Strafrecht

1. Literatur:

   • Exklusivitätsverhältnis beider Delikte

   • Raub ist Fremdschädigungsdelikt und räuberische Erpressung ist Selbstschädigungsdelikt

   • Raub setzt Gewahrsamsbruch voraus und Räuberische Erpressung setzt Vermögensverfügung des Opfers voraus

   => Abgrenzung nach innerer Willensrichtung

2. Rechtsprechung:

   • Raub ist lex specialis zur räuberischen Erpressung

   => Abgrenzung nach äußerem Erscheinungsbild: Geben = Räuberische Erpressung; Nehmen = Raub

! Bei der Preisgabe von Informationen liegt keine bewegliche Sache vor, hier ist der Streit unerheblich es kommt nur eine räuberische Erpressung in Betracht

Es würde fast jeder Raub auch ein erpresserischer Menschenraub sein, der allerdings ein viel höheres Strafmaß hat. Der BGH fordert daher eine restriktive Auslegung. Diese erfolgt indem für das Vorliegen des erpresserischen Meschenraubs eine stabilisierte Bemächtigungslage gefordert wird.

Man kann hier einen konkreten Gefährdungsschaden annehmen der vorliegt, wenn das Vermögen des Opfers konkret gefährdet ist und der Täter hat eine ungesicherte Zugriffsmöglichkeit erlangt. Der Täter kann mit der Karte inklusive PIN jederzeit auf das Konto zugreifen. Es liegt somit bereits ein vollendeter Betrug vor.

Der Befangenheitsantrag ist in § 24 StPO geregelt, dieser kann gestellt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Nein, wenn der Angeklagter das Verhalten des Richters, auf das er den Befangenheitsantrag stützen will, durch gezielte und ungebührliche Provokation selbst künstlich herbeiführt, spricht man von einem Missbrauch des Ablehnungsrechts und der Befangenheitsantrag scheitert daher.

Eine rechtfertigende Einwilligung in die Tötung ist nicht möglich, da das Leben kein disponibles Rechtsgut ist. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus § 216 StGB. Wenn das Gesetz sogar die Tötung auf ausdrückliches Verlangen unter Strafe stellt, zeigt dies, dass der Einzelne über sein Leben nicht mit rechtfertigender Wirkung disponieren kann.

Würde man den Beginn bereits bei der Nidation (Einnistung) ansetzen, bedürfte es des § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch) nicht. Die herrschende Meinung nimmt den Statuswechsel zu einem Menschen mit dem Beginn der Eröffnungswehen an bzw. beim Kaiserschnitt mit Beginn der Operationshandlung. Dieser Schutz ab den Eröffnungswehen zielt insbesondere darauf ab, das medizinische Personal während des sensiblen Geburtsvorgangs bereits der Strafandrohung zu unterwerfen. Diese Abgrenzung ist wichtig, da keine Schutzlücke entstehen darf, da Verletzungen während des Geburtsvorgang straflos wären, wenn man erst auf die Vollendung der Geburt abstellt, da § 218 StGB ab den Eröffnungswehen tatbestandlich ausscheidet.

Ja, nach herrschender Meinung erfüllt der ärztliche Heileingriff den objektiven Tatbestand der Körperverletzung, da dies den Schutz der körperlichen Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sichert.

Beim Skalpell könnte man über eine teleologische Reduktion nachdenken, da es allein zu Heilzwecken genutzt wird, die Rechtsprechung nimmt allerdings ein gefährliches Werkzeug an.

Das ist in § 157 StPO normiert.

• Ermittlungsverfahren: Beschuldigter

• Zwischenverfahren: Angeschuldigter

• Hauptverfahren: Angeklagter

• Vollstreckungsverfahren: Verurteilter

! Ausnahme: Wenn Täter schuldunfähig ist, bleibt er Beschuldigter, da eine schuldunfähige Person nicht bestraft werden kann. Es kommt aber eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Betracht. Prozessual wird dann kein reguläres Strafverfahren, sondern ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO durchgeführt. In diesem Verfahren wird der Betroffene nach § 415 I StPO im gesamten Verfahren weiterhin als 'Beschuldigter' und nicht als 'Angeklagter' bezeichnet.

