BGB AT

• Bürgerliches Recht = Zivilrecht

  => für Individuen (BGB)

• Handelsrecht

  => für Kaufleute und Handelsgesellschaften (HGB)

• Gesellschaftsrecht

  => für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

• Wertpapierrecht

• Wirtschaftsrecht

  => für selbstständige Erwerbstätige (UWG, GWB)

• Versicherungsrecht

• Arbeitsrecht

  => für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Vereinigungen

• Urheberrecht

  => für Werkschöpfer

• Gewerblicher Rechtschutz

1. Allgemeiner Teil (AT)

   → Sammelsurium für Dinge, die im gesamten BGB gelten

2. Schuldrecht

   → regelt Rechtsbeziehungen zwischen Personen, die Ansprüche gegeneinander haben

3. Sachenrecht

   → regelt schuldrechtliche Verpflichtung, die zu erfüllen sind

4. Familienrecht

   → über Ehe und Verwandtschaft und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten

5. Erbrecht

   → Was passiert mit dem Zurückgelassenem von einem Verstorbenen und wie kann man darauf Einfluss nehmen

einzelne Person hat Anspruch auf etwas, Rechte

Regeln (Ge- und Verbote), die sich an Menschen richten und der Staat (ggf. auch mit Gewalt) durchsetzt.

Ge- und Verbote, die vom Staat durchgesetzt werden. Sie geben eine Voraussetzung (wenn…) und eine Rechtsfolge (dann…) vor und sind abstrakt generelle Regelungen.

Eine Rechtsnorm im BGB, deren Rechtsfolge ein Anspruch ist.

• Trennungsprinzip

  = Verpflichtungsgeschäft (Schuldvertrag) und das Verfügungsgeschäft (dingliches Rechtsgeschäft) sind in ihrem rechtlichen Bestand unabhängig.

• Abstraktionsprinzip

  = Die Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hat nicht die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäft zur Folge und umgekehrt.

=> Diese sind festgelegt in § 929 BGB (für Übereignung ist kein Verpflichtungsgeschäft erforderlich)

• Gesetzliches Schuldverhältnis

  = entsteht, weil Voraussetzungen für eine Norm erfüllt sind (durch Gesetz) unabhängig davon, ob es von Beteiligten gewollt ist

• Vertragliches Schuldverhältnis

  = entsteht durch Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen, wenn es von allen Beteiligten gewollt ist

Angebot (WE) + Annahme (WE) + Übergabe (Relakt)

• Verpflichtungsgeschäft

  = begründet eine Rechtsschuld/Pflicht (z.B. Kaufvertrag)

• Verfügungsgeschäft

  = ein Recht etwas zu übertragen, zu belasten, zu ändern, aufzuheben

• kausales Rechtsgeschäft

  = es ist erkennbar, was der rechtliche Grund für eine Vermögensverschiebung ist

• abstraktes Rechtsgeschäft (alle Verfügungsgeschäfte)

  = nicht erkennbar, was der rechtliche Grund für eine Vermögensverschiebung ist

• unbedingtes Rechtsgeschäft

  = Rechtsgeschäft ohne Bedingung

• bedingtes Rechtsgeschäft

  = aufschiebende oder auflösende Bedingung für das Rechtsgeschäft

• befristetes Rechtsgeschäft

  = Bezug zu zukünftigem gewissen Ereignis

• einseitiges Rechtsgeschäft

  = kommt zustande, wenn nur eine Vertragspartei eine Leistungspflicht innehat

• mehrseitiges Rechtsgeschäft

  = kommt zustande, wenn beide/mehrere Vertragspartei eine Leistungspflicht innehaben

Eine Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

1. objektiver Erklärungstatbestand

   = Verhalten, dass sich aus Sicht eines objektiven Beobachters als Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichteten Willens (Rechtsbindungswille) darstellt.

   => „das nach außen Erklärte“ (Kundgabeakt)

1. subjektiver Erklärungstatbestand

   => „das tatsächlich Gewollte“

   a) Handlungswille

   = das Bewusstsein zu handeln

   b) (potentielles) Erklärungsbewusstsein

   = das Bewusstsein eine rechtsgeschäftlich erhebliche Handlung vorzunehmen

   c) Geschäftswille

   = der Wille diese ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

• ausdrücklich

• konkludent

• ausnahmsweise durch Schweigen

  • Schweigen als Zustimmung: §§ 416 I 2, 455 S. 2, 516 II 2, 1943, 149 S. 2 BGB, § 362 I 2 HGB

  • Schweigen als Ablehnung: §§ 108 II 2, 177 II 2, 451 I 2, 415 II 2 BGB

  • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Auslegung nach dem Empfängerhorizont