B Wirschaftsverfassungsrecht

Normen und Regelungen, die sich normhierarchisch aus den höchsten rechtlichen Vorgaben ableiten lassen

National: Grundgesetz

Aber auch durch Unionsrecht

Als Sonne: Europarecht

(Primär und Sekundärrecht)

Nationale Recht

• GG

• Bundesgesetz

• Bundesverordnung

• Satzung des Bundes

• Landesverfassung

• Landesgesetz

• Landesverodnung

• Satzung des Landes

Europarecht führt dazu das nationale Recht nicht angewendet werden:

Anwendungsvorrang vor nationalem Recht

Soweit nationale Norm eine Norm des Unionsrecht widerspricht, ist sie zwar nicht nichtig, muss jedoch im konkreten Fall unangewendet bleiben

Im Nationalen Recht:

Bundesrecht bricht Landesrecht!

z.B. Todesstrafe in Hesseschen Verfassung

Unionsrecht darf im Verhältnis zum mitgliedstaaten Recht nicht weniger wirksam und effektiv vollzogen werden

Art 5 II EUV

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

• ausdrückliche Kompetenzübertragung an Union erforderlich (von MGS)

• Zuständigkeitsvermutung zugunsten MGS

• Keine Kompetenz-Kompetenz ( keine Kompetenz sich selber Kompetenzen zu geben)

• Subsidiaritätsprinzip Art 5 III EUV

• Verhältnismäßigkeit Art IV EUV

• Auschließliche Zuständigkeiten Art 2 I AEUV

Gegenstand:

-Art 3 I AEUV: Zollunion, Binnenmarkt,Währungspolitik, Habdelspolitik

- Art 114 AEUV Rechtsangleichung im Binnenmarkt

- Art 115 AEUV

• Geteilte Zuständigkeiten Art 2 II AEUV

Gegenstand:

-Art 4 II AEUV: Bereiche Binnenmarkt die nicht zur auschließenden gehören, wirtschaftliche Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Verkehr, transeurooäische Netze, Ernergie

• Ungeschriebene Kompetenzen

Art 26 II AEUV

Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freihe Verkehr von:

• Waren

• Dienstleistungen

• Kapital

• Personen

Grundfreiheiten gelten unmittelbar mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht

Erforderlichkeit für EU-Recht bleibt der grenzüberschreitende Bezug!

Art 28 ff AEUV

• Zollunion, Verbot von Ein und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben gleicher Wirkung, gemeinsamer Außenzolltarif ( 28 I, 30 AEUV)

• Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausführbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung ( Art 34 f. AEUV)

1. Dassonville:

   Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern

Nicht erfasst sind reine Verkaufsmodalitäten oder absatzbezogene Regelungen, soweit für alle Wirtschaftsteilnehmer gleiche Geltung und rechtlich wie tatsächlich gleiche Erfassung das Absatzes inländischer und ausländischer Produkte

-> Unterscheidung vertriebs (Ladeschlusszeiten, Werbevorschriften) und produktbezogene Regelungen (Form, Etikettierung, Verpackung)

-> für alle geltende vertriebsbezogene Regelungen sind keine Beschränkungen, es sei denn sie stellen ein Marktzugangshindernis dar

1. Geschriebene Schranken Art 36. AEUV

2. Ungeschriebene Schranken Cassis De Dijon

   Hemnisse für Binnenhandel der Gemeinschaft, der sich aus den Unterschieden nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Konttolle, des Schutze der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes

A. Niederlassungsfreiheit Art 49ff AEUV

Recht in einem anderen MGS Aufenthalt zu nehmen, um eine dauerhafte selbständige Tätigkeit auszuüben

Subsidiär

B. Arbeitnehmerfreizügigkeit Art 45ff AEUV

Recht der unbeschränkten Mobilität von Personen im Binnenmarkt, die einer abhängigen Beschäftigung nachgehen oder nachgehen wollen

Art 49ff AEUV

Recht, erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten auch ohne Wohnsitzverlagerung grenzüberschreitend anzubieten (aktiv) und nachzufragen (passiv) oder Korrespondenzdienstleistung

Sämtliche einseitige Wertübertragung von Sach- Geldkapital bzw. Übertragung von Zahlungsmitteln als Gegenleistung

I. Anwendungsbereich der Grundfreiheit

II. Schutzumfang/Beeinträchtigung

III. Rechtfertigung

a) Geschriebene Schranken

b) Ggf. Ungeschriebene Schranken

c) Schranken-Schranke ( insbes. VHM, Unionsgrundrechte, Sekundärrechtsakte)

119 I AEUV Mitgliedstaaten der Union sind dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet

• Union besitzt ausschließende Zuständigkeit, die für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Wettbewerbsregeln zur Verfügung stellen ( Art 3 I b AEUV)

• Binnenmarkt umfasst ein System, das vor Wettbewerbsverfälschung schützt

• Art 101ff Regeln für den Wettbewerb im gemeinsamen Markt

Art 101 AEUV

Verboten sind Vereinbarung zwischen Unternehmen, abgestimmte Verhaltensweisen, welche Handel beeinträchtigen

