Strafrecht AT

Dreistufiger Deliktsaufbau:

I. Tatbestand (Generelle Unrechtsumschreibung)

• Ein Verhalten, das unter den Tatbestand subsumiert werden kann, ist grundsätzlich strafrechtlich rechtswidrig.

• Ein Verhalten, das nicht hierunter subsumiert werden kann, ist nie strafrechtlich rechtswidrig (§ 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG).

II. Rechtswidrigkeit

• Im Ausnahmefall kann ein Verhalten, das den Tatbestand erfüllt, trotzdem rechtmäßig sein, wenn nämlich ein Rechtfertigungsgrund (Z.B. Notwehr, § 32 StGB) vorliegt.

III. Schuld

• Nur schuldhaftes Handeln ist strafbar

• Schuld setzt die Fahigkeit voraus, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 JGG)

  • Einsichtsfähigkeit (§§ 20, 21 StGB, 3 JGG)

  • Handlungsfahigkeit (§ 35 StGB, Zumutbarkeit)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   -> Elemente des obj. TB beschreiben diejenigen Umstände, welche das äußere Erscheinungsbild der Tat bestimmen (obj. Unrechtsmerkmale).

   a) Gedankliche Vorfrage: strafrechtliche Handlung?

   b) Deliktsspezifische äußere Unrechtsmerkmale

   • Tathandlung, Täter (Abgrenzung Allgemein- Sonder- und eigenhändige Delikte), Tatobjekt, Tatmittel, Erfolg

   Nur bei Erfolgsdelikten:

   c) Kausalität

   d) Objektive Zurechnung

   
   

   
   

• Gesetz verwendet

  • deskriptive Merkmale (sinnlich wahrnehmbar, reale Gegenstände und Vorgänge) wie bspws. “Sache” oder “beweglich” iSd § 242 StGB.

    und

  • normative (= wertungsausfüllende) Merkmale, die vom Richter im Wege eines ergänzenden Werteurteils festgestellt werden, wie bspws. “fremd” iSd §§ 242, 249, 303 StGB.

  Unterscheidung erlangt bei Vorsatz und Irrtum an Bedeutung.

  • deskriptiv: Täter muss nur die tatsächlichen Umstände kennen, aufgrund derer der Sachverhalt unter das Merkmal subsumiert wird.

  • normativ: Täter muss rechtlichen Bedeutungsgehalt des einzelnen Tatumstands (“fremd”) erkennen.

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz (§ 15 StGB) - Wissen und Wollen

• Weitere Absichten

  • Verdeckungs-/ Ermöglichungsabsicht (§ 211 StGB)

  • Zueignungsabsicht (§ 242 StGB)

  • Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB)

  • Böswilligkeit (§ 225 StGB)

    usw.

A. §-StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Erfolgseintritt

   b) Handlung

   c) Kausalität

   d) Objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Grundidee: Handlungs- und Erfolgsunrecht sind die zentralen Bausteine der Verbrechenslehre. Kombiniert man sie unterschiedlich, ergeben sich die wichtigsten Deliktstypen. Unrecht beschreibt dabei die inhaltliche Bewertung eines Verhaltens und erklärt auch, warum Straftatbestände unterschiedlich hohe Strafen androhen.

Zivil- vs. Strafunrecht: Die h.M. unterscheidet zwischen dem geringeren zivilrechtlichen Unrecht (z.B. fahrlässige Sachbeschädigung, die nur zum Schadensersatz führt) und dem besonderen Strafunrecht (z.B. vorsätzliche Sachbeschädigung). Bei der Rechtswidrigkeit wird dagegen nicht getrennt, Stichwort „Einheit der Rechtsordnung". So können etwa die zivilrechtlichen Notstände (§§ 228, 904 BGB) auch eine Sachbeschädigung rechtfertigen.

Zuordnung:

• Erfolgsunrecht ist vor allem (nicht ausschließlich) die objektive Seite. Dazu gehören der Erfolgseintritt, die Kausalität und die objektive Zurechnung. Erst durch den Erfolg wird aus einem Gebots- oder Verbotsverstoß ein vollendetes Delikt.

• Handlungsunrecht ist vor allem (nicht ausschließlich) die subjektive Seite.

Zentrale Unterscheidung: Es gibt zwei Arten von Handlungsunrecht (vorsätzlich und fahrlässig), aber nur eine Art von Erfolgsunrecht. Bei § 212 und § 222 StGB ist der Erfolg (Tod eines Menschen) identisch, der Unterschied liegt allein in der Art des Handlungsunrechts.

Prüfungsaufbau:

• Vorsatzdelikt: Erfolgsunrecht überwiegend im objektiven Tatbestand, Handlungsunrecht überwiegend im subjektiven Tatbestand.

• Fahrlässigkeitsdelikt: Mangels Vorsatz gibt es keinen subjektiven Tatbestand, daher werden Erfolgsunrecht und fahrlässiges Handlungsunrecht beide im objektiven Tatbestand geprüft.

Versuch: Wer vollständiges Vorsatz-Handlungsunrecht verwirklicht, aber ohne Erfolg bleibt, kommt nur für den Versuch in Betracht, wo dieser strafbar ist. Dafür muss der Täter zusätzlich unmittelbar angesetzt haben. Isoliertes fahrlässiges Handlungsunrecht bleibt stets folgenlos, einen fahrlässigen Versuch gibt es nicht.

Die drei Grundtypen, die man absolut beherrschen muss: das vorsätzliche Erfolgsdelikt, das fahrlässige Delikt und der Versuch.

• Es gibt sog. Mischtatbestände, welche eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination voraussetzen.

  Hier verwirklicht der Täter einen Teil des Delikts vorsätzlich und löst dadurch fahrlässig eine bestimmte Gefährdung (oder einee schwere Folge, s.u.) aus.

  • Bsp.: § 315c I Nr. 2 d: Täte fährt vorsätzlich grob verkehrswidrig und rücksichtlis über eine Kreuzung in der Innenstadt, vertraut aber darauf, dass es hierdurch zu keiner gefährlichen Verkehrssituation kommt (Verhalten vorsätzlich; Gefährdung fahrlässig)

  Hierunter sind ebenfalls sog. erfolgsqualifizierte Delikte zu fassen: Täter verwirklicht vorsätzlich den einen Grundtatbestand und verursacht hierbei fahrlässig eine typische Gefahrenfolge, welche strafschärfend wirkt.

  • Bsp.: § 227 StGB, Täter verursacht vorsätzlich die Körperverletzung wobei er die schwere Folge (Tod) fahrlässig verursacht.

    • vgl. § 18 StGB -> schwere Folge muss zumindest fahrlässig herbeigeführt worden sein.

• Nach § 11 II StGB werden Delikte, welche eine Vorsatz-Fahrlässigekits-Kombination voraussetzen, als Vorsatzdelikte behandelt.

• Neben dem Begehungsdelikt (Delikte, deren TB ein aktives Tun fordert) gibt es die sog. Unterlassungsdelikte (Delikte, deren TB an ein bloßes Untätigbleiben anknüpft).

• Eine Unterlassungsstrafbarkeit (zB §§ 212, 13 StGB) kommt konkurrenzrechtlich nur in Betracht, wenn nicht bereits eine aktive Handlung von gleicher strafrechtlicher Relevanz gegeben ist -> Begehungsdelikt = vorrangig zu Unterlassungsdelikt.

• Es gibt Straftatbestände, welche ausdrücklich ein Unterlassen voraussetzen (§ 323c StGB), sog. echte Unterlassungsdelikte.

  Daneben kann unter den Voraussetzungen des § 13 StGB jedes Begehungsdelikt zu einem sog. unechten Unterlassungsdelikt werden.

  • Bsp.: Mutter stellt Ernährung ihres 9-jährigen Kindes ein, infolgedessen stirbt das Kind (§§ 212, 13 StGB).

In der Tat, es kann zwischen sog.

• Tätigkeitsdelikten: Tatbestand fordert nur ein aktives Tun, zu dem ein über das Tun hinausgehender Erfolg nicht einzutreten braucht. (Handlung ohne Erfolg, z.B.: § 153 StGB)

und

• Erfolgsdelikten: Tatbestand setzt den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abgrenzbaren Erfolgs voraus. (Handlung mit Erfolg, z.B.: § 212 StGB)

  Nur bei Erfolgsdelikten ist Zurechnungszusammenhang zwischen Handlung und Erfolg (Kausalität und obj. Zurechnung) zu prüfen.

  • erfolgsqualifizierte Delikte sind ein Sonderfall der Erfolgsdelikte, da die schwere Folge (ein weiterer Erfolg) nur fahrlässig und nicht zwigend vorsätzlich herbeigeführt werden muss (vgl. § 18 StGB), aber dennoch ein Erfolg vorausgesetzt wird.

differenziert werden.

