Sachenrecht

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar durch Übertragung, Änderung, Belastung oder Aufhebung auf ein Recht eingewirkt wird.

Jede Norm hat einen Tatbestand und eine Rechtsfolge.

Rechtsgrundverweis -> Verweis bezieht sich auf TB und RF

• TBM der Norm auf welche Verwiesen wird müssen (teilw. modifiziert, wenn Verweis auf entsprechende Anwendung lautet) vorliegen, damit die RF der Norm eintritt

Rechtsfolgenveweis -> Verweis bezieht sich nur auf RF

Der Inhalt des Eigentums ergibt sich aus § 903 S. 1 BGB und gliedert sich in zwei wesentliche Punkte:

• Nutzungsbefugnis (“nach belieben Verfahren”)

  • Übertragung an (un-) bewegl. Gegenständen

• Ausschlussbefugnis

Bei einer dinglichen Surrogation sieht das Gesetz vor, dass etwas, das wegen eines Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, unmittelbar, dh. ohne besonderen Übertragungsakt, in das in das entsprechende Gesamtgut fällt.

Bsp.:

• §§ 2018, 2019 BGB

• § 2041 BGB

• Dingl. Verwertungsreche: §§ 1204, 1257, 804 ZPO -> an die Stelle der verwerteten Sache tritt der Erlös => § 1247 BGB (analog).

Wenn die Eigentumsübertragung zunächst an der fehlenden Berechtigung des Verfügenden scheitert, ist als zweites stets die Verfügungsbefugnis nach § 185 BGB (Ermächtigung oder Genehmigung) zu prüfen, bevor zum gutgläubigen Erwerb (zB § 932 BGB) übergegangen wird.

Begründung: Rechtsscheintatbestand (zB § 932 BGB) ersetzt nur den Mangel der Berechtigung (fehlendes Eigentum) durch den guten Glauben, setzt aber eine an sich wirksame Verfügung voraus; liegt dagegen eine Ermächtigung nach § 185 BGB vor, ist der Verfügende berechtigt, sodass ein Erwerb „vom Berechtigten“ vorliegt und für § 932 BGB kein Raum mehr bleibt.

Erst wenn keine Verfügungsbefugnis vorhanden ist, wird der Erwerb als solcher eines Nichtberechtigten behandelt und die Rechtsscheintatbestände geprüft

Rechtsscheintatbestände haben die Funktion, das Fehlen eines TBM zu überwinden - daher braucht man sie nur dann, wenn das geplante RG nicht klappt.

Der Rechtsscheinträger wird so gestellt, wie er stünde, wenn seine Annahme richtig wäre - und nicht besser!

Wirklich relevant wird diese KK, wenn es um die Frage der BGHZ-Rechtsscheintatbestände geht, also um diejenigen Rechtsscheintatbestände, welche nicht im BGB normiert sind.

Rechtsscheintatbestandsmerkmale:

1. Objektiver Rechtsscheinträger (§ 932 BGB: Besitzverschaffung)

   Es muss ein äußerlich erkennbarer Sachverhalt vorliegen, der bei verständiger Würdigung den Eindruck eines bestimmten Rechtszustands oder einer bestimmten Rechtsmacht erweckt.

2. Kausalität

   Der Dritte muss im Vertrauen auf den Rechtsschein ein konkretes Rechtsgeschäft oder eine sonstige vermögensrelevante Disposition vorgenommen haben; zwischen Rechtsschein und Disposition muss Kausalität bestehen.

3. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins zum Inanspruchgenommenen

   Der Rechtsschein muss demjenigen, der haften soll, zugerechnet werden können, sei es, weil er ihn selbst gesetzt, veranlasst oder erkannt und geduldet hat oder pflichtwidrig einen fremd gesetzten Schein nicht beseitigt hat.

4. Gutgläubigkeit und Schutzbedürftigekit des Dritten

   Der Dritte muss den Rechtsschein für wahr halten und in diesem Vertrauen schutzwürdig sein; je nach Norm oder Fallgruppe können an die Bösgläubigkeit unterschiedliche Anforderungen gestellt werden (von bloßer positiver Kenntnis bis hin zu fahrlässiger Unkenntnis).

§ 2018 BGB -> Erbrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer.

§ 2018 BGB ist nur dann einschlägig, wenn es sich beim Anspruchsgegner um einen Erbschaftsbesitzer handelt.

Erbschaftsbesitzer ist, wer

• objektiv: etwas aus der Erbmasse

• und subjektiv: der Vermögensvorteil durch Anmaßung eines ihm nicht zustehenden Erb- oder Miterbenrechts bzw eines zu weit gehenden Miterbenrechts (RGZ 81, 293; Rn 35 ff) erlangt hat.

-> Regelmäßig ist dieser Anspruch durch einen kurzen Verweis auf das Fehlen der subj. Anforderung abzulehnen.

Nein -> Eigentumserwerb nach § 946 BGB vollzieht sich vollkommen unabhängig von der Gutgläubigkeit des Grundstückseigentümers.

Eine abweichende Handhabung der Eigentumsübertragung bei Grundstücken ist aus folgenden Gründen geboten:

1. Klarheitserfordernis -> Grundstückseigentümer muss im Grundbuch eingetragen sein (§ 873 BGB).

2. Grundstückseigentum kommt eine höhere Bedeutung zu, sodass beim Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft der Notar hinzutritt (§ 311b I 1 BGB; § 925 I BGB).

—> Die Übertragung von beweglichen Sachen kann hingegen formlos erfoglen, vgl. § 929 BGB.

A. B = Eigentümer

I. A war Eigentümer

II. Eigentumsverlust an B gem. § 929 S. 1 BGB

1. Einigung

   Eine Einigung i.S.d. § 929 S. 1 BGB ist ein dinglicher Vertrag, dessen korrespondierende Willenserklärungen auf Übertragung des Eigentums gerichtet sind.

   Hier haben sich A und B auf den Übergang des Eigentums eines Fahrrads verständigt. Da A und B sich nur auf irgend eine Fahrrad im Lager des A geeinigt haben, stellt sich die Frage, ob die Einigung dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerecht wird.

   Eine Einigung ist hinreichend bestimmt, wenn ein objektiver Dritter zur Zeit der Einigung zweifelsfrei erkennen kann, auf welche konkreten Sachen sich die Einigung bezieht.

   Da A und B kein konkretes Fahrrad als Übereignungsgegenstand benannt haben und sich in dem Lager 10 Fahrräder befinden, kann ein Dritter das zu übereignende Fahrrad nicht identifizieren.

   Mithin ist die zu übereignende Sache nicht hinreichend bestimmt.

   Es liegt keine wirksame Einigung iSd § 929 S. 1 BGB vor.

2. A ist Eigentümer geblieben.

A. B -> A gem. § 985 BGB

I. A = unmittelbarer Besitzer (+)

II. B = Eigentümerin

1. B war Eigentümerin

2. Eigentumsverlust von B an C und K gem. §§ 929 S. 1, 1008 BGB

   B könnte ihr Eigentum durch Übereignung gem. §§ 929 S. 1, 1008 BGB (Miteigentum) iVm § 1357 I S. 2 BGB verloren haben. Vorausgesetzt, es liegt eine Einigung und Übergabe vor und B war zur Übereignung berechtigt.

   a) Einigung

   • Angebot auf Übereignung liegt konkludent in Zusendung der Ware

   • Annahme erfolgt ebenfalls konkludent durch Entgegennahme der C (Zugang der Annahme gem. § 151 S. 1 BGB entbehrlich)

     Problem: Automatische Entstehung von Miteigentum gem. § 1357 I 2?

     • BGH, NJW 1991, 2283 ff.: § 1357 I 2 BGB besagt lediglich, dass beiden Ehegatten ein Anspruch auf Übereignung zusteht. Ein automatischer Erwerb von Miteigentum kommt aber wegen § 1363 II BGB nicht in Betracht. Danach wird das vom jeweiligen Ehegatten erworbene Vermögen nach der Eheschließung nicht deren gemeinschaftliches Vermögen (Grundsatz der Vermögenstrennung). Diese Regelung würde durch einen automatischen Eigentumserwerb unterlaufen werden.

     • Überdies findet § 1357 I 2 BGB nur bei angemessenen Geschäften zur Deckung des Lebensbedarf Anwendung.

       -> Angemessen sind nur solche Geschäfte, über deren Abschluss eine Absprache unter den Eheleuten als nicht notwendig gilt (restriktive Auslegung -> Zweck: Ehegatte soll den anderen bei wichtigen Geschäften nicht vor vollendete Tatsachen stellen dürfen) Maßgeblich hierfür ist u.a. der konkrete Familienbedarf.

       Hier würde wegen der Schulden kein angemessenes Geschäft vorliegen.

     • Aunsahme: Bei Hausrat erkennt der BGH über die Grundsätze zum “Geschäft für den, den es angeht” den Erwerb von Miteigentum an (Gedanke ruht auf dem Gedanken des § 1568b II BGB, wonach bei Scheidung die nach Eheschließung erworbenen Haushaltsgegenstände als gemeinsames Eigentum angesehen werden sollen).

   b) ZE: Mithin fehlt es an einer für C und K gleichermaßen wirksamen Einigung. Ein Eigentumsverlust von B an C und K gem. §§ 929 S. 1, 1008 BGB hat nicht stattgefunden.

3. Eigentumsverlust von B an C gem. § 929 S. 1 BGB

   C könnte gem. § 929 S. 1 BGB Alleineigentum an den Stühlen erworben haben.

   a) Einigung - wie erwähnt liegen Angebot und Annahme vor.

   b) Nichtigkeit der dinglichen Einigung wegen ex-tunc Unwirksamkeit der Erklärung der B gem. § 142 I BGB

   • Anfechtungsgrund: Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB (+) -> C hat B über ihre solvenz absichtlich getäuscht

   • Kausalität der Täuschung für Vertragsschluss (+) -> Täuschung war Kausal für Abschluss des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts (sog. Fehleridentität).

   • Anfechtungserklärung, § 143 I BGB (+)

   • Anfechtung fristgerecht erklärt, § 124 I, II BGB (+)

   c) WE ex-tunc nichtig und Verfügungsgeschäft damit unwirksam gem. § 142 I BGB.

4. Eigentumsverlsut von B an A indem C die Stühle gem. § 929 S. 1 BGB an A übereignet hat

   • (-) -> § 932 II BGB, A kannte die finanzielle Situation der C und damit den Nichtigkeitsgrund des Verfügungsgeschäfts. Folglich war er im bösen Glauben bzgl. der Verfügungsmacht der C.

III. B ist Eigentümerin geblieben

IV. A hat kein Recht zum Besitz, da Schuldverhältnis zwischen A und C nur relativ und damit nicht gegenüber B zum Besitz berechtigt.

V. B hat einen Anspruch gegen A auf Herausgabe der stühle gem. § 985 BGB.

• Es handelt sich um Probleme im Bereich der Übergabe.

• Der Geheiß möchte uns dabei Helfen, eine der Übergabe-Vs. zu erfüllen.

• Bei einem Streckengeschäft muss die Leistungskondiktion über Eck erfolgen.

A. § 546 II BGB -> Es fehlt an der Gebrauchsüberlassung. H hat U die Ski nicht zum Gebrauch überlassen, sondern veräußert.

B. § 985 BGB

S müsste Eigentumer und U Besitzer ohne Recht zum Besitz der Ski sein.

I. S müsste Eigentümer sein

1. S war Eigentümer.

2. Der Mietvertrag zwischen S und H ist schuldrechtlicher Natur und wirkt sich damit nicht auf die Eigentumslage aus.

3. S könnte das Eigentum an U verloren haben, indem H die Ski dem U nach § 929 S. 1 BGB übergeben und übereignet hat.

   a) Einigung

   Fraglich ist, ob auch eine wirksame WE der H vorliegt. H ist beschränkt geschäftsfähig, §§ 106, 2 BGB. Daher bestimmt sich die Wirksamkeit ihrer WE nach den §§ 107 ff. BGB. Nach § 107 BGB bedarf der Minderj. zu einer WE, durch die er nicht lediglich einen rechtl. Vorteil erlangt, die Einwilligung seines gesetzl. Vertreters.

