Definitionen Grundrechte

Inländische jur. Person des Privatrechts iSv. Art. 19 III GG

• Juristische Person: Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die voll- oder teilrechtsfähigkeit ist (zB. OHK, KG, GbR, e.V.)

• Inländisch: Tatsächliches Aktionszentrum bzw. Sitz (?) im Inland

  • Deutschengrundrechte nur anwendbar, wenn jur. Pers. nicht von Ausländern beherrscht

  • EU-Gesellschaften wie EU-Bürger behandelt

• Wesensmäßige Anwendbarkeit: Konkretes GR darf nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen

(P): Juristische Personen des öffentlichen Rechts?

• Als Träger hoheitlicher Gewalt grundrechtsverpflichtet und können daher nicht zugleich grundrechtsberechigt sein (sog. Konfusionsargument)

• Ausnahmen: Rundfunkanstalten (bzgl. Art. 5 I 2 Fall 2), Universitäten (bzgl. Art. 5 III 1 Fall 2), staatl. Kunsteinrichtungen (bzgl. Art. 5 III 1 Fall 1), Kirchen

(P): Juristische Personen des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung

• Staat > 50 % der Geschäftsanteile: Beschwerdefähigkeit (-)

• Nach Art. 1 III GG Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (daher keine Grundrechtsberechtigung)

Beachte: Alle jur. Personen (auch ausländisch und öffentl.) können sich auf Art. 101 I 2, 103 I GG berufen

• Keine feste Altersgrenze in GG und BVerfGG

• Individuelle Einsichtsfähigkeit des Bf. entscheidend

  • falls bei Mj. (-), Vertretung durch Erziehungsberechtigten

• Mögliche Verletzung in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

• Gesetzl. Prozessstandschaft möglich

• Beschwer muss schon oder noch vorhanden sein

• Zukünftige Belastungen, wenn sie heute bereits zu Entscheidungen zwingen, die später nicht mehr zu korrigieren sind

• Kein weiterer Vollzugsakt notwendig, dh. Rechtsstellung wird durch Akt verändert (self-executing)

• (-), noch erforderliche Umsetzung durch Verwaltung (Gerade Gesetze bedürfen idR. eines konkretisierenden Einzelaktes)

• Ausnahme: Abwarten eines Vollzugsaktes unzumutbar (zB. fehlende Kenntnis von Vollzugsakt, drohende Bestrafung)

• Kollidierende Grundrechte Dritter und andere RG mit Verfassungsrang

• Wg. Wesentlichkeitstheorie bedarf es einer Konkretsierung der verfassungsimmanenten Schranken durch ein Parlamentsgesetz (muss Grundrechtskonflikt nach Prinzip praktischer Konkordanz lösen = VHM)

• Sonderfall Art. 13 VII Hs. 1 GG: Eingriff kann direkt auf diese Einschränkungsmöglichkeit im GR selbst gestützt werden

1. Schutz der Privatsphäre

   • Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

   • Schutz vor Tagebuchaufzeichnungen

2. Öffentliche Darstellung

   • Recht am eigenen Bild und Wort

   • Recht auf Gegendarstellung

   • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)

   • Vertraulichkeit informationstechn. Systeme

Sphärentheorie iRd. VHM/Angemessenheit (Schranken-Schranken)

1. Intimsphäre: Wesensgehalt

   • Innere Vorgänge wie Empfindungen und Ansichten höchstpersönlicher Art ohne Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatl. Stellen überwachen

   • Eingriff nie gerechtfertigt

2. Privatsphäre: Privatbereich jenseis der Intimsphäre

   • Häuslich/außerhäußlicher Rückzugsbereich zur Entspannung und Bedürfnis “in Ruhe gelassen zu werden”

   • stärkerer Schutz

3. Sozialsphäre: Darstellung in der Öffentlichkeit

   • schwach ausgeprägter Schutz (Freiwilliges Begeben in Sozialsphäre)

     
     

Einheitlicher Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 4 I + II GG (!)

