?
Wer entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt, kann ordnungswidrig handeln.
Was regelt § 50 StVO?
§ 50 StVO regelt die Sonderregelung für die Insel Helgoland.
Was ist auf der Insel Helgoland verboten?
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
Was regelt § 51 StVO?
§ 51 StVO regelt eine besondere Kostenregelung.
Wer trägt die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3?
Die Kosten trägt derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.
Was regelt § 51a StVO?
§ 51a StVO regelt die Überleitung.
Wer tritt in bestimmte Verwaltungsverfahren vor dem 1. Januar 2021 ein?
Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Fernstraßen-Bundesamt, tritt im Rahmen seiner Zuständigkeit ein.
In welche Rechte und Pflichten tritt der Bund nach § 51a StVO ein?
Er tritt in Rechte und Pflichten aus bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen ein, die von Straßenverkehrsbehörden der Länder bis zum 31. Dezember 2020 erlassen wurden.
Für was gilt die Überleitung nach § 51a StVO ebenfalls?
Sie gilt auch für Vereinbarungen oder Stellungnahmen zum künftigen Handeln, wenn die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beachtet wurden.
Was regelt § 52 StVO?
§ 52 StVO regelt Übergangs- und Anwendungsbestimmungen.
Welche Vorschriften sind mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden?
Unter anderem § 39 Absatz 10, § 45 Absatz 1g, § 46 Absatz 1a sowie bestimmte Regelungen in Anlage 2 und Anlage 3.
Bis wann sind bestimmte Anordnungen zu Sonderfahrstreifen befristet?
Sie sind befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028, soweit sie zur Erprobung verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen unterschiedlicher Mobilitätsformen angeordnet werden.
Was regelt § 53 StVO?
§ 53 StVO regelt Inkrafttreten und Außerkrafttreten.
Wann trat diese StVO nach § 53 Absatz 1 in Kraft?
Diese Verordnung trat am 1. April 2013 in Kraft.
Welche frühere Straßenverkehrs-Ordnung trat mit Inkrafttreten außer Kraft?
Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 trat mit Maßgaben außer Kraft.
Bleiben alte Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung gültig?
Ja, sie behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Welche Regel gilt für bestimmte ältere Kraftomnibusse?
Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 18 Absatz 5 Nummer 3 in der früheren Fassung weiter anzuwenden.
Welche Regel galt für bestimmte Zusatzzeichen zu Zeichen 220?
Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die Fahrradverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden konnte, blieben unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. April 2017 gültig.
Bis wann blieben die alten Zeichen 150, 153, 353, 380, 381, 388 und 389 gültig?
Sie blieben bis zum 31. Oktober 2022 gültig.
Bleiben bestimmte bereits angeordnete Zeichen 311 weiterhin gültig?
Ja, bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, bleiben weiterhin gültig.
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