Art 102 AEUV

missbräuchliche Aunutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt

FKVO

Kommission prüft die Fälle mit gemeinschaftsweiter Bedeutung

• Faustregel ab Gesamtumsatz der beiteiligteb Unternehmen von 5 Milliarden Euro

Eine Verweisung von Fällen zwischen Brüssel und dem Bundeskartellamt in Bonn ist auf Antrag möglich

1. Auschließliche Gesetzgebungskompetenzen ( Art 73 I GG)

   • Nr 4 Regelungen des Währungswesens

   • Nr 5 Zollwesen und Freizügikeit des Warenverkehrs

   • Nr 7 Postwesen und Telekommunikation

1. konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen ( Art 74 I GG)

   • Recht der Wirtschaft nr 11

Art 28 II 1 und 2 GG

Kommunale Selbsverwaltungsgarantie

-> Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu reglen. (Auch Gemeinde und Kreise)

• Aufgaben kulturellen Bereich ( Theater Museen)

• Sportlicher Bereich ( Sportplätze, Schwimmbäder)

• Anlegung örtlichen Straßen und Wege

• Soziale Dienste und Daseinsvorsorge ( Kindergarten, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Altenheime)

• Wohnungsbau, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung

I. Schutzbereich

Subjektiv

Objektiv

II. Eingriff

klassischer

moderner Begriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Nicht nur klassiche individuelle Abwehr- Freiheits und Teilhaberechte

Sondern auch objektive Werteordnung

Art 12 GG Berufswahl und Ausübung

Schutzbereich: Deutschen Grundrecht

Jede Tätigkeit, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Erhaltung oder Schaffung einer Lebensgrundlage dient

Jeder staatliche Rechtsakt, der grundrechtlich geschütztes Verhalten final, unmittelbar und mit Befehl und Zwang durchsetzbar beschränkt

Jede staatlich zurechenbare Maßnahme, die dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, und zwar unabhängig davon, ob dies final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich mit oder ohne Zwang erfolgt.

1. Stufe Berufsausübungsregeln:

   wie der ergriffene Beruf ausgeübt werden darf

2. Stufe subjektive Berufswahlregelungen

   ob überhaupt ein bestimmter Beruf ergriffen werden kann und hierbei an subjektive Kriterien angeknüpft wird ( Qualifikation, Höchstalster, Körpergröße)

3. Stufe objektive Berufswahlregelungen

   ob überhaupt ein bestimmter Beruf ergriffen werden kann und hierbei an objektiven Kritierien angeknüpft wird ( Bedürfnisklauseln, Verwaltungsmonopole)

Art 14 GG

Subjektiv: Freiheits- und Abwehrrecht

Objektiv: Instituitions bzw Einrichtungsgarantie

Sachlichen Eigentumsschutz:

Alle konkret privat-rechtlichen, vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen als Ausschließlichkeitsrecht zur privaten Nutzung und eigener Verfügung zugeordnet sind.

-> Sacheigentum, Forderungen, geistiges Eigentum, dingliche Rechte

-> Vermögen als solches nicht geschützt

Art 20 III, 28 I GG

• Legislativgewalt (gesetzgebende Gewalt)

  gebunden an verfassungsmäßige Ordnung

• Exekutivgewalt (ausführende Gewalt)

  gebunden an Gesetz und Recht

• Judikativgewalt ( rechtssprechende Gewalt)

  Bindung an Gesetz und Recht

Gebot der Normenklarheit und bestimmtheit

Rückwirkungsproblematik:

• echte Rückwirkung: knüpft Rechtsfolge an abgeschlossenen Tatbestand ( grds unzulässig)

• Unechte Rückwirkung: knüpft Rechtsfolge an begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Tatbestand (grds zulässig)

• Vorrang des Gesetzes: Kein handeln gegen Gesetz

• Vorbehalt des Gesetzes: kein Handeln ohne Gesetz

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Jeder von der Rechtsordnung gebilligte Zweck

Maßnahme ist geeignet den Zweck zu erreichen, wenn sie diesen zumindest fördert

Die Maßnahme ist erforderlich, wenn sie unter allen in etwa gleich geeigneten die mildeste ist

Umfassende Guterabwägung der widerstreitenden Interessen

Effektiver Rechtsschutz Art 19 IV GG

Art 20 I, 28 I

Verlangt Mindestmaß an sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit

Art 20a GG

Schutz der natürlichen Lebensgrundlage

Alle staatlichen Organe haben bei ihren Handlungen dsd Umweltprinzip als verfassungsrechtliche Abwägungsbelange zu achten

• Medialer Umweltschutz (Luft, Wasser, Boden)

• Kausaler Umweltschutz

• Vitaler Umweltschutz (Tiere und Pflanzen)

• Integrierter Umweltschutz

Art 109 II GG

Verlangt von Bund und Ländern im Rahmen der Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen

1. Stabilität des Preisniveaus

2. Hoher Beschäftigungsgrad

3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

4. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Ziele können nicht alle gleichzeitig verwirklicht werden: Konflikte und Wechselwirkungen-> Erreichung eines Ziels wirkt sich negativ auf die Realisierung anderer Ziele aus