• Glauben: Überzeug von Stellung des M. in der Welt und seine Beziehungen zu höheren Mächten (transzendenter Bezug)

• Gewissen: seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für M. unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind

  • Gewissensentscheidung: jede ernstliche, dh. an Kritieren von Gut/Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer best. Lage als für sich verbindlich erfährt

Forum internum und forum externum

1. “Ausdrücklicher GV exisitiert nicht”

   • wichtigste Fälle: Art. 4 I, II | Art 5 III 1 | Art 8 I für V. in geschlossenen Räumen

2. “Verfassungimmanente Schranken greifen” + Definieren

3. Benennung der kollid. GR Dritter/andere RG von Verfassungsrang

   • Zweifel an Beeinträchtigung an anderer Stelle prüfen

4. “Parlamentsgesetz erforderlich, dass verfassungsimm. Schranken konkretisiert”

   • Wesentlichkeitstheorie + erst-recht-Schluss (bedarf es für Einschr. GR mit GV einer gesetzl. Regelung, dann erst recht für GR ohne GV)

5. “Parlamentsgesetz muss GR-konflikt nach Prinzip der praktischen Konkordanz lösen” (VHM)

• Meinung: Subjektive, vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile

  • (+) Satire, Boykottaufrufe ohne wirtschaftl. Zwang, Verbreitung menschenverachtender und totalitärer Ideologien

  • (+) Schmähkritik (dh. Diffamierung einer Person steht im Vordergrund)

    • restriktive Auslegung! falls (+), keine Abwägung mit APR idR. Rechtfertigung

  • (-), Druckmittel die nicht mehr “geistigem Kampf” angehören (zB. Androhung wirtschaftl. Nachteile)

• (P) Tatsachen

  • geschützt, wenn sie Vrs. für Bildung einer Meinung und weder bewusst noch erwiesen unwahr

  • Bei Vermengung von Tatsachen und Werturteilen: Schwerpunkt entscheidend!

Gesetz, das sicht nicht gegen ein bestimmte Meinung als solche richtet, sondern dem Schutz eines höherrangigen RG dient.

• Wechselwirkungslehre: einschränkendes Gesetz muss besondere Bed. der MF beachten (wird also seinerseits begrenzt)

  • Gilt für alle GR. aus Art. 5 I 1, 2 GG + für alle Schranken des Art. 5 II GG

• Zensur: Pflicht, Äußerungen oder Medienprodukte vorab einer Behörde vorzulegen, die über Zulässigkeit der Verbreitung und Verwendung entscheidet

• Nur Vorzensur gemeint (sonst wären Schranken in Art. 5 II GG überflüssig)

• Wechselwirkungslehre iRd. Angemessenheit (Betonung der besonderen Bedeutung der MF)

• (P) Mehrdeutige Äußerungen

  • Repression (zB. Verurteilung, SE-Ansprüche, Gegendarstellung): nur zulässig, wenn jede für Betroffenen günstigere Auslegung seiner Äußerung plausibel ausgeschlossen werden kann

  • Prävention (zB. Unterlassungsklagen): ungünstigte Auslegung kann zugrunde gelegt werden, da es Äußernden freisteht, sich in Zukunft eindeutig auszudrücken und klarzustellen, wie er seine Äußerung versteht)

• Presse: Alle zur Verbreitung an zahlenmäßig unbestimmten Personenkreis bestimmten Druckerzeugnisse, dh. körperliche Trägermedien, die durch Vervielfältigung entstehen

  • (+), Texte/Abb. auf Websites oder auf CDs

  • (P): Internetausgaben von Zeitungen? str.

    • (+) Pressebegriff entspr. zu erweitern

    • (-) Rundfunktfreiheit einschlägig

  • Adressat ist Masse, nicht Individuum (dann Art. 10 I GG)

1. Formaler Kunstbegriff

   • Was sich einem best. Werktyp zuordnen lässt

2. Materieller Kunstbegriff

   • Freie schöpferische Gestaltung, die Eindrücke/Erfahrungen/Erlebnisse in best. Formensprache zum Ausdruck bringt

3. Offener Kunstbegriff

   • Was sich aufgrund Mannigfaltigkeit des Aussagegehalts in vielfacher Weise interpretieren lässt

Nebeneinander zur Argumentation verwenden!

• Versammlung: Zusammenkunft einer Mehrzahl von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks

• (P) Gemeinsamer Zweck:

  • Diskussion öffentlicher Angelegenheiten (sog. enger Versammlungsbegriff) (hM)

  • Jede kollektive Meinungsbildung- und äußerung (sog. erweiterter Versammlungsbegriff)

• (P) Mind. Zwei Personen (hM)

• Geschützt sind nur Versammlungen, die friedlich und waffenlos durchgeführt werden

• Ansammlung (-), da kein gem. Zweck (innere Verbundenheit erforderlich

• Geschützt ist ferner:

  • Wahl von Zeitpunkt und Ort, Nichtteilnahme/Verlassen, Nutzung von Hilfsmitteln

    • Orten, wo allg. öffentlichen Verkehr eröffnet und Orte der allg. Kommunikation entstehen (öffentl. Straßenraum, Bahnhof, Flughafen etc.)

