Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 2 I 1 Nr.2, 15 EStG

Vermietung einer Immobilie (§ 21 I Nr.1), Mobilie (§ 23 Nr.3) oder die Anlage von Kapitalvermögen (§ 20)

• Erbringen von Sonderleistungen, die über eine reine Nutzungsüberlassung hinausgeht

• Vermietung in kurzen Zeitabständen an wechselnde Mieter

§ 15 I 1 Nr.2 EStG

• Nr.1: Abfärberegelung

  = übt eine Personengesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, gilt die gesamte Tätigkeit als Gewerbebetrieb

• Nr.2: gewerbliche Prägung

  = gewerblich geprägte Personengesellschaft

• Steuerberatung: Freiberuflich gem. § 18

• Buchhandel: Gewerbe gem. § 15

• GbR hat eigentlich gemischte Einkünfte

• Aber: § 15 III Nr.1 EStG -> alle Einkünfte werden als gewerbliche Einkünfte behandelt

• Drei-Objekts-Grenze in 5 Jahren

• Es können aber andere Umstände dargelegt werden, die gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen

§ 16 EStG

1. Veräußerung eines ganzen Betriebs (Abs.1 Nr.1)

   = wenn der Betrieb mit allen wesentlichen Grundlagen in einem Zug gegen Entgelt auf einen Erwerber übertragen wird

2. Veräußerung eines (gesamten) Mitunternehmeranteils (Abs.1 Nr.2)

3. Betriebsaufgabe (Abs.3)

   = wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden; der Betrieb muss endgültig beendet werden (Aufgabeentschluss + Aufgabehandlung)

• Vorweggenommene Erbfolge („mit warmer Hand“) oder im Zusammenhang mit einem Erbfall

• keine Veräußerung gem. § 16 I Nr.1, weil keine Gegenleistung

• keine Betriebsaufgabe gem. § 16 III

• Rechtsträgerwechsel: daher wären grds. sämtliche stille Reserven als laufender Gewinn aufzudecken (laufender Gewinn oder der aus der fortlaufenden, betrieblichen Tätigkeit entstehende Gewinn)

• Sonderregel: § 6 III 1 Hs.1 EStG

  = Buchwerte, aus einer zwingend auf den Übertragungstag zu erstellende Schlussbilanz -> die stillen Reserven werden nicht aufgedeckt

Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis - Wert des Betriebsvermögens = bilanzielles Eigenkapital laut Schlussbilanz - Veräußerungskosten

= alles, was der Veräußerer für seinen Betrieb erhält oder in Zukunft zu erhalten hat

= alle Aufwendungen, die sachlich und wirtschaftlich in unmittelbaren Zusammenhang mit der Veräußerung stehen (z.B. Notar- o. Maklerkosten)

• Im Zeitpunkt der Veräußerung = Übergang von Besitz, Nutzung und Lasten

• Zufluss gem. § 11 I EStG ist nicht anwendbar

• Freibetrag § 16 IV EStG

• Besonderer Steuersatz gem. § 34 II Nr.1 EStG

  • Abs.1: von Amts wegen

  • Abs.2: auf Antrag

= er erfasst Wertsteigerungen (= stille Reserven) oder Wertverfall von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält

• Anteile an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 I 3 EStG)

• Veräußerung (Abtretung von Geschäftsanteilen § 15 I, III GmbHG)

  = Eigentum an der Beteiligung wird entgeltlich, d.h. gegen eine Gegenleistung auf einen Erwerber übergeht

• Gem. § 17 I 4 EStG

• Gem. § 17 II 5 EStG gehen die AK auf den Rechtsnachfolger über

Gem. § 17 II 1 EStG: Veräußerungsgewinn =

Veräußerungspreis – Veräußerungskosten – Anschaffungskosten

• Der thesaurierte (= nicht ausgeschüttete, sondern im Unternehmen gehaltene) Gewinn ist bereits mit der Körperschaftssteuer (15%) vorbelastet

• Der Veräußerungsgewinn wird daher i.E. nur mit 60% der Besteuerung unterworfen § 3 Nr.40 S.1 c EStG

• Entsprechend können gem. § 3c II 1 EStG auch nur 60% der Anschaffungskosten u. Veräußerungskosten abgezogen werden

= Freibetrag § 17 III EStG

• Freibetrag: 9060 * Höhe des veräußerten Anteils (z.B. 0,1)

• Kürzungsgrenze: 36.100 * Höhe des veräußerten Anteils (z.B. 0,1)

• Gewinn – Kürzungsgrenze = Kürzung des Freibetrags

• Gekürzter Freibetrag > Freibetrag = keine Kürzung

-> in der Praxis nicht sehr viel „wert“, weil er bei höheren Veräußerungsgewinnen immer auf 0, - € abgeschmolzen ist