Polizeirecht

Jene (mit Befehls- und Zwangsgewalt verbundene) staatliche Tätigkeit, welche inhaltlich dadurch gekennzeichnet ist, dass sie der Abwehr von Gefahren oder der Beseitigung von Störungen dient (§ 1 I PolG)

Polizei im institutionellen Sinn sind neben dem Polizeivollzugsdienst auch die für Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständigen Verwaltungsbehörden (Polizeibehörde). § 104 PolG

Der formelle Polizeibegriff umschreibt alle Autgaben der Polizei im institutionellen Sinne. Dies sind die Aufgaben der Gefahrenabwehr (Präventivbereich) sowie der Strafverfolgung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Repressivbereich). Letzteres zeigt insbesondere § 1 || PolG, wonach die Polizeibehörden auch die durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen haben.

§§ 1,2 PolG

§§ 1 I, 3 PolG und §§ 27ff. PolG

§§ 6,7,9 PolG

insbesondere § 5 PolG

§§ 63 ff. PolG

§§ 100ff. PolG

§§ 104ff. PolG

• Durchführungsverordnung (DVO PolG)

• Strafprozessordnung (StPO)

• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

• Platzverweisung,

• Aufenthaltsverbot,

• Wohnungsverweis,

• Gewahrsam,

• Durchsuchung von Personen,

• Durchsuchung von Sachen,

• Betreten und Durchsuchung von Wohnungen,

• Sicherstellung

• Beschlagnahme

§§ 1, 3 PolG BW

Die Generalklausel im Polizeirecht ist die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für polizeiliches Handeln zur Gefahrenabwehr, wenn keine speziellere Befugnisnorm („Standardmaßnahme“) einschlägig ist.

Die Generalklausel ist ein Auffangtatbestand:

• Sie greift nur, wenn keine speziellere Eingriffsnorm existiert.

• Sie erlaubt flexibles Einschreiten bei atypischen Gefahrenlagen.

• Sie ist Grundlage vieler Standardfälle der Gefahrenabwehr.

Für ein Einschreiten nach der Generalklausel braucht man typischerweise:

1. Gefahr = hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.

2. Schutzgut = öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung.

3. Polizeiliche Zuständigkeit

4. Keine speziellere Norm („lex specialis“ geht vor).

1. Spezialermächtigung (z.B. VersammlG bzw. LandesversammlG)

2. Standardmaßnahme

3. Generalklausel

Der Oberbürgermeister / Bürgermeister als Ortspolizeibehörde §§ 1 I, 105 I, 106 I Nr. 4, 107 IV, 111 II PolG BW i.V.m. § 44 III 1 GemO BW

Der Polizeivollzugsdienst § 105 II PolG BW

= gesamte Rechtsordnung, Individualrechtsgüter sowie Bestand und Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen.

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Auffassungen unabdingbare Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist.

• Gefahrenverdacht

• Echte Gefahr

• Störung

ex ante besteht nur die Möglichkeit einer Gefahr, z.B. mögliche Umweltver-schmutzung. Erhebliche Ausdehnung des Gefahrenbegriffs, daher Korektur auf der Rechtsfolgenseite (s.u.).

ex ante besteht aufgrund von Tatsachen die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es bei ungestörtem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt.

Gefahr hat sich realisiert und dauert noch an

Je hochwertiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto geringer die Anforderungen sind an die Gefahrenprognose zu stellen

§ 6,7,9 PolG BW

Kausal für die Gefahr ist die Person bzw. die Sache, die unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet

• Zweckveranlasser

• Latenter Störer

• Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher bzw. Notstandspflichtiger bzw. Unbeteiligter (sog. Nichtstörer)

Derjenige, der durch sein Verhalten das Verhalten des unmitelbar Verantwortichen

=> Ausdehnung der Verhaltensverantwortlichkeit auf jemanden, der in der

Kausalkette weiter vorne steht.

Strittig, ob das Merkmal hervorruft" subjektiv oder objektiv zu bestimmen ist.

Sache ruft erst bei Hinzutreten eines weiteren Umstands eine Gefahr hervor

=> Ausdehnung der Zustandsverantwortlichkeit.

Strenge Anforderungen, Voraussetzungen der Norm müssen kumulativ vorliegen.

Rechtsfolge: Ermessen

Beachte: Opportunitätsprinzip und Gebot effektiver Gefahrenabwehr.

. Entschließungsermessen (OB")

P Art. 3 1 GG

2. Auswahlermessen (,WIE")

1. Auswahl des richtigen Verantwortlichen / Verursachers

2. Auswahl des richtigen Mittels Beachte: Verhältnismäßigkeit! P Gefahrenverdacht Grundsätzlich nur Gefahrerforschung. Ausnahme: Besonders hochwertige Rechtsgüter sind bedroht (z.B. Leben).

• Fortsetzungsfeststellungsklage

• Anfechtungsklage

• Allgemeine Leistungsfeststellungsklage

• Verpflichtungsklage

• Allgemeine Leistungsklage

§ 35 1 (L)VwVfG