   Die Übertragung fremden Eigentums ist für H weder vorteilahft noch nachteilig und damit rechtlich als neutral zu bewerten.

   Damit stellt sich die Frage, ob eine WE mit rechtlich neutralem Bezug auch zustimmungsfrei iSd § 107 BGB ist.

   Der Sinn und Zweck der §§ 106 ff. BGB, den Minderj. vor dem Verlust von Rechten oder Begründung von Pflichten zu bewahren, entfällt bei neutralen Geschäften.

   Daher ist der Anwendungsbereich der Vorschrift ihrem Sinn und Zeck nach zu erweitern (teleologische Extension), sodass auch rechtlich neutrale Geschäffte zustimmungsfrei iSd § 107 BGB sind.

   b) Übergabe (+) -> Als Realakt kann dieser unabhängig von §§ 106 ff. BGB durch Minderj. erfolgen.

   c) Berechtigung

   Außerdem erfordert ein Eigentumserwerb nach § 929 S. 1 BGB, dass der Veräußerer zur Eigentumsübertragung berechtigt ist.

   Hier: H ist wegen Mietvertrag nur zur Nutzung der Ski während der Mietdauer berechtigt; nicht zur Verfügung.

   Eine Verfügungsermächtigung (§ 185 BGB) liegt nicht vor.

   -> § 929 S. 1 BGB scheitert an der fehlenden Verfügungsberechtigung der H.

   Dieses fehlende TBM könnte durch den Rechtsscheintatbestand des gutgläubigen Erwerbs aus § 932 BGB überwunden werden. Vorausgesetzt, U ist im guten Glauben an die Verfügungsberechtigung der H. Hiervon wird von gesetzeswegen ausgegangen (vgl. negative Formulierung des § 932: “es sei denn”). Entgegenstehende Hinweise fehlen.

   Damit liegt der TB des § 932 BGB vor.

   P: Gutgläubiger Erwerb von einem Minderjährein überhaupt möglich? Str.:

   • e.A.: (-)

     • Arg.: Sinn und Zweck des § 932 BGB ist der Schutz des Erwerbers in seinem guten Glauben an die Verfügungsmacht des Veräußerers.

       Wäre die Vorstellung des Erwerbers zutreffend (d.h. wäre der Minderjährige tatsächlich verfügungsbefugt), würde der Eigentumserwerb bereits an § 107 BGB scheitern – denn der Eigentumsverlust des Minderjährigen an der Sache ist für ihn rechtlich nachteilig.

       Ließe man den gutgläubigen Erwerb vom Minderjährigen dennoch zu, würde der Erwerber vom Nichtberechtigten besser gestellt als derjenige, der die Sache vom Berechtigten erwirbt – ein Wertungswiderspruch, den es zu vermeiden gilt.

   • a.A.:

     • Arg.: Weder §§ 104 ff. BGB noch in den §§ 932 ff. BGB steht etwas über eine solche Einschränkung. Eine Einschränkung der §§ 929 S. 1, 932 BGB beim nichtberechtigen Midnerj. wäre folglich eine unsystematische Vermischung von Minderjährigenschutz und Gutglaubenserwerb.

   -> Ergebnis offen; je nach dem § 985 (+) oder (-)

I. § 929 S. 1 BGB

1. Einigung

2. Übergabe

   Übergabe meint die Übertragug des (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitzes vom Veräußerer auf den Erwerber und ist von folgenden Voraussetzungen abhängig:

   a) Dauerhafte Aufgabe jeglicher (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitzposition des Veräußerers

   b) Besitzübertragung auf den Erwerber (bzw. auf Besitzmittler, -diener oder Geheißperson genügt)

   c) Besitzübergabe mit Willen des Veräußerers

-> Übergabe kann durch Übergabesurrogat ersetzt werden.

-> Übergabe durch Geheißperson auf Erwerber- wie auch Veräußererseite möglich (str.).

Es gibt 16 Übergabeoptionen.

P: Geheißerwerb auf Veräußererseite -> Erwerber übernimmt den Besitz von einer Drittperson, die den Gegenstand auf Geheiß des Veräußerers weiterreicht. Veräußerer hat keinerlei Besitz an der Sache.

Klausur - Problematik beim Besitzverlust des Veräußerers:

b) Übergabe

Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB setzt voraus, dass auf Veräußererseite Besitz vollständig aufgegeben wird und auf Erwerberseite Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt wird.

aa) Besitzverlust des Veräußerers

• Feststellung, dass Veräußerer keinen unmittelbaren Besitz n. § 854 BGB noch mittelbaren Besitz gem. § 868 BGB hatte und der Dritte auch kein Besitzdiener des Veräußerers gem. § 855 BGB ist -> A selbst kann an B also keinen Besitz verlieren.

• Fraglich ist, ob ausreichend ist, wenn ein Dritter auf Geheiß des Veräußerers den Gegenstand übergibt, sog. Geheißerwerb.

  • Kritik: Zwar ist Geheiß für den Rechtsverkehr nicht sichtbar und demnach nicht mit dem Publizitätsprinzip vereinbar.

  • Arg.: Verbleibt beim Veräußerer kein Besitzrest, sei dem Erfordernis des Besitzverlustes jedoch genüge getan.

  • Arg.: Gesetz selbst kennt die besitzlose Veräußerung nach § 934 Var. 2 BGB, sodass Besitzposition des Veräußerers nicht immer zwingend sein kann.

  • -> Geheiß möglich (+); BGHZ 36, 56.

• Bei dem Dritten müsste es sich um eine Geheißperson handeln

  Eine Geheißperson liegt vor, wenn jemand auf Weisung des Veräußerers tätig wird und sich subjektiv der Weisung des Veräußerers unterordnet.

bb) Besitzerwerb des Erwerbers

Möglicherweise könnte A das Eigentum am Marmor gem. § 950 I 1 BGB erworben haben, indem er diesen zu einer Skulptur verarbeitet hat.

-> Als Definition hier § 950 I BGB abschreiben.

1. Verarbeitung einer oder mehrerer beweglicher Sachen

   Die Verarbeitung ist ein Realakt, welcher willentlich vorgenommen werden muss.

2. Entstehung einer neuen beweglichen Sache

   Dies ist jeweils nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Anhaltspunkte können u.a. die äußere Erscheinung, eine neue Funktion, ein neuer Verwendungszweck oder eine Änderung der begrifflichen Bezeichnung sein.

3. Verarbeitungswert ist nicht erheblich geringer als der Rohstoffwert

   Hiervon ist auszugehen, wenn der Verarbeitungswert mindestens 40% des Wertes der Ausgangsstoffe beträgt.

   Mit anderen Worten: Wenn der Rohstoffwert mit 100% anzusetzen ist, muss der Gesamtwert der neuen Sache infolge der Verarbeitung mind. 140% des Rohstoffwertes betragen, um die RF des § 950 BGB auszulösen.

RF: Eigentumserwerb des Hersteller.

Der Eigentumserwerb tritt gem. § 950 I BGB zugunsten des Herstellers ein.

Hersteller ist, wer nach der Verkehrsauffassung die Organisationshoheit über den Produktionsprozess innehat (BGHZ 14, 114; 20, 159) und das Verwendungsrisiko der hergestellten Sache trägt (Lit.) (-> denke an Verarbeitungsklausel; hier wird Herstelleridentität durch Parteivereinbarung bestimt).

Der Streit stellt sich in der Klausur, wenn der Käufer als Hersteller das Eigentum an dem Rohstoff nach § 950 I BGB erwerben würde, die Vertragsparteien aber eine abweichende Regelung treffen.

Problematisch ist, dass T und A eine Abrede darüber getroffen haben, dass entgegen § 950 BGB nicht der Erwerber der Stoffe, sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer selbst (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache werden soll. Sofern diese Abrede wirksam ist, wäre A nicht gem. § 950 I BGB Alleineigentümer geworden.

Fraglich ist, inwiefern eine solche Klausel wirksam ist.

• e.A.: § 950 BGB kann nicht abbedungen werden, da das Sachenrecht insoweit zwingend sei. Wolle der Verarbeiter dem Lieferanten der Ausgangsstoffe zur Sicherheit (Mit-)Eigentum an der neu hergestellten Sache verschaffen, so ginge das nur, indem er ihm die Sache ganz oder zum Teil nach §§ 929, 930 BGB zurückübertrage.

  • Kritik: Dies hat den Nachteil, dass zumindest für eine logische Sekunde der Verarbeiter Eigentümer wird und die Sache in dieser Zeit dem Zugriff von dessen Gläubigern offensteht

• a.A.: § 950 BGB ist dispositives Recht und ist selbst in der Rechtsfolge abdingbar.

  • Kritik: Dies wird dem Typenzwang des Sachenrechts und dem Ziel von §§ 946 ff. BGB, eine klare Eigentumszuordnung schaffen zu wollen, nicht gerecht.

• h.M.: § 950 I BGB ist zwingendes Recht. Wer aber als „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, ist einer Parteivereinbarung zugänglich. Diese kann auch konkludent getroffen werden. In einer Verarbeitungsklausel ist demnach die Parteivereinbarung zu sehen, dass der Vorbehaltsverkäufer der Ausgangsstoffe als „Hersteller“ i.S.d. § 950 BGB anzusehen ist.

1. Relative Verfügungsverbote – wie in § 161 Abs. 1, 135 I, 2113 I, 2211 I BGB – bewirken, dass eine Verfügung zwar im Außenverhältnis wirksam bleibt, im Verhältnis zu dem durch die Bedingung geschützten Erwerber jedoch mit Bedingungseintritt nachträglich unwirksam wird.

2. Ja -> zB § 161 Abs. 3 BGB ordnet aber an, dass die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten entsprechend gelten; ist ein Rechtsscheintatbestand gegeben und der Zweiterwerber gutgläubig, bleibt die Zwischenverfügung ihm gegenüber wirksam – der Schutz des Bedingungsberechtigten tritt dann zurück.

   -> gleiches gilt für: §§ 135 II, 2113 III, 2211 II BGB

3. Sonderfall: AnwR

   Ist die Sache im Besitz des Anwartschaftsberechtigten (etwa des Vorbehaltskäufers), so schützt § 936 Abs. 3 BGB (jedenfalls analog) dessen Anwartschaftsrecht: Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb kann das Anwartschaftsrecht dann nicht „wegdrängen“, sodass das Zwischenrecht des Dritten mit Bedingungseintritt durch das Vollrecht des Anwartschaftsberechtigten verdrängt wird.

   Damit sind relative Verfügungsverbote im Bereich des Eigentumsvorbehalts bzw. der bedingten Übereignung durch den besitzgestützten Schutz des Anwartschaftsrechts ergänzt: Die Verfügung ist gegenüber dem Anwartschaftsberechtigten unwirksam und sein Recht bleibt trotz gutgläubigen Erwerbs Dritter bestehen, solange er (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitz hat.

A könnte einen Anspruch auf Wertersatz iHv. XXX gegen B aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB haben.

1. Keine Sperrwirkung aus EBV-Verhältnis

   Keine Sperrwirkung, da -> Wortlaut- und Wertungsargument.

2. Rechtsverlust infolge der §§ 946 ff. BGB

3. Voraussetzungen § 812 I 1 Alt. 2 BGB

   P1: Rechtsgund- oder Rechtsfolgenverweis

   -> Rechtsgrundverweis, denn bereicherungsrechtliche Wertungen (insb. Vorrang Leistungskondiktion) sollen beibehalten werden.

