Schema 1: Das Zustandekommen einer vertraglichen Einigung
Welche beiden Tatbestände unterscheidet man beim Angebot, bei der Willenserklärung des Antragenden?
Objektiver Erklärungstatbestand und subjektiver Erklärungstatbestand
Was versteht man unter der Erklärungshandlung beim objektiven Erklärungstatbestand?
Objektives Verhalten (Tun oder Unterlassen), das nach dem Verkehrsverständnis Rückschluss auf das Vorliegen eines bestimmten Geschäftswillens zulässt.
Was versteht man unter der Erklärungshandlung?
willentliches Handeln des Erklärenden in Abgrenzung zu reinen (nicht willensgesteuerten) Reflexhandlungen, Handlungen durch absoluten (!) Zwang oder Handlungen im Schlaf
Was versteht man unter dem Erklärungsbewusstsein Erklärungswillen
das Bewusstsein des Erklärenden, überhaupt rechtsgeschäftlich zu handeln, also Rechtsfolgen mit seinem Handeln hervorzurufen - ein Fehlen des Erklärungswillens führt dabei nach der h.M. nicht zur Unwirksamkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit der Erklärung5 (Argument: Schutz des Vertrauens des Rechtsverkehrs auf das Vorliegen einer wirksamen Erklärung)
Was versteht man unter dem Geschäftswillen?
der Wille, mit der Erklärung einen ganz bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg hervorzurufen - Fehler im Bereich des Geschäftswillens führen nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit der Erklärung
Was versteht man unter der Invitatio ad offerendum?
Darunter versteht man die bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, bei denen es keinen Bindungswillen gibt.
Was ist bei der Abgabe der Erklärung zu beachten?
Die Willenserklärung muss vom Erklärenden abgegeben, also von ihm willentlich in den Rechtsverkehr gebracht worden sein.Problematisch sind Fälle des fahrlässigen oder durch Dritte ohne Veranlassung des Erklärenden bewirkten Inverkehrbringens einer Erklärung.
Was ist beim Zugang der Erklärung wichtig?
Die Willenserklärung muss dem Erklärungsempfänger zugegangen sein. Zu unterscheiden ist zwischen Erklärung gegenüber Anwesenden und gegenüber Abwesenden.
Was ist bei der Abgabe unter Anwesenden zu beachten?
Der Zugang liegt nachher schon vor, wenn der Empfänger die Erklärung akustisch tatsächlich vernimmt oder mit deren Vernehmung aus Sicht des Erklärenden in redlicher Weise gerechnet werden durfte.
Die sogenannte Vernehmungstheorie.Bei verkörperter Erklärung unter Anwesenden liegt Zugang vor, wenn die Erklärung dem Empfänger ausgehändigt wurde.
Wie verhält sich das bei Erklärungen unter Abwesenden?
.liegt Zugang vor, wenn die Erklärung so in den Macht- oder Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, dass dieser Kenntnis von ihrem Inhalt nehmen konnte und mit einer solchen Kenntnisnahme tatsächlich auch zu rechnen war - für den Zugang nicht erforderlich ist hingegen, dass der Erklärungsempfänger tatsächlich vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nimmt - (=> die Kündigung ist z.B. auch dann wirksam zugegangen, wenn der Empfänger sie ungelesen vernichtet )natürlich nicht, wenn der Widerruf gleichzeitig mit der Kündigung zugeht
Was ist bei Feststellung des Inhalts der Erklärung zu beachten?
Notwendig für die spätere Prüfung, ob die Annahme inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt, erfolgt durch eine inhaltliche Auslegung der Erklärung.
Was ist bei der Annahme zu beachten?
Bei der Annahme ist zu beachten:
1. Es muss eine Willenserklärung des Annehmenden vorliegen.
2. Die Abgabe der Erklärung muss erfolgt sein.
3. Der Zugang der Erklärung muss ebenfalls erfolgt sein. Natürlich muss sie auch rechtzeitig innerhalb der Frist zugegangen sein, und es muss eine Feststellung der inhaltlichen Übereinstimmung der Erklärung mit dem Angebot vorliegen. Das muss geprüft worden sein.
Was versteht man unter der Annahme oder was ist bei der Annahme unter Abwesenden zu beachten?
