Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsrecht Berlin (ASOG-Bln.)

1. Gemäß § 17 (1) ASOG-Bln. können die Ordnungsbehörden und die Polizei …

….um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

2. Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 17 Abs. 3 ASOG-Bln.)

3. Gemäß § 18 Abs.1 S.3 ASOG-Bln. kann die Polizei personenbezogene Daten erheben …

4. § 18 Abs.4 ASOG-Bln. Befragungen …

5. Einsatz optisch-elektronischer Mittel (§ 19a Abs.2)

Die Polizei kann bei Personen- und Fahrzeugkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum Bildaufzeichnungen durch den Einsatz optischelektronischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei nach § 19a (1) ASOG-Bln. anfertigen, wenn

Gemäß § 21 (2) 1. ASOG-Bln. können Identitätsfeststellungen bei Personen an kriminalitätsbelasteten Orten durchgeführt werden

Kriminalitätsbelastete Orte im Sinne des § 21 (1) 1. ASOG-Bln.

sind solche

9. die Ordnungsbehörden und die Polizei können gemäß § 21 (3) S. 2 ASOG-Bln. zur Feststellung der Identität

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 23 (3) ASOG-Bln.

sind insbesondere

Die Polizei kann gemäß § 24 (1) ASOG-Bln. Daten bei öffent-

lichen Veranstaltungen und Ansammlungen durch Ermittlungen oder den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben,

Die Polizei und die Feuerwehr können Standortermittlungen bei Telekommunikationsgeräten von einem geschäftsmäßigem

Telekommunikationsdienst (Dienstanbieter) nach § 25 a (1) ASOG-Bln abverlangen

13. Datenabfragen und Datenabgleich gemäß § 28 (1) ASOG-Bln. sind nur zulässig,

Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Person

nach § 29 (1) ASOG- Bln. vorübergehend erst dann von einem Ort verweisen

Die Ordnungsbehörden und die Polizei können nach § 29 (2) ASOG-Bln.

16. Die Polizei darf nach § 29 a (1) ASOG-Bln. eine Person aus ihrer

Wohnung und dem unmittelbar angrenzendem Bereich verweisen,

Die Polizei kann gegen eine Person für folgende Örtlichkeiten ein

Betretungsverbot gemäß § 29 a (1) ASOG-Bln. anordnen

Eine Blockierung des Mobilfunkverkehrs im Nahbereich für die

Entschärfung einer Sprengvorrichtung ist durch die Polizei nach

§ 29 b ASOG-Bln. möglich

Gemäß § 30 (1) ASOG-Bln. kann die Polizei eine Person in

Gewahrsam nehmen

Wenn eine Person nach §§ 20 (3) , 21 (3) S. 3 oder 30 ASOG-Bln.

festgehalten wird, muss eine richterliche Entscheidung gemäß

21. Welches Gericht ist gemäß § 31 (3) ASOG-Bln. für richterliche

Entscheidungen gemäß § 31(1) und (2) ASOG-Bln. zuständig?

Festgehaltene Personen sind auf gesetzlicher Grundlage des §

32 ASOG-Bln.

23. Entlassung festgehaltener Personen (§ 33)

24. Personendurchsuchung (§ 34)

25. Sachendurchsuchung (§ 35)

26. Wohnung (§ 36)

Gemäß § 36 (1) ASOG-Bln. können Polizei und Ordnungsbehörden

eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und

durchsuchen

§ 37 ASOG-Bln. regelt die Verfahrensweise bei der Wohnungs-

durchsuchung. Demnach