   P: Fraglich ist, ob der Verweis aus § 951 I 1 BGB auch die Leistungskondiktion umfasst. i.E. (-)

4. RF: Wertersatz gem. §§ 818, 819 BGB.

Nein -> Liegen die TBM des § 951 I BGB vor, hat der Begünstigte denjenigen, der einen Rechtsverlust erleidet, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu gewähren.

Der Tatbestand des § 951 BGB kommt nur bei einem Rechtserwerb nach §§ 946 ff. BGB in Betracht. Würden diese Erwerbstatbestände einen Rechtsgrund iSd § 812 BGB darstellen, würde § 951 BGB in jedem Fall scheitern, da er selbst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 812 I 1 BGB scheitern lassen würde.

Daher: §§ 946 ff. BGB kein Rechtsgrund iSd § 812 BGB.

A. Keine vertraglichen Anspr.

B. Quasi-vertragl. Anspr.

I. K -> R gem. §§ 667, 681 S. 2 BGB (-) -> Wird der Geschäftsführer aufgrund eines Auftrags eines Dritten tätig, ist die GoA dem Vertragsverhältnis gegenüber subsidiär.

C. Dingliche Anspr.

I. K -> R gem. § 985 BGB

1. K ist Eigentümer und R unmittelbarer Besitzer der Maschine.

2. R dürfte kein Recht zum Besitz haben.

   a) § 986 I 1 Alt. 2 BGB (-) -> R ist nicht Inhaber eines abgeleiteten Besitzrechts, da L nicht zur Besitzübertragung befugt war (vgl. Abrede mit K).

   b) Besitzrecht in Form eines Unternehmerpfandrechts gem. § 647 BGB (-) -> Unternehmerpfandrecht kann nur an den Sachen des Bestellers entstehen. Besteller L ist hier nicht Eigentümer der Maschine, sondern K. Damit besteht kein Pfandrecht.

   c) Werkunternehmerpfandrecht kraft Verpflichtungsermächtigung, § 185 Abs. 1 BGB analog

   -> passt bei Werkunternehmerpfandrecht nicht, da § 185 BGB sich auf rechtsgeschäftliche Verfügungen bezieht. Unternehmerpfandrecht ist zwar eine Belastung und damit eine Verfügung. Die Belastung entsteht aber von Gesetzes wegen und nicht durch RG.

   -> Zudem wurde hier die anderweitige Reperatur untersagt; damit läge auch keine Einwilligung iSd § 185 I BGB vor.

   d) Gutgläubiger Erwerb eines Unternehmerpfandrechts nach §§ 1257, 1207 BGB

   -> hM (BGH + Grüneberg): Gugtgläubiger Erwerb eines gesetzl. Pfandrechts ist nicht möglich.

   • Arg.: § 1207 BGB ist nicht anwendbar. Dem Wortlaut nach setzt § 1257 BGB (Norm erklärt die Vorschriften über das rechtsgeschäftl. bestellte Pfandrecht auf ein kraft Gesetz entstandenes Pfandrecht für entpsrechend anwendbar) ein bereits entstandenes Pfandrecht voraus, während das Unternehmerpfandrecht durch den gutgläubigen Erwerb ja erst zur Entstehung gelangen soll.

   • Kritik: § 366 HGB sieht den gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts vor. Daher ist § 366 HGB analog anzuwenden.

     • Gegenarg.: Es fehlt an der planwidrigen Regelungslücke. Schließlich zählt § 366 III HGB die Pfandrechte auf, bei denen ein gutgl. Erwerb denkbar ist. Das UnternehmerpfandR aus § 647 BGB ist hier nicht genannt.

   e) Gutgläubiger Erwerb eines Unternehmerpfandrechts nach §§ 1257, 1207, 932 BGB analog

   (-) -> Gutgläubiger Erwerb nur sinnvoll, wenn der rechtsgeschäftliche Wille überhaupt eine Rolle spielt; bei gesetzlichen Pfandrechten ist der Wille aber irrelevant.

   
   

   f) Unternehmerpfandrecht am AnwR des L

   • L hat durch den Erwerb unter Eigentumsvorbehalt ein AnwR erworben. Das AnwR ist als “wesensgleiches Minus” zum Eigentum zu behandeln. Demnach kann es analog §§ 929 ff. BGB übertragen und nach § 1204 BGB verpfändet werden. Gegen die Entstehung eines gesetzl. PfandR am AnwR ist damit nichts einzuwenden.

     Das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht erstarkt zum Pfandrecht an der Sache, wenn der Besteller das Eigentum an ihr erwirbt.

   • Problematisch hingegen ist, dass das AnwR nach hM kein RzB darstellt (s. gesonderte KK).

     
     

   g) Verwendungsersatzanspruch als RzB

   • Unklar ist, ob ein RzB aus einem Verwendungsersatzanspruch nach §§ 994 ff BGB folgen kann.

     • BGH: ZBR ist ein RzB

       Kritik: Würde man das ZBR als RzB qualifizieren, würde das im Ergebnis zur Klageabweisung führen, da Anspr. unbegründet. Ein RzB führt aber gerade zur Zug-um-Zug Verurteilung (vgl. § 274 BGB).

       Kritk: BGH ist inkonsequent und kommt trotz RzB zu einer Zug-um-Zug Verurteilung.

     • OLG/Lit.: ZBR ist kein RzB

       Arg.: Zurückbehaltungsrechte sind selbstständige Gegenrechte, die - wie auch sonst - nur eine Einrede gegen den Herausgabeanspruch unmittelbar begründen.

     • Es macht praktisch keinen Unterschied, da man in jedem Fall zu einer Zug-um-Zug Verurteilung kommt. Der Weg der Rspr. ist in sich aber inkonsequent, sodass die zweite Ansicht forzugswürdig ist.

       -> Kein RzB

3. Anspr. entstanden und nicht weggefallen

4. Anspr. durchsetzbar

   Probleme:

   • Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 S. 1 BGB

   • Zurückbehaltungsrecht aus § 273 II iVm § 812 I 1 Alt. 2 BGB

   -> gesonderte KK

5. I.E. kann K die Herausgabe verlangen, jedoch nur an den L (vgl. § 986 I S. 2; 449 II BGB).

Werkunternehmer verwenden in ihren AGB eine Klausel, nach denen der Besteller dem Werkunternehmer rechtsgeschäftlich ein Pfandrecht an der Sache besteht

-> Das rechtsgeschäftliche Pfandrecht kann unproblematisch gutgläubig erworben werden (§§ 1207, 932 BGB)

-> Der BGH hält eine solche Klausel ausdrücklich für wirksam (BGH 4.5.1977 - VIII ZR 3/76 juris Rn. 14)

• Der Werkunternehmer ist auch nicht schon deshalb bösgläubig, weil er sich den Kfz-Brief nicht vorlegen lässt (BGH 4.5.1977 - VIII ZR 3/76 juris Rn. 23 ff.)

  • Arg.: Belastung mit einem Pfandrecht greift in die Eigentümerstellung nicht gleichermaßen ein wie der Eigentumsverlust

  • Vorlageobliegenheit praktisch nicht durchführbar (der Kfz-Brief wird nicht ständig mitgeführt und soll er auch nicht; muss vielmehr sicher aufbewahrt werden).

A. K -> R gem. § 985 BGB

I. Anspr. entstanden und nicht weggefallen

II. Anspruch durchsetzbar

1. Einrede des ZurückbehaltungsR nach § 1000 S. 1 BGB

   -> Voraussetzung dafür ist, dass R gegen K einen Anspruch auf Verwendungsersatz nach den §§ 994 ff. BGB haben.

   -> § 994 BGB

   a) Vindikationslage zur Zeit der Reperatur (also bei Vornahme der Verwendung) -> (+)

   b) Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer

   • Verwendung auf die Sache

     Verwendung = willentliche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, indem sie diese wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen.

     Reperatur ist damit eine Verwendung.

   • Notwendigkeit der Verwendung

     Eine Verwendung ist notwendig iSd § 994 BGB, wenn sie zur Erhaltung bzw. Reperatur einer Sache erforderlich ist.

     Hier (+)

   • Redlichkeit des Besitzer (arg. § 994 II BGB), d.h. Besitzer müsste gutgläubig und unverklagt sein; hier (+)

   • Besitzer müsste auch Verwender sein.

     Verwender ist, wer das freiwillige Vermögensopfer ebracht hat.

     Umstritten ist, ob ei Werkunternehmer Verwender iSd § 994 BGB ist.

     • BGH: Werkunternehmer = Verwender (+)

       Arg.: Dem Wortlaut des § 994 I 1 BGB nach steht der Verwendungsersatz dem Besitzer zu. Werkunternehmer ist der Besitzer.

       • Kritik: Arg. ignoriert den Begriff der Verwendung, welcher ein freiwilliges Vermögensopfer verlangt.

         Besitzer iSd § 994 I 1 BGB ist derjenige, der den Verwendungsvorgang steuert. Verwender ist, wer das freiwillige Vermögensopfer erbringt. Das ist der Besteller.

     • hM: Werkunternehmer = Verwender (-)

       Arg.: Werkunternehmer erbringt seine Leistung nicht freiwillig, sondern will primär seiner Vertragspflicht gegenüber dem Besteller nachkommen um seinen Werklohn zu erhalten.

       Ist der Besteller nun zufällig nicht der Eigentümer, bekäme R - wie ein Geschenk des Himmels - zwei Schuldner.

       -> hM entspricht auch dem Prinzip des Verbots der Versionsklage.

2. ZE: R ist (k)ein Verwender iSd § 994 I 1 BGB, sodass ihm der Anspruch auf Verwendungsersatz gegen K (nicht) zusteht; mithin steht dem R auch nicht das ZBR aus § 1000 S. 1 BGB zu.

3. Einrede des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 ll i.V.m. § 812 | S. 1 Alt. 2 BGB

   Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB wegen einer Verwendungskondiktion nach § 812 S. 1 Alt. 2 (ggfs. i.V.m. § 951 | S. 1 BGB) besteht nicht, da die §§ 994 ff. BGB für Verwendungen im EBV eine abschließende Regelung enthalten. Außerdem ist die Nichtleistungskondiktion auch gegenüber der zwischen dem A und dem L bestehenden Leistungsbeziehung subsidiär.

4. ZE Anspr. durchsetzbar (+)

Der Anspr. auch § 985 BGB besteht, wenn dem Besitzer im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens gegenüber dem Eigentümer ein Recht zum Besitz zu steht.

Ein solches RzB iSd § 986 BGB kann sich ergeben aus:

• dinglichen Rechten

• obligatorischen Rechten

• Besitzrechten kraft Gesetzes

• AnwartschaftsR (str.)

A. E -> K nach § 985 BGB

I. A.e.

1. Anspruchssteller E müsste Eigentümer sein

   a) E war Eigentümer

   b) Kein Eigentumsverlsut an V durch Verwahrungsvertrag § 688 BGB; es fehlt bereits an einer dingl. Einigung.

   c) Kein Eigentumsverlust an K, indem V dem K den Mantel unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat; es fehlt an der für den Vertragsschluss notwendigen dinglichen Willenserklärung des V, ohne die eine Eigentumsübertragung (welcher Art auch immer) nicht in Betracht kommt. Diese soll erst mit Eintritt der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung abgegeben werden.

   d) ZE: E ist Eigentümer.

2. Anspruchssgegner K ist Besitzer.

3. Anspruchsgegner K dürfte kein Recht zum Besitz haben

   a) Der Verwahrvertrag ist ein obligatorisches RzB und berechtigt den Verwahrer. Hier ist jedoch V und nicht K Verwahrer. Aufgrund fehlender Berechtigung (§ 691 BGB) ist V zur Hinterlegung bei einem Dritten nicht berechtigt gewesen. Damit kann über den Verwahrvertrag auch kein abgeleitetes Besitzrecht von V zugunsten des K konstruiert werden.

   b) Mangels Eigentum des K am Mantel hat er auch kein dingliches RzB inne.

   c) Möglicherweise hat K ein AnwR erworben und dieses berchtigt ihn zum Besitz.