In der Tat, es kann zwischen sog.

• Verletzungsdelikte: Schadenseintritt gehört zum Tatbestand (z.B.: § 212, § 303 StGB).

und

• Gefährdungsdelikten: Tatbestand fordert nur die Herbeiführung einer Gefährdungslage für das jeweilige Schutzobjekt (z.B.: § 315b, § 315c StGB).

  • Untergliederung in

    • konkretes Gefährdungsdelikt: Gefahr muss konkret in Erscheinung treten.

    • abstraktes Gefährdungsdelikt: Gefahr muss nicht konkret eintreten. Strafbarkeit beruht auf der Vermutung, dass das tatbestandsmäßige Verhalten eine Gefährdung für das Schutzobjekt darstellt (Gesetzgeber geht von einem der Handlung innewohnenden abstrakten Gefährdungspotential aus).

      z.B: Falschaussage als abstrakte Gefahr für die Rechtsordnung; Führen des KFZ im fahruntüchtigen Zustand (§ 316 StGB).

unterschieden werden.

Bei abstrakten Gefährdungsdelikten tritt kein Erfolg ein. Der Handlung wird eine derart hohe Gefahr zugesprochen, dass selbst wenn keine messbaren Gefahren bestehen, das Handeln strafbar ist (vgl. § 316 BG).

Gibt es keinen Erfolg, kann das Handeln des Täters auch nicht für einen solchen kausal sein oder ihm der Erfolg gar objektiv zuzurechnen sein.

Kausalität und objektive Zurechnung nur bei Erfolgsdelikten pürfen!

Erfolg ist die Bewirkung einer im gesetzlichen Tatbestand umschriebenen Änderung der Außenwelt (Tod, Verletzung eines Menschen, Zerstörung einer Sache etc.).

-> Erfolg muss immer auf einer Handlung, also auf einem menschlichen Verhalten, das vom Willen beherrscht wird oder beherrschbar und damit vermeidbar ist, beruhen.

§ 3 StGB -> Dt. Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden; d.h. Tatort ist entscheident für die Anwendung deutschen Strafrechts.

Welcher Ort Tatort ist, bestimmt sich idR nach § 9 StGB:

• § 9 I StGB -> Tatort ist Handlungsort.

Die “Erpressungserklärung” wurde von Deutschland aus abgegeben. Damit wurde die Handlung im Inland begangen, sodass deutsches Strafrecht anzuwenden ist.

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Hinweis: Bei Fragen des Strafanwendungsrechts findet sich in aller Regel die Lösung in §§ 3, 9 StGB

1. Def: Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist.

Faustformel: Handlung ist Vermeidbarkeit.

2. Fallgruppen:

(-) bei: vis absoluta, Körperbewegungen bei Schlaf, Hypnose (str.) oder Bewusstlosigkeit, Reflexbewegungen (abzugrenzen zu Spontan- / Kurzschlussreaktionen, die als Handlung gelten [z.B. Abwehrbewegung bei einer Wespe]), Krankheitssymptome z.B. epileptischer Anfall

3. Bleibt der Täter bei der „eigentlichen" Erfolgsherbeiführung straflos, so kann ihm unter Umständen ein zeitlich vorgelagertes sorgfaltspflichtwidriges Verhalten im Rahmen einer Fahrlässigkeitstat angelastet werden (Übernahmefahrlässigkeit).

Bsp.: LKW-Fahrer setzt trotz Ermüdungserscheinungen seine Fahrt fort, gerät am Steuer in einen sekunden Schlaf und verletzt dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer. Hier kann der LKW-Fahrer wegen § 229 bestraft werden, weil er die Fahrt trotz der Ermüdungserscheinungen fortsetzte.

Ebenso, wenn jemand trinkt, obwohl er weiß, dass er noch Auto fahren muss und dann im Unfallzeitpunkt gem. § 20 schuldunfähig ist.

A. A nach § 212 I StGB

I. Tatbestand

1. O.TB.

   a) Handlung

   Es müsste eine Handlung des A vorliegen.

   Handlung ist jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist.

   Die Kollision geschah im Zeitpunkt des Sekundenschlafs. Wer schläft handelt nicht. Die Strafbarkeit ist aber an ein zeitlich vorgelagertes Verhalten des A, nämlich das Weiterfahren in Kenntnis der eigenen Übermüdung, zu knüpfen. Die Weiterfahrt trotz Übermüdung ist eine vom Willen des A und damit beherrschbare und vermeidbare Handlung, weshalb trotz Sekundenschlafs eine Handlung vorliegt.

   -> Es fehlt hier am Vorsatz; i.E. ist eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht zu ziehen. A muss sich den Fahrlässigkeitsvorwurf gefallen lassen; man spricht von einer sog. Übernahmefahrlässigkeit (Er hat sich selbst übernommen, in dem er dachte, noch fahren zu können).

Eine Vorverlagerung des strafrechtlichen Anknüpfungspunktes findet in folgenden Konstellationen statt:

• actio liberia in causa -> Täter begibt sich bewusst in einen Zustand der Schuldunfähigkeit um einer Strafbarkeit zu entgehen (§ 20 StGB) => Anknüpfungspunkt für den Strafbarkeitsvorwurf ist der Zeitpunkt der Herbeiführung der Schuldunfähigkeit.

• Übernahmefahrlässigkeit (vgl. Tod durch Autounfall infolge Sekundenschlaf)

• Notwehrprovokation

• ETBI

Der Kausalität fällt die Aufgabe zu, die naturgesetzliche Verbindung zwischen der Täterhandlung und dem Erfolg herzustellen.

-> Die Handlung (und nur die Handlung) muss kausal für den Erfolg sein!

Kausal für einen Erfolg ist eine Handlung, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (sog. Äquivalenztheorie oder condictio-sine-qua-non-Formel).

1. Sie ist zu weitgehend. Streng genommen hat nach dieser Theorie auch die Mutter des Mörders mit dessen Geburt eine Ursache für den späteren Mord gesetzt.

2. Der Erfolg muss dem Täter als „sein Werk" zugerechnet werden können. Dafür genügt es nicht, dass seine Handlung im Sinne der Äquivalenz-Theorie „bloß" ursächlich war.

   Die ganz h.L. stellt darüber hinaus im obj. Tatbestand die Frage, ob dem Täter der Erfolg objektiv zugerechnet werden kann. Demgegenüber prüft die Rspr. im subj. Tatbestand, ob dem Täter der Erfolg subjektiv zugerechnet werden kann. Dies prüft die Rspr. innerhalb des Vorsatzes zum Kausalverlauf.

   Im Gutachten genügt folgender Hinweis auf die abweichende BGH-Rspr.: „Wollte man in der hier behandelten Fragestellung ein Problem des subjektiven Tatbestandes, des Irrtums über den Kausalverlauf (sog. subjektive Zurechnung) erblicken, ergäbe sich nichts anderes.”

c) Kausalität

Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist eine Handlung ursächlich für einen Erfolg, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden könnte, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Entscheident ist der konkrete Erfolg! Daher ist auf den Tod durch Erschießen abzustellen. Denkt man den Schuss des T hinweg, entfiele der Tod durch Erschießen; mithin der konkrete Erfolg.

Der Flugzeugabsturz ist daher nur eine hypothetische Ersatz- bzw. Reserveursache, welche sich auf den tatsächlichen Kausalverlauf nicht auswirkt.

In der Klausur würde zunächst der Tatnächste - Y - geprüft werden. Y ist gemäß § 212 I, ggf. auch nach § 211, strafbar.

A. T gem. § 212 I StGB

I. TB

1. O.TB.

   a) Handlung: Vergiften des Z (+)

   b) Erfolg: Tötung eines anderen lebendigen Menschen (+)

   c) Kausalität

   Die Handlung des T müsste kausal für den Erfolg sein. Nach der conditio-sine-qua-non Formel ist die Handlung kausal, wenn sie nicht hinwegzudenken ist, ohne das der Erfolg ist seiner konkreten Gestalt entfiele.

   Der Tod des Z ist durch das Erschiesen und gerade nicht durch die Wirkung des von T verabreichten Gifts eingetreten. Folglich kann die Vergiftung hinweggedacht werden, ohne das der konkrete Erfolg entfiele.

   Das die Vergiftung mit an Sicherheit gränzender Wahrscheinlichkeit auch zum Tod des Z geführt hätte ist lediglich eine hypotethische Reserveursache. Reserveurschen sind nicht zu berücksichtigen.

   Mithin fehlt es an der Kausalität.

