ASD Justiz

Gemeinsamkeiten

• Doppeltes Mandat

Nur bei Bewährung

• IMMER pos. Sozialprognose

• Bei Verstoß gegen Auflagen & Weisungen -> Verlängerung / Widerruf

Nur bei Führungsaufsicht

• Maßregel der Besserung und Sicherung

• Pos. & neg. Sozialprognose möglich

• Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen ist neuer Straftatbestand oder es droht Widerruf der Aussetzung der Maßregel

• Tendenz zu Überwachung / Kontrolle

i.d.R. kraft Gesetzes

• §68f Abs. 1 StGB181b StGB): Vollverbüßung (mind. 2 Jahre bzw. mind. 1 Jahr bei Sexualstraftaten im Sinne von

• §67b Abs. 2 StGB: Direkte Aussetzung einer Unterbringung zur Bewährung

• §67d Abs. 2 StGB: Aussetzung einer Unterbringung zur Bewährung

• §67d Abs. 4 StGB: Beendigung einer Unterbringung nach Ablauf Höchstfrist

• §67d Abs. 5 StGB: Beendigung einer Unterbringung wegen Erledigung (gilt für §64 StGB)

• §67d Abs. 6 StGB: Beendigung einer Unterbringung wegen Unverhältnismäßigkeit (gilt für §63 StGB)

• §67c StGB: Späterer Beginn der Unterbringung

• §67d Abs. 3 StGB: Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Selten kraft Anordnung (§68 Abs. 1 StGB)

• FA bei zeitiger Freiheitsstrafe von mind. 6 Monaten bei einer Straftat, bei der das Gesetz FA besonders vorsieht

• 2-5 Jahre (§68c Abs.1 StGB) – Fast immer 5 Jahre, Begründung für Verkürzung!

• Nicht eingerechnet werden Zeit von Flucht, Sich-Verborgen-Halten, Unterbringung in Anstalt auf behördliche Anweisung (§68c Abs. 4 S. 2 StGB)

• Nach Beendigung dieses Zustandes, Neuberechnung der FA-Zeit bei StA anfordern (bei Verurteilung nach JGG beim aufsichtführenden Gericht)

• Nach Ablauf der FA-Zeit bei Gericht um Feststellung des Endes der FAZeit bitten

• Unbefristete FA nach §68c Abs. 3 StGB möglich, muss aber alle zwei Jahre überprüft werden

• Wichtig: FA endet nicht vor parallel laufender BEW

Strafvollstreckungskammern

• Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht

• Ausgestaltung der Führungsaufsicht

• Einzelanweisungen

Führungsaufsichtsstelle / Bewährungshilfe

• Fachkräfte des aSDs sind in NRW in Personalunion als Fachkraft und FAST tätig, in RLP eigenständig

• Hilfe und Betreuung (§68a Abs. 2 StGB)

• Kontrolle (Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen (§68a Abs. 3 StGB))

Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde

• Beteiligung bei der Entscheidung der StVK

• Berechnung des Endes der Führungsaufsicht

Befugnisse der Führungsaufsichtsstelle gem. §463a StPO

• Auskunftsrechte (insbesondere Jobcenter!)

• Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

• Anordnung der polizeilichen Beobachtung

• Erwirkung eines Vorführbefehls

Krisenintervention §67h StGB

• Befristete Wiederinvollzugsetzung

• Bei Verurteilten, die gem. §§63, 64 StGB untergebracht waren

• Gilt auch, wenn Unterbringung direkt zur Bewährung ausgesetzt wurde

• Für die Dauer von höchstens 3 Monaten

• Kann (auch mehrfach) verlängert werden auf höchstens 6 Monate

• Bei Krankheitsschub / Rückfall in Suchtverhalten

• Wenn bei ungehinderter Fortentwicklung voraussichtlich ein Widerruf erforderlich würde, um erhebliche Straftaten zu verhindern

• Wird von StVK angeordnet und kann von jeder der beteiligten Stellen angeregt werden

Strafbewehrte Weisungen nach §68b Abs. 1 Nr. 1 bis 12 StGB (Genauigkeit / Zumutbarkeit beachten!)

