Klausur Crashkurs SR

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden

SE statt der Leistung betrifft das Leistungs- bzw. Äquivalenzinsteresse

• Erhält der Gläubiger die Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß, so sorgt der SE -Anspruch statt der Leistung dafür, dass er so gestellt wird, als habe er die Leistung ordnungsgemäß erhalten

• Der SE -Anspruch tritt an die Stelle der Leistung

• SE neben der Leistung betrifft Schäden, die an den au ßerhalb des SV bestehenden Rechtsgütern und Interessen des Gläubigers eintreten (Integritätsinteresse )

• Die Schäden können auf einer Schutzpflichtverletzung oder einer Schlechtleistung beruhen

Bei der Abgrenzung von SE statt und neben der Leistung ist zu fragen, was mit der Schadensposition passieren würde, wenn die Leistung ordnungsgemäß nachgeholt werden würde

• Würde die Einbuße entfallen, so ist das Leistungsinteresse betroffen

  → SE statt der Leistung

• Würde die Einbuße bestehen bleiben, ist das Integritätsinteresse betroffen → SE neben der Leistung

Jedes objektiv nicht dem Pflichtenprogramm des Schuldners entsprechende Verhal

Nach § 276 I BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten , wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des SV, insb. aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist

Der Schuldner muss die PV wissentlich und willentlich begangen haben

• Kein Haftungsausschlus 276 III

Wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den Gesamtumständen in einem ungewöhnlich hohen Grad verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten m

Bei unentgeltlichen Leistungen wird nur für grobe Fahrlässigkeit gehaftet, §§ 521, 599, 690 BGB

• AUSNAHME: Beim Auftrag gilt § 276 II BGB

Bei der Fallgruppe der fehlenden Veranlassung geht es um Situationen, in denen der Schuldner nicht damit rechnen musste, überhaupt noch zu einer Leistung verpflichtet zu sein

• Bsp.: Der Schuldner durfte davon ausgehen, dass ihm die Sache dauerhaft überlassen wird

• Deswegen ist der Schuldner beim Rücktritt nach § 346 III Nr. 3 BGB nur dann zumWertersatz verpflichtet, wenn er nicht diejenige Sorgfalt be obachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt

→ S. Legaldefinition in § 277 BGB → diligentia quam in suis

—> Die Individuellen Fähigkeiten des Schuldners bilden die Grenze der Sorgfalt

Wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfül-

lung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wir

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung i. S. d. § 281 I 1 BGB (Nicht- oder Schlechtleistung)

III. Fristsetzung

IV. Erfolgloser Ablauf der Nachfrist

V. Vertretenmüssen

VI. Schaden

Völliges Ausbleiben der Leistung oder bloße Teilleistung (quantitativ oder qualitativ)

 Schlechtleistung (z. B. bei mangelhafter Sache) ist Unterfall der Teilleistun

I. Schuldverhältnis

II. Schutz- oder Nebenpflichtverletzung, § 241 II BGB

III. Vertretenmüssen

IV. Unzumutbarkeit

V. Schaden

Das Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit beinhaltet eine Interessenabwägung zwischen

der Schwere der begangenen PV und dem Erfüllungsinteresse des Schuldners

 Umfang der bereits eingetretenen oder drohenden Schädigung und ihre Eintrittswahr-

scheinlichkeit

Die zu vertretende Nichtleistung trotz Fälligkeit, Möglichkeit und Durchsetzbarkeit bei Eintritt

eines verzugsbegründenden Ereignisses (Hauptfall: Mahnung).

I. Schuldverhältnis

II . Verzug

1. Durchsetzbarer und fälliger Anspruch

2. Mahnung

3. Nichtleistung

4. Vertretenmüssen, § 286 IV BGB

III . Schaden

Stückschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll. Steht dieser nicht mehr zur Verfügung, so tritt Unmöglichkeit ein.

Bei der Gattungsschuld (§ 243 BGB) legen die Parteien den Leistungsgegenstand dagegen bloß nach allgemeinen Merkmalen fest, also als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung). Nur der Untergang der Gattung führt hier zur Unmöglichkeit.

Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung für niemanden möglich ist.

Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die geschuldete Leistung nach den Naturgesetzen oder dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erbracht werden kann, z. B. weil der Leistungsgegenstand

nicht mehr existiert.

Da bei der Stückschuld nur ein einziger Leistungsgegenstand geschuldet ist, wird die Leistung bei Untergang dieses Gegenstandes für jedermann unmöglich.

Wenn der Leistungspflicht ein dauerhaftes und unüberwindbares Hindernis entgegensteht

Subj: Schuldner kann das Hindernis nicht überweinden

obj.: Niemand kann das Hindernis überwinden

Bei der Gattungsschuld (§ 243 BGB) ist der Schuldner verpflichtet, eine allgemein bestimmte Sache aus der Gattung am Markt zu beschaffen. Bei der Vorratsschuld ist der Schuldner nur zur Lieferung der allgemein bestimmten Sache aus einem bestimmten Bestand verpflichtet.

