Ablauf Ermittlungs/Strafverfahren

1. Strafanzeige durch private oder juristische Person

2. Strafantrag erforderlich (z.B. einfache KV, Hausfriedensbruch oder Beleidigung) oder Offizialdelikt?

3. Eigeninitiative der Behörde

4. Informationen aus anderen Ermittlungsverfahren oder aus dem Ausland

Staatsanwaltschaft prüft, ob formelles Verfahren eingeleitet wird

• Staatsanwaltschaft erhebt Informationen und bedient sich in der Regel hierfür bei der Polizei. Zeugenvernehmung, Beweismittelsicherung, Sachverständige, Auswertung (digitaler) Dokumente etc.

• Prüfung: Hinreichender Tatverdacht? Strafbare Handlung? Verfahrenshindernisse? Anklage sinnvoll (Einstellung nach §153 oder §153a StPO, Diversion)? Öffentliches Interesse nach §376 StPO Staatsanwaltschaft als „Einstellungsbehörde“?

• Anklageerhebung wird nach §170 StPO geprüft, ggf. Einstellung

• Begriff „Ermittlungsverfahren“ VOR Anklage, Begriff „Strafverfahren“ NACH Anklage

Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr oder Verschwörungsgefahr

• Anklage und Ermittlungsakte ans zuständige Amtsgericht

• Vorprüfung durch Richter

• Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung nach §203 StPO (analog zum 170 StPO für StA)

• Hauptverhandlung / ggf. mehrere Termine

• Urteil / Einstellung nach §153, §153a oder §154 StPO / Freispruch

• Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft

Straferwartung einer Straftat entscheidet zu welchem Gericht

• Berufung: Verfahren nochmal von vorne aufgeklärt -> einlegen durch Täter oder Staatsanwaltschaft

• Revision: Formelle Rechtskontrolle -> Wenn Rechtsfehler dann Verfahren nochmal neu aufgerollt

• Kein Berufsrecht auf Opferseite

• Beim Amtsgericht kann man Strafbefehl bekommen -> Geldstrafe aber ein Jahr Bewährung möglich

  • Grund zb nicht erscheinen oder unwichtig

  • 2 Wochen seit Brief für Einspruch

  • Geldstrafen nach Tagessätzen (werden geschätzt was Täter verdient)

    • gegen Tagessatz nur Einspruch erheben

• Ein Anhaltspunkt über das Ausmaß vom Kriminalität

  • nur was bei der Polizei angezeigt wurde

• Die PKS bildet allerdings nur das „Hellfeld“ von Kriminalität ab und ist durch vielfältige, veränderliche Faktoren beeinflusst:

  • Anzeigebereitschaft

  • Polizeiliche Kontrollintensität

  • gesellschaftliche und politische Erwartungshaltungen

  • Fokussierung auf bestimmte Deliktbereiche, Tätergruppen oder Kriminalitätsschwerpunkte

  • Erweiterung der Ermittlungsmethoden

  • Änderung von Strafrecht

• Strafmündigkeit ab 14 Jahren. In regelmäßigen Abständen medialer Diskurs über die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

• Jugendliche = Bei Straftatbegehung 14 bis 17 Jahre alt

• Heranwachsende = Bei Straftatbegehung 18 bis 20 Jahre alt

• Gruppendynamik und Konformitätsdruck

• Sozialer Status / Sexualität

• Identität Geschlechterrolle

• Sensation Seeking Behaviour

  • Kick bei Straftaten, oft im Bezug zu adhs

• Sekundäre Devianz (Labeling)

  • Label was andere von einem haben und so für sich annehmen

• Broken Home

• Es ist eine kleine Gruppe zu beobachten (ca. 6% jedes Jahrgangs), die wiederholt und dauerhaft Straftaten begeht, auch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten

• Diese Gruppe ist für mehr als die Hälfte der Kriminalität des betreffenden Jahrgangs verantwortlich

• Die ersten Taten verüben sie meist schon im strafunmündigen Kindesalter

• Dennoch: Eine „kriminelle Karriere“ beginnt nicht zwangsläufig im frühen Jugendalter; frühe und schwere Kriminalität muss nicht zwangsläufig lebenslange Auffälligkeit zur Folge haben!

• Junge Menschen in Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert

• Entwicklungsstadium als Kriminalitätsursache macht sensible Reaktion erforderlich. Weitere Kriminalität soll verhindert und nicht begünstigt werden.

• Erziehungsgedanke vor Strafe - macht auch bei schwerer Kriminalität eine individuelle Reaktion möglich – Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht!

• Für diese individuelle Reaktion sind Kenntnisse über Hintergrund der kriminellen Handlungen sinnvoll

• Bei Heranwachsenden wird geprüft, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt.