   Ein Anwartschaftsrecht ist zu bejahen, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu zerstören vermag (BGH NJW 1955, 544).

   Als wesensgleiches Minus des Eigentums wird das AnwR nach denselben Vorschriften wie das Eigentum erworben.

   • Einigung (+) zwischen V und K

   • Übergabe (+)

   • Einig sein bei Übergabe (+)

   • Berechtigung des V (-), nur der Eigentümer ist zur Verfügung befugt (§ 903 BGB)

   • -> Abhilfe durch Rechtsscheintatbestand: § 932 (+); K ist bei Übergabe des Mantels im Glauben daran, dass V Eigentümer und damit Berechtigter ist

   • Außerdem besteht das AnwR noch fort; die letzte KP-Rate wurde noch nicht entrichtet.

   Mithin hat K ein AnwR an dem Mantel. Umstr. ist, ob das AnwR zum Besitz berechtigt (vgl. § 986 BGB).

   • e.A.: AnwR = RzB

     • Arg.: Als Vorstufe zum Eigentum gehört zum AnwR auch das RzB (Eigentum = dingl. RzB; als wesensgleiches Minus zum Eigentum muss AnwR auch zum Besitz berechtigen).

     • Arg.: Gutglaubensschutz muss gewährleistet werden, unabhängig davon, ob man sogleich das Vollrecht oder erst die Vorstufe erwirbt.

   • BGH: AnwR ist kein RzB

     • Arg.: AnwR ist ein dingl. Sicherungsmittel; es schützt den Vorbehaltskäufer vor Zwischenverfügungen des Eigentümers.

     • Das AnwR ist gerade nur Vorstufe zum Eigentum. Als Vorstufe sind dem AnwR-Inhaber nicht die identischen Rechte wie dem Eigentümer einzuräumen.

   • i.E. = kein RzB

4. Anspr. e. (+)

EBV besteht aus dem dinglichen Herausgabeanspr. (§ 985 BGB) und den schuldrechtlichen Folgeansprüchen nach §§ 987 ff. BGB.

Ihr Verhältnis ist wie das zwischen den primären und sekundären Ansprüchen. Der sekundäre Anspr. kann an die Stelle oder neben den Primäranspr. treten.

• Bsp:

  • §§ 989 f. BGB bei Untergang anstatt oder bei Beschädigung neben § 985 BGB

  • § 987 BGB neben § 985 BGB

Zweck der §§ 987 - 1003 BGB ist die Privilegierung des

• unverklagten

• redlichen

• unberechtigten Besitzers

=> § 993 I Hs. 2 BGB

• Gäbe es die Sperrwirkung des EBV (§ 993 I Hs. 2 BGB) nicht, müsste der unverklagte redliche unberechtigte Besitzer

  • nach §§ 812, 818 I, II BGB Nutzungen herausgeben

  • nach §§ 280 - 283 bzw. § 823 I BGB Schadensersatz leisten.

• Außerdem erhielte er Verwendungen nur ersetzt, wenn der Eigentümer noch bereichert wäre.

• rei vindicatio (Eigentumsklage, also der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB) ist ein dinglicher Anspruch auf Besitzverschaffung am Eigentum.

• Die §§ 987 ff. BGB sind schuldrechtliche Anspr., welche dem Eigentümer gegenüber dem Schädiger bzw. Nutzungszieher zur Zeit der Vindikationslage zustehen.

1. Ja -> EBV ist ein gesetzliches Schuldverhältnis!

2. Anwendbarkeit der allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften:

   • § 280 I 2 BGB -> Verschulden wird vermutet.

   • § 278 BGB Verschulden von Hilfspersonen wird zugerechnet.

   • Bei minderjährigem Besitzer: §§ 276 I 2, 828 BGB.

Dingl. Haftung

§ 989 BGB regelt, dass der Besitzer (nur) für “den Schaden verantwortlich ist, der dadurch entsteht, dass (…) die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus anderem Grund von ihm nicht herausgegeben werden kann.

=> Damit umfasst § 989 BGB nicht den Schaden dafür, der dadurch entsteht, dass der Besitzer die Sache nicht herausgibt, obwohl es ihm möglich wäre (sog. Vorenthaltungsschaden).

Schuldrechtl. Haftung

BGH: Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

• Arg.: BGB-Gesetzgeber ging schon von der Anwendung der Vorgängervorschrift des § 281 BGB (§ 283 BGB a.F.) auf den Anspr. aus § 985 BGB anwendbar sei.

• Arg.: Auf schuldr. Rückgewähranspr. hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit der §§ 280 I, II, 281 BGB bejaht - es ist daher nur konsequent, dies auf gesetzl. Rückgewähransprüche auszuweiten.

• Arg.: Auch bei einem dinglichen Herausgabeanspr. hat Eigentümer Ungewissheit über Erfolgsaussichten der Herausgabevollstreckung und daher ein Interesse an der Möglichkeit eines rechtssicheren Übergangs zum SchE.

-> Schuldverhältnis ist die Vindikationslage.

Nein -> § 281 Abs. 4 BGB: Verlangt der Eigentümer vom Besitzer Schadensersatz statt der Herausgabe wegen Nichterfüllung des § 985 BGB (Vorenthaltungsschaden), wird der Herausgabeanspruch gegen den Besitzer nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

-> Folgefrage: Welche Rolle spielt hier § 255 BGB?

Die Tore des EBV öffnen sich in zwei Konstellationen:

1. EBV liegt im Zeitpunkt der schädigenden Handlung / Nutzungsziehung vor

oder

1. Verweisung

   • §§ 292, 987 ff. BGB

   • §§ 818 IV (§ 819 I), 292, 987 ff. BGB.

Teilweise:

1. entsprechende Anwendung, § 1007 III 2 BGB

oder

1. analoge Anwendung

   • lt. BGH beim “nicht-mehr-berechtigten Besitzer”, wenn Vindikationslage bei Verwendungsvornahme fehlt und Verwendungsersatzanspr. nicht vertragl. geregelt wurden.

   • Nach hM finden die §§ 987 ff. BGB analog Anwendung im Verhältnis zwischen dem Vorbehaltskäufer als Anwartschaftsberechtigtem und dem unrechtmäßigen Besitzer; Auch der Anwartschaftsberechtigte muss sich die Privilegierungen der §§ 987 ff. BGB gefallen lassen.

   • Nach ganz hM finden die §§ 987 ff. BGB analog Anwendung in dem Verhältnis zwischen wahrem Berechtigtem und Buchberechtigtem (sehr examensrelevant)

     • Da Bucheigentümer kein Besitzrecht hat.

   • Auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Vormerkungsberechtigten, falls dieser seinen vorgemerkten Anspr. geltend macht -> Arg. dingl. Wirkung der Auflassungsvormerkung.

A. Keine (Quasi-) Vertraglichen Ansprüche.

B. B gegen C nach §§ 989, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (-); B ist kein Eigentümer. Erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung (§§ 449, 158 I BGB) liegt die notwendige dingl. Einigung zwischen A und B vor.

II. A.e. (-)

C. B gegen C nach §§ 989, 990 BGB analog

I. Analoge Anwendung

1. Planwidrige Regelungslücke (+)

2. Vergleichbare Interessenlage

• Dem Vorbehaltskäufer wird ein dingliches Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum zugestanden, das auch ein Nutzungsrecht und ein (analoges) dingliches Herausgaberecht nach § 985 BGB umfasst

• Konsequenterweise soll seine Rechtsstellung im Verhältnis zu einem unrechtmäßigen Besitzer der Sache wie die des Eigentümers nach §§ 987 ff. BGB behandelt werden, einschließlich der Haftungsprivilegierung des gutgläubigen, nicht verklagten Besitzers nach § 993 Abs. 1 HS. 2 BGB.

II. Tatbestand: §§ 989, 990 BGB

Unmittelbare Anwendung scheitert am fehlenden Tatbestandsmerkmal „Besitz“ und der grundbuchrechtlichen Spezialregelung; die vergleichbare Interessenlage (Schutz des wirklichen Rechtsinhabers bei gleichzeitiger Begrenzung der Haftung des Buchberechtigten) rechtfertigt aber eine Analogie der §§ 987 ff. BGB auf dieses besondere, durch § 894 BGB geprägte Verhältnis.

A. A -> B gem. §§ 987, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Tabularbesitz zur Zeit der Nutzungsziehung (+)

2. Bösgläubigkeit

   Bösgläubig iSv § 990 Abs. 1 BGB analog ist der Buchberechtigte, wenn er beim Erwerb des „Tabularbesitzes“ seine Nichtberechtigung gekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit verkannt hat oder wenn er später davon positive Kenntnis erlangt hat.

   Hier: positive Kenntnis erlangt.

3. Ziehung von Nutzungen zur Zeit der Bösgläubigkeit (+)

4. Veschulden, § 276 BGB (+)

5. Rechtsfolge: Herausgabe der Nutzungen (§ 100 BGB)

• Da die §§ 987 ff. BGB entsprechende Anwendung finden, könnte B dem Anspruch des K aus § 888 Abs. 1 BGB allenfalls die Einrede nach § 1000 S. 1 BGB entgegenhalten

Verhältnis zwischen Eigentümer und Störer bei Geltendmachung von § 1004 BGB

• Nach hM finden die §§ 987 ff. BGB auch auf das Verhältnis zwischen Eigentümer und Störer Anwendung, wenn der

Eigentümer den Anspruch nach § 1004 BGB geltend macht

Gesetzliche Ausnahmen:

• § 988 BGB -> Herausgabe der gezogenen Nutzungen des unentgeltlichen und redlichen Besitzers nach den §§ 818 ff. BGB (Rechtsfolgenverweisung!)

• § 993 I 1 BGB -> Herausgabe der Übermaßfrüchte des redlichen Besitzers nach den §§ 818 ff. BGB (Rechtsfolgenverweisung!)

• § 992 BGB -> deliktischer Besitzer haftet (zusätzlich) nach §§ 823 ff. BGB

  • Besonderheit: Nach wohl h.M. muss die verbotene Eigenmacht schuldhaft begangen worden sein (Arg.: Gleichlauf mit der Straftat).

• § 816 I 1 BGB ->

Ansprüche des E gegen B:

1. Herausgabe: § 985 BGB (+)

2. § 987, 990 I BGB auf Nutzungsersatz (-), B war nicht bösgläubig.

3. § 988, 990 I BGB auf Schadensersatz (-), B war nicht bösgläubig.

4. §§ 812 I 1 Alt. 2, 818 I BGB auf Nutzungsersatz (-), durch § 993 I Hs. 2 BGB gesperrt.

5. § 823 I BGB auf Schadensersatz (-), durch § 993 I Hs. 2 BGB gesperrt.

Ergebnis führt zu dem Grundsatz:

Redlicher Besitzer haftet dem Eigentümer gegenüber weder auf Nutzungsersatz noch auf Schadensersatz -> abschließende Sonderregelung.

A. E -> D auf Herausgabe des Erlangten nach § 816 I 1 BGB

I. Anwendbarkeit trotz EBV

Zwar lag zum Zeitpunkt der Veräußerung zwischen E und D eine Vindikationslage vor. Gleichwohl ist § 816 Abs. 1 S. 1 BGB nicht gesperrt, Arg.:

• Wortlaut: § 993 I Hs. 2 BGB spricht nur von Nutzungsherausgabe bzw. Schadensersatz. § 816 I 1 BGB hingegen ist ein Rechtsfortwirkungsanspruch, welcher den Eigentumsverlust kompensieren soll, also gerade kein Nutzungs- oder Schadensersatzanspruch.