Sofern der Schuldner alles zu seiner Leistung Erforderliche getan hat, so konkretisiert sich die Gattungsschuld (§ 243 Abs. 2 BGB).

In der Konsequenz wird die Gattungsschuld ab dem Zeitpunkt der Konkretisierung behandelt wie eine Stückschuld.

—> Geht der Leistungsgegenstand nach der Konkretisierung unter, so tritt also Unmöglichkeit ein (§ 275 Abs. 1 BGB).

Für die Konkretisierung müsste der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan haben (§ 243 Abs. 2 BGB).

Bei Holschulden muss der Schuldner die Sache mittlerer Art und Güte bereitstellen, den Gläubiger benachrichtigen und zur Abholung auffordern.

Bei der Bringschuld tritt Konkretisierung ein, wenn der Schuldner die ausgesonderten Sachen von mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB bzw. § 360 HGB) dem Gläubiger bringt und in annahmeverzugsbegründender Weise so anbietet, dass letzterer bloß noch zugreifen muss. Erforderlich ist hierfür ein tatsächliches Angebot (§ 294 Abs. 1 BGB).

a) Rücktrittsgrund:

aa) Gegenseitiger Vertrag

bb) Pflichtverletzung: Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht

cc) Frist gesetzt/abgelaufen oder entbehrlich (§§ 323 II, 475d BGB)

dd) § 323 V: Bei Teilleistung Interessewegfall (Satz 1) bzw. Pflichtverletzung erheblich (Satz 2)

ee) Kein Ausschluss (§ 323 VI BGB)

(Merke: Beim Rücktritt – anders als beim Schadensersatz – kein Verschulden zu

prüfen!)

b) Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)

RF: Rückgewähr der empfangenen Leistungen (§ 346 I BGB) sowie Nutzungen

bzw. Wertersatz gem. § 346 II BGB, soweit nicht ausgeschlossen (§ 346 III BGB)

a) Rücktrittsgrund:

aa) Gegenseitiger Vertrag

bb) Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners gem. § 275 BGB

cc) § 323 V BGB: Bei Teilleistung Interessewegfall (Satz 1)

dd) Kein Ausschluss (§ 323 VI BGB)

(Merke: Keine Fristsetzung, vgl. § 326 V BGB)

RF: Rückgewähr der empfangenen Leistungen (§ 346 I BGB) sowie Nutzungen

bzw. Wertersatz gem. § 346 II BGB, soweit nicht ausgeschlossen (§ 346 III BGB)

II. Anspruch erloschen nach § 389 BGB?

1. Aufrechnungserklärung § 388

2. Aufrechnungslage i.S.d. § 387

   a) Bestehen einer Gegenforderung

   b) Gegenseitigkeit der Forderungrn (Gläubiger der einen Forderung zugleich Schuldner der anderen Forderung?)

   c) Gleichartigkeit der Forderungen?

   (Gegenstand der Leistungsverpflichtungen muss gleich)

   d) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

3. kein Aufrechnungsausschluss §§ 390 ff. BGB

   RF: RF: Forderungen erlöschen gem. § 389 BGB

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung i. S. d. § 281 I 1 BGB (Nicht- oder Schlechtleistung)

III. Fristsetzung

IV. Erfolgloser Ablauf der Nachfrist

V. Vertretenmüssen

VI. Schaden

I. Vertrag

II. Unmöglichkeit der Leistung

III. Zeitpunkt der Unmöglichkeit liegt vor Vertragsschluss

IV. Vertretenmüssen

V. Schaden

Gemeint sind natürliche (physische) Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. Hierzu zählt die Funktionalität (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB).

Eine Beschaffenheit wird vereinbart, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch (konkludent) aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Der Verkäufer muss dabei aber zum Ausdruck bringen, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einstehen zu wollen.

Der Gefahrübergang beschreibt den Zeitpunkt, ab dem der Käufer das Risiko trägt, den vollen Kaufpreis zahlen zu müssen, auch wenn die Kaufsache nach diesem Zeitpunkt mangelhaft geworden ist. Im Kaufrecht ist dieser Zeitpunkt grundsätzlich die Übergabe der Kaufsache an den Käufer (§ 446 S. 1 BGB; Ausnahmen: § 446 S. 3 BGB, § 447 Abs. 1 BGB).

I. Kaufvertrag

II. Sachmangel bei Gefahrübergang

III. Voraussetzungen des § 439 III S.1

1. Einbau oder Anbrigen

   (Keine Veredelungsvorgänge)

2. Verbauung gem. Art und Verwendungszweck

3. Erforderlichkeit der Aufwendungen

4. Kein Ausschluss

Analog zu § 637 I,II BGB

Daher sind alle Aufwendungen ersatzfähig, die ein vernünftiger wirtschaftlich denkender

Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung für eine vertretbare (geeignete und erfolgsversprechende) Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste

I. Kaufvertrag

II. Sachmangel

III. Bei gefahrübergang (Beachte 477 BGB)

IV. Kein Gewährleistungsausschluss

V. Wahlrecht des Käufers

VI. Nacherfüllung nicht ausgeschlossen

1. Unmöglichkeit 275

2. einrede 439 IV