• Rechtsbehelf

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO (wenn unverschuldet Frist versäumt wurde)

• Rechtsmittel

  • Berufung §§ 312 ff. StPO

  • Revision §§ 333 ff. StPO

• Grundsatz: Legalitätsprinzip § 152 II StPO

  = Staatsanwaltschaft muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln und bei hinreichendem Tatverdacht anklagen.

• Ausnahme: Opportunitätsprinzip §§ 153 ff. StPO

  = Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei Geringfügigkeit oder gegen Auflagen, eingestellt werden.

• besonders verwerfliche Vertrauensbruch

  => zusätzliches Merkmal im Tatbestand

• die Typenkorrektur

• die feindliche Willensrichtung

• die Rechtsfolgenlösung

  = lebenslange Freiheitsstrafe kann über § 49 I Nr. 1 StGB analog gemildert werden

In § 67d StGB geregelt.

• Dauer der Blockade

  = eher kurz (dann eher nicht verwerflich) oder längere Zeit (dann eher verwerflich)

• Örtlichkeit der Blockade

  = Möglichkeit für Verkehrsteilnehmer auszuweichen und andere Wege zu wählen oder gerade keine Möglichkeit auszuweichen

• Bekanntgabe der Blockade

  = konnten Gefahrabwehrbehörden sich vorher darauf einstellen oder wurde die Blockadeaktion geheim gehalten

• Sachbezug der Blockade

  = Besteht ein Sachbezug zu der Straße, die blockiert wird oder nicht

Ja.

• erstinstanzliche Zuständigkeit: § 120 I, II GVG

• Rechtsmittelinstanz: § 121 I Nr. 1 GVG

1. vorläufiges Festnahmerecht der Polizei ist geregelt im § 127 II StPO

2. Voraussetzungen:

   • Gefahr im Verzug

     = wenn das Einholen einer richterlichen Anordnung

     den Zweck der Maßnahme gefährden würde

   • Voraussetzungen eines Haftbefehls §§ 112 ff. StPO

     • dringender Tatverdacht

       = wenn nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

     • Haftgrund

• Anfangsverdacht § 152 II StPO

  = wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen

  => Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

• hinreichender Tatverdacht § 170 I StPO

  = wenn bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch

  => Voraussetzung für die Erhebung einer öffentlichen Klage

• dringender Tatverdacht

  = wenn nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist

  => dann kann Untersuchungshaft nach §§ 112 f. StPO angeordnet werden

Bei der bewussten Fahrlässigkeit vertraut der Täter ernsthaft darauf, dass der Erfolg ausbleibt.

• Heimtücke

  = Kunden sind arg- und wehrlos, wenn sie optisch unauffällige Babynahrung kaufen

• gemeingefährliches Mittel

  = Ausbreitung des Giftes durch den unkontrollierten Verkauf nicht mehr beherrschbar

• Habgier

  = wenn Tötung als direktes Mittel zur Erlangung der Erpressungssumme

• Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat § 145d II Nr. 1 StGB

• Betrug § 263 StGB gegenüber dem Staat auf Erschleichung von Haftleistungen

• Strafvereitelung § 258 I StGB

• relative Fahruntüchtigkeit: 0,3 Promille + alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

• absolute Fahruntüchtigkeit: 1,0 Promille

  => unwiderlegliche Vermutung der Fahuntüchtigkeit

• Geht es um den objektiven Tatbestand, also die Belastung des Täters, rechnet man mit einem geringeren Abbauwert, um ihn nicht künstlich zu belasten (in dubio pro reo).

  => Resorptionsphase (kein Abbau in den ersten zwei Stunden + danach pro Stunde Abbau von 0,1 Promille

• Geht es um die Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB, rechnet man mit dem maximalen Abbauwert, da eine höhere BAK den Täter hier entlasten würde.

  => Abbauwert von 0,2 Promille pro Stunde + 0,2 Promille Sicherheitszuschlag

Ab einem Wert von 750€ liegt Sache von bedeutendem Wert vor.

Dieser regelt die Nachholpflicht, wenn man sich berechtigt oder

entschuldigt vom Unfallort entfernt hat.

Dieser regelt die tätige Reue.

Voraussetzungen:

• Täter muss sich innerhalb von 24 Stunden melden

• es muss sich um Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs gehandelt haben

• es ist nur ein nicht bedeutender Sachschaden entstanden

Es ist gemäß § 230 StGB ein relatives Antragsdelikt. Es bedarf daher grundsätzlich eines Strafantrags, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält ein Einschreiten von Amts wegen wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für geboten.

