Beamten und Verwaltungsrecht

— Problem: hinsichtlich der VA-Qualität einer Maßnahme im Beamtenverhältnis ist oft fraglich, ob diese Maßnahme Außenwirkung hat oder sich auf den verwaltungsinternen Bereich beschränkt

— Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts:

• Bundesbeamtengesetz (BBG)

  — nur für Bundesbeamte

  — allg. Vorschriften über das Beamtenverhältnis (Ernennung, Dienstpflicht usw.)

• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

  — nur für Landesbeamte

  — i.V.m. den landesrechtlichen Beamtengesetzen

• Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG)

  — für alle Beamte

  — hinsichtlich der Dienstbezüge (Entgelt)

• Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

  — für alle Beamten

  — Ruhestandsgeld, Unfallfürsorge

• Landesbeamtengesetze

  — gelten nur für Landesbeamte

— Grundverhältnis = VA

• ein VA liegt vor, wenn das Grundverhältnis betroffen ist

  -> VA scheidet aus, wenn nur Betroffenheit des Betriebsverhältnisses

• Maßnahme im Grundverhältnis liegt vor, wenn der Beamte unmittelbar in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen ist

• kommt darauf an, ob Verletzung der individuellen Rechtssphäre vorliegen könnte, in der Beamter Dienstherrn nicht ausschließlich als Amstverwalter und Verwaltungsglied, sonder Träger eigener Rechte gegenübertritt

— Betriebsverhältnis = kein VA

• kein VA, wenn nur Betriebsverhältnis betroffen

• Dann, wenn Maßnahme sich an Beamten allein in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Verwaltungsglied richtet

• insbes. bei auf organisationsinterne Wirkung und Art und Weise der dienstlichen Verrichtung zielende Weisungen

— Eröffnung des Verwaltungsechtsweg

• § 54 BeamtStG (bei Landesbeamte)

• § 126 I BBG (Bundesbeamten)

• beachte: bei Schadensersatzforderungen aus Kostebescheiden auch noch § 40 II 2 VwGO

— Klagebefugnis

• subj. Rechtsverletzung ergibt sich aus Adessatentheorie sowie aus Beamtengrundrechten nach Art. 33 V GG bzw. Art 2 I GG

— Vorverfahren

• § 126 II BBG verweis auf Vorverfahren der VwGO

• § 54 II BeamtStG verweist auf Vorverfahren der VwGO

— Begründetheit

-> verschiedene Normen, die in Begründetheitsprüfung relevant werden können

• Fürsorgepflicht des Dienstherrn, § 78 BBG

  — P. kann der Dienstherr SE-Ansprüche bzw. Regressforderungen ggn. einen Beamten durch Bescheid (also VA) durchsetzen anstatt mit ordentlicher Leistungsklage?

  • arg con: Füsorgepflicht

  • arg pro: ständige Rspr. BVerwG und systematische Auslegung der sonstigen Befugnisse im hoheitlich organisierten Diesntrecht

    -> Beamtenverhältnis ist ein öff.-rechtl. Rechtsverhältnis, was auch bei Statusrechten wie Ernennung, Besoldung und Versetzung durch VAe regeln daf

• obj. Dienstpflichtverletzungen

  • Verstoß gegen Weisungsgebundenheit und Folgepflicht, § 62 I 2 BBG

    -> relevant bei Verstoß gegen Dienstanweisungen

  • Verstoß gegen Treuepflicht aus Art. 33 V GG

    -> bspw. bei Verstoß gegen Pflicht, Schaden vom Diensthern abzuwenden