    • (-) Orte die Öffentl. nicht allgemein oder nur zu best. Zwecken zugänglich (Verwaltungsgebäude, öffentl. Schwimmbad, Krankenhaus)

  • Vorbereitung, Hinweg, Verlassen

• Unfriedlich, wenn Versammlung gewalttätigen o. aufrührerischen Verlauf nimmt oder sich von vornherein auf  Begehung von Straftaten richtet.

• Es müssen Handlungen von einiger Gefährlichkeit begangen werden (etwa aggressive Ausschreitungen gg. Personen oder Sachen, sonstige Gewalttätigkeiten)

• Nicht ausreichend: Behinderungen Dritter (seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen)

Waffen im technischen Sinne + Gegenstände, die obj. zur Verletzung von Personen bzw. Beschädigung von Sachen geeignet sind und subj. zu diesem Zweck mitgeführt werden.

(-) Reine Schutzgegenstände, d.h. "passive" Bewaffnung (Helme, Gas- und Atemmasken).

Versammlungstypische Gefahr muss vorliegen (staatl. Handeln gegen Versammlungsfreiheit gerichtet, verfolgt nicht andere Ziele)

(+) Behinderung der Wahrnehmbarkeit, Videoüberwachung

Einfacher Gesetzesvorbehalt in Art. 8 II GG

• Versammlung “unter freiem Himmel”

  • inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs + keine feste seitliche Begrenzung (Zäune, Mäuern etc.)

  • Erweiterte Einschränkbarkeit aufgrund spezif. Störanfälligkeit u. Gefährlichkeit

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen greifen nur verfassungsimmanente Schranken.

Nicht-öffentliche Versammlungen (zB. Parteitage) unterfallen nicht Schranke des Art. 8 II GG

• Wortlaut umfasst Vereine und Gesellschaften

• Vereinigungen: Freiwillige Zusammenschlüsse einer Mehrheit natürlicher/juristischer Personen für längere Zeit zu gem. Zweck + organisierter Willensbildung unterworfen

• SB als Individualgrundrecht

  • Akt des Zusammenschlusses

  • Beitritt, Verbleib, Betätigung (pos. VF)

  • Fernbleiben u. Austritt (neg. VF)

• SB als Kollektivgrundrecht

  • Entstehen, Bestand, Funktionsfähigkeit

  • Interne Betätigungsfreiheit

  • Nicht geschützt: Tätigkeiten, die auch Einzelpersonen in gl. Weise vornehmen können (zB. Beantragung VA)

    
    

• Strafgesetze: Strafvorschriften, die sich nicht speziell gegen VF richten (Ordnungswidrigkeiten genügen nicht)

• Verfassungsmäßige Ordnung: Freiheitlich demokratische Grundordnung

  • hiergegen muss Vereinigung aktiv und aggressiv-kämpferisch vorgehen

• Völkerverständigung: Vereinigung muss Störung des Friedens unter Staaten und Völkern bezwecken (auch hier aggressiv-kämpferisches Vorgehen)

• Briefgeheimnis: Schützt alle erkennbar individuellen schriftlichen Mitteilungen davor, dass öffentl. Gewalt von Inhalt Kenntnis erlangt

• Brief: Jede mit einem körperlichen Medium verbundene Kommunikation an einen/mehere Empfänger

  
  

• Schützt körperliche Übermittlung von Informationen und Kleingütern durch Postdienstleister

• Schützt auch Massensendungen (im Gegensatz zu Briefgeheimnis)

• Schützt individuelle Kommunikation iRd. unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mithilfe der Fernmeldetechnik

• (+) Kommunikation via Telefon, Mobilfunkt, Internet

• (+) Absendung bis Empfang geschützt

• (-) Rundfunksendungen an jedermann, Inhalte des Internets

• Freizügigkeit: Freiheit, an jedem Ort des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

  • Wohnsitz: Ständige Niederlassung an einem Ort

  • Aufenthalt: Vorübergehendes Verweilen

• (+) Einreise und Einwanderung

• (-) Schutz der Ausreise aus DE (Art. 73 I Nr. 3 GG differenziert)

• Beruf: Tätigkeit, die auf gew. Dauer angelegt ist und der Schaffung oder Erhaltung der Lebensgrundlage dient/hierzu beiträgt.