• Wertungsargument: Als Eigentumskompensationsanspruch tritt § 816 I 1 BGB an die Stelle des § 985 BGB, welcher durch § 993 I Hs. 2 BGB gleichwohl nicht gesperrt gewesen wäre. E.c. kann § 816 I 1 BGB auch nicht gesperrt sein.

-> § 993 I Hs. 2 BGB steht § 816 I 1 BGB nicht im Weg.

A. E -> B auf Entschädigung für Rechrsverlsut gem. § 951 I 1 BGB

I. Anwendbarkeit

Möglicherweise hat B, indem D die Baumaterialien auf dessen Grundstück verbracht hat, zumindest kurzzeitig Besitz an diesen erlangt, sodass zeitweise ein EBV vorlag und damit § 993 I Hs. 2 BGB wirken könnte.

Diese Annahme ist falsch. Ein Ausschluss des § 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB durch § 993 I Hs. 2 BGB liegt nicht vor. Dafür spricht:

• Wortlaut: § 993 I Hs. 2 BGB spricht nur von Nutzungsherausgabe bzw. Schadensersatz. § 951 I 1 BGB hingegen ist ein Rechtsfortwirkungsanspruch, welcher den Eigentumsverlust kompensieren soll, also gerade kein Nutzungs- oder Schadensersatzanspruch.

• Wertungsargument: Als Eigentumskompensationsanspruch tritt § 951 I 1 BGB an die Stelle des § 985 BGB, welcher durch § 993 I Hs. 2 BGB gleichwohl nicht gesperrt gewesen wäre. E.c. kann § 951 I 1 BGB auch nicht gesperrt sein.

A. E -> B auf Wertersatz gem. §§ 812 I 1 Alt. 2, 818 II Alt. 2 BGB

I. Anwendbarkeit

Zwar bestand zwischen E und B zum Zeitpunkt des Benzinverbrauchs eine Vindikationslage. Trotzdem ist der Anspruch von E gegen B gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 Alt. 2 BGB nicht gesperrt, denn:

• Kein Schadens- oder Nutzungsersatzanspruch (s. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB)

• Anspruch tritt an die Stelle von § 985 BGB (der auch nicht gesperrt gewesen wäre)

• Beim Besitzer (B) hat sich in Gestalt des ersparten Benzins ein Gegenwert gebildet

Die unechte GoA (§ 687 Abs. 2 S. 1 BGB) und § 826 BGB sind neben den §§ 987 ff. BGB anwendbar.

-> Grund: Völlig fehlende Schutzbedürftigkeit des Besitzers.

Keine vertraglichen/quasi-vertraglichen Ansprüche.

Denkbar: Dingliche Anspr.

A. E -> B gem. §§ 989, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage, § 985 BGB (+)

2. Bösgläubigkeit (+), als Dieb war B bereits bei dem Erwerb des Besitzes in positiver Kenntnis über sein fehlendes Besitzrecht.

3. Schadenseintritt zur Zeit der Bösgläubigkeit (+)

4. Verschulden (-), der Schaden war von keinem Unfallteilnehmer zu verschulden; damit auch nicht von B.

II. Anspr. nicht entstanden

B. E -> B gem. §§ 992,823 I BGB

I. Anwendbarkeit neben der §§ 987 ff. BGB

Der deliktische Besitzer haftet nach den Vorschriften über den SchE wegen unerlaubter Handlung, § 992 BGB. Damit liegt, sofern eine deliktische Besitzergreifung hier festgestellt werden kann, eine gesetzliche Durchbrechung der Sperrwirkung des EBV (§ 993 I Hs. 2 BGB) vor.

II. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (+)

2. Besitzverschaffung des Anspruchsgegners durch

   a) verbotene Eigenmacht gem. § 858 I BGB gegenüber dem Eigentümer oder dem Besitzmittler als unmittelbarer Besitzer (vgl. Rechtsgedanke des § 935 I 2 BGB)

   -> P: nhM muss Besitzer die verbotene Eigenmacht zu verschulden haben (s. KK).

   oder

   b) oder durch Straftat

   -> Straftatbestand muss den Eigentumsschutz bezwecken und die Art der Besitzbegründung missbilligen (zB §§ 242, 249, 253, 263 StGB)

3. Haftung nach den Vorschriften über die unerlaubte Handlung (Rechtsgundverweis)

   a) Eigentumsverletzung durch Anspruchsgegner

   b) Rechtswidrigkeit

   c) Verschulden im Zeitpunkt der Eigentumsverletzung

   • Maßstab: § 276; § 848 BGB

   • hier zufälliger Untergang, daher von keinem zu vertreten: § 276 BGB (-).

   • ABER, § 848 BGB: Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist (hier (+): Herausgabe Fahrrad nach § 985 BGB, s.o.), die er einem anderen durch unerlaubte Handlung entzogen hat (hier (+): Diebstahl, § 242 StGB), ist auch für die zufällige Verschlechterung verantwortlich.

4. RF: SchE eines ersatzfähigen und kausalen Schadens.

Durch §§ 992, 823 I BGB soll die Haftungsverantwortung nicht nach §§ 989, 990 BGB nicht ausgeschlossen, sondern ergänzt werden.

§§ 989, 990 BGB bleiben daher bei einem bösgläubigen bzw. verklagten Besitzer anwendbar und verjähren nach drei Jahren (§§ 214 I, 195 BGB).

A. A -> B gem. §§ 992, 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (+)

2. Besitzverschaffung durch

   a) Straftat (-), mangels Vorsatz

   b) verbotene Eigenmacht

   • § 858 I BGB (+)

   Umstr. ist, ob die Besitzergreifung durch verbotene Eigenmacht verschuldet sein muss.

   • e.A.: Objektiv verbotene Eigenmacht reicht, wenn anschließend ein vollständiges Delikt begangen wird.

     • Arg.: Wortlaut des § 992 BGB fordert keine schuldhaft begangene verbotene Eigenmacht

     • Arg.-Historisch: Im Protokoll hierzu ist von dem Besitzer die Rede, der “den Besitz durch Handlungen erlangt habem die objektiv sich als verbotene Eigenmacht darstellen”.

   • h.M.: Verbotene Eigenmacht muss verschuldet sein.

     • Arg.: § 992 I BGB nennt zwei Haftungsgründe: Straftat und verbotene Eigenmacht. Straftat verlangt praktisch Vorsatz (§ 15 StGB), weshalb der andere nicht eine schuldlose Rechtsverletzung genügen lassen kann (Wertungsarg.)

     • Arg.: Nach § 993 I Hs. 2 BGB sind deliktische Anspr. besonders gegenüber dem gutgläubigen Besitzer ausgeschlossen. Wer ohne jedes Verschulden verbotene Eigenmacht begeht, muss daher geschützt werden. Dies verkennt die andere Ansicht.

   • Hier: Kein Verschulden; B ging fest von einer Schenkung aus. Daher Tatbestand des § 992 BGB nicht erfüllt.

Keine vertraglichen oder quasi-vertraglichen Ansprüche.

Denkbar: Dingliche Ansprüche

• Herausgabe: § 985 BGB (+) -> Vindikationslage (+)

• Nutzungsersatz? s.u.

A. E -> B auf Nutzungsersatz gem. § 988 BGB - bis zum Herausgabeverlangen; anschließende Nutzungen nicht ersichtlich.

I. Anspr. entstanden

1. Vindiaktionslage, § 985 BGB (+) s.o.

2. Besitz als Eigenbesitzer oder als vermeintlich nutzungsberechtigter Besitzer

   • Der Besitzer muss die Sache „als ihm gehörig“ oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm tatsächlich nicht zustehenden Nutzungsrechts innehaben; hierzu zählen auch Fälle, in denen er irrtümlich von einem obligatorischen Nutzungsrecht (z.B. Miete/Pacht) ausgeht.

3. Redlichkeit und Unverklagtheit des Besitzers

   • § 988 BGB betrifft den gutgläubigen, unverklagten Besitzer; deshalb werden nur Nutzungen vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Herausgabeklage erfasst, ab Rechtshängigkeit greifen §§ 987, 990 BGB.

4. Unentgeltlicher (bzw. rechtsgrundlos gleichgestellter) Besitzerwerb

   • Der Besitzer muss den Besitz „unentgeltlich“ erlangt haben, also nicht aufgrund eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts; der unentgeltliche wird nach ständiger Rechtsprechung dem rechtsgrundlosen Besitzerwerb gleichgestellt (str.).

5. Unentgeltlicher (bzw. rechtsgrundlos gleichgestellter) Besitzerwerb

   • Der Besitzer muss den Besitz „unentgeltlich“ erlangt haben, also nicht aufgrund eines entgeltlichen Rechtsgeschäfts; der unentgeltliche wird nach ständiger Rechtsprechung dem rechtsgrundlosen Besitzerwerb gleichgestellt (str.).

6. Rechtsfolge: Herausgabe der Nutzungen nach den Vorschriften der ungerechtfertigen Bereicherung (d.h. §§ 812 ff. BGB)

   -> gesetzliche Durchbrechung der Sperrwirkung des EBV

A. E -> B gem. §§ 989, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses)

2. Bösgläubigikeit des Besitzer

   Liegt vor, wenn

   • § 990 I 1 BGB: Bereits beim Erwerb des Besitzes kein guter Glaube, d.h. der Besitzer kennt den Mangel seines Besitzrechts oder verkennt ihn infolge grober Fahrlässigkeit (analog § 932 II BGB).

   • § 990 I 2 BGB: Besitzer war bei Besitzerwerb redlich, erlangt aber später positive Kenntnis, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist (mala fides superveniens).

3. Schadenseintritt zur Zeit der Bösgläubigkeit

4. Veschulden, § 276 BGB

5. Ersatzfähiger kausaler Schaden

6. RF: SchE

A. E -> B gem. §§ 987, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der maßgeblichen Nutzungsziehung)

2. Bösgläubigikeit des Besitzer

   Liegt vor, wenn

   • § 990 I 1 BGB: Bereits beim Erwerb des Besitzes kein guter Glaube, d.h. der Besitzer kennt den Mangel seines Besitzrechts oder verkennt ihn infolge grober Fahrlässigkeit (analog § 932 II BGB).

   • § 990 I 2 BGB: Besitzer war zunächst redlich, erlangt aber später positive Kenntnis, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist (mala fides superveniens).

3. Ziehung von Nutzungen zur Zeit der Bösgläubigkeit

4. Veschulden, § 276 BGB

5. Rechtsfolge: Herausgabe der Nutzungen (§ 100 BGB)

1. Liegt vor, wenn der Besitzer sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet.

   -> zB A verleiht dem B eine Musikbox. B beschädigt die Musikbox fahrlässigerweise, indem er sie im Regen stehen lässt. Bei Abschluss des Leihvertrags war A unerkannt geisteskrank. Damit hat B nur ein vermeintliches und kein tatsächliches Besitzrecht, weshalb eine Vindikationslage besteht.

2. Der nicht-so-berechtigte Besitzer überschreitet sein tatsächliches (nicht vermeintliches) Besitzrecht.

A. E -> L auf SchE nach §§ 280 I, III, 283 BGB iVm Transportvertrag

-> SV, Pflichtverletzung, Vt.-Müssen und Schaden liegen vor.

-> Anspr.: (+)

B. E -> auf SchE gem. §§ 989, 990 BGB

I. A.e.

1. Vindikationslage zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses

   a) E war Eigentümer und L Besitzer zur Ziet der Veräußerung.

   b) Recht zum Besitz

   -> Aufgrund des Transportvertrags war L dem E gegenüber im Moment der Veräußerung zum Besitz berechtigt.

