rechtliche Gestaltung

Schenkung werden im Erbe bis zu 10 Jahre berücksichtigt (jedes Jahr 10%)

-> die Verjährung beginnt laut §2325 BGB erst mit Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung etc. )

• Entwurf und Umsetzung von Verträgen

• Prüfung von Verträgen/ Vertragsentwürfen

• Prüfung der Rechtslage im bestehendem Vertragsverhältnis

• Rechtsgeschäftsgestaltung (im weitesten Sinne)

-> soll immer einen erwünschten Zustand bewirken (Ziel und Zweck optimal umsetzen)

Kautelarjurisprudenz (Vertragsgestalter)

• gestaltet zukunftsgerichtet (Herbeiführung)

• Holt Genehmigungen ein und regelt was passiert bei nicht Erteilung

• Denkt in Gestaltungsoptionen/Zweckprogramm

• Ist Output orientiert (muss selbst einholen)

Dezisionsjurisprudenz (richterliche Entscheidung)

• beurteilt imme rückwärts

• Richter handelt in Konditionalprogramm (wenn XY, dann Z)

• Richter ist Input orientiert (Input steuert Ergebnis)

Beide:

Umfassende Kenntnis materiellen und prozessualen Rechtslage

§518 BGB Schenkungsvertrag

Erbvertrag (wie gemeinsames Testament bei Ehegatten)

Erb- und Pflichtteilsverzicht

GmBH Gründung

Vertragsfreiheit: dogmatische Ausprägung des Art. 2 I GG

• Abschlussfreiheit (positive Freiheit: ob / negative: ob nicht & mit wem)

  • Ausnahme: Kontrahierungszwang: öffentliche Versorgung, Beförderungsunternehmen,

• Formfreiheit (grsd. / Textform, Schriftform, elektronische Form, vereinbarte Form, notarielle Berukundung)

• inhaltliche Gestaltungsfreiheit (auch unvernünftige, unwirtschaftliche etc.)

! Unter Vorbehalt der Rechte anderer

-> dispositive/ zwingende Normen

Wirtschaftliches und steuerliches Grundverständnis für Vertragsgestaltung ebenfalls unabdingbar -> schuldet optimale Ausführung

Allgemeine Berufspflichten:

I. Absatz:

• allgemeine Betreuungspflicht

• Unabhängigkeit// 3 Hinsichten:

  • Staat (§1 BNotO)

  • Mitarbeiter (muss immer Überblick haben, höchstpersönliche Aufgaben selsbt)

  • Beteiligten (keine Abhängigkeit: wirtschaftlich / emotional)

III. Absatz:

• auch Anschein eines Verstoßes ist zu vermeiden!

• BGH haftungsrechtssprechung: muss auf Folgen hinweisen

  • schwieriges Spannungsverhältnis Unparteiisch vs. Betreuung

§3 BeurkG Verbot der Mitwirkung

1.eigene Angelegenheiten

2.Ehegatten,frühere Ehegatten oder Verlobte

2a. Lebenspartner oder frühere Lebenspartner

3.Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist

§6 BeurG. Ausschließungsgründe

-> Beurkundung ist unwirksam wenn

…..

§7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

-> Unwirksakeit soweit…

➡️ muss Anschein wahren

§28 BNotO

• Notar muss geeignete Vorkehrungen für Unabhägigkeit und Unparteilichkeit

  • Kammern geben RIchtlinien raus

§31 BNotO Verhalten des Notars

… muss sich seinem Amt entsprechenden Weise verhalten

§14 II, III BNotO

II: Versagen, wenn nicht mit Amtspflicht vereinbar

III: Achtung und Vertrauens gegenüber Notarstand würdig zu zeigen (Vertragssprache muss unmissverständlich sein)

• Gebot der Unparteilichkeit §14 I S.2 BNotO

• Unabhängigkeit §§1 & 14 O S.2 BNotO

• Integritätgebot

• Verschwiegenheit (§18 BNotO: selbst + Absicherung von anderen Beteiligten §26 BNotO)

• Pflicht zur Amtsbereitschaft und Amtsausübung

  • (muss Behörde anzeigen, wenn länger als eine Woche abwesend sind)

  • §15 BNotO darf nicht ohne Grund verweigern (Bevölkerung ist darauf angewiesen durch Gesetz)

  • Muss Stelle zu normalen Zeiten offen haben

• Pflicht zur Gebührenerhebung und -beitreibung (öff. Rechtl. Gebührenanspruch) §17 BNotO

  • billiger ist §203 StGB Bestechlichkeit (6 Monate Freiheitsstrafe)

  • Notaramt endet sobald er 6 Monate + Freiheitsstrafe erhält

• Pflicht zur Fortbildung §14 VI BNotO

(Siehe vorherige Fragen für genauere Ausführungen)

Die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

• unabhängiges Organ der Rechtspflege

  • Unabhängigkeit von Staat und Gerichten (nicht vom Mandanten)

§43 BRAO Allgemeine Berufspflicht

…gewissenhaft und würdig zu verhalten

➡️ frühere Generalklausel der Berufspflichten, darüber Sanktionsverhängung

Geltung sehr umstritten HM: Überleitungs- oder Transportsnorm

😯 heute in §43a BRAO allgemeine Berufpflichten normiert

• Unabhängigkeit §43a I BRAO, §1 BORA (frei, selbstbestimmt, unreglementiert)

• Verschwiegenheit §43a II BRAO, §2 BORA

  • Dont’s: Akte im Gericht liegen lassen, Gespräch mit Mandant in öffentlichen (Cafe)

  • Disponibel

• Sachlichkeit §43a III BRAO

• Verbot der Vertretung von widerstreitenden Interessen §43a IV BRAO

  • viele Probleme

• Sorgfalt im Geldverkehr und mit Fremdgeld §43a VII BRAO

• Pflicht zur Fortbildung §43 aVIII BRAO