Definiere Sachmangel (§ 434 BGB) — alle 3 Alternativen!
§ 434 BGB: Sache hat Sachmangel wenn:
Alt. 1: Vereinbarte Beschaffenheit fehlt (subjektiver Fehlerbegriff: was haben die Parteien vereinbart?)
Alt. 2: Nicht zur gewöhnlichen Verwendung geeignet (objektiver Maßstab)
Alt. 3: Falsche Menge / Aliud (falsche Sache) → gilt als Sachmangel!
Was bedeutet 'subjektiver Fehlerbegriff' beim Sachmangel?
Maßgeblich ist was Käufer und Verkäufer bei Vertragsschluss vereinbart haben — nicht eine objektive Qualität.
Beispiel: 'unfallfreies Auto' vereinbart → Auto hatte Unfallschaden → Sachmangel!
Auch wenn das Auto objektiv gut läuft — die vereinbarte Eigenschaft fehlt.
Was ist ein Aliud? Gilt er als Sachmangel?
Aliud (lat. 'anderes'): Es wird eine völlig andere Sache geliefert als bestellt.
Beispiel: Blaues Auto bestellt → rotes Auto geliefert
Ja, das Aliud gilt als Sachmangel (§ 434 III BGB)!
→ Alle Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer zu.
Was regelt § 446 BGB? Was bedeutet Gefahrübergang?
§ 446 BGB: Ab der Übergabe der Kaufsache trägt der Käufer das Risiko des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung.
Praktisch: Brennt Auto nach Übergabe durch Zufall ab → Käufer muss trotzdem zahlen.
Mängel die erst NACH Übergabe entstehen = kein Sachmangel des Verkäufers.
Wie lange gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist?
§ 438 BGB: 2 Jahre ab Gefahrübergang (= ab Übergabe der Sache).
Bei gebrauchten Sachen: kann vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden (nicht beim Verbrauchsgüterkauf!).
Nach Ablauf: keine Gewährleistungsrechte mehr.
Nenne die 3 Kategorien der Leistungsstörungen beim Kaufvertrag.
1. Mangelhafte Leistung → Sachmangel § 434 BGB → Gewährleistungsrechte § 437 BGB
2. Verzögerung der Leistung: Lieferverzug / Annahmeverzug / Zahlungsverzug → §§ 286 ff. BGB
3. Nebenpflichtverletzung → Schadensersatz neben der Leistung → § 280 I BGB
Unterschied Lieferverzug, Annahmeverzug, Zahlungsverzug.
Lieferverzug: Verkäufer liefert die Ware nicht rechtzeitig (§ 286 BGB)
Annahmeverzug: Käufer nimmt ordnungsgemäß angebotene Ware nicht ab (§§ 293 ff. BGB)
Zahlungsverzug: Käufer zahlt Kaufpreis nicht rechtzeitig (§ 286 BGB)
Was ist Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I BGB)?
Ersatz von Schäden durch Verletzung einer Nebenpflicht (§ 241 II BGB) NEBEN der Hauptleistung.
Käufer erhält beides: Hauptleistung UND Schadensersatz.
Beispiel: Verspätete Lieferung → Käufer muss Taxi nehmen → Taxikosten = Schadensersatz neben der Leistung
Gib 2 Beispiele für Schadensersatz neben der Leistung.
Beispiel 1: Verspätete LKW-Lieferung → Käufer muss Ersatz-LKW mieten → Mietkosten § 280 I BGB
Beispiel 2: Werkstatt beschädigt bei Reparatur die Stoßstange → Reparatur + Ersatz der Stoßstange
→ Immer: Hauptleistung + zusätzlicher Schadensersatz!
Was bedeutet 'Pacta Sunt Servanda' und welche Konsequenz hat es für Gewährleistungsrechte?
Pacta Sunt Servanda (lat.): 'Verträge sind einzuhalten'
Bedeutung: Gläubiger hat vorrangig Recht auf Vertragserfüllung.
Konsequenz: Erst muss Verkäufer Mangel beheben (Nacherfüllung).
Erst dann: Rücktritt / Minderung möglich. Nacherfüllung = vorrangig!
Erkläre das Stufenverhältnis der Gewährleistungsrechte (§ 437 BGB).
Stufe 1 (vorrangig): Nacherfüllung (§ 439 BGB) — Käufer wählt: Nachbesserung ODER Ersatzlieferung
→ Käufer setzt angemessene Frist!
Nach fruchtlosem Ablauf:
Stufe 2 (nachrangig): Rücktritt (§§ 437 Nr.2, 323 BGB) ODER Minderung (§ 441 BGB)
Zusätzlich: Schadensersatz (§§ 437 Nr.3, 280 BGB) bei Verschulden
Wer wählt die Art der Nacherfüllung?
Der KÄUFER wählt!
Option 1: Nachbesserung (Reparatur) — Verkäufer repariert mangelhafte Sache
Option 2: Ersatzlieferung — Verkäufer liefert neue mangelfreie Sache
In beiden Fällen: Verkäufer trägt alle Kosten (Transport, Material, Arbeit).
Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Minderung?
Rücktritt (§§ 437 Nr.2, 323 BGB): Vertrag wird rückabgewickelt. Käufer gibt Ware zurück → erhält Kaufpreis zurück. Nur bei ERHEBLICHEM Mangel!
Minderung (§ 441 BGB): Kaufpreis wird verhältnismäßig herabgesetzt. Käufer behält Ware, zahlt aber weniger.
Wann gibt es KEIN Rücktrittsrecht bei Sachmangel?
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Mangel! (§ 323 V 2 BGB)
Unerheblich = Wertminderung unter ca. 5% des Kaufpreises.
Beispiel: Auto für 20.000€ hat kleinen Kratzer (200€ Wertminderung) → unerheblich → KEIN Rücktritt!
→ Nacherfüllung und Minderung bleiben aber möglich.
Was ist ein Verbrauchsgüterkauf? (§§ 474 ff. BGB)
§§ 474 ff. BGB
Voraussetzung: Käufer = Verbraucher (§ 13 BGB: natürliche Person zu privaten Zwecken)
Verkäufer = Unternehmer (§ 14 BGB: gewerblich handelnd)
Beispiel: Max kauft privat Smartphone im Online-Shop → Verbrauchsgüterkauf (B2C)
NICHT: Privat-Privat-Kauf auf eBay Kleinanzeigen
Wann braucht man beim Verbrauchsgüterkauf KEINE Frist zu setzen? (§ 475d BGB)
§ 475d BGB — Keine Frist nötig bei:
1. Schwerwiegendem Mangel (Sache völlig unbrauchbar / sicherheitsrelevant)
2. Unternehmer verweigert die Nacherfüllung ('Ich repariere das nicht')
3. Besondere Umstände (z.B. Hochzeitskleid kommt nach der Hochzeit)
→ In diesen Fällen: direkter Rücktritt ohne Fristsetzung!
Was ist die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf?
Erste 12 Monate nach Übergabe: Es wird gesetzlich vermutet, dass Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war → Verkäufer muss das Gegenteil beweisen!
Nach 12 Monaten: Käufer muss beweisen, dass Mangel schon bei Übergabe bestand.
Vorteil: erleichtert Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Last changed10 days ago