• Nr. 1: Mobilitätsverbot

• Nr. 2: Aufenthaltsverbot

• Nr. 3: Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Beherbergungs- und Kontaktverbot

• Nr. 4: Tätigkeitsverbot

• Nr. 5: Besitzverbot

• Nr. 6: Fahrzeugverbot

• Nr. 7: Kontaktweisung

• Nr. 8: Anzeigepflicht bei Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel

• Nr. 9: Meldung bei Arbeitsvermittlung

• Nr. 10: Verbot von Alkohol und Drogenkonsum

• Nr. 11: Vorstellungsweisung

• Nr. 12: Elektronische Aufenthaltsüberwachung

• Nicht strafbewehrte Weisungen nach §68b Abs. 2 StGB

• Verschreibung von Psychopharmaka

• Überprüfung Medikamentenspiegel

• Drogenscreenings

• Organisation von Hilfenkonferenzen

• Durch zuständige Ärzte und Ärztinnen erfolgt auch Empfehlung zur Krisenintervention

• In Trier, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Homburg verortet

• FoKuS (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit): Mecklenburg-Vorpommern (2010)

• HEADS Bremen (2008), Thüringen (2011)(Haft-Entlassenen-Auskunftsdatei-Sexualstraftäter): Bayern (2006), Brandenburg (2008),

• ISIS (Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter): Sachsen (2008)

• KSKS (Sicherheits-und Risikomanagement für Entlassene): Schleswig-Holstein (2008)

• KURS: Baden-Württemberg (2010), Niedersachsen (2007), Nordrhein-Westfalen (2010)

• RiMS (Risikomanagement für besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter): Sachsen-Anhalt

• SPREE (Sexualstraftäter Prävention bei Rückfallgefahr durch Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen): Berlin

• T.O.P. (Täterorientierte Prävention): Hamburg (2010) (vorher SURE)

• VISIER (Vorbeugender Informationsaustausch zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Sexualstraftätern): Rheinland-Pfalz (2009)

• ZÜRS (Zentralstelle zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter): Hessen (vorher ARGUS)

• Rahmenrichtlinie zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern: Saarland

Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftätern (und ausgewählten Gewaltstraftätern in RLP)

• Standardisierung sowie verbindliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit und des Informationsflusses zwischen den beteiligten Behörden

• Einrichtung einer Koordinierungsstelle (in NRW: Zentralstelle KURS beim LKA)

Straftat

• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§174 bis 174c, 176 bis 180 und 182 StGB)

• Tötungsdelikte (§§211, 212 StGB) mit sexueller Motivation, auch wenn diese erst nach der Verurteilung erkennbar geworden ist

• Begehung einer der vorgenannten Taten wegen vorsätzlichen Vollrausches (§323a StGB)

Führungsaufsicht, nicht bei Bewährung!

A

• Verurteilte, bei denen zu befürchten ist, dass sie jederzeit erneut eine erhebliche einschlägige Straftat begehen. Es liegen wenige stabile bzw. keine das Rückfallrisiko mindernde Bedingungen vor. Deshalb ist von einer hohen Gefährlichkeit auszugehen.

B

• Verurteilte, bei denen zu befürchten ist, dass sie bei Gefährdung oder Wegfall zurzeit angenommener vorbeugend wirksamer Bedingungen erneut eine einschlägige Straftat begehen. Ohne diese vorbeugend wirkenden Bedingungen ist von einer hohen Gefährlichkeit auszugehen.

C

• Alle Verurteilten, die nicht in die Risikogruppen A oder B fallen.

• Oder auch Low-, Mid- oder High-Risk Täter genannt

Ersteinstufung durch

• Justizvollzugsanstalt (bei Entlassung aus der JVA)

• Maßregelvollzugsanstalt (bei Entlassung aus dem Maßregelvollzug)

• Fallkonferenz (bei fehlender Einstufung)

Veränderung der Einstufung

• Fallkonferenz

Täterbezogene Kriterien

• Einschlägige Vorstrafen

• Steigerung der Sexualdelinquenz

• Alter bei (erstem) Sexualdelikt

• Beziehungsproblematik / Soziale Isolation

• Eigene Opfererfahrung im Bereich der Sexualdelinquenz

• bekannte psychische Erkrankungen / Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen / Intelligenzminderung / Impulsivität

