Korrekturverfahren

Wenn die Einspruchsfrist gem. § 355 I 1 AO abgelaufen ist und der Steuerbescheid bestandskräftig ist. Außerdem darf die Festsetzungsverjährung noch nicht abgelaufen sein.

1. §§ 164/165 AO

2. § 129 AO

3. § 173a AO

4. § 172 AO

5. § 173 AO

6. § 174 AO

7. § 175 AO

8. § 175b AO

9. Ggfs. § 177 AO

Eine Korrektur eines wirksamen, rechtswidrigen Verwaltungsaktes – Steuerbescheid – ist nur möglich, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (vgl. § 172 I 1 Nr.2d AO), d.h. eine Korrekturvorschrift greift und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 169 I 1 AO).

1. Materielle Rechtslage: Ist der VA materiell rechtswidrig?

2. Formelle Rechtslage: Korrekturvorschrift? Eintritt Festsetzungsverjährung?

3. Ergebnis: Korrektur (nicht) möglich?

• § 120 AO

• Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO

• Vorläufige Steuerfestsetzung § 165 AO

• I 1: Behördlicher Vorbehalt -> kann -> keine abschließende Prüfung möglich (z.B. Betriebsprüfung § 193 AO)

• I 2: Gesetzlicher Vorbehalt

§§ 150 I 3, 167, 168 AO

Umsatzsteuer-Voranmeldung, Umsatzsteuer-Jahreserklärung, Lohnsteueranmeldung des AG, Kapitalertragssteueranmeldung

-> Umsatzsteuer = Mehrwertsteuer

Umfang: Bescheid ist in seiner Gesamtheit änderbar § 164 II 1 AO

• Ausdrückliche Aufhebung § 164 III AO

• Ablauf der Festsetzungsfrist § 164 IV 1 AO

  • Verlängerte Frist nach § 169 II 2 AO geltend nicht

  • Ablaufhemmungen denkbar (v.a. § 171 V AO)

• I 1 AO: tatsächliche Ungewissheit – die Ungewissheit bezieht sich auf Tatsachen

  z.B. offener Ausgang eines Zivilrechtsstreits, Klärung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberbei)

• I 2 AO: Rechtliche Ungewissheit – die Ungewissheit betrifft die Vereinbarkeit von Steuergesetzen mit höherrangigem Recht oder die Auslegung

• Nur der vorläufige Teil des Bescheids ist änderbar § 165 II 1 AO (partiell!)

• Grund & Umfang der Vorläufigkeit müssen angegeben werden § 165 I 3 AO

Mit Beseitigung der Ungewissheit -> Beachte Ablaufhemmung § 171 VIII AO

= Eine Diskrepanz zwischen zutreffender Willensbildung und fehlerhafter Willensäußerung aufgrund eines mechanischen Versehens

Bsp: Rechenfehler, Übertragungsfehler, Zahlendreher, Übersehen eindeutiger Angaben in der Steuererklärung, Schreibfehler

• § 129 AO umfasst nur Fehler des FA („bei Erlass“)

• (A): Übernahme eines offenkundigen Fehlers des Steuerpflichtigen = Übernahmefehler

= FA übernimmt einen offenkundigen Fehler des Steuerpflichtigen als eigenen Fehler

• Offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Prüfung für das FA erkennbar gewesen wäre

• Bsp: Steuerpflichtiger addiert WK auf Rückseite der Anlage V falsch – FA übernimmt die fehlerhafte Summe trotz Erkennbarkeit ungeprüft – Bescheid ist materiell-rechtlich fehlerhaft, aber wirksam § 124 I 1 AO – Korrektur über § 129 AO möglich

• Entgegen dem Wortlaut („jederzeit“ ) ist die Berichtigung nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist zulässig § 169 I 2 AO

• § 171 II AO: Ablaufhemmung -> diese kann die reguläre Festsetzungsfrist nur hinausschieben, niemals verkürzen

• Schreib- oder Rechenfehler

• Die dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Steuererklärung unterlaufen sind und

• Der für das Finanzamt nicht als „offenbare Unrichtigkeit“ erkennbar waren

• Zugunsten des Stpfl: nur, wenn Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist

• Zuungunsten des Stpfl: Zustimmung erforderlich -> § 153 AO stellt keine Zustimmung dar

= Alles, was Bestandteil eines steuerlich erheblichen Lebenssachverhalts sein kann

Bsp: Familienstand, Höhe des Umsatzes, Höhe der Werbungskosten

= Alles, was geeignet ist, einen das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen

Bsp: Urkunden, Aussage, amtliche Bescheinigungen

= Wenn Tatschen/Beweismittel bei der Veranlagung zwar vorhanden, aber dem Finanzamt nicht bekannt waren; gemeint ist der Zeitpunkt der abschließenden Willensbildung über die Steuerfestsetzung (Freigabe der Daten)

= wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer höheren oder niedrigeren Steuer gelangt wäre

• Nr.1: höhere Steuer = Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

• Nr.2: niedrigere Steuer + kein grobes Verschulden = Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen

Wenn die Tatsache gem. § 173 I Nr.2 S.2 AO in einem (un-)mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen der Nr.1 stehen (gleiches Gebäude)

• Nr.1 und Nr.2 sind zwei selbstständige Korrekturvorschriften -> es besteht grundsätzlich ein Saldierungsverbot

• Aber: Die Rechtsprechung legt den Begriff Tatsache unterschiedlich weit aus

  • „Neue“ Einkunftsart/Einkunftsquelle: Saldo (Überschuss oder Verlust) gilt als einzige Tatsache -> Einnahmen und Ausgaben werden nicht aufgespaltet -> Saldierungsgebot

  • „Neue“ Posten bei bekannter Einkunftsart: Einnahmen und Ausgaben sind zwei getrennte neue Tatsachen -> Saldierungsverbot

• Zum Nachteil des Steuerpflichtigen: § 174 I AO

• Zum Vorteil des Steuerpflichtigen + von diesem verursacht: § 174 II AO

• Objektkollision: ESt + SchenkSt

• Periodenkollision: § 11 EStG

• Zuständigkeitskollision: Zwei Bescheide von zwei FA

• Subjektskollision: Fehler bei Zurechnung § 39 II Nr.1 AO

Regelt die Anpassung eines Folgebescheids an einen bindenden Grundlagenbescheid (§ 182 I AO)

• Grundlagenbescheid muss selbstständig angegriffen werden § 351 II AO

• Ablaufhemmung § 171 X AO

• Rückwirkendes Ereignis: bei Steuerfestsetzung war der Sachverhalt richtig – der Steuerbescheid zunächst rechtmäßig

• Beispiele: Nichtige Rechtsgeschäfte, Wahl der Veranlagungsform, Anschaffungsnahe Herstellungskosten (15%-Grenze), Wegfall einer Steuervergünstigung § 175 II AO

• Daten =/= verbindlichen Grundlagenbescheide iSv. § 171 X AO

• Bsp: Basiskranken- und gesetzliche Pflegeversicherung, Rentenbezugsmittelungen, Lohn- und Entgeltersatzleistungen

• Nein § 177 AO ist keine eigene Korrekturvorschrift

• Gem. § 177 AO sind materielle Fehler (Abs.3) mitzukorrigieren, wenn die Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheids vorliegen

• Die materiellen Fehler sind zu saldieren

Bei Steuer-VA, die keine Steuerbescheide sind (vgl. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 d AO)

Bsp: Verspätungszuschlag, Aussetzung der Vollziehbarkeit, Stundung