   -> In Wellenhofer SachenR wird das Problem wie folgt behandelt: Vindikationslage wird bejaht. Recht zum Besitz fehlt, da L sich zur Zeit der Veräußerung sein Besitzrecht überschreitet und damit vom berechtigten Fremdbesitzer zum unberechtigten Eigenbesitzer “aufschwingt”.

   • Robin: Kraft Frachtvertrag war L zum Besitz gegenüber E berechtigt. Die §§ 987 ff. BGB haben nur den unberechtigten Besitzer im Blick.

     -> Ein Bedürfnis, die Haftung des Besitzers auszuweiten, liegt schon deshalb nicht vor, da dieser dem Eigentümer gegenüber aus Vertrag und ggfs. aus Delikt haftet. Denkbar wäre auch § 816 I 1 BGB.

   • Damit scheidet ein Anspruch aus EBV wegen fehlendder Vindikationslage aus.

   -> Folgt man dem Wellenhofer-Aufbau kommt man zu folgendem weiteren Problem:

2. Bösgläubigkeit, § 990 I BGB

   § 990 I 1 BGB formuliert, dass der Besitzer “bei dem Erwerb des Besitzes nicht im guten Glauben” gewesen sein muss. Gemein ist hiermit der Ersterwerb des Besitzes. L war hier gutgläubig.

   Insofern fragt sich, ob die Umwandlung von rechtmäßigen Fremdbesitz in unrechtmäßigen Eigenbsitz ls neuer Besitzerwerb iSd § 990 I 1 BGB angesehen werden kann.

   • e.A. (BGH in 1959): (+)

     • Arg.: Eigen- und Fremdbesitz sind unterschiedlicher Natur. Damit liegt ein neuer Besitzerwerb vor.

   • a.A. (h.L.): (-)

     • § 990 I 1 BGB stellt auf den Erwerb der Sachherschaft (§ 854 I 1 BGB) und damit auf den Ersterwerb des Besitzes ab. Damit

       -> Damit verbleiben dem Eigentümer ggfs. Anspr. aus Vertrag oder Delikt.

   hL wohl vorzugswürdig.

A. E gegen M gem. §§ 280 I, 241 II BGB (+)

B. E gegen M gem. §§ 989, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses)

   a) E war Eigentümer und M Besitzer der Wohnung.

   b) Kein Recht zum Besitz

   Ferner dürfte M kein Recht zum Besitz haben (§ 986 BGB). Im Ausgangspunkt steht M das Besitzrecht aus dem Mietvertrag zu.

   Teilweise wird vertreten, dass derjenige, der sein Besitzrecht überschreitet (zB hier durch den unsachgemäßen Gebrauch in Form der Zerstörung) dem Eigentümer trotz Recht zum Besitz nach §§ 989, 990 BGB haftet; das Besitzrecht damit unberücksichtigt bleibt (sog. nicht-so-berechtigter-Besitzer).

   • Arg.: Besitzer, der sein Besitzrecht überschreitet, ist nicht schutzwürdig.

   Dagegen wird die (gh) Auffassung vertreten, dass die §§ 987 ff. BGB auch bei Überschreitung des Besitzrechts nicht zur Anwendung kommen.

   • Arg.: Wer ein Besitzrecht hat, ist nicht unberechtigter Besitzer (und nur den haben die §§ 987 ff. BGB im Blick).

   • Arg.: Es besteht schon kein Bedürfnis, die Haftung des Besitzers auszuweiten, da dieser dem Eigentümer (hier) gegenüber bereits aus Vertrag und Deliktsrecht haftet.

   Infolge des Mietvertrags ist M zum Besitz berechtigt.

2. Keine Vindikationslage

II. Anspr. entstanden (-)

C. E gegen M nach § 823 I BGB (+)

A. E -> M gem. §§ 280 I, 241 II BGB (-) -> scheitert am Fehlen des Mietvertrags.

B. E -> M gem. §§ 989, 990 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (+)

2. Bösgläubigkeit des Besitzers (-) -> Geisteskrankheit des E war unerkannt.

II. Anspr. entstanden (-)

C. E -> M gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Anwendbarkeit: § 823 I BGB grundsätzlich wegen § 993 I Hs. 2 BGB versperrt.

   ABER: Der unmittelbare Besitzer (M), der fälschlicherweise vom Bestehen eines Besitzrechts ausgeht, kann nicht besser stehen, als wenn seine Annahme zuträfe und das Besitzrecht bestünde.

   Träfe die Annahme des M zu und wäre der Mietvertrag wirksam, so würde M unproblematisch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 823 Abs. 1 BGB haften.

   § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB ist deshalb nach hM teleologisch zu reduzieren, wenn der Besitzer sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet (sog. Fremdbesitzerexzess).

2. Anwendbarkeit (+)

3. TBM § 823 I BGB (+)

II. Anspr. entstanden, nicht weggefallen und durchsetzbar.

Problem: Nicht gesetzlich geregelter Fremdbesitzerexzess zwischen zwei Personen.

Ansprüche E gegen A

A. §§ 280, 241 II BG (-) mangels wirksamen Mietvertrags.

B. §§ 687 II, 678 BGB TBM zwar (+); wegen § 682 BGB ist Haftung aus GoA aber ausgeschlossen; nur Deliktsrecht könnte Anwendung finden.

C. §§ 989, 990 BGB (-) -> A muss im Hinblick auf das Fehlen eines Rechts zum Besitz bösgläubig gewesen sein; A aber minderjährig; es kommt wegen rechtsgeschäftsähnlichen Erwerb auf § 166 I BGB analog an. Eltern wussten nichts und damit waren sie gutgläubig.

D. § 823 I BGB

Die §§ 823 ff. sind im Rahmen eines EBV grundsätzlich gesperrt (arg. § 993 I aE).

• Ausnahmsweise können sie Anwendung finden, wenn die Ratio der Sperrwirkung nicht eingreift.

  Überschreitet der Besitzer sein vermeintliches Besitzrecht (Fremdbesitzerexzess), so würde er auch als berechtigter Besitzer nach §§ 823 ff. haften.

• A war zur Weitergabe des Kleides auch bei einem unterstellten Mietvertrag nicht berechtigt (§ 540 I 1);

  -> § 993 I aE ist mithin teleologisch zu reduzieren.

Durch die Nichtigkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft wird eine Vindikationslage begründet und damit der Anwendungsbereich der EBV eröffnet.

Ist der Besitzer aber in Unkenntnis über sein fehlendes RzB, so haftet er nicht aus EBV, da er weder bösgläubig noch vergklagt ist bzw. nicht unentgeltlicher Besitzer der Sache ist (vgl. § 988 BGB).

Die Herausgabe der Nutzungen über Bereichungsrecht ist von § 993 I Hs. 2 BGB ebenfalls versperrt.

Der Veräußerer würde leer ausgehen -> Die Nichtigkeit der Übereignung darf sich aber nicht zu Lasten des schutzwürdigen “Geisteskranken” auswirken.

Daher wird § 993 I Hs. 2 BGB nhM teleologisch reduziert, damit Bereichungsrecht bzgl. der Nutzungen anzuwenden ist.

A. Vertragliche Anspr. (-) -> keine wirksame Willenserklärung des V (§§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB).

B. §§ 987, 990 BGB

I. A.e.

1. Vindikationslage zur Zeit der Nutzungsziehung (+); schon kein RzB wegen §§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB.

2. Bösgläubigkeit/Rechtshängigkeit (-); V war unerkannt geisteskrank.

II. A.e. (-)

C. §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 I, II BGB

I. A.e.

1. Bereicherungsrecht nach § 993 I Hs. 2 BGB gesperrt.

-> Hier Problem des doppelnichtigen Veräußerungsgeschäftes (Kaufvertrag und dinglicher Vertrag sind nichtig).

1. Aber: Wäre nur der Kaufvertrag nichtig gewesen, hätte keine Vindikationslage vorgelegen und V hätte unproblematisch nach §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 Alt. 1 BGB Nutzungsersatz verlangen können.

   V kann aber nicht schlechter stehen, wenn - gerade zu seinem Schutz - auch die Übereignung nach §§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB nichtig ist.

   Daher stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wie dieser Wertungswiderspruch aufzulösen ist.

   • BGH: § 988 BGB analog => rechtsgrundloser Besitzer ist dem unentgeltlichen Besitzer gleichzustellen.

   • hL: Teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB (keine Sperrwirkung ggü. der Leistungskondiktion).

     • Arg.: Rechtsgrundlosigkeit und Unentgeltlichkeit sind nicht vergleichbar (nur bei Unentgeltlichkeit fehlt das Rückholrisiko)

2. Damit Anwenddbarkeit des § 812 I 1 Alt. 1, 818 I, II BGB (+)

1. Schutz des Besitzers, welche Verwendungen auf die ihm nicht gehörige Sache macht.

2. Verwendungen

   = alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen (BGH NJW 2025, 1486). Sie können der Erhaltung, Wiederherstellung, Verbesserung oder Veränderung einer Sache dienen.

   Wichtig: Verwendungen sind Aufwendungen, d.h. freiwllige Vermögenseinbußen; hier konkret: freiwillige Vermögensleistungen für die Sache (daran scheitert schlussendlich der Anspr. des Werkunternehmers gegenüber dem Eigentümer, der nicht Besteller ist, aus § 994 I BGB -> Er macht seine Aufwendungen nicht freiwllig, sonderm um sich von der Verpflichtung asu § 631 BGB zu befreien.

3. Differenzierungen:

   Gesetz unterscheidet zwischen notwendigen und nicht notwendigen (=nützlichen) Verwendungen.

   a) notw. Verw.: sind solche, die die zur Erhaltung der Sache für ihren normalen Betrieb und zu ihrer normalen Bewirtschaftung erforderlich sind und die der Eigentümer durch die Vornahme des Besitzers erspart hat.

   b) nützl. Verw.: sind alle anderen Verwendungen.

   c) Nicht gesetzl. Sonderform der Verwendung sind Luxusverwendungen: solche Verwendungen, die weder notwendig noch nützlich sind (zB Umlackieren eines Fahrzeugs).

A. B -> E gem. §§ 994 ff. BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage

   Ausgangspunkt: Vindikationslage muss zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme vorgelegen haben.

   Macht der Besitzer Aufwendungen, während er zum Besitz berechigt ist, fehlt es an der für die §§ 994 ff. BGB notwendige Vindikationslage bei Verwendungsvornahme.

   Der Asnpr. würde scheitern.

   In den Fällen, in denen der Besitzer bei Verwendungsvornahme berechtigter Besitzer war, zur Zeit der Geltendmachung des Vindikationsanspruchs hingegen nicht mehr, könnte das Fehlen der Vindikationslage durch eine analoge Anwendung der §§ 994 ff. BGB überwunden werden. Ob das geht, ist umstr.:

• BGH: Für eine entsprechende Anwendung von § 994 Abs. 1, § 996 BGB geüngt es, dass das Besitzrecht später weggefallen ist und es jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht

  • Arg.: Ein zunächst berechtigter Besitzer darf nicht schlechter stehen als ein von vornherein unberechtigter Besitzer (Beim von vornherein unberechtigten bestünde eine VL im Augenblick der Verwendungsvornahme und damit ein Anspr. nach §§ 994 ff.; beim “nicht-mehr-berechtigten” nicht -> unbillig)

  • Analoge Anwendung nicht ausgeschlossen; mangels gesonderter vertraglicher Abrede über Verwendungsersatzansprüche fehlt es an Regelung -> Regelungslücke (+); vergleichbare Interessenlage sowieso (+)

• Gegenansicht:

  • Arg.: Voraussetzung der Vindikationslage würde praktisch komplett entwertet

  • Arg.: Redlichkeit wurde bis dahin im Augenblick der Verwendungsvornahme bestimmt. Liegt ein Besitzrecht vor, hat zB der Haftungszeitpunkt nach § 990 BGB keinen sinnvollen Bezugspunkt mehr.