• frühere therapeutische Interventionen

• Biographie

• Präferenz- / Funktionsstörung

• Regulierung von Bedürfnissen

Tatbezogene Kriterien

• Art und Schwere der begangenen Tat

• Gewaltausübung bei der Tat

• Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer / Opferauswahl

• Altersdifferenz zwischen Täter und Opfer

• Anzahl der Opfer / Taten

• Suchtmittelproblematik

• Polytrope Delinquenz

• Geschlecht der Opfer / Inzest

Vollzugliche Entwicklung

• Therapeutische bzw. Behandlungsmaßnahmen

• Auffälligkeiten während des Vollzuges

• Vollzugslockerungen

• Entlassungsentscheidung

• Entlassungssituation / sozialer Empfangsraum

Teilnehmer / Mitwirkende

• LKA / Kreispolizeibehörde

• Führungsaufsichtsstelle / Bewährungshilfe

• JVA / Maßregelvollzugseinrichtung / forensische Ambulanz

• Vollstreckungsbehörde / Staatsanwaltschaft

• Strafvollstreckungskammer

• Mögliche weitere Teilnehmer bei Bedarf: Wohnungsamt, Jugendamt, Betreuungseinrichtungen, gesetzlicher Betreuer

Sinn und Zweck

• Einstufung der Probanden in die Risikogruppen bzw. Prüfung der bestehenden Einstufung

• Zusammentragen und Bewerten aller Informationen

• Absprache von Maßnahmen

• Erarbeitung sachgerechter Weisungen

• Benennen des KURS-Ansprechpartners gegenüber dem LKA, der Führungsaufsichtsstelle und der forensischen Ambulanz

• Vornahme einer umfassenden Gefährdungsbewertung

• Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Abstimmung mit der Führungsaufsichtsstelle

• Dokumentation der Maßnahmen und Meldung an das LKA

• Unterrichtung der Führungsaufsichtsstelle über neue Erkenntnisse und Gefahrenabwehrmaßnahmen

• Überprüfen der tatsächlichen Wohnsitznahme; Feststellen des ggf. vom Wohnsitz abweichenden Aufenthaltsortes; Überprüfen der Beachtung der melderechtlichen Bestimmungen

• Dokumentation des Wechsels des ständigen Wohn- und Aufenthaltsortes; ggf. Unterrichtung anderer Kreispolizeibehörden oder Landeskriminalämter vom Wechsel des Wohnortes

• Erkenntnisgewinnung zum sozialen Umfeld und zur aktuellen Lebenssituation

• Vervollständigen und ggf. aktualisieren der erkennungsdienstlichen Unterlagen (insbesondere Erstellung aktueller Lichtbilder) und der Unterlagen zur DNA-Analyse

• Gefährderansprachen

• Kontaktaufnahme mit Führungsaufsichtsstelle

• Observation gemäß §16a PolGNRW (im Konzept noch §16 PolGa.F.)

• Feststellen von Verstößen gegen Weisungen sowie Weitergabe dieser Erkenntnisse an Führungsaufsichtsstelle, StA und ggf. forensische Ambulanz

• Prüfen und durchführen weiterer Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie sonstiger Maßnahmen aufgrund von Ersuchen der Führungsaufsichtsstelle gemäß §463a Abs. 1 StPO

• Prüfen und ggf. durchführen von Maßnahmen des Opferschutzes: Aufklärungsgespräche mit potenziell gefährdeten Personen (Gefährdetenansprache); Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes

• AUnterrichten öffentlicher Stellen nach Maßgabe des §28 PolGNRW

• Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen öffentlichen Stellen nach Maßgabe der §§28, 30 PolGNRW

• Geregelt als strafbewehrte Weisung in §68 b Abs. 1 Nr. 12 StGB

• „Die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.“

• Gespeichert werden Daten über den Aufenthaltsort und über die Beeinträchtigung der Datenerhebung

• Sperrzonen müssen eingerichtet werden!

• Unterscheidung Hands-On und Hands-Off

• Unzählige Prognoseinstrumente zur Risikoeinschätzung von Sexualstraftätern (kostenlos und gut bspw. www.oxrisk.com)

• Statische und Dynamische Risikofaktoren

• Therapie lt. Vielzahl von Studien nur bei Mid- und High Risk sinnvoll. Bei Low-Risk Tätern gibt es Hinweise auf eine geringfügige Erhöhung der Rückfallgefahr durch Therapie.

• Große Überzahl von Sexualstraften NICHT aufgrund von Triebstörungen.

• Kein Einfluss auf eigene sexuelle Entwicklung, aber auf das Ausleben

• Behandlung: Good Lives Modell (GLM), Risk-Needs-Responsivity (RNR), Desistance-Ansatz etc.

