III - Rechtmäßigkeit der DV

Rechtsgrundlage/erlaubnistatbestand benötigt

Prinzip der Erforderlichkeit gilt

1. Freiwilligkeit

2. Bestimmtheitsgrundsatz

3. Informiertheit

4. Form der Einwilligungserklärung

5. Zustimmende Handlung

6. Widerruf der Einwilligung

7. Zusammenhang mit dem TDDDG

• Zumutbare Alternativen zur Einwilligung (Ablehnung darf keinen messbaren Mehraufwand haben)

• Ungleichgewicht der Beteiligten

• Erforderlichkeit der Einwilligung (kein Einfordern einer EInwilligung im Zusammenhang mit Vertrag)

Zweck muss vorher genau festgelegt werden und kann nicht nachträglich geändert werden

betroffene Person muss:

• Auswirkungen abschätzen können

• informiert sein, welche Daten wofür verarbeitet werden

• informiert sein wer verantwortlich ist

• informiert sein an welche dritte Daten weitergegeben werden

• verständliche Form in klarer und einfacher Sprache

• auf erster Ebene muss stehen:

  • konkreter Zweck

  • Informationen zur Verarbeitung von Daten außerhalb des EWR

  • Informationen zu Empfängern, denen die Daten offengelegt werden

• Einwilligung auch mündlich möglich (Nachweisproblem)

• Außnahme: DSGVO schreibt ausdrücklich Einwilligung vor

• Recht auf informationelle Selbstbestimung

-> Kein Verzicht auf Widerruf möglich

• auch Widerruf für Teile der Daten möglich

• aus Widerruf folgt Unzulässigkeit für die Zukunft

• Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunnikation und bei digitalen Diensten

• TDDDG vorrangig des DSGVO

• gilt für alle Informationen nicht nur pbD

• TDDDG Gesetz für Cookies (Einwilligung wer, wie, wieso und wie lange auf Endeinrichtung zugreift)