2. ZE: O.TB. (-)

II. TB (-)

B. Versuchsstrafbarkeit des A nach §§ 212 I, 22, 23 I StGB

I. Vorprüfung

1. Strafbarkeit des Versuchs (+) Der Totschlag ist ein Verbrechen iSd § 12 StGB und der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, § 23 I BGB.

2. Nichtvollendung

   Eine Tat ist nicht vollendet, wenn ein Teil des objektiven Tatbestandes nicht erfüllt ist. Zwar ist Z tot. Aus den unter A. genannten Gründen (Erfolg ist dem T nicht zuzurechnen) liegt ein Fall der sog. rechtlichen Nichtvollendung vor.

   
   

D.h., der Erfolg wurde durch die Handlung eines Dritten herbeigeführt. Es ist zu prüfen, ob der Täter sich des Versuchten Delikts strafbar gemacht hat. Die Versuchsstrafbarkeit setzt die Nichtvollendung des Delikts voraus. Ist der Erfolg aber eingetreten, muss auf die rechtliche Nichtvollendung verwiesen werden; d.h. faktisch ist das Delikt beendet, mangels Kausalität aber nicht vom hier zu prüfenden Täter - diese hatte es nur versucht.

A. T an O gem. § 212 I StGB

I. TB

1. Objektiver TB

   a) Handlung und Erfolg (+), T hat O mehrfach ins Gesicht gestochen. O - ein anderer lebendiger Mensch - ist gestorben.

   b) Kausalität

   Das Handeln der T müsste kausal für den Erfolgseintritt, also den Tod der O, sein.

   Ein Handeln ist kausal für einen Erfolg, wenn es nicht hinwegzudenken ist, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

   Die Stiche haben nicht zum Tod geführt. Schließlich lebte O zum Zeitpunkt der Schläge des F noch. Die Schläge des F haben aber nur für den Tod der O genügt, da T bereits in das Gesicht der O stach.

   F knüpft also an die Handlung der Ersttäterin T an, welche eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für das Eingreifen des Dritten darstellt (sog. fortwirkende Kausalität).

   Mithin ist das Stechen der T kausal für den konkreten Erfolg.

   b) Objektive Zurechnung

   Zudem müsste der Erfolg der T objektiv zuzurechnen sein.

   Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg verwirklicht hat.

   Indem T den Gesundheitszustand der O durch die Stiche ins Gesicht derart verschlimmert hat, dass O bereits durch schwere Schläge ins Gesicht verstarb, hat sie eine sich im Erfolg verwirklichende rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen.

   -> obj. Zurechnung (+)

A. T gem. § 212 I StGB (Mord bewusst nicht thematisiert)

I. Tatbestand

1. O. TB

   a) Handlung (+) Wegstoßen der Rettungsmöglichkeit “Brett”

   b) Erfolg (+) Ein anderer, zunächst lebender Mensch, ist tot.

   c) Kausalität

   Das Handeln des T müsste Kausal für den Erfolgseintritt sein.

   T hat E nicht ertränkt, sondern ihm die Rettungsmöglichkeit genommen.

   Es könnte ein Fall des Abbruchs rettender Kausalverläufe vorliegen. Danach ist das Handeln des Täters für den tatbestandlichen Erfolgseintritt auch dann kausal, wenn der Täter einen konkreten, auf das Opfer zulaufenden Kausalverlauf unterbricht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rettung gebracht hätte.

   Indem T das Brett weggestoßen hat, konnte E sich nicht über Wasser halten und ist ertrunken.

   -> Kausalität (+).

   In diesen Fällen ist der Täter für ein vorsätzliches Handeln und nicht für ein Unterlassen zu bestrafen.

   
   

A. Strafbarkeit von A und B jeweils gem. § 212 I StGB

I. TB

1. O. TB.

   a) Handlung (+) Einschütten des Gifts

   b) Erfolg (+) Tod des O.

   c) Kausalität

   Fall 1

   Es lässt sich bei jedem Täter die Handlung hinwegdenken und dennoch wäre der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten (Schüttet A kein Gift hinein, tut es B und umgekehrt). Es liegt also ein Fall der alternativen Kausalität vor.

   Mangels Kausalität gem. der conditio-sine-qua-non-Formel käme nur eine Versuchsstrafbarkeit der Täter in Betracht.

   Das kann nicht sein! Deshalb wird die conditio-sine-qua-non-Formel in den Fällen der alternativen Kausalität modifiziert:

   Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich.

   Achtung: Alternative Kausalität liegt nur dann vor, wenn die Alternative in einem gleichen Tod zum gleichen Zeitpunkt besteht, insoweit also auch die alternative „konkrete Gestalt“ übereinstimmt. Hätte B hier ein anderes Gift als A verwendet, würde B nur haften, wenn feststeht, dass gerade sein Tatbeitrag den Erfolg (Tot) mitverursacht hat.

   Weitere Fall: Wenn 7 von 7 Vorstandsmitglieder für die Markteinführung eines tödlichen Medikaments stimmen. Da einfache Mehrheit für einen wirksamen Beschluss genügt, könnte die Abstimmung jedes Einzelnen hinweggedacht werden, ohne das die Markteinführung und damit der Tot von Menschen entfallen würde => alternative Kausalität.

   Fall 2

   Hier sind keine der Handlungen nicht hinwegzudenken, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

   Die Handlungen führen aber nur im Zusammenwirken zum Erfolgseintritt, sog. kumulative Kausalität.

   Damit liegt unproblematisch Kausalität hinsichtlich der Handlungen des A und B vor.

   -> Achtung: In Klausur fehlt es in aller Regel an der objektiven Zurechnung.

   
   

-> in Klausur Strafbarkeit von A und B getrennt prüfen.

A. A und B gem. § 212 I StGB

I. TB

1. O.TB.

   a) Handlung: Platzieren und ggfs. Auslösen der Bombe (+)

   b) Erfolg: Tötung eines anderen lebendigen Menschen (+)

   c) Kausalität

   Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

   Hier ist nicht eindeutig feststellbar, welche Bombe zuerst explodierte und damit zum Tod des C führte.

   Nach dem Grundsatz in dubio pro reo muss von der für den Täter günstigsten Option ausgegangen werden. Das führt zu der Annahme, dass die Bombe des jeweils anderen zur Explosion und damit zum Tod des C führt. Folglich kann jede Handlung für sich hinweggedacht werden, ohne das der konkrete Erfolg entfiele, sodass beide Handlung nicht kausal für den Erfolgseintritt sind.

2. O. TB. (-)

II. TB (-)

B. Versuchsstrafbarkeit von A und B gem. §§ 212, 22, 23 I StGB

I. Vorprüfung

1. Strafbarkeit des Versuchs (+), § 212 I, 12, 23 I BGB.

2. Nichtvollendung

   Zwar ist C tot. Wie oben geprüft, ist der Erfolg mangels Kausalität aber nicht durch A oder B herbeigeführt worden, sodass ein Fall der rechtlichen Nichtvollendung vorliegt.

   
   

Entscheident ist das Merkmal der Gleichzeitigkeit -> Führen die beiden Handlungen gleichzeitig zum Erfolgseintritt (Gift wirkt gleichzeitig, Autobomben explodieren gleichzeitig, usw.) sind beide Handlungen zwar alternativ aber nicht kummuluativ hinwegzudenken, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Ist hingegen nicht feststellbar, ob die beiden Handlungen zeitgleich erfolgt sind bzw. welche der beiden Handungen zuerst ihre Wirkung gezeigt hat, muss gem. indubio pro reo von der für den jeweiligen Täter günstigtsten Option ausgegangen werden; d.h. es wird angenommen, dass die jeweils andere Handlung zum Erfolg geführt hat.

RF: Das führt dazu, dass beide Täter das Begehungsdelikt nicht vollendet haben und somit beide nur der Versuchsstrafbarkeit unterliegen.

A. T gem. § 212 I StGB hinsichtlich Schuss 1

I. TB.

1. O. TB.

   a) Handlung (+) Abfeuern der Kugel

   b) Erfolg (+) Tötung des O.

   c) Kausalität

   Der erste Schuss des T müsste kausal für den Eintritt des Erfolgs sein.

   Kausal ist ein Handeln, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).

   T hat zwei mal auf O geschossen. Der zweite Schuss hätte auch allein zum Tod geführt. Daher kann der erste Schuss hinweggedacht werden, ohne das der Tod des O entfiele.

   Selbiges gilt aber auch für den zweiten Schuss. Damit liegen zwei Handlungen vor, welche alternativ den Erfolg in seiner konkreten Gestalt herbeigeführt hätten; mithin ein Fall der alternativen Kausalität.

   In diesen Fällen bedarf es eine Modifizierung der conditio-sine-qua-non-Formel:

   Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich.