Das ist in Nr. 86 RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren) geregelt.

Der Schutzzweck der Norm ist die Sicherung zivilrechtlicher Erstattungsansprüche.

• Störung der Totenruhe § 168 StGB

  => (-), da kein Vorsatz

• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB

  => (-), kein Personenschaden (schon tot) und Schutzzweck der Norm ist Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, die im vorliegenden Fall nicht entstehen können (Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod § 1 BGB)

• Sachbeschädigung § 303 StGB

  (-), da “frische” Leiche noch keine Sache, es besteht postmortales Persönlichkeitsrecht

• Tatumstandsirrtum § 16 StGB

• Verbotsirrtum § 17 StGB

• Erlaubnistatumstandsirrtum

• Error in persona vel objecto

• abaratio ictus

• Amtsgericht § 24 GVG

• Schöffengericht (Amtsgericht) § 28 GVG

• Landgericht § 74 GVG

• Oberlandesgericht § 120 GVG

Heranwachsende

Das ist umstritten:

• Literatur: Mord ist die Qualifikation zum Todschlag

• Rechtsprechung: Mord und Totschlag sind selbstständige Tatbestände

Dies hat Auswirkungen auf Täterschaft und Teilnahme bei den subjektiven Mordmerkmalen (1. und 3. Gruppe), da diese nach der Rechtsprechung strafbegründend sind und § 28 I StGB anwendbar ist (Lockerung der Akzessorietät => Strafmilderung wenn Mordmerkmal bei Terilnehmer nicht vorliegt), nach der Literatur sind diese strafschärfend und es ist § 28 II StGB anwendbar (Durchbrechung der Akzessorietät => strafbar nach Mordmerkmal was beim Teilnehmer vorliegt).

• e.A.: immer unbeachtlich

• a.A.: immer aberratio ictus für Anstifter

  => versuchte Anstiftung bzgl. nicht getroffenem Objekt und fahrlässige Tat bzgl. getroffenem Objekt

• BGH: Wesentlichkeitstheorie

  => war die Verwechslung nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar (dann unbeachtlich) oder nicht (dann beachtlich)

• herrschende Lehre: Individualisierungstheorie

  => ist die konkrete Individualisierung dem Haupttäter überlassen worden, dann unbeachtlich für den Anstifter

• Formelle Entstehungsgründe

  • Gesetz (§§ 1353, 1626, 1618 BGB)

  • Ingerenz (pflichtwidrigem Vorverhalten)

  • tatsächliche Übernahme

  • enge Lebensbeziehung

  • Vertrag

• materielle Entstehungsgründe

  • Beschützergarant

  • Überwachergarant

Wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist § 113 III StGB.

Nur möglich, wenn nach außen erkennbar ist, ob Person zum Kreise der Berechtigten gehört oder nicht.

Die Ermöglichungsabsicht: Ermöglichung der Verwirklichung des § 168 StGB

Der Vermögensschaden ist problematisch, da Werkunternehmerpfandrecht § 647 BGB an repariertem Wagen.

• e.A.: daher kein Vermögensschaden

• a.A.: trotzdem Vermögensschaden

  • Zulassungsbescheinigung Teil II des Fahrzeugs verbleibt aber regelmäßig beim Eigentümer, ohne diese ist eine Versteigerung, also die Befriedigung des Gläubigers durch das entstandene Pfandrecht durch den Verkauf des Pfandes in einer Versteigerung § 1257, 1228 I BGB, nicht möglich. Diese ist ggf. sogar erst durch eine Klage zu erlangen, das Sicherungsrecht kann nur mit erheblichem Aufwand realisiert werden und es können weitere Kosten für den Pfandgläubiger entstehen (u.a. Klage, Zwangsvollstreckung). Sie bieten daher in der Realität keine echte Kompensation.

• intensiver Notwehrexzess

  = wenn der Täter bei bestehender Notwehrlage das Maß der erforderlichen oder gebotenen Notwehr überschreitet

• extensiver Notwehrexzess

  = der Täter vollzieht die Notwehrhandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gegenwärtigkeit des Angriffs nicht (mehr) besteht

=> der extensive Exzess wird nach ganz herrschender Meinung nicht von § 33 StGB erfasst, da der Wortlaut ("die Grenzen der Notwehr überschreitet") eine bestehende Notwehrlage voraussetzt.