• Alle Beteiligten am Jugendstrafverfahren sollen über Kenntnisse der Besonderheiten von Jugendkriminalität verfügen (Professionalisierungsprinzip)

• Schuldfähigkeit: Bsp.Persönlichkeitsstörung, intelligenzminderung, Psychosen

• Nach §20 StGB ist eine Person schuldunfähig, welche aufgrund folgender Erkrankungen nicht in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln:

  1. Krankhafte seelische Störung = Endogene oder exogene Psychosen bspw. hebephrene oder paranoide Schizophrenie, Alzheimer, manische Depression, Hirnbeschädigungen etc. Hier auch Intoxikationspsychosen, also Rauschzustände! - Vollrausch nach §323a StGB beachten!

  2. Tiefgreifende Bewusstseinsstörung = Hypnosen, Erschöpfungszustände, Epilepsie, Schockzustände oder hochgradige Erregung (Affekt!) etc.

  3. Intelligenzminderung (zuvor Schwachsinn) = Angeborene oder erworbene erhebliche geistige Minderleistung.

  4. Schwere andere seelische Störung (zuvor Abartigkeit) = Neurosen, Triebstörungen, Psychopathien. Offene Formulierung!

     Bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit kann nach §21 StGB die Strafe gem. §49 Abs 1. StGB gemildert werden (besondere gesetzliche Milderungsgründe).

• Nach §19 StGB sind Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich schuldunfähig

• Nach §3 JGG kann ein Jugendlicher nur sanktioniert werden, wer nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung in der Lage ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser zu Handeln. Dies muss festgestellt werden!

• Bei Heranwachsenden wird eine Schuldfähigkeit grundsätzlich angenommen vgl. §105 JGG (Ausschluss des §3 JGG).

• Schuldunfähig… und dann?

• Weiterhin vorhandene Gefährlichkeit? Schwere der Straftat? Problematik bei einer Vielzahl „kleinerer“ Delikte!

• Unterbringung nach §63 oder §64 StGB? = Maßregelvollzug

• Auch auf Jugendliche anwendbar, wenn strafrechtliche Reife nach §3 JGG vorliegt. Spezialisierter Jugendmaßregelvollzug!?

• Rechtwidrige Tat

• Unter schuldunfähigem Zustand (§20) oder bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21) begangen

• Schwerwiegende psychische Störung

• Weitere Taten zu erwarten, bei denen Menschen körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden oder ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte? Gefahr für die Allgemeinheit?

• Bedeutet im Umkehrschluss = Auch schwere Straftaten ohne strafrechtliche Konsequenz für den Täter möglich.

Persönlichkeitsstörungen meist durch Traumata ausgelöst

Zweck = Besserung und Sicherung

• Behandlung bzw. Reduzierung der Gefährlichkeit, nicht Heilung!

• Schutz der Allgemeinheit

Dauer

• Unterbringung grundsätzlich unbefristet = Soll beendet werden, wenn vom Täter mit annähernder Sicherheit keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht

• Fortdauer wird nach §67e StGB regelmäßig (i.d.R. alle sechs Monate) durch das Gericht (i.d.R. Strafvollstreckungskammer) überprüft.

• Mindestaufenthalt in der Regel 5 Jahre, Durchschnittswert liegt bei ca. 8 Jahren. Kürzere Aufenthaltsdauern möglich, aber selten. Einige Langzeit- bzw. Dauerfälle sind vorhanden.

• Verhältnismäßigkeit vs. Gefahrenprognose = Einschätzung zur Gefährlichkeit, insbesondere im gesicherten stationären Kontext, schwierig und unsicher. Dies gilt für Gutachter wie für Gerichte. Im Zweifelsfall steht Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund, auch um sich nicht angreifbar zu machen. Gesetznovellierung im Jahr 2016, auch nach Kritik des EGH.

• Unterbringung stellt für Betroffene aufgrund des unbefristeten Charakters eine enorme Belastung dar.

• Erprobung durch (begleitete) Ausgänge bereits mit Risiko verbunden.

• Krankheitseinsicht, Behandlungswille, Therapieerfolg, Absprachefähigkeit etc. vorhanden?

• Nach langjährigem Aufenthalt in einem geschlossenen System wieder mit dem „normalen“ Leben konfrontiert.

• Steigende Fallzahlen!

• Erheblicher Widerstand in der allgemeinen Bevölkerung. Dies wird insbesondere bei Suche für neuen Baugrundstücke für eine Forensik sichtbar. Mitunter alternative Regelungen bei Ausgängen!

• Stigmatisierung!