   Mithin ist der vorsätzlich getätigte Schusss für den Tod des O kausal.

____________

-> Selbige Prüfung muss für den fahrlässig abgegeben Schuss - unter einer Strafbarkeit nach § 222 StGB - durchgeführt werden.

T hat sich nach § 212 (ggfs. § 211) StGB wegen des vorsätzlichen und nach § 222 StGB wegen des fahrlässigen Schusses strafbar gemacht. Die im zweiten Schuss liegende fahrlässige Tötung tritt gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

A. Hänsel (H) nach §§ 212, 211 StGB

I. TB

1. O. TB.

   a) § 212 StGB (+), Tötung eines anderen lebendigen Menschen

   b) § 211 StGB (+), zumindest Heimtücke

   Erfolgsdekikt, daher:

   c) Kausalität

   Die Handlung der H dürfte nicht hinweggedacht werden können, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

   Hier hat das Gift des H noch nicht gewirkt. Der tödliche Aufprall wurde durch den Wurf der G verursacht.

   Das Handeln der G hat die Fortwirkung der von H gesetzten Ursache unterbrochen und eine neue unabhängige Ursachenkette in Gang gesetzt. Die zeitlich früher gesetzte Ursache kann keine Wirkung mehr entfalten.

   Damit liegt ein Fall der sog. abgrebrochenen/überholenden Kausalität vor.

Lernbox: Als Lernhilfe kann der Satz: “Es handelt sich um einen Fall aus der Perspektive von zwei Tätern.” herangezogen werden.

1. O. TB. wegen fehlender Kausalität (-)

Die objektive Zurechnung dient im Strafrecht der Korrektur der zu weit gefassten conditio-sine-qua-non-Formel. Es geht um die Frage, ob man dem Täter einen bestimmten, von ihm kausal verursachten Erfolg auch normativ (d.h. im Wege eine rechtlichen Bewertung) als “sein Werk” zurechnen kann.

-> Zweistufiger Prüfungsaufbau:

1. Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr (= rechtlich relevantes Risiko)

2. Verwirklichung der Gefahr im konkreten Erfolg (= Risikozusammenhang)

Rechtliches relevantes Risiko (-), bei

• Schadenseintritt außerhalb menschlichen Beherrschungsvermögen

  -> T überredet O zu einer Flugreise. Er hofft, dass das O infolge eines Absturzes ums Leben kommt. Das Flugzeug stürzt tatsächlich - ohne Einwirkung des T - ab.

• sozialadäquates Verfahlten

• Risikoverringerung

A. T gem. § 212 I StGB

I. Tatbestand

1. O TB

   a) Handlung und Erfolg

   Der an Grippe erkrankte T hat die Krankheitsviren in den Supermarkt befördert. O ist an diesem Viren erkrankt und gestorben.

   Folglich liegt die Tötung eines anderen (lebendigen) Menschen vor.

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung

   Die zu ausufernde Äquivalenztheorie ist im Zuge der objektiven Zurechnung einzugrenzen. Ein Erfolg ist dem Täter objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte (relevante) Gefahr geschaffen hat die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

   Fraglich ist, ob T eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat.

   Eine von der Rechtsordnung missbilligte Gefahr geht von typischerweise als sozialadäquat eingestuften Handlungen nicht aus.

   Die Gesellschaft toleritert das Einkaufengehen im Krankheitszustand - jedenfalls bei einer Grippe.

   Mithin hat T schon keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, weshalb der Erfolg - der Tod des O - ihm nicht objektiv zuzurechnen ist.

2. O TB und damit TB (-)

II. § 212 StGB (-)

_____

Fälle des sog. erlaubten Risikos.

• Hierunter sind auch die Fälle zu subsumieren, welche sich im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos bewegen.

  • Gewitter/Flugreise Fall:

    A sagt zu B, er solle trotz Gewitterwarnung draußen spazieren gehen und wird dann vom Blitz getroffen und stirbt (anders liegt der Fall, wenn B ein Kind ist und A ihn besseren Wissens in einen Starkregen schickt und das Kind daraufhin stirbt).

    A sagt zum B, er solle den Flieger XY nehmen. Der Flieger stürzt ab und B stirbt.

Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte (relevante) Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

Ob der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, ist anhand einer objektiv-nachträglichen Prognose zu bestimmen.

-> Was würde ein vernünftig urteilender Mensch sagen, wenn er das Tatgeschehen aus der ex-ante Perspektive des Täters sehen würde und er über das Sonderwissen des Täters verfügt?

• Bsp.: Flugreise-Fall: A empfiehlt dem B den Flug mit der Maschine XY in Kenntnis darüber, dass eine Bombe an Bord explodieren wird.

• Täter empfiehlt einen Spaziergang unter einer Brücke, von der er weiß, dass sie einstürzen wird.

A. A nach § 223 StGB

I. Tatbestand

1. O TB

   a) Der Schlag mit einem Stock auf den Arm führt zumindest zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und stellt damit eine körperliche Misshandlung dar.

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung

   Des Weiteren müsste A die Verletzung des W objektiv zugerechnet werden können. Erforderlich ist, dass sich das vom Täter gesetzte missbilligte Risiko im tatbestandlichen Erfolg niederschlägt.

   Gerade hieran könnte es aber fehlen. Schließlich hat die tatbestandliche Handlung des A die dem W ansonsten drohende Gefahr, tödlich am Kopf verletzt zu werden, abgewendet. Unklar ist, wie ein solcher Fall der Risikoverringerung zu behandeln ist.

   • e.A.: Die Risikoverringerung lässt den Zurechnungszusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg entfallen. Der Täter habe die Gefahr für das Opfer nicht geschaffen, sondern abgemildert.

     • Arg.: Es sei sinnwidrig, Handlungen zu verbieten, die den Zustand des geschützten Rechtsguts nicht verschlechterten, sondern verbesserten.

   • a.A.: Umstand der Risikoverringerung führt nicht zum Ausschluss der Zurechnung. Risikoverringerung ist auf Rechtswidrigkeitsebene zu Berücksichtigen.

     • Arg.: Die zuerst genannte Ansicht gelingt es nicht, das Selbstbestimmungsrecht des Opfers ausreichend zu integrieren. Das zeigt sich schon in den Fällen, in denen der Täter einen Kopfschlag auf die Hand des Opfers ablenkt, das Opfer mit einer Gesichtsverletzung aber eher einverstanden wäre, da es die Hand zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit benötigt.

   • Streitentscheid: Ansicht 2.; Entfall der Rechtswidrigkeit des tatbestandsmäßigen Handelns des T durch § 34 StGB.

   
   

A. T gem. § 223 StGB

I. TB

1. O TB

   a) Der Wurf aus dem Fenster führt zumindest zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit zu einer körperlichen Misshandlung.

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung

   T müsste mit seiner Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen haben, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

   Zwar hat T, indem er das Kind aus dem Fenster auf das Sprungtuch geworfen hat, eine neue Gefahr geschaffen. Mit der neuen Gefahr hat T jedoch eine dem Kind drohende Gefahr, nämlich den Tod durch Verbrennen, abgewandt.

   Ein solcher Fall der Risikoersetzung ist eine Risikoverringerung.

   Unklar ist, ob die Risikoverringerung zum Ausschluss des Zurechnungszusammenhangs zwischen tatbestandlicher Handlung und dem konkret eingetretenen Erfolg führt.

   • e.A. (+)

     • Arg.: Es sei sinnwidrig, Handlungen zu verbieten, die den Zustand des geschützten Rechtsguts nicht verschlechterten, sondern verbesserten.

   • a.A. (-); Umstand der Risikoverringerung führt nicht zum Ausschluss der Zurechnung. Risikoverringerung ist auf Rechtswidrigkeitsebene zu Berücksichtigen.

     • Die zuerst genannte Ansicht gelingt es nicht, das Selbstbestimmungsrecht des Opfers ausreichend zu integrieren. Das zeigt sich schon in den Fällen, in denen der Täter einen Kopfschlag auf die Hand des Opfers ablenkt, das Opfer mit einer Gesichtsverletzung aber eher einverstanden wäre, da es die Hand zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit benötigt.

   • Streitentscheid zugunsten Ansicht 2.

Am Risikozusammenhang fehlt es, wenn sich das vom Täter geschaffene relevante Risiko (=rechtlich missbilligte Gefahr) im konkret eingetretenen Erfolg nicht in tatbestandsmäßigerweise realisiert hat.

Zu berücksichtigen sind:

• Adäquanz (= objektive Vorhersehbarkeit)

  -> fehlt bei völlig atypischen Kausalverläufen (z.B. T verletzt O, welcher ins Krankenhaus gebracht wird. Krankenhaus brennt ab.).

