JuHiS/JGH

§56d Abs. 3 StGB:

• Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit.

• = Gesetzlich normierter Auftrag!

• Eine verhängte Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt, d. h. der Verurteilte verbleibt in Freiheit

• Die direkte Strafaussetzung per Urteil ist nur möglich bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren.

• Eine verhängte Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt, d. h. der Verurteilte kommt vorzeitig aus der Haft.

• Eine vorzeitige Entlassung ist in der Regel nach 2/3 der Haftstrafe möglich.

  In besonderen Fällen bereits ab Halbstrafe (bspw. bei besonderer Integration während der Haft oder bei besonderer Mitwirkung im Strafverfahren).

• Bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist frühestens nach 15 Jahren Haft eine Aussetzung möglich. Immer 5 Jahre Bewährungszeit. Bei Widerruf, unbefristet weiter in Haft!

• Die Bewährungszeit beträgt grundsätzlich zwischen 2 und 5 Jahren. Verlängerungen möglich!

• Voraussetzung: Günstige Legalprognose, insbesondere bei Verurteilungen zwischen einem und zwei Jahren!

• Der Verurteilte soll Gelegenheit erhalten, durch gute Führung während der Bewährungszeit Straferlass zu erhalten.

• Aussetzung zur Bewährung im Gnadenverfahren möglich, aber selten.

• Bewährung wird in der Regel von den „Probanden“ als Teil der Strafe wahrgenommen.

• Legalprognose = Rechtliche Einschätzung zur Wiederholungsgefahr in Bezug auf vorherige Straffälligkeit, Umstände der Tat, Persönlichkeit des Täters, Schwere der Tat etc. Sozialprognose ist Teil der Legalprognose!

• In der Sozialprognose steht der Fokus auf äußere Faktoren oder Verhaltensweisen wie beispielsweise familiäre und soziale Bindungen, berufliche Integration, wirtschaftliche Situation, Nachtatverhalten, Verhalten in anderen Bewährungsverfahren, Verhalten in Untersuchungshaft, Umgang mit vergangenen Sanktionen etc.

  Hierzu können Informationen und Einschätzungen von der Bewährungshilfe oder anderen Beteiligten wie bspw. Gutachtern eingeholt werden.

• Strafaussetzung nach §56 StGB

• Ausgestaltung der Bewährungshilfe nach §56d StGB

• Nachträgliche Entscheidungen nach §56e StGB

• Widerruf der Strafaussetzung nach §56f StGB

• Straferlass nach §56g StGB

• Aussetzung des Strafrestes nach §57 StGB

• Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach §57a StGB

• Gesamtstrafe und Strafaussetzung nach §58 StGB

• Zurücksetzung, Anrechnung und Strafaussetzung nach §35 und §36 BtMG

• Strafaussetzung nach §21 JGG

• Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe („Schuldspruch“) nach §27 JGG

• Entscheidung über die Aussetzung nach §57 JGG

• Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung („Vorbewährung“) nach §61 JGG

• Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG

Die Bestimmungen des BtmG gelten analog

Schuldspruch: Bewährung zur Bewährung -> 1-2 Jahre Bewährungshelfer gucken ob Situationsverhalten oder kriminelle Energie -> kein Eintrag ins Führungszeugnis

Vorbewährung: kurz vor dem Knast - Gegenteil vom Schuldspruch -> er hat kriminelle Energie, aber der ist vllt an nem Punkt, dass er vor dem Knast noch sein Leben regelt -> nur geringe Beschwerdemöglichkeit -> 6-9 Monate

Eine Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers erfolgt in der Regel:

• Wenn dies aus Sicht des Gerichts erforderlich ist, um den Verurteilten von weiteren Straftaten abzuhalten

• Wenn die ausgesetzte Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate beträgt

• Wenn der Verurteilte nicht älter als 27 Jahre alt ist

• Wenn bereits ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßt wurde, bevor der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wurde

• In allen Fällen liegt die Beiordnung eines Bewährungshelfers im rmessen des Gerichts

Eine Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers erfolgt bei einer ausgesetzten Jugendstrafe obligatorisch!

• Die Bewährungszeit kann von der „Unterstellungszeit“ abweichen.

• Ein Proband kann fünf Jahre unter Bewährung stehen, wird dabei aber nur drei Jahre von einem Bewährungshelfer begleitet.

• Bei Jugendlichen (Kraft Gesetz) häufig, bei Erwachsenen eher selten. Regionale Unterschiede!

• Berichte auf Anfrage des Gerichts oder bei besonderen Vorkommnissen

• Bewährungshelfer hat kein „Zeugnisverweigerungsrecht“ und ist den Gerichten und Staatsanwaltschaften gegenüber in vollem Umfang auskunfts- bzw. berichtspflichtig.