1. Fahrunfähigkeit § 316 StGB

   • ab 0,3 ‰ + Ausfallerscheinungen: relative Fahruntüchtigkeit

   • ab 1,0 ‰ + 0,1 ‰ Sicherheitszuschlag: absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrern

   • ab 1,6 ‰: absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern

2. Schuldfähigkeit

   • ab 2,0 ‰: verminderte Schuldunfähigkeit § 21 StGB

   • ab 3,0 ‰: absolute Schuldunfähigkeit § 20 StGB

• Lebenslange Freiheitsstrafe

  = ist eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, die allerdings unter den Voraussetzungen des § 57a StGB auf Bewährung ausgesetzt werden kann

• Zeitige Freiheitsstrafe § 38 StGB

  = wenn keine lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist und hat ein Mindestmaß von einem Monat und ein Höchstmaß von 15 Jahren

Bei Schwerstdelikten, wie etwa Mord oder Totschlag greift der absolute Haftgrund des § 112 III StPO. Hier bedarf es theoretisch keines der klassischen Haftgründe wie Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Das ist umstritten:

• Einzellösung (jeder wird einzeln betrachtet)

  = es wird darauf abgestellt, wann jeder einzelne Mittäter unmittelbar zu seinem Tatbeitrag angesetzt hat

• Gesamtlösung (Personen werden als Einheit betrachtet)

  = unmittelbares Ansetzen, wenn bereits einer der Täter zu seinem Tatbeitrag ansetzt

  => Pro-Argument: § 25 II StGB ist eine Zurechnungsnorm, die sich folglich auch auf das unmittelbare Ansetzten beziehen muss

• § 315c StGB erfasst Verkehrsstraftaten von innen, also Fehler beim Führen des Fahrzeugs

• § 315b StGB erfasst verkehrsfremde Eingriffe von außen

  ! Ausnahme auch Anwendbar, wenn Täter Verkehrsteilnehmer ist bei Pervertierung eines Verkehrsvorgangs

  = Das Fahrzeug muss bewusst zweckentfremdet als Waffe eingesetzt werden. Es ist laut BGH zudem ein bedingter Schädigungsvorsatz erforderlich.

Es ist an sich zwar kein unvorhergesehenes Ereignis, die herrschende Meinung stellt hierbei allerdings auf die Sicht des Opfers ab. Wenn für das Opfer der Angriff ein plötzliches, unvorhersehbares Ereignis ist, liegt ein Unglücksfall vor.

1. Tatentschluss

2. Vorbereitungsstadium

3. unmittelbares Ansetzen

4. Vollendung

5. Beendigung

Die Beendigung ist maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 78a S. 1 StGB.

Nach der Rechtsprechung ist der Rücktritt weiterhin möglich, da es für § 24 StGB allein auf die Verhinderung des tatbestandlichen Erfolgs ankommt, nicht auf das außertatbestandliche Motiv.

Es handelt sich um eine Frage der objektiven Zurechnung. Grundsätzlich hat der Täter die Ursache für die schwere Folge gesetzt. Lehnt das Opfer aber eine zumutbare und rettende Operation ab, stellt sich die Frage der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung.

Die herrschende Meinung bejaht die Zurechnung weiterhin, da der Täter das primäre Risiko geschaffen hat und das Opfer nicht verpflichtet ist, sich operieren zu lassen. Allenfalls in Ausnahmefällen wenn das Opfer völlig unvernünftig handelt und eine völlig risikolose, banale Behandlung ausschlägt, könnte über ein Fehlen der objektiven Zurechnung diskutiert werden.

allenfalls dann diskutiert werden,

Nein, also sind sie kein tauglicher Tatgegenstand für z.B. Diebstahl § 242 StGB

• bewusste Fahrlässigkeit

  = Täter erkennt die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung, vertraut aber ernsthaft darauf, dass der Erfolg ausbleibt

• dolus eventualis

  = Täter hält den Erfolgseintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf (h.M.)

  => a.A.: Möglichkeitstheorie, Wahrscheinlichkeitstheorie, Gleichgültigkeitstheorie

Gesamtwürdigung der Tat

Ein starkes Indiz ist die objektive Gefährlichkeit der Handlung. Je gefährlicher und riskanter das Vorgehen des Täters, desto eher wird ein Gericht auf einen zumindest bedingten Vorsatz schließen.