Müssen alle objektiven und subjektiven Tatbestände einer Willenserklärung vorliegen? (Annahmeerklärung)
Abgabe der Erklärung
Was versteht man unter dem Zugang der Annahme bei Abwesenden?
Versteht man, hier gelten die Ausführungen zum Zug des Angebots entsprechend.
Was versteht man unter der Rechtzeitigkeit des Zugangs nach Paragraph 147 bzw. 148 BGB?
Hier ist wieder zu unterscheiden zwischen der Erklärung gegenüber Anwesenden (§ 147 Abs. 1 BGB) und gegenüber Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB).
Daneben steht gemäß § 148 die Möglichkeit der Bestimmung einer abweichenden Annahmefrist durch den Antragenden.
Was ist wichtig bei der Annahmefrist?
Der Antrag kann nur innerhalb der Frist angenommen werden. Wenn eine Annahme nach der Frist erfolgt, gilt diese als neuer Antrag.
Wenn keine Annahmefrist bestimmt wurde, was gilt dann beim Antrag unter Anwesenden?
Dann kann diese sofort angenommen werden gemäß Paragraph 147 Absatz 1 Satz 1 BGB.
Wie verhält sich der Antrag unter Abwesenden, wenn keine Annahmefrist bestimmt wurde?
Nach § 147 Absatz 2 BGB kann der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die Annahmefrist bemisst sich nach dem Vertragsgegenstand.
Was ändert sich bei der Annahme, wenn die Frist schon verstrichen ist, aber die Annahmeerklärung rechtzeitig in den Rechtsverkehr gebracht wurde?
Wenn für den Antrag eine erkennbar rechtzeitige Absendung der Annahme vorliegt, muss dieser einen verspäteten Zugang unverzüglich anzeigen. Sonst wird der rechtzeitige Zugang der Annahme gesetzlich fingiert.
Was versteht man unter Feststellung der innerlichen Übereinstimmung oder Einklang mit dem Angebot?
Die Annahmeerklärung muss ausgelegt werden. Es muss geprüft werden, ob die Erklärung und die Annahme übereinstimmen.
Bei Übereinstimmung ist vertraglich eine Einigung zu bejahen. Bei inhaltlicher Abweichung der ausgelegten Annahmeerklärung vom ausgelegten Angebot bildet die Annahmeerklärung einen neuen Antrag und führt nicht zur Einigung.
Wie ist das, wenn jemand schweigt? Hat dies Erklärungswert?
Es hat regelmäßig keinen Erklärungswert. Man muss als Erklärungsempfänger den Eindruck haben dürfen, dass der Wille fehlerfrei gebildet wurde: und man kann eben nicht verstehen, was diejenige damit aussagen möchte.
Was ist mit der Erklärungsvollständigkeit gemeint?
Laut BGH braucht es nur Handlungswillen.
Wenn man sich solche literarischen Versteigerungen anschaut, wo jemand einem Freund winken wollte und der Auktionator es so verstanden hat, dass er darauf bieten möchte, kommt der BGH dazu, dass er sich erklären muss (Fahrlässigkeit, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hat).
Was ist der Unterschied zwischen Gefälligkeiten und rechtsbindungswilligen Handlungen?
Es liegt kein Rechtsbindungswille vor. Die Rechtsverbindlichkeit wird nach objektiven Kriterien beurteilt, im sogenannten Rechtsverkehr. Es gibt also keinen klaren Anspruch, wenn jemand sagt, er nimmt einen im Auto mit, weil es sich um keinen Vertrag handelt.
Wie verhält sich der Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen gegenüber nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen?
Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden wirksam mit Zugang, ausnahmsweise mit Abgabe, wenn der Zugang entbehrlich ist (§ 151 BGB) und kein Widerruf vorliegt (§ 130 Absatz 1 Satz 2 BGB).Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden wirksam mit Abgabe, zum Beispiel ein Testament.
Wann geht eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung zu?
Eine Nichtempfangsbefugtheit der Willenserklärung geht zu bei Vollendung der Willenserklärung, also bei der Entäußerung. Das Testament wird also mit der Vollendung der Unterschrift wirksam.
Wann geht eine empfangsbedürftige Willenserklärung zu?