• Schutzzweck der Norm

  -> Erfolg ist nur objektiv zurechenbar, wenn sich Risiken verwirklichen, vor denen die Norm gerade Schützen soll.

• Pflichtwidrigkeitszusammenhang

  -> Wenn der durch eine sorgfaltspflichtwidrige Handlung herbeigeführte Erfolg auch dann eingeträten wäre, wenn sich der Täter pflichtgemäß verhalten hätte (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten).

  • Nur bei Fahrlässigkeitsdelikten von Bedeutung.

• Trennung der Verantwortungsbereiche ( erfolgsvermittelndes Zweitverhalten).

Nein -> hat der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen, ist dem Täter der Erfolgseintritt nicht objektiv zuzurechnen, wenn der Kausalverlauf so sehr außerhalb der Lebenserfahrung liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht gerechnet zu werden braucht; sog. atypischer Kausalverlauf.

A. § 212 I StGB

I. TB

1. O TB

   a) Handlung und Erfolg: T hat auf O geschossen. O, ein andere lebendiger Mensch, ist gestorben.

   b) Kausalität (+)

   c) Objektive Zurechnung

   Der Taterfolg müsste dem T auch objektiv zuzurechnen sein. Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn er mit seiner Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert.

   Mit dem Schuss auf O hat T eine rechtlich missbilligte Gefahr des Todes geschaffen.

   Uneindeutig ist, ob sich im konkreten Erfolg das vom Täter gesetzte Ausgangsrisiko realisiert hat; der Erfolg also dem Täter objektiv als sein Werk zuzurechnen ist.

   Das ist zu verneinen. Der Tod des O wurde durch den Pilotenfehler verursacht. Das der Pilot einen Fehler begeht, welcher zum Tod des O führt, war nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vorherzusehen. Es handelt sich damit um einen den Zurechnungszusammenhang durchbrechenden atypischen Kausalverlauf.

   Der Erfolgseintritt liegt nicht im Verantwortungsbereich des Täters.

2. TB (-)

II. § 212 StGB (-)

-> Bestrafung aus Versuchsdelikt.

_______________

Schafft eine an das gefahrschaffende Erstverhalten anknüpfende Zweithandlung eine völlig neue Gefahr, steht die Erfolgsvermittlung nicht mehr in einem Wertungszusammenhang zur Ersthandlung.

Es ist also zu prüfen, ob ein den Zurechnungszusammenhang ausschließendes erfolgsvermittelndes Zweitverhalten vorliegt.

Ein solches Zweitverhalten wird in den folgenden drei Fallgruppen angenommen:

1. Erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers

2. Erfolgsvermittelnde Anknüpfungshandlungen Dritter

3. Erfolgsvermittelndes Zweithadeln des Täters

Unterguppe 1: Erst die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstschädigung bzw. -gefährdung des Opfers führt zum tatbestandlichen Erfolgseintritt.

1. Objektive Zurechnung

   Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche missbilligten Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

   -> Fall 1:

   In dem Überreichen einer Überdosis Heroin liegt ein rechtlich relevantes Risiko.

   Aufgrund der Selbstinjektion stellt sich jedoch die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang hier durch eine erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers entfallen ist.

   Die Injektion der Spritze hat O eigenverantwortlich vorgenommen. Angesichts der freiverantwortlichen Herbeiführung des Erfolgs seitens des Opfers stellt sich die Rechtsgutbeeinträchtigung als Erfolg einer Selbstschädigung dar.

   Der Tod des O ist nicht als Werk des Täters, sondern als eigenes Werk zu qualifizieren und damit nicht dem T zuzurechnen.

   -> Fall 2:

   Das als Mörder durch die Straßen scheuchen führt zu einem rechtlich relevanten Risiko.

   Aufgrund dessen, dass das O die Straße eigenständig betreten hat stellt sich die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang hier durch eine erfolgsvermittelnde Selbstgefährdung des Opfers entfallen ist.

   O hat die vielbefahrene Straße während der Flucht vor dem Mörder T betreten. Die Selbstgefährdung ist daher nicht freiverantwortlich herbeigeführt worden. Sie beruht auf dem Motiv, die vom Ersttäter T geschaffene Gefahr zu beenden.

Merke: Objektive Zurechnung ist umso eher zu verneine, je mehr das Opfer den Geschehensablauf selbst in den Händen hält.

Untergruppe 2: Ein Dritter begründet vollverantwortlich eine neue, an die ursprüngliche Handlung anknüpfende, selbstständig auf den Erfolgseintritt hinwirkende Gefahr, die sich allein im konkreten Erfolg realisiert (sog. eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter).

1. Objektive Zurechnung

   Dem Täter ist ein Erfolg objektiv zuzurechnen, wenn er durch seine Handlung eine rechtliche missbilligten Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat.

   Indem T dem O Stichverletzungen zugefügt hat, hat T ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen.

   Variante 1:

   Problematisch ist, dass der konkrete Erfolg durch die Injektion der tödlich wirkenden Überdosis Insulin durch D herbeigeführt wurde.

   Darin könnte ein den Zurechnungszusammenhang unterbrechendes eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten liegen.

   Dies ist der Fall, wenn der Dritte einen völlig neuen Steuerungsprozess in Gang gesetzt hat und dieser in keiner inneren Verbindung mit der vom Ersthandelnden geschaffenen Gefahr steht.

   Der Rechtsguteingriff des D hat einen völlig neuen Kausalverlauf initiiert und unterbricht damit den Zurechnungszusammenhang.

   Variante 2: Str. aber Zurechnungszusammenhang bleibt wohl erhalten. Denn der Gnadenschuss ist äußerst spezifisch mit der von T gesetzten Ausgangsgefahr verbunden.

   Variante 3: Erhalt des Zurechnungszusammenhangs.

   Variante 4: Kein atypischer Kausalverlauf. Die erfolgsvermittelnde Handlung des D wird gerade zur Abwendung der von T geschaffenen Gefahr vorgenommen. Es besteht somit ein hinreichender innerer Zusammenhang.

A. T nach § 212 StGB z.N.d. O

I. TB

1. O. TB.

   a) Erfolg (+) Tod eines anderen Menschen.

   b) Handlung (+) T hat den O bewusst mit dem Aschenbecher auf den Kopf geschlagen, weshalb der Schlag beherrschbar und somit vermeidbare war und deshalb eine Handlung im strafrechtlichen Sinne darstellt.

   c) Kausalität (+)

   d) Objektive Zurechnung

   Der Erfolg müsste dem T objektiv zuzurechnen sein. Dem Täter ist der Erfolg als “sein Werk” objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, welche sich im konkreten Erfolg realisiert.

   Der Erfolg ist dem Täter dann nicht als sein Werk objektiv zuzurechnen, wenn der Geschehensablauf atypisch ist.

   Ein atypischer Kausalverlauf ist gegeben, wenn der Geschehensablauf so sehr von der Lebenserfahrung abweicht, dass mit ihm vernünftigerweise nicht mehr zurechnen ist.

   Lernbox: Nach ständiger Rspr. liegt die Tötung eines Opfers im Zuge von Verdeckungshandlungen nahezu nie außerhalb der Lebenserfahrung. Gerade dann, wenn der vermeintliche erste Tot durch einen medizinischen Laien festgestellt wird.

   -> daher kein atypischer Kausalverlauf.

   Wolle man hierin ein Problem des subjektiven Tatbestandes, des Vorsatzes zum Kausalverlauf erblicken, ergäbe sich nichts anderes.

2. S. TB:

   T müsste vorsätzlich gehandelt haben, § 15 StGB. Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   Hinsichtlich des Taterfolgs handelte T zumindest mit dolus eventualis, da er den Tod des O billigend in Kauf nahm.

   Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Tod infolge des Schlags und nicht durch Ertrinken vorgestellt.

   Fraglich ist, wie sich dieser Irrtum über den Kausalverlauf auf den Vorsatz des T auswirkt.

   -> Folgende Prüfung nur bei mehraktigen Geschehensabläufen!

   • e.A. (Versuchslöung): Jeder Teilakt stellt stets eine selbstständige Handlung dar.

     -> Ersthandlung stellt versuchte Tötung; Zweithandlung fahrlässige Tötung dar.

   • a.A. (Lehre vom Gesamtvorsatz): Jeder Teilakt stellt eine selbstständige Handlung dar, es sei denn, der Täter hat den zweiten Teilakt von vorneherein geplant. Im letzteren Fall läge eine Gesamthandlung vor, wobei sich der Vorsatz in Form eines Gesamtvorsatzes auf jeden Teilakt bezieht.