• Dies gilt auch bei neuen Straftaten und Zweitverfahren. Fokus auf elevante Schutz- und Risikofakten bei Sozialprognose. Ggf. Auflagenempfehlung aber keine Strafmaßempfehlung.

• Darüber hinaus greifen die regulären Datenschutzbestimmung (bspw. §203 Abs. 1 Nr. 6 StGB)

• Aktuelle Anschrift / Wohnsituation

• Erfüllung der Auflagen und Weisungen

• Betreuungsverlauf und Kontakthaltung

• Wirtschaftliche Situation

• Arbeit / Schule und Maßnahmen

• Soziale Situation

• Besondere Ereignisse oder Probleme

• Neue Verfahren / Eigene Angaben zu Straftaten

• Risikoeinschätzung

• Anregungen an das Gericht

• Auflagen dienen gemäß § 56b Abs.1 StGB dazu, Genugtuung für begangenes Unrecht herbei zu führen

  • Zweck der Auflage ist also die Wiedergutmachung

  • Möglich ist die Ableistung von Sozialstunden, Zahlung an gem. Einrichtung oder Staatskasse oder Wiedergutmachung

  • Da Teil der Strafe führt eine Nichterfüllung in der Regel zu einem Widerruf

• Weisungen sollen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verurteilten helfen, zukünftig keine Straftaten mehr zu gehen.

  • Weisungen müssen zumutbar sein

  • Möglich sind bspw. Weisungen im Hinblick Abstinenz in Verbindung mit Therapie mit Zustimmung des Klienten oder in Kombination mit Durchführung von Drogenscreenings ohne Zustimmung

  • Können auch zu einem Widerruf führen, jedoch höhere rechtliche Hürden.

• Gröblicher ODER beharrlicher Verstoß gegen Auflagen und Weisungen.

• Bestimmtheit der Auflage oder Weisung muss erfüllt sein, da sonst Rechtsmittel zum Erfolg führen. Bewährungshelfer als Formulierungsgehilfe!

• Verborgenhalten / Fehlende Kooperation mit dem Bewährungshelfer, WENN hieraus die Besorgnis neuer Straftaten besteht.

• Meist wird zuerst eine mündliche Anhörung anberaumt (nicht öffentlich!). Auch eine schriftliche Stellungnahme ist möglich.

Neue Straftaten

• Schwere, Art der Straftat und Tathintergrund hat Einfluss auf möglichen Widerruf. Geständnis im Verfahren reicht theoretisch bereits aus. In der Regel wird rechtskräftiges Urteil abgewartet.

• Bewährung im Zweitverfahren hat Einfluss auf Bewährung der bereits bestehenden Bewährung. Richter aus alter Verurteilung „soll“ sich an Entscheidung des Richters im Zweitverfahren anschließen, MUSS aber nicht (mit Begründung).

Von einem Widerruf kann abgesehen werden wenn es ausreicht…

• Die Bewährungszeit / Unterstellungszeit zu verlängern

• Weitere Auflagen zu erteilen, Auflagen zu ändern oder aufzuheben

• Überhaupt einen Bewährungshelfer unterstellen, sollte noch keiner bestellt sein

• Bewährung bestanden? Keine laufenden Ermittlungsverfahren bei Bewährungszeitende?

• Erlassbeschluss meist einige Wochen nach Ende der Bewährungszeit

• Richter / Staatsanwaltschaft überprüft, ob ggf. Ermittlungsverfahren vorliegen.

• Erst mit Erlassbeschluss ist Bewährung beendet.

• Erlassbeschluss kann unter bestimmten Bestimmungen aufgehoben werden (§56g Abs. 2 StGB)

• Bewährungserlass nicht gleich Führungszeugnis!

• Die Bewährungshilfe liefert Informationen. Das Gericht entscheidet! Hohe Verantwortung für Fachkräfte, Gewichtung auf Art der Formulierung!

• Als SozialarbeiterIn im Justizsystem ist man ein Exot. Dies kann zu Reibungsverlusten führen, aber auch zu interessanten Synergien.

• 47JGG idr mit Auflage, 45 JGG 1u2 meist ohne

• Einheitsjugendstrafe: mehrere Straftaten und schon vorher Urteil erhalten

Beispiele für Gruppenangebote in der Bewährungshilfe

• Anti-Aggressivitäts-Trainings

• Gruppenarbeit mit Sexualstraftätern / KiPo

• Gruppenarbeit mit Frauen

• Gruppenarbeit mit Suchtkranken

• Erlebnispädagogische Projekte