  • RNR: Risiko selbst erkennen

  • GLM: Wenn jemand gut im Leben eingebettet -> weniger Bedürfnis

KURS NRW reduziert nachweislich die Gefahr von Rückfällen. Rückfallstudien gehen von einer einschlägigen (= Sexualdelikt) Rückfallquote bei Sexualstraftätern von ca. 20 % der Entlassenen aus.

Da in NRW bei den Betroffenen der Konzeption KURS eine Rückfallquote von ca. 3 % belegt ist, kann dieses Konzept durchaus als erfolgreich bezeichnet werden.

• §160 Abs. 3 StPO

  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

• §463d StPO

  Zur Vorbereitung der nach den §§ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidungen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichtshilfe bedienen; dies kommt insbesondere vor einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder der Aussetzung des Strafrestes in Betracht, sofern nicht ein Bewährungshelfer bestellt ist

„Die Opferberichterstattung durch die Gerichtshilfe stellt ein wichtiges strafprozessuales Element dar, um der Subjektrolle des Opfers im Strafverfahren angemessen Geltung zu verschaffen.“

(BGH-Beschluss vom 26.09.2007 –1StR 276/07)

• Häusliche Gewalt (Hohes Frustrationspotential für Fachkräfte)

• Straftaten zum Nachteil von Senioren (auch HG!)

• Jugendschutzverfahren

• Sexualdelikte

• Täter-Opfer-Ausgleich

• Psychosoziale Prozessbegleitung

• Aber auch Sonderaufträge wie bspw. Zuverlässigkeit von Zeugen oder dem Einholen von Informationen bei §63 StGB

Vereinfacht: Situativ vs. Patriarchal (Typ Pitbull: klar, offensichtlich und Cobra: kalt, gefährlich, nicht erkennbar, psysche)

1. Intimate Terrorism (häufig):

• EIN Partner ist gewalttätig UND kontrollierend

• Systematisches Kontroll- und Dominanzverhalten, Machtausübung steht im Mittelpunkt

• Ziel: Beschränkung der Autonomie

• Vielfältige Arten (Dimensionen) der Gewalt

• Hohe Belastung der Geschädigten, Verletzung etc.

• Anmerkungen Dritter können bspw. zu Gewaltexzess führen

2. Coercive Control (seltener):

• In der moderneren Forschung als Muster erkannt worden

• Abwandlung aus dem „Intimate Terrorism“

• Soziopathische Tendenzen!

• Weniger physische Gewalt, mehr geschickte psychische Grausamkeit

• Angriff auf typisch weiblich assoziierte Eigenschaften

• Schwachstellen wie Vorlieben, Traumata, Ängste, Krankheiten werden systematisch genutzt

• Verstärkte Nutzung digitaler Hilfsmittel

• Für Fachkräfte kaum zu erkennen

3.Situational Couple (häufig):

• Beide Partner sind in gewalttätig, jedoch nicht kontrollierend

• Eher spontane Konfliktsituationen

• Beschränkt sich meist auf physische und verbale Gewalt

• Ziel: Abbau von Frustration (Druck)

• Gendersymetrie bei Häufigkeit, schwerere Verletzungen durch Männer

• Grundsätzlich weniger gefährliche Dynamik, aber auch hier kommt es selten zu schweren Gewaltakten

• Situative „Lösungsstrategie“, kein Grundmuster

4. Violent Resistance (seltener):

• Wird meist von Frauen angewandt

• Körperliche Gewalt als Reaktion auf „Intimate Terrorism“

• Eigenschutz / Widerstand, auch früh in der Beziehung möglich

• Es kommt auch zu Tötungsdelikten (Overkill)

• Flucht aus Beziehung, Schutz der Kinder etc.

5. Mutual Violent Control (sehr selten):

• Wenig erforscht

• Gegenseitige Gewalt UND Kontrolle

• Beide Partner „kämpfen“ um die Macht in der Beziehung

• Unterschiedlichste Gewaltformen

• Körperliche Gewalt = Schlagen, Schubsen, festhalten, würgen, Gegenstände werfen etc.

• Psychische Gewalt = Herabwürdigen, anschreien, bloßstellen, verängstigen, bedrohen aber auch Schlafentzug, Kinder / Haustiere als Druckmittel etc.

• Sexualisierte Gewalt = Zwang / Nötigung zu ungewollten sexuellen Handlungen, sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigung. Häufig stark schambehaftet, emphatisch nachfragen!