• Enormer Kostenapparat / Reduziertes Therapieangebot

• Straftäter hat hang zum „übermäßigen“ Konsum von Alkohol oder BtM

• Straftat im Zusammenhang mit der Abhängigkeit (bspw. Beschaffungskriminalität oder unter Einfluss der Suchtmittel)

• Gefährlichkeit durch weitere zu erwartende erhebliche Straftaten

• Substanzkonsumstörung mit andauernder und schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung

• Therapie hat Aussicht auf Erfolg

• Verhältnismäßigkeit zu Tat und Gefährlichkeit

Zweck

• Suchtbehandlung / Therapie / Resozialisierung

• Schutz der Allgemeinheit

Dauer

• Unterbringung auf maximal 2 Jahre befristet (§67d StGB) = Kann bei erfolgreicher Behandlung vorzeitig beendet werden

• Wird die Maßregel vorzeitig erfolglos abgebrochen, so wird die noch offene Reststrafe in einer Vollzugsanstalt vollstreckt.

• Maßregel wird in der Regel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet (§67 Abs. 1 StGB)

• Soll vor der Haftstrafe vollzogen werden, Gericht kann dies jedoch anders bestimmen (§67 Abs. 2 StGB)

• Therapie wird auf Freiheitsstrafe angerechnet (§67 Abs. 4 StGB)

• Einrichtungen nach §64 StGB finden sich meist auf dem selben Gelände wie die nach §63 StGB, sind jedoch räumlich strikt getrennt. Es wird allgemein der Begriff „Forensik“ genutzt.

• Entziehungskliniken restlos überfüllt. Personalmangel. Enorme Wartezeiten. Richter nutzen den §64 nicht so häufig, wie es ggf. sinnvoll wäre.

• Hohe Abbruchquote und geringe Erfolgsaussichten

• Ein abgeschlossenes System kann nur begrenzt auf das Leben in Freiheit vorbereiten.

• Straftäter nutzen die Unterbringung als milderes Mittel zur Haft, ohne an einer Therapie interessiert zu sein.

• Mögliche Erfolgswahrscheinlichkeit einer Therapie beruht auf gutachterlicher Einschätzung

•  Danach Führungsaufsicht!

• §35 BtMG ist milderes Mittel, reguläre Haftstrafe wurde ausgeurteilt.

• Komplett freiwillig

• Therapie in anerkannter stationärer Therapieeinrichtung, Kostenübernahme durch Sozialleistungsträger

• Haftstrafe bis zu zwei Jahren möglich. Ab zwei Jahren Haft muss die überschüssige Zeit abgesessen werden.

• Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde entscheidet. Zusammenhang zwischen Sucht und Straftat muss im Urteil erkennbar sein.

• Erlass der Haftstrafe / Aussetzung zur Bewährung bei erfolgreicher Therapie möglich

• „Härteste“ Maßnahme im deutschen Strafrecht

• Wiederholte oder besonders schwere Gewalt- oder Sexualdelikte

• Es werden nach der Haft weitere schwere Straftaten erwartet

• Gutachterliche Prognose zur Gefährlichkeit

• Meist vorherige Haftstrafen bereits verbüßt

• Durch Anordnung bei Urteil, Vorbehalt bei Urteil oder nachträglich während der Haft

• Wird unbefristet nach Haftende vollzogen

• Unterbringung in speziellen Einrichtungen, die nicht unbedingt einer Haft ähneln „sollen“.

• Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung statt

• Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegen ethische und rechtliche Bedenken.

• Gesetzgeber bemüht sich um ausgewogene Abwägung aller Interessen

• Im §63 und §64 StGB soll eine Eingliederung in die Gesellschaft erreicht werden. Ein dauerhaftes Wegsperren wird nicht angestrebt.

• Debatte über Angemessenheit bei individueller Betrachtung von Einzelfällen nicht vermeidbar

• Strukturelle Probleme und hoher finanzieller Aufwand

• Beantwortet, je nach Auftrag, Fragen nach Schuldfähigkeit, Gefährlichkeit und Therapiefähigkeit

1. Aktenstudium z.B. Ermittlungsakten, Vorstrafen, Sozialberichte, Krankenhausberichte etc.

2. Exploration z.B. psychische Auffälligkeiten, Emotionale und soziale Entwicklung, tatrelevante Aspekte, Substanzkonsum

3. Psychologische Tests z.B. Intelligenz- und Persönlichkeitstestungen

4. Diagnosestellung in Bezug auf juristische Fragestellung

• Ergebnisse werden im Rahmen der Hauptverhandlungen vorgestellt

• Täter nicht zu einer Kooperation verpflichtet. Exploration im Rahmen derHauptverhandlung möglich.

• Wissenschaftliche Standards = Gerechte Strafzumessung

  ABER

• Strafvermeidung durch geschickte Anpassung des Täters

• (Gefährlichkeits)prognosen bleiben unsicher