Wohnungs- und Energieschulden

• Ausgangspunkt sind die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie anzuerkennen sind.

• Angemessenheit hängt insbesondere von Haushaltsgröße, Wohnort und örtlichem Wohnungsmarkt ab.

• Heizkosten und Unterkunftskosten sind rechtlich zu unterscheiden.

• Es gibt keine bundesweit einheitliche Euro-Mietgrenze für jeden Haushalt.

• Die einjährige Karenzzeit für Unterkunftskosten bleibt bestehen.

• Auch in dieser Zeit gilt im neuen Recht grundsätzlich eine Grenze von 150 % der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten.

• Gesetzliche Ausnahmen sind zu prüfen, insbesondere bei Unabweisbarkeit oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.

• Die Karenzzeit erstreckt sich nicht in gleicher Weise auf unangemessene Heizkosten.

• Eine Aufforderung zur Kostensenkung erklärt die Beanstandung und die erwarteten Schritte.

• Tatsächliche Suchmöglichkeiten, Gesundheit, Familie und verfügbare Wohnungen sind zu berücksichtigen.

• Bewerbungen, Absagen und Hindernisse sollten dokumentiert werden.

• Die spätere Kürzung der bewilligten Wohnkosten ist am konkreten Bescheid zu prüfen.

• Beschluss vom 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ER: Ein alleinstehender Mann fand trotz Suche keine günstigere Wohnung.

• Das Jobcenter senkte ab Juli die anerkannte Bruttokaltmiete von 984,90 € auf 650,25 €.

• Die Lücke betrug 334,65 € monatlich. Die volle Miete wurde weiter direkt gezahlt – zulasten des Lebensunterhalts.

• Das Gericht ordnete im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an.

• Die neue 150-Prozent-Regel verweist auf die Sätze 1 bis 3; sie verdrängt nach dem SG nicht Satz 9.

• Ist Kostensenkung im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar, sind die tatsächlichen Aufwendungen weiter zu berücksichtigen.

• Die Regelzeit von sechs Monaten ist keine ausnahmslos geltende Ausschlussfrist.

• Wohnungssuche, Absagen, persönliche Hindernisse und fehlende Alternativen müssen belegt werden.

• Eine vollständige Befriedigung kann die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen.

• Frist: spätestens zwei Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage.

• Auch die fristgerechte Verpflichtung einer öffentlichen Stelle kann genügen.

• Eine zugleich erklärte ordentliche Kündigung wird dadurch nicht automatisch unwirksam.

• Werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, und welche Schulden bestehen genau?

• Kann die Zahlung die Wohnung tatsächlich sichern oder eine vergleichbare Notlage beheben?

• Ist die Übernahme gerechtfertigt und notwendig? Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen.

• Droht sonst Wohnungslosigkeit, sollen die Schulden bei erfüllten Voraussetzungen übernommen werden.

• Frau B und ihr Kind erhalten Grundsicherungsgeld einschließlich Unterkunftskosten.

• Monatliche Miete: 800 €. Zwei Monatsmieten sind offen.

• Die Räumungsklage nach fristloser und ordentlicher Kündigung wird am 10. September 2026 zugestellt.

• Der Vermieter bietet Fortsetzung bei vollständigem Ausgleich an. Was muss jetzt geschehen?

Reicht ein Darlehen von 1600€

• Zwei offene Monatsmieten zu 800 € ergeben zunächst 1.600 €; weitere fällige Beträge und Kosten klären.

• Die laufende Miete muss ab jetzt gesichert sein. Eine Direktzahlung kann helfen.

• Die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Zahlung schriftlich bestätigen lassen.

• Fristlose und ordentliche Kündigung getrennt prüfen: Die Schonfristzahlung heilt nicht automatisch beide.

Konkrete Sicherungsschritte

• Schuldenstand, Kündigungen, Zustellungsdatum und Fortsetzungsangebot schriftlich sichern.

• Unverzüglich Übernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II beantragen und die Dringlichkeit belegen.