• Deskriptive Merkmale

  = beschreibend und durch sinnliche Wahrnehmung oder einfache Tatsachenfeststellung erfassbar wie z.B. Sache oder Mensch

• Normative Merkmale

  = sind wertungsbedürftig und setzen ein rechtliches oder soziales Vorverständnis voraus wie z.B. fremd oder Urkunde

  => bei Tätern dann Parallelwertung in der Laiensphäre

Schutz der Privatsphäre und die häusliche Sicherheit

1. Steht in § 12 StGB

   • Verbrechen sind Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind

   • Vergehen sind Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.

2. Relevanz für:

   • materielles Recht beim Versuch

     = Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich anordnet § 23 Abs. 1 StGB

   • Prozessrecht

     = Einstellungsmöglichkeiten durch die Staatsanwaltschaft (§§ 153, 153a StPO), die bei

     Vergehen weiter gefasst sind

     = Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt sich oft danach

Der in dubio pro reo Grundsatz ist nicht ausdrücklich im StGB normiert, er ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 EMRK, dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und wird prozessual über § 261 StPO (freie Beweiswürdigung) verortet.

• Berufung § 312 StPO

  = zweite Tatsacheninstanz, bei der der Fall rechtlich und tatsächlich neu aufgerollt wird

• Revision § 333 StPO

  = eine reine Rechtsinstanz, hier wird das Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft

• Sprungrevision § 335 StPO

  = ermöglicht es, unter Überspringung der Berufungsinstanz direkt von einem Urteil des Amtsgerichts in die Revision zum Oberlandesgericht zu gehen.

h.M. lehnt Garantenstellung bei pflichtgemäßem Vorverhalten ab.

• Argument Wertungswiderspruch: Jemand, der als Ersthelfer eingreift und seiner Pflicht aus § 323c StGB nachkommt, würde plötzlich zum Garanten und liefe Gefahr, wegen eines Tötungsdelikts durch Unterlassen bestraft zu werden, wenn er die Hilfe abbricht. Ein zufällig anwesender Dritter, der gar nichts tut, wäre nur nach § 323c StGB strafbar. Das würde den Opferschutz konterkarieren, da es Menschen davon abhalten könnte, überhaupt Erste Hilfe zu leisten.

Es muss sich um eine Straftat handeln, eine Ordnungswidrigkeit genügt nicht.

Meist wird gefordert, dass sich die Vortat gegen ein anderes Rechtsgut richten muss oder durch eine andere Tathandlung begangen wurde.

Bei Dauerdelikten (wie unerlaubtem Waffen- oder Betäubungsmittelbesitz) ist umstritten, ob der Täter in Verdeckungsabsicht handeln kann, wenn er tötet, um den fortdauernden Besitz zu verdecken. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist dies möglich, wenn die Tötungshandlung nicht gleichzeitig die Beendigung des Dauerdelikts darstellt.

• Strafrichter (Einzelrichter)

  = für Vergehen, bei denen eine höhere Strafe als zwei Jahre nicht zu erwarten ist (§ 25 GVG)

• Schöffengericht

  = wenn eine höhere Strafe zu erwarten ist (§ 28 GVG)

Ja nach §§ 3, 9 StGB. Maßgeblich ist der Handlungsort des Täters, wenn er von seinem Computer in Deutschland aus handelt, gilt deutsches Strafrecht.

• 0 - 14 Jahre: Kind (Schuldunfähig § 19 StGB)

• 14 - einschließlich 17 Jahre: Jugendlicher

• 18. bis einschließlich des 20. Jahre: Heranwachsender

• ab 21 Jahren: Erwachsener

Die sogenannte Hemmschwellentheorie greift bei den Tötungsdelikten. Danach hat jeder Mensch eine natürliche Hemmschwelle, einen anderen zu töten. Der Tötungsvorsatz darf also nicht vorschnell bejaht werden.

Nein, es gilt der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare = niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.

Bleiben Zweifel, gilt der Grundsatz in dubio pro reo.

Die Rechtswidrigkeit wird nicht schon durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern muss im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation (Verwerflichkeitsklausel) des § 240 II StGB positiv festgestellt werden.

In § 105 JGG

Adhäsionsverfahren §403 StPO

§§ 52 ff. StPO