Warum gibt es geschriebene Gesetze?
Schaffen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
Schützen vor Willkür von Herrschern oder Richtern.
Idee schon bei Aristoteles: Nicht Menschen, sondern Gesetze sollen herrschen.
Historische Stationen
Codex Ur-Nammu (ca. 2100 v. Chr.): älteste schriftliche Rechtssammlung.
Dekalog: religiöse Rechts- und Verhaltensregeln.
Zwölftafelgesetz: mehr Rechtssicherheit für das Volk.
Corpus Iuris Civilis (528–534): Grundlage des europäischen Privatrechts
Was soll ein Gesetz ?
Ein Gesetz soll:
allgemein gelten (für alle, nicht nur für Einzelne),
geschrieben sein (lex scripta),
bestimmt sein (lex certa),
nicht rückwirkend gelten (lex praevia),
möglichst nicht durch Analogie erweitert werden (lex stricta).
Gesetz und Recht
Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind Richter an „Gesetz und Recht“ gebunden.
Wichtiges Urteil:
Soraya-Entscheidung
Aussage: Es kann ein „Mehr an Recht“ geben als nur den geschriebenen Gesetzestext. Richter dürfen sich an den Werten der Verfassung orientieren.
Krise des Gesetz
Probleme heute:
immer mehr Gesetze,
häufige Gesetzesänderungen,
stärkere Rolle der Gerichte,
Einfluss des EU-Rechts,
Gesetze werden teilweise unbestimmter.
Ist die Bindung des Richters an Gesetz und Recht eine notwendige Ergänzung oder eine Gefahr für die Rechtssicherheit?
Pro: Gerechtere Entscheidungen, Orientierung an Verfassungswerten.
Contra: Richter erhalten mehr Macht, Recht wird weniger vorhersehbar.
Was ist die Lex Mercatoria?
Das Kaufmannsrecht des Handels, das sich aus den Gewohnheiten und Praktiken der Kaufleute entwickelte und unabhängig von staatlichem Recht entstand.
Entstanden auf Märkten,Messen und Höfen durch Kaufmannsgericht
Welche Bedeutung hatten die Champagne-Messen?
Sie waren zentrale Handelsplätze Europas und förderten die Entwicklung von Stellvertretung, Schuldurkunden und Wechselgeschäften.
Was geschah im 18. und 19. Jahrhundert mit der Lex Mercatoria?
Beachte auch Beispiele von Deutschland
Sie wurde in nationales Handelsrecht integriert. Handelsbräuche wurden kodifiziert und staatlich anerkannt.
Beispiel:
Wechselordnung 1848
ADHGB 1861
GVG 1877
HGB 1896 (§ 346 Handelsbräuche)
Was ist die moderne Lex Mercatoria?
Ein transnationales Handelsrecht aus Schiedsgerichten, Soft Law und privaten Regelwerken für den internationalen Handel.
Was ist Soft Law?
Nicht staatlich erlassene Regeln und Standards, die im internationalen Handel faktisch große Bedeutung haben
UNIDROIT PICC
INCOTERMS
UCP 600
Was versteht man unter der „Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit“?
Unternehmen nutzen zunehmend Schiedsgerichte statt staatlicher Gerichte. Die Fallzahlen steigen stark an.
Braucht Recht den Staat oder kann der Markt eigenes Recht schaffen?
Markt kann eigenes Recht schaffen
✅ Kaufleute kennen ihre Branche besser als der Staat.
✅ Internationale Geschäfte benötigen schnelle und flexible Regeln.
✅ Schiedsgerichte sind oft schneller und spezialisierter als staatliche Gerichte.
✅ Soft Law (z. B. INCOTERMS) wird weltweit genutzt, obwohl es kein staatliches Gesetz ist.
Argumente: Recht braucht den Staat
✅ Nur der Staat besitzt das Gewaltmonopol.
✅ Urteile und Schiedssprüche müssen notfalls zwangsweise vollstreckt werden.
✅ Der Staat schützt Rechtssicherheit, Gleichheit und Zugang zum Recht.
✅ Ohne staatliche Kontrolle könnten mächtige Marktteilnehmer schwächere Akteure benachteiligen.
Nicht „Recht ohne Staat“, sondern meistens „Recht mit Markt und Staat gemeinsam“.
-> mittelalterliche und moderne Lex Mercatoria zeigen es
=> der Markt schafft Recht nur braucht für die Wirksamkeit den Staat
Last changeda month ago