     -> Entweder Lösung wie bei Versuchslösung oder Vorsatztat (+)

   • h.M. (Wesentlichkeitstheorie): Fallen die Vorstellung des Täters von der Tat und der tatsächliche Geschehensablauf auseinander, könnte es sich um einen Fall des Irrtums über den Kausalverlauf handeln.

     Der tatsächliche Geschehensablauf dürfte nicht so wesentlich von den Vorstellungen des Täters abweichen, dass der Vorsatz entfiele.

     Der Täter muss nicht alle naturwissenschaftlichen Einzelheiten eines Kausalverlaufs vorhersehen, es genügt, wenn der Täter den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen erkennt. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Geschehen im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält.

     -> Tod erst bei Verdeckungshandlung immer erwartbar; gerade dann, wenn der vermeintlich erste Tot durch einen medizinischen Laien (Täter) festgestellt wurde.

A. T nach § 123 I StGB

I. Tatbestand

1. O. TB.

   T müsste in die Wohnung der O widerrechtlich eingedrungen sein.

   Das Eindringen setzt das Betreten der Räumlichkeit gegen den Willen des Hausrechtsinhabers voraus (h.M.; teilweise wird nur ein Betreten ohne den Willen des Hausrechtsinhabers gefordert - kann hier dahinstehen.)

   Hier hat O dem T aufgrund seiner Behauptung Zugang gewährt. Mithin hat T die Wohnung nicht gegen den Willen der O betreten.

   Der Umstand, dass das Einverständnis durch Täuschung erlangt wurde, ist unerheblich (anders, wenn Einverständnis durch Drohung erlangt wurde).

   Die Einwilligung der T ist als tatbestandsausschließendes Einverständnis zu werten.

2. ZE: O. TB. ist nicht erfüllt.

A. T nach § 242 I StGB

I. TB

1. O. TB.

   a) Fremde bewegliche Sache (+)

   b) Wegnahme

   Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen, Gewahrsams.

   Fraglich ist, ob ein Bruch fremden Gewahrsams vorliegt. Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn die Gewahrsamsverschiebung ohne oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

   O ist im Tatzeitpunkt mit der Entnahme von Zigaretten durch T einverstanden. Damit scheitert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands am Merkmal Wegnahme wegen des Vorliegens eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses.

Das innere Einverständnis des Rechtsgutsträgers muss für seine tatbestandsausschließende Wirkung nicht nach Außen zum Ausdruck gebracht werden.

1. O. TB. (-)

II. Strafbarkeit (-)

-> Achtung: Hier aber Versuchsstrafbarkeit prüfen; T hat zur Verwirklichung des § 242 I StGB unmittelbar angesetzt.

Ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis liegt vor, wenn

• das Delikt den entgegenstehenden oder fehlenden Willen des Berechtigten voraussetzt (§ 123 I, § 242, § 253,..StGB) und

• der sein Einverständnis erklärende zur Disposition über das Rechtsgut auch berechtigt (bzw. ermächtigt) ist.

• Zudem muss die Willensfähigkeit und Freiwilligkeit des Erklärenden bestanden haben (Willensmängel unbeachtlich).

Abzugrenzen ist das Einverständnis von der rechtfertigenden Einwilligung.

-> Einverständnis kommt nur bei denjenigen Straftatbeständen in Betracht, deren deliktischer Charakter gerade darauf beruht, dass die Tathandlung gegen den Willen oder ohne Zustimmung des Rechtsgutsinhabers vorgenommen wird.

In allen übrigen Fällen kommt dagegen bei der Zustimmung des Rechtsgutsinhabers eine Einwilligung in Betracht.

2. Subjektiver Tatbestand

Ein Täter handelt vorsätzlich, wenn er den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale hat.

Gegenstand oder Bezugspunkt des Vorsatzes sind alle objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich seiner Kausalbeziehungen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 16 I 1 StGB , wonach der Vorsatz schon dann entfällt, wenn der Täter bloß „einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.”.

A. T an O gem. § 212 I BGB

I. Tatbestand

1. Objektiver TB

   a) Handlung und Erfolg (+), O, ein anderer lebendiger Mensch, ist gestorben.

   b) Kausalität (+)

   c) objektive Zurechnung (+)

2. Subjektiver Tatbestand

   Ferner müsste T mit Tötungsvorsatz gehandelt haben.

   Vorsätzlich handelt, wer den Willen zur Verwirklichung eines Straftabestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale hat.

   T wollte einen anderen lebenden Menschen durch einen Schuss töten, dies entsprach seinem Auftrag. Insoweit handelte T vorsätzlich.

   Problematisch ist, dass T im Tatzeitpunkt denkt, den B zu erschießen; T irrt sich also über die Identität des Opfers.

   Wegen dieser Fehlvorstellung könnte sich A in einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum nach § 16 l S. 1 StGB befunden haben.

   Hierfür ist erforderlich, dass A bei der Tatbegehung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört.

   Es stellt sich also die Frage, ob die Identität des Opfers zum gesetzlichen Tatbestand des § 212 gehört.

   Dies wird unter Hinweis auf den Wortlaut des Tatbestandes ("Wer einen Menschen tötet"), wonach es nicht auf ein bestimmtes Opfer ankomme, verneint.

   Ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum nach § 16 I 1 StGB liegt damit nicht vor.

A. T nach § 212 I StGB

I. TB

1. O. TB.

   T hat O, einen anderen lebendigen Menschen, getötet. Damit ist der tatbestandliche Erfolg des § 212 I StGB eingetreten. Zudem hat T den Erfolg kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt.

2. S. TB.

   T müsste den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt haben.

   Vorästzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestands und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Erfolgseintritt infolge Ertrinkens vorgestellt.

   Dass das Kind bei dem Stoß von der Brücke auf einen Pfeiler aufkommt und infolge dessen stirbt, hält sich noch im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren.

   Es handelt sich somit um eine unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf, welche weiterhin vom Vorsatz des T als umfasst anzusehen ist.

→ Bei Abweichungen zwischen dem vorgestellten und dem eingetretenen Kausalverlauf ist für die Vorsatzfrage entschei-dend, ob diese sich im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten.

A. T nach § 212 I StGB

I. TB.

1. O. TB.

   a) Ein anderer lebendiger Mensch - O - ist tot.

   b) Der Schuss des T ist nicht hinwegzudenken, ohne dass das Niedertrampeln des O druch die Pferde entfiele, weshalb das Handeln des T kausal für den Erfolgseintritt ist.

   c) Objektive Zurechnung

   Ferner müsste dem Handeln des T der Erfolg objektich zuzurechnen sein.

   Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter mit seiner Handlung eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert.

   Indem T die Herde aufgeschrekt hat, hat er ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen. Schließlich war der Vorgang durch menschliches Verhalten ausgelöst und damit hinreichend steuerbar.

   Außerdem ist ein ausreichender Risikozusammenhang anzunehmen. Tiere sind nur bedingt steuerbar. Ein außerordentliches Ereignis, wie der laute Schuss einer Waffe, kann zu einem unkontrollierbaren Verhalten und damit auch zum Niedertrampeln eines Menschen führen.

   Ein solcher Erfolg liegt nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung; ist somit nicht atypisch und folglich dem Handeln des T somit objektiv zuzurechnen.

2. S. TB.

   T müsste den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt haben.

   Vorästzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestands und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Tod infolge Erschiesens vorgestellt.

   Der Täter muss nicht alle naturwissenschaftlichen Einzelheiten eines Kausalverlaufs vorhersehen, es genügt, wenn der Täter den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen erkennt. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Geschehen im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält.

   Das der Schuss zum “Wild-Machen” der Pferde und damit zum Niedertrampeln der Pferde führt, war für T nicht vorhersehnar.

   Mithin hat T den Tod nicht vorsätzlich herbeigeführt.

3. ZE: TB (-)

Die Prüfungspunkte Objektive Zurechnung und Abweichung vom Kausalverlauf innerhalb des Vorsatzes stehen stets im Zusammenspiel.

B. T gem. § 212, 22, 23 StGB

C. T gem. § 222 StGB

Vorsatz unterscheidet auf der ersten Ebene zwischen dolus directus und dolus eventualis.

Der dolus directus ist wiederum in dolus directus 1. Grades (Absicht) und dolus directus 2. Grades (direkter Vorsatz) zu untergliedern.

-> Eine Differenzierung dieser beiden Vorsatzarten ist meist unerheblich, soweit jedenfalls Vorsatz iSv § 15 StGB vorliegt (es sei denn, es ist eine bestimmte Vorsatzart - überschießende Innentendenz - erforderlich).