• Schonfristende im Lehrfall: 10. November 2026. Vollständigen Ausgleich beziehungsweise Zusage rechtzeitig erreichen.

• Bei ausbleibender Entscheidung Eilrechtsschutz prüfen; die Räumungsklage zugleich mietrechtlich bearbeiten.

• SGB II: Geldleistungen zur Schuldenübernahme sollen als Darlehen gewährt werden.

• Während laufenden Leistungsbezugs erfolgt die Tilgung grundsätzlich durch monatliche Aufrechnung von 5 % des maßgebenden Regelbedarfs.

• Bei 563 € Regelbedarf sind dies 28,15 € im Monat.

• Darlehensnehmer, Aufrechnung und Zustellung müssen im Bescheid klar erkennbar sein; Kinder haften nicht allein wegen ihrer BG-Zugehörigkeit.

• Ohne Strom fehlen Licht, Kühlung und Kochen; ohne Gas gegebenenfalls auch Heizung und Warmwasser.

• Eine tatsächlich drohende Sperre kann die Wohnung faktisch unbewohnbar machen.

• Dann kommt die Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II bzw. § 36 SGB XII in Betracht.

• Sperrtermin, Gesundheitsrisiken, Kinder im Haushalt und zumutbare Möglichkeiten der Abwendung konkret belegen.

• Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben spricht gegen die Sperre; gesundheitliche Umstände früh mitteilen und gegebenenfalls glaubhaft machen.

• Zusätzlich in der Grundversorgung: Anspruch auf Angebot einer Abwendungsvereinbarung nach § 41g EnWG.

• Sie verbindet zinsfreie Raten für Rückstände mit Weiterbelieferung gegen Zahlung der laufenden Kosten.

• Ratenzeitraum grundsätzlich 6–18 Monate; bei Rückständen über 300 € mindestens 12, höchstens 24 Monate.

• In der Grundversorgung wird mit der Sperrandrohung eine Einwilligung zur Kontaktaufnahme angeboten.

• Nach Einwilligung muss der Versorger den örtlichen Sozialhilfeträger unverzüglich informieren.

• Eine Sperre ist dann frühestens acht Werktage nach Absendung dieser Information zulässig.

• Ohne Einwilligung ist eine Mitteilung nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 41g Abs. 5 möglich.

• Frau Sommer hat 480 € Stromschulden in der Grundversorgung. Der Monatsabschlag beträgt 80 €; eine Sperre ist angekündigt.

• Die Betragsgrenzen sind erreicht: 480 € sind mehr als 160 € und mindestens 100 €.

• Bei 24 Raten wären monatlich 20 € zusätzlich zum Abschlag fällig, zusammen 100 €.

• Ist dies tatsächlich tragbar? Parallel Fristen, Verhältnismäßigkeit und Schuldenhilfe nach § 22 Abs. 8 prüfen.

Die nächsten konkreten Schritte

• Forderungsaufstellung, Androhung und angekündigten Sperrtermin sofort prüfen lassen.

• Schutzgründe mitteilen, Abwendungsvereinbarung verlangen und Sozialhilfeträger-Kontakt veranlassen.

• Bei nicht abwendbarer Notlage Schuldenübernahme mit Belegen beantragen; erforderlichenfalls Sozialgericht im Eilverfahren einschalten.

• Kontrollbeispiel: 110 € Rückstand bei 90 € Abschlag erreicht die ZweiAbschlags-Grenze von 180 € noch nicht.

• Akute Unterbringung richtet sich zusätzlich nach dem jeweiligen Landes- und Kommunalrecht.

• SGB-II-Ansprüche setzen keine eigene Mietwohnung voraus. Zuständigkeit und Erreichbarkeit sind praktisch zu sichern.

• Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII können besondere soziale Schwierigkeiten bearbeiten.

• Postzugang, Dokumente, Gesundheit, Schulbesuch und Wohnungssuche benötigen abgestimmte Unterstützung.