Es genügt nicht, diese bloß zu entäußern. Ich muss in Richtung des Empfängers in Bewegung gesetzt haben, dass er bei normalen Verhältnissen mit einem Zugang beim Empfänger rechnen darf.
Was ist der Unterschied zwischen nicht verkörperten Erklärungen und verkörperten Erklärungen?
Bei nicht verkörperten Erklärungen müssen diese so verlautbart werden, dass der Empfänger in der Lage ist, sie zu verstehen. Damit sind meist mündliche Erklärungen gemeint, wie zum Beispiel am Telefon.
Bei verkörperten, also schriftlichen Erklärungen müssen sie entsprechend auf den Weg gebracht werden: etwa mit dem Überreichen des Schreibens an den Empfänger, dem Einwurf in den Briefkasten und so weiter.Problematisch sind abhandengekommene Willenserklärungen.
Was ist der Unterschied beim Zugang zwischen nicht verkörperten Willenserklärungen und verkörperten Willenserklärungen?
Bei nicht verkörperten Willenserklärungen erfolgt der Zugang, wenn der Erklärende vernünftigerweise keinen Zweifel daran haben kann, dass der Empfänger die Erklärung akustisch verstanden hat (Vernehmungstheorie).Bei der verkörperten Willenserklärung muss die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass der Empfänger von ihr Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Wie verhält sich das mit dem Zugang, wenn man einen Boten einschaltet?
Was steht im Paragraph 145 BGB?
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Angebot und Annahme sind jeweils Willenserklärungen. Es braucht also zwei sich deckende, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen.
Was ist die Definition von Angebot und Annahme?
Angebot des Gesetzgebungsantrags ist eine zeitlich frühere Vereinbarung, die andererseits zeitlich spätere Vereinbarung
Was versteht man unter essentialia negotii?
Darunter versteht man, dass ein Angebot so bestimmt oder durch Auslegung bestimmbar sein muss, dass alle wesentlichen Punkte (die essentialia negotii) geregelt sind.
Damit sind meistens gemeint:
• die Vertragsparteien,
• die Sache, die übereignet wird,
• der Preis (das Geld, das dafür gegeben wird).
Welche Anforderungen gibt es an die Annahmeerklärung?
Wie bei der Antragserklärung ist es eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss also abgegeben werden und zugehen.
Welche Ausnahmen gibt es beim Zugang der Annahmeerklärung?
Dem Paragraph 151, 152, wo Zugang der Willenserklärung nicht erforderlich ist, wohl aber die Abgabe dieser Willenserklärung. 152 ist um notariell beglaubigte Beurkundung. Das heißt, die Annahme muss nur beurkundet werden. Sie muss nicht zugehen.
Hat Schweigen einen Erklärungswert?
Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert. Eine Ausnahme ist der Paragraph 516 Abs. 2 Satz 2 BGB, das Kaufmännische Bestätigungsschreiben.
Wie verhält sich das mit der Modifikation des Angebots? Also ein "Ja, aber"?
In Paragraph 150 Absatz 2 BGB ist dies als Ablehnung des Angebots und zugleich als neues Angebot geregelt.
Welche unmittelbaren Folgen hat die Abgabe eines Angebots?
Der Antragende ist nach Paragraph 145 an sein Angebot gebunden.
Was sind die Ausnahmen? Beziehungsweise ist es denn ein Ende der Bindung?
Bei rechtzeitigem Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB wird das Angebot erst gar nicht wirksam.
Oder bei § 145 BGB: Hier ist die Widerruflichkeit ausgeschlossen, und das Angebot erlischt gemäß § 146 BGB durch Ablehnung oder durch Zeitablauf.
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden beseitigen die Bindung an das Angebot grundsätzlich nicht.
Wann endet die Bindung an das Angebot durch Fristablauf? (§ 146)
Primär durch die Fristbestimmung durch den Antragenden (§ 148 BGB, gewillkürte Frist).
Sonst Fristbestimmung durch das Gesetz (§ 147 BGB):
• Bei Anwesenden: Annahme nur sofort (§ 147 Absatz 1 BGB).
• Bei Abwesenden: Zeitpunkt, den der Antragende unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Absatz 2 BGB).
Eine verspätete Annahme gilt nach § 150 Absatz 1 BGB als neues Angebot.
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