• Streitentscheid: Die §§ 994 ff. BGB sind Folgeansprüche aus dem Vorliegen eines EBV. Daher kann die Voraussetzung der Vindikationslage nicht entwertet werden.

  => Analaoge Anwendung der §§ 994 ff. BGB ist abzulehnen.

A. C -> A gem. § 996 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage zur Zeit der Verwendungsvornahme

   • Zur Zeit der Verwendungsvornahme bestand ein wirksames von A über B an C abgeleitetes Besitzrecht (§ 986 I 2 BGB) aus dem Mietvertrag. C war damit berechtigter Besitzer.

   -> Vindikationslage (-) Insoweit würde ein Anspr. auf Verwendungsersatz scheitern.

2. Das Fehlen der Vindikationslage könnte jedoch durch eine analoge Anwendung der §§ 994/ 996 BGB überwunden werden.

   • Nach ständiger Rspr. des BGH genügt es für eine (entsprechende) Anwendung der §§ 994/ 996 BGB, dass das Besitzrecht später weggefallen ist und es jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht.

   • Das gilt nach BGH 19.9.2014 - V ZR 269/13 aber nur, wenn das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis die Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt.

     Die vertragliche Absprache stellt eine abschließende Regelung dar und schließt damit die für eine Analogie notwendige Regelungslücke. Es wäre schließlich unangemessen, wenn dass hier neben dem Vermieter auch zuflälligerweise ein Eigentümer als Schuldner in Betracht kommt.

   • Im Übrigen wird eine analoge Anwendung der §§ 994 ff BGB auf den “nicht-mehr-berechtigten Besitzer” abgelehnt.

3. Es fehlt - einhellig - an der erforderlichen Vindikationslage.

II. Anspr. nicht entstanden.

1. Vindikationslage

   -> Liegt ein Fall des nicht-mehr-berechtigten Besitzers; also war der Besitzer zur Zeit der Verwendungsvornahme berechtigt (zB Mietvertrag) und später, zur Zeit der Geltendmachung des Vindikationsanspruchs, nicht mehr berechtigt?

   Ist dies der Fall, fehlt es ander erforderlichen Vindikationslage.

   Nun ist die Frage aufzuwerfen, ob eine entsprechende Anwendung der §§ 994 ff. BGB in Frage kommt. Sofern das ehemals zum Besitz berechtigende Rechtsverhältnis die Verwendungsersatzfrage nicht abschließend geregelt hat, sei die analoge Anwendung der §§ 994 ff. BGB ohne Vindikationslage angezeigt (so der BGH).

2. -> Vgl. hierzu die einschlägigen KK.

   
   

Der redliche Besitzer begehrt Ersatz notwendiger Aufwendungen, welcher er auf die Sache gemacht hat.

A. B -> E nach § 994 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme - str.)

2. Notwendige Verwendung

3. Redlichkeit des Besitzers (arg. e contr. § 994 II BGB)

   -> Besitzer muss unverklagt und gutgläubig sein; andernfalls bestimmt sich Verwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB

4. RF: Verwendungsersatz

Der redliche Besitzer begehrt Ersatz notwendiger Aufwendungen, welcher er auf die Sache gemacht hat.

A. B -> E nach § 994 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme - str.)

2. Notwendige Verwendung

3. Redlichkeit des Besitzers (arg. e contr. § 994 II BGB)

   -> Besitzer muss unverklagt und gutgläubig sein; andernfalls bestimmt sich Verwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB

Der redliche Besitzer begehrt Ersatz notwendiger Aufwendungen, welcher er auf die Sache gemacht hat.

A. B -> E nach § 994 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme - str.)

2. Notwendige Verwendung

3. Redlichkeit des Besitzers (arg. e contr. § 994 II BGB)

   -> Besitzer muss unverklagt und gutgläubig sein; andernfalls bestimmt sich Verwendungsersatz nach §§ 677 ff. BGB

Der unredliche Besitzer begehrt Ersatz notwendiger Aufwendungen, welcher er auf die Sache gemacht hat.

A. B -> E gem. § 994 II BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage

2. Notwendige Verwerndungen

3. Unredlichkeit des Besitzers (zum Zeitpunkt der Verwendungdsvornahme - str.)

4. Verwendungsersatz nach den §§ 677 ff. BGB

   -> Partieller Rechtsgrundverweis, da jedes TBM des GoA-Anspruchs (§§ 670, 683, 677 BGB) bis auf den Fremdgeschäftsführungswillen vorliegen muss.

5. RF: Verwendungsersatz

§ 994 Abs. 2 BGB verweist zwar auf die „Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag“, die h.M. versteht diese Verweisung aber nur teilweise als Rechtsgrundverweisung auf §§ 683, 684 BGB, während das in § 677 BGB verankerte Erfordernis des Fremdgeschäftsführungswillens ausgeklammert wird.

Würde man § 994 Abs. 2 BGB als vollständige Rechtsgrundverweisung verstehen, müsste der (typischerweise eigenbesitzende) Besitzer einen Fremdgeschäftsführungswillen haben. Bösgläubigkeit hinsicht umfasst aber auch die grob fahrlässige Unkenntnis bzgl. des fehlenden Besitzrechtes (analog § 932 II BGB). Beim grob Fahrlässigen fehlt in jedem Fall der Fremdgeschäftsführungswille, da er der Auffassung ist, es handle sich um seine Sache - damit wäre er von § 994 II BGB nicht mehr umfasst.

Der redliche Besitzer möchte die nützlichen (nicht notwendigen) Verwendungen auf die Sache ersetzt bekommen.

A. B -> E gem. § 996 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme - str.)

2. nützliche Verwendung

3. Redlichkeit des Verwenders

   Verwendung nur ersatzfähig, insoweit diese vor Eintritt der Rechtshängigkeit oder der Bösgläubigkeit des Besitzer vorgenommen wurden

   -> unredlicher Besitzer erhält überhaupt nichts!

4. Bei temporären Verwendungen: Wert der Sache muss zur Zeit der Wiedererlangung durch die Verwendung noch erhöht sein.

5. RF: Ersatz der nützlichen Verwendung

Die §§ 994 ff. BGB stellen (trotz fehlender ausdrücklicher Anordnung im Gesetz) eine abschließende Sonderregelung dar.

Sperrwirkung ist nicht gesetzlich geregelt. Daher unterliegt sie erhöhten Begründungsanforderungen.

A. K -> V gem. § 996 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vindikationslage (zur Zeit der Verwendungsvornahme) (+)

2. Vornahme einer nützlichen Verwendung auf die Sache (+)

   -> Alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen (+) -> Bebauung steigert Wert des Grundstücks und kommt ihm damit zugute.

3. Verwendungsvornahme vor

   • dem Eintritt der Rechtshängigkeit

     und

   • vor Beginn der in § 990 BGB bestimmten Haftung

   also Redlichkeit des Besitzer; hier (-): “deutliche Anhaltspunkte” -> K hat grob fahrlässig verkannt, dass V geisteskrank war und er damit kein RzB hat.

II. Anspr. entstanden (-)

B. K -> V gem. § 951 I iVm §§ 812 I 1 Alt. 2, 818 I, II BGB

I. Anwendbarkeit

Sperrwirkung der §§ 994 ff. BGB -> Andernfalls würde die Wertung der §§ 994 ff. (insb. § 996 I BGB) ausgehebelt werden (genügt den ,,erhöhren Begründungsanforderungen”).Eine weitergehende Haftung (Hier des Eigentümers) ist gerade nicht gewollt.

-> Anwendbarkeit (-) => § 951 BGB findet keine Anwendung neben §§ 994 ff. BGB

1. Gemäß § 994 Abs. 1 S. 2 BGB besteht kein Anspruch des Besitzers für gewöhnliche Erhaltungskosten, sofern ihm die Nutzungen verbleiben.

2. Wer die Nutzungen behalten darf, soll auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen.

   Andernfalls würde eine Überkompensation des Besitzers vorliegen.

A. E -> B gem. § 985 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Anspruchsteller = Eigentümer (+); kein Eigentumsverlust des E durch Übereignung (§§ 929 S. 1, 932 BGB) des Autos von D an B wegen § 935 BGB.

2. Anspruchsgegner = Besitzer (+)

3. Anspruchsteller ohne RzB

   a) KV zwischen D und B wirkt jedenfalls nur relativ zwischen den Vertragsparteien und daher nicht gegenüber E.

   b) Zurückbehaltungsrecht (§ 1000 BGB) als Recht zum Besitz

   § 1000 S. 1 BGB setzt einen Verwendungsersatzanspruch des Besitzers gegenüber dem Eigentümer voraus.

   Ob und in welcher Höhe dem B ein solcher Anspruch zusteht, könnte hier dahinstehen, wenn § 1000 BGB kein RzB ist. Das ist umstr.:

   • BGH: ZBR ist ein RzB

     • Würde man das ZBR als RzB qualifizieren, würde das im Ergebnis zur Klageabweisung führen, da Anspr. unbegründet. Ein RzB führt aber gerade zur Zug-um-Zug Verurteilung (vgl. § 274 BGB).

     • BGH ist inkonsequent und kommt trotz RzB zu einer Zug-um-Zug Verurteilung.

   • OLG/Lit.: ZBR ist kein RzB

     • Arg.: Zurückbehaltungsrechte sind selbstständige Gegenrechte, die - wie auch sonst - nur eine Einrede gegen den Herausgabeanspruch unmittelbar begründen.

   • Es macht praktisch keinen Unterschied, da man in jedem Fall zu einer Zug-um-Zug Verurteilung kommt. Der Weg der Rspr. ist in sich aber inkonsequent, sodass die zweite Ansicht forzugswürdig ist.

4. Anspr. entstanden (+)

II. Anspr. nicht weggefallen (+)

III. Anspr. durchsetzbar

1. § 1000 BG - setzt Verwendungsersatzanspruch des Besitzers (hier B) voraus.

   a) B -> E auf Verwendungsersatz iHv 3.000€ nach § 994 I BGB

   • Vindikationslage, Notwendige Verwendungen und Redlichkeit des B (+)

   • Kein Ausschluss § 994 I 2 BGB

     Die gewöhnlichen Erhaltungskosten (1) sind dem Verwender für die Zeit, für die ihm die Nutzungen verbleiben (2), nicht zu ersetzen (RF).

     • Motorschaden = ungewöhnlicher weise aufgetreten, daher § 994 I 2 BGB (-)

     • Inspektion

       (1) Ist gewöhnlich (+)

       (2) Nutzungen (Gebrauch des Fahrzeugs) müsste dem Besitzer verbleiben -> ist dann nicht der Fall, wenn Eigentümer ein Nutzungsersatzanspruch - §§ 987, 990 BGB - zusteht:

       1. Vindikationslage (+)

       2. Nutzungen, § 100 BGB (+)

       3. Unredlichkeit (-)

       4. Anspr. (-)

       -> Nutzungen verbleiben dem B.

   • Ausschluss eines Verwendungsersatzanspruchs nur hinsichtlich der 1.000€ Inspektionskosten.

2. Im Übrigen hat B ein Anspr. gegen E nach § 994 I 1 BGB und damit ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB, welches er dem E einredeweise entgegenhalten kann.

IV. Ergebnis

Anspruch entstanden und nicht weggefallen, jedoch wegen § 1000 BGB nur Zug-um-Zug gegen Zahlung von 2.000€.

Ansprüche nach den §§ 994 ff. BGB werden praktisch nie isoliert geltend gemacht, sondern fast immer im Wege der Einrede nach § 1000 S. 1 BGB gegenüber dem Anspruch nach § 985 BGB.

§ 1007 Abs. 3 S. 2 BGB -> Im Verhältnis von früherem Besitzer zum Besitzer finden die §§ 986 bis 1003 BGB entsprechende Anwendung.

