Allgemeinwissen Recht

Gesetzgebende Gewalt

• Aufgabe: Sie berät, plant und beschließt Gesetze.

• Wer gehört dazu? Die Parlamente. Das sind auf Bundesebene der Bundestag und der Bundesrat, auf Landesebene die Landtage.

Ausführende Gewalt

• Aufgabe: Sie setzt die beschlossenen Gesetze im Alltag um und wendet sie an.

• Wer gehört dazu? Die Regierung (Bundesregierung und Landesregierungen), die Verwaltung, die Behörden sowie die Polizei.

Rechtsprechende Gewalt

• Aufgabe: Sie spricht unabhängig Recht. Sie prüft, ob sich Bürger, Staat und Behörden an die Gesetze gehalten haben, und bestraft Verstöße.

• Wer gehört dazu? Alle unabhängigen Gerichte des Bundes und der Länder, wie das Bundesverfassungsgericht oder die Amtsgerichte.