• dolus directus 1. Grades - Absicht, d.h. ein zielgerichtetes Wollen bei dem der Erfolgseintritt gerade Motivationsgrund für den Täter ist.

  -> “ihm kam es gerade darauf an, dass…”

  -> Willenselement dominiert

• dolus directus 2. Grades - dh sichere Kenntnis vom Erfolg bzw. Voraussicht als sicher; ob dem Täter der Erfolg erwünscht ist, spielt bei sicherer Kenntnis/Voraussicht grundsätzlich keine Rolle.

  -> “er wusste sicher, dass…”

  -> Wissenselement dominiert

-> keine Ausführen hierzu, sofern jedenfalls Absicht vorliegt.

• dolus eventualis - dh nach hM Voraussicht des Erfolges als möglich unter gleichzeitiger billigender Inkaufnahme im Rechtssinne.

-> hier ggfs. weitergehende Ausführungen zur Abgrenzung von dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit (s. nächste KK).

A. C nach § 212 I StGB

I. TB

1. O. TB. (+)

2. S. TB.

   C müsste vorsätzlich gehandelt haben.

   Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestands und in Kenntnis sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   C hielt den Tod des D für möglich; ihm kam es jedoch weder darauf an, noch hat er ihn sicher vorhergesehen. Damit scheidet dolus directus aus.

   Möglicherweise hat C mit dolus eventualis gehandelt.

   Wann dolus eventualis vorliegt, ist umstritten.

   Die Lager teilen sich in die sog. intellektuellen und voluntativen Theorien auf.

   Einigkeit herrscht insoweit, als nach allen Ansichten für die Bejahung des dolus eventualis die Kenntnis des Täters von der möglichen Tatbestandsverwirklichung (Wissenselement) erforderlich ist.

   Die intellektuellen Theorien verzichten auf das Vorliegen des voluntativen-Elements. Nach der Möglichkeits- bzw. Wahrscheinlichkeitstheorie handelt der Täter bereits mit dolus eventualis, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich bzw. wahrscheinlich hält.

   • Kritik: Es bedarf zwingend eines voluntativen Elements. Andernfalls ist man zur Grenzziehung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit außerstande.

   Die voluntativen Theorien halten dagegen am Erfordernis eines Willenselementes im Hinblick auf den dolus eventualis fest. Gerade die Billigungstheorie (RGSt 76, 115; BGHSt 36, 1; 44, 9) hält für erforderlich, dass der Täter den für möglich gehaltenen Erfolgseintritt zumindest billigend in Kauf nimmt.

   Billigend meint ein “Billigen im Rechtssinne”; d.h. er muss sich mit dem Erfolgseintritt abfinden (muss nicht erwünscht sein), um sein angestrebtes Ziel zu verwirklichen.

(+), da auch wenn ihm der Tod des D unerwünscht war, er sich mit dem Eintreten des Erfolgs abgefunden hat. Sein billigen ist im "Rechtssinne" zu verstehen, so dass sich C gem. § 212 strafbar gemacht hat.

Faustregel:

Bei Delikten, deren Unrecht dadurch charakterisiert ist, dass der Täter eine für ihn (oder andere) günstige Position erstrebt, ist insoweit ein zielgerichtetes Handeln erforderlich.

Z.B.: § 263 verlangt sich Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. Dies umschreibt eine Begünstigungstendenz, also ist Absicht (dolus directus ersten Grades) erforderlich.

-> Begünstigungstendenz => Absicht

Hingegen gilt, dass bei reinen Schädigungsdelikten (z.B. §§ 267, 274) beide Formen des dolus directus ausreichen.

Z.B.: § 274 I Nr. 1 verlangt die „Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen". Dies umschreibt eine Schädigungstendenz, also ist direkter Vorsatz (dolus directus zweiten Grades) ausreichend.

-> Schädigungstendenz => sichere Kenntnis genügt.

(Wichtiger Sonderfall: Bei der Enteignungskomponente der Zueignung bei §§ 242 und 249 genügt gar Eventualvorsatz. Es darf also nicht von „Enteignungsabsicht" gesprochen werden. Korrekt sind nur die Begriffe „Zueignungsabsicht" und „Aneignungsabsicht".)

1. S. TB:

   T müsste vorsätzlich gehandelt haben, § 15 StGB. Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   Hinsichtlich des Taterfolgs handelte T zumindest mit dolus eventualis, da er den Tod des O billigend in Kauf nahm.

   Vor dem Hintergrund, dass der Kausalverlauf Teil des objektiven Tatbestands ist und der Vorsatz sich auf sämtliche objektive TBM beziehen muss (arg. e contr. § 16 StGB) muss der Vorsatz des T bezweifelt werden. Schließlich hat T sich den Tod infolge des Schlags und nicht durch Ertrinken vorgestellt.

   Fraglich ist, wie sich dieser Irrtum über den Kausalverlauf auf den Vorsatz des T auswirkt.

   P: Irrtum über den Kausalverlauf

   -> Folgende Prüfung nur bei mehraktigen Geschehensabläufen!

   • e.A. (Versuchslöung): Jeder Teilakt stellt stets eine selbstständige Handlung dar.

     -> Ersthandlung stellt versuchten Totschlag; Zweithandlung fahrlässige Tötung dar.

   • a.A. (Lehre vom Gesamtvorsatz): Jeder Teilakt stellt eine selbstständige Handlung dar, es sei denn, der Täter hat den zweiten Teilakt von vorneherein geplant. Im letzteren Fall läge eine Gesamthandlung vor, wobei sich der Vorsatz in Form eines Gesamtvorsatzes auf jeden Teilakt bezieht.

     -> Entweder Lösung wie bei Versuchslösung oder Vorsatztat (+)

   • h.M. (Wesentlichkeitstheorie): Fallen die Vorstellung des Täters von der Tat und der tatsächliche Geschehensablauf auseinander, könnte es sich um einen Fall des Irrtums über den Kausalverlauf handeln.

     Der tatsächliche Geschehensablauf dürfte nicht so wesentlich von den Vorstellungen des Täters abweichen, dass der Vorsatz entfiele.

     Der Täter muss nicht alle naturwissenschaftlichen Einzelheiten eines Kausalverlaufs vorhersehen, es genügt, wenn der Täter den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen erkennt. Dies ist dann der Fall, wenn sich das Geschehen im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält.

     -> Tod erst bei Verdeckungshandlung immer erwartbar; gerade dann, wenn der vermeintlich erste Tot durch einen medizinischen Laien (Täter) festgestellt wurde.

   -> Tötung durch Ertrinken vom Vorsatz des T weiterhin umfasst.

A. F nach §§ 211, 212 StGB z.N.d. M

I. TB

1. O. TB.

   a) § 212 StGB (+)

   b) § 211 StGB (+)

2. S. TB.

   F müsste mit Vorsatz gehandelt haben. Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung eines Straftabestandes in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   F wollte das anvisierte Tatobjekt (L) töten, traf aber M. Somit liegt aus der Sicht der F eine Abweichung vom Tatplan vor.

   P: aberratio ictus / Fehlgehen der Tat.

   Schritt 1: Hat Täter Eventualvorsatz bzgl. dem getroffenen Objekt?

   (+) -> Vorsätzliche Vollendung am getroffenen Objekt in Tateinheit mit Versuch am gewollten Objekt.

   (-) -> Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)

   Schritt 2 bei (-): Prüfung aberratio ictus.

   Der Erfolg ist bei dem Tatobjekt eingetreten, welches vom Vorsatz der Täterin (F) nicht umfasst war. Es handelt sich somit um ein Fehlgehen der Tat (aberratio ictus). Die rechtliche Behandlung des aberratio ictus ist umstritten.

   • m.M. - Formelle Gleichwertigkeitstheorie: Es ist unbeachtlich, ob der Täter das anvisierte oder ein anderes Tatobjekt trifft, sofern die Tatobjekte gleichwertig sind. In diesem Fall ist der Täter aus der vollendeten Vorsatztat zu bestrafen.

     • Formelle Gleichwertigkeitstheorie wird durch Konkretisierungstheorie kritisiert: Formelle Gleichwertigkeitstheorie unterstellt einen generellen (Tötungs-)Vorsatz. Der Vorsatz hat sich aber auf ein bestimmtes Tatobjekt konkreisiert. Konkretisierter und genereller Vorsatz schließen sich gegenseitig aus (sind aliud zueinander). Daher ist Konkretisierungstheorie zu bevorzugen.

   • h.M. - Konkretisierungstheorie: Es wird darauf abgestellt, dass der Täter ein bestimmtes Tatobjekt anvisiert und dadurch seinen Vorsatz auf dieses konkretisiert habe, sodass im Zeitpunkt der Tathandlung nur noch bzgl. des anvisierten Tatobjekts gegeben sei. Danach käme nur eine Bestrafung wegen Versuchs am gewollten Tatobjekt und ggfs. wegen einer fahrlässigen Tatbegehung wegen des versehntlich vorgenommenen Delikts in Betracht.