Damit findet die EBV-Vorschriften auch im Frühere Besitzer - Besitzer Verhältnis Anwendung.

A. M -> B gem. § 1007 II BGB

I. A.e.

1. Bewegliche Sache (+) -> Fahrrad

2. Anspruchssteller ist früherer Besitzer (+)

3. Anspruchsgegner ist gegenwärtiger Besitzer (+)

4. Sache ist dem Anspruchssteller abhandengekommen (+)

5. A.e. (+)

II. A. nicht w. (+)

III. A.d.

B hält dem M einredeweise entgegen, dass er das Fahrrad erst zurückgebe, wenn M ihm die “Aufmotz-Kosten” ersetze.

1. § 1000 BGB

   Diese Aussage kann als Erhebung der Einrede aus § 1000 BGB qualifiziert werden. Bei Vorliegen der TBM steht dem B die Einrede zu, schließlich sind die §§ 986 bis 1003 BGB entsprechend anzuwenden, § 1007 III 2 BGB.

   a) Verwendungsersatzanspruch des Besitzers B

   • § 994 I, II BGB (-); keine notwendige Verwendung

   • § 996 BGB (-); B war unredlich.

2. Anspr. aus §§ 1000, 1007 III 2 BGB (-)

IV. Anspr. durchsetzbar (+)

A. E -> B gem. § 985 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Anspruchsteller = Eigentümer

   a) E müsste Eigentümer der gesamten Sache sein.

   • E war Eigentümer der Ausgangssache.

   • B hat eine Sache eingebaut, sodass diese zum wesentlichen Bestandteil der Hauptsache wurde, wobei die Sache des E als Hauptsache anzusehen ist.

     Damit hat E Eigentum an der ganzen Sache gem. §§ 947 II BGB erworben.

2. Anspruchsgegner = Besitzer (+)

3. Ohne Recht zum Besitz (+)

II. Anspruch nicht weggefallen (+)

III. Anspr. durchsetzbar

1. § 1000 BGB

   Dem Anspr. des E könnte B die Einrede aus § 1000 BGB entgegenhalten.

   B ist Inhaber eines Anspruchs aus § 996 BGB gegen E.

   Unklar ist der Fall, wenn sich E auf die “aufgedrängte Bereicherung” beruft. Dabei ist umstr., ob der Begriff “Wert…erhöht” in § 996 BGB nur objektiv zu verstehen ist, oder subjektiv zugunsten des Eigentümers eingeschränkt werden darf.

   • e.A. (obj. Theorie): TBM der Werterhöhung in § 996 BGB wird ausschließlich nach obj. Maßstäben bestimmt, sodass E eine aufgedrängte Bereicherung hinnehmen muss (BGH NJW 2025, 1486; Baldus, MüKo).

     • Arg.: Schutz des redlichen unverklagten Besitzers.

     • Arg.: Der Wortlaut von § 996 BGB stelle anders als § 997 Abs. 2 BGB nur auf die Werterhöhung der Sache und nicht auf den Nutzen für eine bestimmte Person ab.

     • Ein objektives Verständnis der Nützlichkeit führe zu einem angemessenen Interessenausgleich und gewährleiste die nötige Rechtssicherheit.

   • a.A. (subj. Theorie): In jedem Fall werden die Grundsätze der aufgedrängten Bereicherung auf § 996 BGB angewandt.

     • Schutz des Eigentümers. Ihm werden sonst Verbesserungen aufgedrängt, die er nicht benötigt und auch nicht will.

   • Streitentscheitd: Objektive Theorie ist vorzugswürdig. E erhält die bewegliche Sache nur Zug-um-Zug gegen Ersatz der Verwendungen nach § 996 BGB. Er muss die aufgedrängte Bereicherung hinnehmen.

Herausgabe der Harley Davidson

A. § 2018 BGB (-) -> B hat den Besitz der Sache nicht unter Anmaßung einer Erbenstellung erlangt.

B. § 985 BGB

I. Hierfür müsste E Eigentümer der Bauteile gewesen sein und das Eigentum müsste sich an der Harley Davidson fortgesetzt haben.

1. E war Eigentümer, §§ 1937, 1922 BGB

2. Eigentumsverlust des E indem F an B gem. § 929 S. 1, 932 BGB

   • (-), wenn E die Teile abhandengekommen iSd § 935 BGB wären.

     Abhandenkommen = unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes.

     E war gem. § 857 BGB ab dem Zeitpunkt des Erbfalls unmittelbarer Besitzer der Bauteile. Besitzwille wird fingiert.

     Daher: § 935 BGB (+)

3. Eigentumsverlust an B durch Verarbeitung der Teile durch B, § 950 I 1 BGB (+)

II. A kein Eigentümer

C. §§ 861 Abs. 1, 1007 Abs. 1, Abs. 2 BGB (-), A war nie Besitzer der Harley

Schadensersatz

A. §§ 989, 990 BGB (-), zwar lag zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung (Verbindung, 950 I 1 BGB) vor; B war jedoch gutgläubig.

B. §§ 992, 823 Abs. 1 BGB (-)

-> § 823 I BGB wäre durch § 993 I Hs. 2 BGB gesperrt. § 992 BGB könnte Abhilfe schaffen. Es fehlt aber Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht/Straftat.

Wertersatz -> Klausurschwerpunkt

A. §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB

I. Anwendbarkeit neben EBV (+) -> Rechtsfortwirkungsanspruch; tritt an Stelle des § 985 BGB, welcher schließlich auch nicht ausgeschlossen wäre. Sowie Wertersatz und kein SchEA bzw. NutzungsEA.

II. § 951 Abs. 1 S. 1 BGB: Rechtsgrundverweisung

1. Etwas erlangt -> Rechtsverlust des Anspruchsstellers zugunsten des Anspruchsgegner (+)

2. In sonstiger Weise

   a) Nicht durch Leistung -> hier problematisch: B hat die Bauteile durch Leistung der F erhalten. Unklar ist, ob hier der Vorrang der Leistungskondiktion greift.

   -> Nein: § 951 I 1 BGB gewährt Wertersatz für den Verlust des Eigentums. B hat von F (wegen § 935 BGB) nur Besitz erlangt. Eigentum hat B sich durch § 950 I 1 BGB selbst verschafft.

   -> Wichtige Arg.-Struktur!!!!

   Daher kann Vorrang der LK nicht greifen.

3. Ohne Rechtsgrund

   -> § 950 BGB ist kein RG; andernfalls würde § 951 BGB jedes mal Scheitern. § 950 BGB trifft keine Entscheidung hinsichtlich Wertzuordnung.

4. RF: Wertersatz, § 818 II BGB

5. Entreicherung in Höhe des gezhalten KP § 818 III BGB

   -> (-): B hat schuldrechtliche Anspr. gegen F und ist damit nicht entreichert. Außerdem tritt § 951 BGB an die Stelle des § 985 BGB, welchem die Entreicherungseinrede auch nicht entgegengehalten werden könnte (da kein bereicherungsrechtlicher Anspr.).

III. A.e. (+)

Problematik der sog. Einbaufälle.

Anspr. E gegen D

A. § 985 BGB (-)

• E hat Eigentum an den Baumaterialien an D gem. § 946 BGB verloren, indem U diese mit dem Grundstück des D dergestalt verbunden hat, dass diese zum wesentlichen Bestandteil (§ 94 BGB) des Grundstücks wurden.

B. §§ 861 Abs. 1, 1007 Abs. 1, 1007 Abs. 2 BGB

• Ansprüche des E gegen D auf die Herausgabe der Materialien nach §§ 861 Abs. 1, 1007 Abs. 1, 1007 Abs. 2 BGB bestehen schon deshalb nicht, da die Materialien aufgrund des Einbaus nach § 94 Abs. 1 BGB nicht mehr sonderrechtsfähig sind; und Besitz an dem Grundstück hatte E nie.

C. §§ 989, 990 BGB

• Zum Zeitpunkt des Einbaus (= schädigende Handlung) war U und nicht D Besitzer der Baumterialien. Damit lag zum relevanten Zeitpunkt eine Vindikationslage nicht vor.

D. §§ 951, 812 I 1 Alt. 2, 818 BGB

I. A.e.

1. Anwendbarkeit (+); schon keine Sperrwirkung des EBV, da es an einer Vindikationslage mangelt (s.o.)

2. § 951 I BGB (+), da Eigentumsverlust nach § 946 BGB (s.o.)

3. § 812 I 1 Alt. 2, 818 BGB -> vollständige Prüfung, da § 951 I 1 BGB einen Rechtsgrundverweis darstellt.

   a) D müsste etwas - auf Kosten des E - erlangt haben (+) -> Eigentum an den Materialien des E gem. § 946 BGB

   b) In sonstiger Weise (also nicht durch Leistung)

   Zweifelhaft, da D nur deshalb Eigentümer geworden ist, weil U die Materialien auf dem Grundstück des D eingebaut hat.

   Zwar iegt hierin nicht per se eine (vorrangige) Leistung des U, denn der Eigentumserwerb hat sich letztlich aufgrund Gesetzes vollzogen.

   Auch beim gesetzlichen Eigentumserwerb (§ 946 BGB) kann eine vorrangige Leistungsbeziehung bestehen, die den Bereicherungsausgleich nach § 951 BGB sperrt.

   Es kommt auf eine hypothetische Prüfung an: Wie wäre die Lage, wenn U die Materialien zunächst rechtsgeschäftlich an D übereignet hätte (statt direkt einzubauen)?

   Es darf schließlich keinen Unterschied machen, ob U die Sache direkt verbaut oder zuvor an D übereignet — die Wertung muss gleich sein.

   Wenn D im Falle einer hypothetischen rechtsgeschäftlichen Übereignung gutgläubig kondiktionsfestes Eigentum erworben hätte, so ist Verkehrsschutz zugunsten von D gerechtfertigt und ist es für E zumutbar, sich an seinen Vertragspartner U zu halten.

   Umgekehrt erscheint der E auch im Rahmen des § 951 Abs. 1 BGB schutzbedürftig, wenn ein gutgläubiger Erwerb zu seinen Lasten nicht möglich gewesen wäre.

   Zu prüfen ist deshalb, ob D an den Baumaterialien nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum hätte erwerben können.

   Hätte U dem D die Materialien vor dem Einbau rechtsgeschäftlich übereignet, so hätte D nach § 932 Abs. 1 BGB gutgläubig Eigentum erworben. Denn mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist aufgrund der Beweislastverteilung in § 932 Abs. 1 S. 1 BGB von der Gutgläubigkeit des D auszugehen und die Materialien waren dem E auch nicht nach § 935 Abs. 1 S. 1 BGB abhandengekommen, da er den unmittelbaren Besitz an den Materialien freiwillig an U übertragen hatte.

   D hätte somit nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum erworben und E hätte die Sache weder nach § 985 BGB noch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB herausverlangen können. Aus diesem Grund kann dem E auch kein Wertersatzanspruch nach §§ 951 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB zustehen.

4. Ein Anspruch des E gegen D nach §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB besteht

   nicht.

Possessorischer Besitzschutz: Folgt unmittelbar aus dem faktischen Besitzverhältnis und räumt dem Besitzer bei Besitzentziehung oder -störung das Recht ein, die vorherigen Besitzverhältnisse wieder herzustellen.

• § 861 I BGB und § 862 I BGB

-> Es wird eine vorläufige Entscheidung darüber getroffen, wer Besitz an einer Sache haben darf.

Petitorischer Besitzschutz: Folgt aus dem Recht zum Besitz und räumt demjenigen Besitzer einen Herausgabeanspruch ein, wer das (bessere) Recht zum Besitz hat.

• § 1007 I und II BGB

-> Endgültige Regelung über die Besitzzuordnung.