VSO-ASG nach §14(1) SchwarzArbG

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat:

• Wodurch?

• Gegen wen?

• Welche Straftat? … = Steuerstraftat nach §369(1) Nr.1 AO

Straftat, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit einer in §2(1) SchwarzArbG genannten Prüfaufgabe steht (§14(1) SchwarzArbG

StA leitet das EV

Rechte, Pflichten wie Beamte des Polizeidienstes, §14(1) S.1 SchwarzArbG

Und sind ErmPStA, §14(1) S.2 SchwarzArbG

Wie VSO-ZÜ, nichtausschließlich Steuerstraftat:

Ermittlungspflicht wie Beamte des Polizeidienstes nach §163(1) S.1 StPO

Wie VSO-ZÜ, ausschließliche Steuerstraftat:

Befugnisse / Maßnahmen, welche ihre Rechtsgrundlage in der StPO haben (z.B. vorläufige Festnahme) und nicht befolgt wurden, dürfen nach unbestrittener Rechtsauffassung mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.