• Soziale Gewalt = Einschränkung der Kontakte, Überwachung, Isolation in der Wohnung, kein Schulbesuch / Arbeit / Sprachkurs etc.

• Ökonomische Gewalt = Kein Zugang zu eigenem bzw. gemeinsamen Konto, Verpflichtung zu einer bestimmten Erwerbstätigkeit, Kontrolle aller Ausgaben, Nötigung zur Unterschrift eines Kreditvertrages etc.

• Reproduktive Gewalt = Erzwungene Schwangerschaft oder Abtreibung, Verweigerung ärztl. Versorgung.

• Digitale Gewalt = GPS-Tracking, Kontrolle des Handys, ständige Anrufe oder sofortige Antwort über Messenger gefordert, Intime Fotos als Druckmittel, versteckte Kameras etc.

• Stalking = Keine spezifische Form häuslicher Gewalt. Nach Trennung dennoch möglich. Verfolgen, Nachstellen, überraschen, abpassen, digitales „bombardieren“ etc.

Nach der Trennung wird es i.d.R. erstmal schlimmer!

Was bedeutet das für Betroffene und für die Beratung? Ambivalente Bindung?

• Auftragsabhängig – i.d.R. Staatsanwaltschaften und Gerichte aber auch Gnadenstellen und (sehr selten) Strafregisterbehörden

• In jedem Verfahrensstand

• Unterscheidung zur Jugendgerichtshilfe (jetzt Jugendhilfe im Strafverfahren - JuHiS)

• Kooperation der Beteiligten grundsätzlich freiwillig

• Verknüpfung von Täter- und Opferarbeit

• Kein Betreuungsauftrag

• Im Regelfall persönliches Gespräch mit den Beteiligten, ggf. auch Zeugen / Angehörige (Kinder)

• Kontaktaufnahme mit bereits eingebundenen Institutionen (Jugendamt, rechtl. Betreuer, Sozialpsychiatrischer Dienst etc.)

• Aufsuchende Sozialarbeit / Hausbesuche

• Aktuelle (Beziehungs-)Situation und Konfliktgeschichte sowie Perspektive der Beziehung. Erneute Konflikte?(Eingang der Ermittlungsakte i.d.R. 6 – 8 Wochen nach der Tat)

• Hintergrund der Gewaltdynamik (Situativ vs. Patriarchal?)

• Kooperations- und Änderungsbereitschaft des Täters (z.B. AAT, Alkoholtherapie, Drogenberatung, Paarberatung etc.)

• Perspektive/Aussagebereitschaft der/des Geschädigten zur Fortführung des Verfahrens (Ohne Aussagebereitschaft wenig Möglichkeiten!)

• Auswirkungen der Tat auf Geschädigte/n? Physische und psychische Gesundheit, Lebensführung, Ängste, Finanzen etc.

• Soziale Strafrechtspflege / prognostische Grundlage Trennung von Sachlage und Einschätzung Schaffung einer Entscheidungshilfe / Empfehlung / sozpäd. Einschätzung

• Einfluss auf Fortführung des Verfahrens (Eröffnung des Hauptverfahrens, Eignung TOA, Auflagen gem. §153a StPO, Einstellung gem. §170 StPO)

• Opfer wollen wahrgenommen, wertgeschätzt und informiert werden

• Justiz zeigt sich Bürgernah / Vertrauen in die Justiz

• Erklärung / Übersetzung justizieller Entscheidungen

• Erkennen von Hilfebedarf und Vermittlung im Hilfenetzwerk

• Ggf. Hilfe bei Beantragung von psychosozialer Prozessbegleitung

• u.A. in §406g StPO und PsychPbG geregelt

• Psychosoziale Unterstützung während des gesamten Verfahrens (auch schon bei der Polizei)

• Stärkung von Opfern schwerer Gewalttaten, Reduzierung weiterer Belastungen durch das Verfahren (ausgeliefert sein, Ohnmacht, sek. Viktimisierung etc.) – Stabilere Opferzeugen

• Keine rechtliche Beratung (Nebenklage), keine Sachverhaltsaufklärung. Neutralität ggü. dem Strafverfahren.

• Anspruch von Minderjährigen, bei Erwachsenen nach Prüfung (Straftatenkatalog).

• Aktuell Evaluierung und Nachjustierung bei Anspruchsvoraussetzungen

• Antrag erforderlich!