     Hier: Vorsatz hat sich auf Tötung des L konkretisiert, weshalb ein Vorsatz hinsichtlich der Tötung des M nicht gegeben war. Nach dieser Ansicht scheidet die Bestrafung aus vorsätzlichem Begehungsdelikt folglich aus.

     -> F gem. § 222 StGB z.N. des M

     -> F gem. §§ 212, 211, 22, 23 StGB z.N. des L

   
   

Problem: error in persona vel objecto

1. S. TB.

   Der Täter müsste vorsätzlich gehandelt haben. Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   Schritt 1: Feststellung Identitätsverwechslung

   T hatte Tötungsvorsatz hinsichtlich A. Im Zeitpunkt der Abgabe des Schusses ging T irrigerweise davon aus, dass es sich bei O um dessen Bruder A handeln würde. Es liegt somit eine Identitätsverwechslung und daher ein sog. error in persona vor.

   Lernbox: Der Täter trifft das Tatobjekt, welches er treffen wollte (anvisiertes Objekt), irrt sich jedoch über dessen Identität = error in persona.

   Schritt 2: Prüfung Rechtsfolge error in persona

   Unklar ist, inwiefern sich der error in persona auf den Vorsatz des T auswirkt. Ein Ausschluss des Vorsatzes käme beim Vorliegen eines Tatbestandsirrtums gem. § 16 StGB in Betracht. Die §§ 212 I, 211 StGB setzen die Tötung eines und nicht eines nametlich bestimmten Menschen voraus. Bei rechtlicher Gleichwertigkeit des vom Täter vorgestellten und des getroffenen Objekts ist die Verwechslung der Identität für die Srafbarkeit des Irrenden gem. § 16 StGB unbeachtlich (da Identität kein TBM). Es handelt sich bloß um einen unbeachtlichen Motivirrtum.

   -> Vorsatz (+)

   Lernbox: Inwiefern sich error in persona auf den Vorsatz auswirkt, ist von der Frage abhängig, ob das getroffene Tatobjekt und das gewollte Objekt rechtlich gleichwertig sind. Ist Gleichwertigkeit (+) -> unbeachtlicher Motivirrtum. Ist Gleichwertigkeit (-) -> Irrtum als Tatbestandsirrtum beachtlich und lässt den Vorsatz entfallen => keine Bestrafung aus vollendeten Vorsatzdelikt; denkbar sind Fahrlässigkeitsdelikte und Versuch am gewollten Objekt.

A. A gem. gem. §§ 212 I, 211 StGB z.N. der F

I. TB.

1. O. TB.

   a) Handlung: Installieren der Bombe

   b) Erfolg: Tötung eines anderen Menschen (+)

   c) Mordmerkmal der Heimtücke, § 211 II 2. Gruppe StGB (+)

   d) Kausalität und objektive Zurechenbarkeit (+)

2. S. TB.

   A müsste mit Tötungsvorsatz hinsichtlich F gehandelt haben. Mit Vorsatz handelt, wer mit den Willen zur Verwirklichung des Straftatbestandes und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

   A hatte die Tat akribisch geplant und ging fest davon aus, die Bombe den P treffen werde. Ein Hinweis darauf, dass P die Tötung einer Dritten Person billigend in kauf genommen hätte liegt nicht vor.

   Dennoch wäre ein Vorsatz gegeben, wenn es sich hier um einen error in persona handeln würde, der hier wegen der Gleichwertigkeit der Objekte unbeachtlich wäre. Andererseits könnte auch ein aberratio ictus vorliegen, der. - je nach vertretener Auffassung - auch bei gleichwertigen Rechtsgütern erheblich sein kann.

   Die Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus richtet sich normalerweise danach, ob der Täter das anvisierte Objekt oder eina anderes trifft. Im letzteren Fall würde ein aberratio ictus vorliegen.

   Problem: Hier liegt ein sog. Distanzfall vor. Es erfolgt keine sinnliche Wahrnehmung des Opfers, sodass nicht ohne Weiteres feststellen lässt, welches Tatobjekt A anvisiert hat.

   • m.M. (aberratio ictus): Findet keine sinnliche Objekterfassung statt, ist auf die geistige Identitätsvorstellung des Täters, also die “geistige Anvisierung”, abzustellen.

     -> Täter visiert stets nur das Tatobjekt an, von welchem er glaubt, dass es getroffen wird; hier P.

   • h.M. (error in persona): Löst eine andere Person als das gewollte Opfer die “Falle” des Täters aus, liegt - bei Gleichwertigkeit der Rechtsgüter - stets ein unbeachtlicher error in persona vor. Der Täter habe diejenige Person töten wollen, welche die Falle auslöst und das sei auch passiert.

     -> Vorsatz bezieht sich stets auf die Person, welche die Falle auslöst.

     • arg.: Die Bestrafung wegen Versuch ist nicht zwingend, aber in der Regel günstiger für den Täter. Das “aus-der-Hand-geben” der Tat führt zu einem höheren Risiko und soll folglich nicht zu einer milderen Bestrafung führen.

   -> Das Treffen eines anderen Objekts als das gewollte stellt somit - aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Objekte - nur einen für den Vorsatz unbeachtlichen Motivirrtum dar.

II. Rechtswidrigkeit

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich, sodass T rechtswidrig handelte.

A. §§..

I. TB.

II. Rechtswidrigkeit

Die Tat könnte durch Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein.

1. Notwehrlage

   a) Angriff

   b) Gegenwärtigkeit des Angriffs

   c) Rechtswidrigkeit des Angriffs

2. Notwehrhandlung

   a) Gegen Rechtsgüter des Angreifers

   b) Geeignet

   c) Erforderlich

   d) Geboten

3. Subjektives Rechtfertigungselement

A. P nach §§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB z.N. des D

I. TB

1. § 223 I StGB (+)

2. § 224 I Nr. 1 StGB (+)

II. RWK

Die Tat könnte im Wege der Nothilfe gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein.

1. Notwehrlage

   Zunächst müsste eine Notwehrlage, d.h. ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, vorliegen (vgl. § 32 II StGB).

   Es stellt sich die Frage, ob dass allgemeine Notwehrrecht durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Polizeigesetze verdrängt wird. Dies ist umstritten.

   • Ö-r Lösungsansatz: Polizist ist auf die Abwehrrechte der Polizeigesetze beschränkt.

     • Arg.: Hoheitliche Eingriffe bedürfen einer gesetzl. Ermächtigung. Handeln Beamte im Rahmen ihres Amtes, ist dies ausschließlich nach Öffentlichem Recht zu beurteilen.

     • Kritik: Wortlaut trifft keine Differenzierung zwischen Polizist und Bürger.

     • Kritik: Polizist stünde schlechter als Privatperson.

   • Selbstverteidigungstheorie: Die Notwehrvorbehalte beziehen sich nur auf das Selbstschutzrecht (§ 32 StGB), nicht auf die Nothilfe.

     • Arg.: Eingeschränkte Selbstverteidigung ist dem Polizisten als Staatsbürger nicht zuzumuten.

     • Kritik: Wortlaut gibt eine Begrenzung auf die Notwehr nicht her.

   • Strafrechtlicher Lösungsansatz (BGH): Der Polizist darf sich, in Ergänzung der polizeigesetzlichen Regelungen, auf die Notwehr und Nothilfe aus § 32 StGB berufen.

     • § 32 StGB begründet unmittelbar auch hoheitliche Eingriffsrechte. Dies hat der Gesetzgeber in § 76 IV POG (RLP) durch die Notrechtsvorbehalte ausdrücklich klargestellt.

     • Arg.: Bundesrecht bricht Landesrecht. Länder haben im Bereich der Strafgesetzgebung keine Kompetenz.

   • Streitentscheid: Polizisten dürfen sich vollumfänglich auf § 32 StGB berufen.

   
   

II. RWK

Die Tat könnte durch Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein.

1. Notwehrlage

   Zunächst müsste eine Notwehrlage, d.h. ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, vorliegen (§ 32 II StGB)

   a) Angriff

   = Angriff ist jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten.

   b) Gegenwärtigkeit

   = Gegenwärtig ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

   c) Rechtswidrigkeit

   = Rechtswidrig ist ein Angriff, der objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht und nicht seinerseits durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist.

Bei Egentums- und Vermögensdelikten dauert der Angriff, bis die Beute endgültig gesichert ist; auf die Vollendung der Tat kommt es nicht an.