VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat

- Wodurch?

- Gegen wen?

- Welche Straftat? ... = Steuerstraftat nach $369(1) Nr.1 AO

Für das Verfahren wegen Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze zum Strafverfahren (StPO) gem. $385(1) AO und für Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht (StGB) gem. $369(2) AO, soweit die AO bzw. die Steuergesetze nichts anderes bestimmen

• Gesetzlich Aufgabe nach $386(1) AO

Es ist die Finanzbehörde sachlich zuständig, welche die Steuer (z.B. Zoll, EUSt, VSt) verwaltet, bzw. es in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich (VuB, $1(3) ZollVg) fällt ($387(1) AO i.V.m. $12(2) FVG)

Es ist die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Steuerstraftat bgenagen oder entdeckt worden ist ($388(1) Nr.1 AO)

• Selbstständige Ermittlungskompetenz, $386(2) Nr.1 AO

• Rechte, Pflichten wie die StA, $399(1) AO

Ermittlungspflicht wie die StA nach

$152(2) StPO, $160(1) StPO

Befugnisse / Maßnahmen, welche ihre Rechtsgrundlage in der StPO haben (z.B. vorläufige Festnahme) und nicht befolgt wurden, dürfen nach unbestrittener Rechtsauffasung mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.