Antrag, Bescheid, Widerspruch

Leistung —> Beginn im Grundsatz

• SGB II

  • Antrag erforderlich, Lebensunterhaltsantrag wirkt auf den Monatsersten zurück

• Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII)

  • Einsetzen grundsätzlich ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Notlage

• Grundsicherung (Kapitel 4 SGB XII)

  • Antrag erforderlich, grundsätzlich ab dem Ersten des Antragsmonats

• Unzuständige Sozialbehörde

  • Antrag entgegennehmen, unverzüglich weiterleiten, Eingangsdatum sichern

Behörde —> leistungsberechtigte Person

• Beratung und Hilfe bei der Antragstellung

  • Erhebliche Tatsachen mitteilen

• Sachverhalt von Amts wegen ermitteln

  • Nachweise vorlegen, soweit erforderlich und zumutbar

• Auch günstige Umstände berücksichtigen

  • Wesentliche Änderungen zeitnah anzeigen

• Grenzen der Mitwirkung und besondere Belastungen beachten

  • Bei Hindernissen erklären, welche Unterstützung benötigt wird

Merkmal des § 31 SGB X —> Bewilligung von Grundsicherungsgeld

• Hoheitliche Maßnahme einer Behörde

  • Das Jobcenter entscheidet einseitig

• Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

  • Die Entscheidung beruht auf dem SGB II

• Regelung eines Einzelfalls

  • Für Jana werden Leistungen und Zeitraum festgelegt

• Unmittelbare Außenwirkung

  • Die Entscheidung gestaltet Janas Rechtsposition

• Wer erhält welche Leistung in welchem Monat?

• Ist die Entscheidung endgültig oder vorläufig?

• Welche Regelbedarfe, Wohnkosten und Mehrbedarfe sind berücksichtigt?

• Welche Person erhält welches Einkommen?

• Welche Frist und welche Form nennt die Rechtsbehelfsbelehrung?

• Wirksamkeit

  • Die bekanntgegebene Entscheidung entfaltet Rechtswirkungen

• Rechtmäßigkeit

  • Die Entscheidung stimmt mit dem geltenden Recht überein

• Bestandskraft

  • Die Entscheidung kann mit den gewöhnlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden

• Korrektur

  • Auch ein bestandskräftiger Bescheid kann unter gesetzlichen Voraussetzungen geändert werden

• Ausstellungsdatum: Wann die Behörde den Bescheid erstellt hat.

• Bekanntgabe: Wann die Entscheidung rechtlich nach außen wirksam wird.

• Leistungsbeginn: Für welche Zeit die Bewilligung Leistungen zuspricht.

• Beispiel: Bekanntgabe am 15. September, Bewilligung ab 1. September.

• Bei Postversand im Inland gilt grundsätzlich der vierte Tag nach Aufgabe zur Post.

• Bei fehlendem oder späterem Zugang greift die Fiktion so nicht. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang nachweisen.

• Widerspruch: grundsätzlich ein Monat ab Bekanntgabe.

• Fehlende oder unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: grundsätzlich ein Jahr.

• Widerspruch bei der erlassenden Behörde einlegen und Eingang nachweisen.

• Bescheid und betroffene Personen eindeutig benennen. Eine Begründung kann nachgereicht werden.

• Die Behörde prüft und hilft gegebenenfalls ab. Andernfalls folgt ein Widerspruchsbescheid.

• Danach ist grundsätzlich binnen eines Monats Klage zum Sozialgericht möglich.