  • (-) verbotene Tätigkeit (Berufsdieb), bloßes Hobby

  • Gesetzgeber darf nicht durch Verbot best. Tätigkeiten SB beeinflussen können (daher fallen nur solche Tätigkeiten aus SB, die insg. gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen)

• Umfang des Schutzes: Positive BF (“ob” der Berufswahl und “wie” der Berufsausübung) + negative BF

Mittelbare Eingriffe bei Art. 12 I GG besonders häufig, da SB sehr weit und viele staatl. Maßnahmen zumindest mittelbar Einfluss auf Berufsausübung

3-Stufen-Theorie: Eingriffe in Art. 12 I GG lassen sich 3 Stufen zuordnen

1. Objektive Berufswahlregeln

   • regeln Zugang zum Beruf (“ob”), der nicht von persönlichen Merkmalen abhängt

2. Subjektive Berufswahlregeln

   • regeln Zugang zum Beruf (“ob”), der von persönlichen Merkmalen abhängt (zB. Berufsabschluss)

3. Berufsausübungsregeln

   • regeln Art und Weise der Berufsausübung (“wie”)

Einordnung erfolgt formal, unabhängig von Eingriffsintensität

VHM: 3-Stufentheorie inhaltlich prüfen

Je höher Eingriffsstufe, desto höher RF-Anforderungen (1. am höchsten)

1. Objektive Berufswahlregeln

   • angemessen, wenn zur Abwehr höchstwahrscheinlicher Gefahren für überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten

2. Subjektive Berufswahlregeln

   • angemessen, wenn sie Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen

3. Berufsausübungsregeln

   • angemessen, wenn für sie sachliche Gründe des Allgemeinwohls sprechen

Beachte: Bei Prüfung VM des eingreifenden formellen Gesetzes sowie des Einzelaktes

• Alle Räume, die allg. Zugänglichkeit durch räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind

• (-) Auto, Haftraum, Abriss der Wohnung

• (+) Betriebs- und Geschäftsräume, da Persönlichkeitsentfaltung auch gerade an Arbeitsstätte

  • daher auch (+) Treppenhäuser, Garagen, Terrassen, Gärten, Hotelzimmer

• Durchsuchung, Art. 13 II GG: Ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen

• Akustische und optische Wohnraumüberwachung, Art. 13 III-IV GG

• Sonstige Eingriffe und Beschränkungen, Art. 13 VII GG

  • (P) Bloßes Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumen unter folgenden Vrs. kein Eingriff: EGL; legitimer Zweck und Erforderlichkeit; Zweck/Gegenstand/Umfang des Betretens gesetzlich geregelt; nur zu Betriebs- u. Geschäftszeiten

Eigentum: Alle vermögenswerten Rechte, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung zugewiesen sind und ihm private Nutzungs- o. Verfügungsbefugnis einräumen

• (+) Eigentum iSd. BGB, schuldrechtl. Forderungen, Patente etc.

• (+) Rechtspositionen des öffentl.R, wenn sie auf Eigenleistungen des Betroffenen beruhen (zB. Rente, nicht aber Sozialhilfe)

• (-) Vermögen als solches (nur einzelne Bestandteile)

  
  

• (P) Eingerichter und ausgeübter Gewerbebetrieb

  • Alles, was wirtschaftl. Wert eines UN ausmacht

  • (+) einzelne Bestandteile, wenn Eigentumsdefinition erfüllen (nicht: gute Ruf, gute Lage, bloße Erwerbsaussichten)

• Einfacher GV (Art. 14 I 2 GG) | Qualifizierter GV (Art. 14 III GG)

• Abgrenzung muss wg. Wesentlichkeitstheorie durch Parlamentsgesetzgeber erfolgen

  • entscheidend, ob zugrunde liegende Gesetz abstrakt eine Schrankenbestimmung oder ein Enteignungsgesetz

  • Fehlen einer Entschädigungsregelung im Gesetz = Indiz für Schrankenbestimmung iSd. Art. 14 I 2 GG