Strafprozessrecht

GG:

• Insbesondere Art. 20 III (Gesetzbindung- Rechtsstaatsprinzip)

• Art. 92 (Richter sprechen Recht)

• Art. 97 (Richter sind unabhängig in ihrer Entscheidung - nur Gesetz unterworfen)

• Art. 101-104 (kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Todesstrafe, Anspruch auf Gehör, Bestimmtheitsgrundsatz, keine Mehrmalsstrafe, Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)

StPO: Grundzüge

• 1. Buch (allgemeine Vorschriften)

• 2. Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)

StGB:

• §§77-77e (Strafantrag)

• §§78-78c (Verfolgungsverjährung- damit nicht verjährt)

EMRK: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit

• auf Stufe der Bundesgesetze: kein Verfassungsrang, keine allgemeinen Regeln des Völkerrechts

• alles mehr an Freiheit ist ok, bei Einschränkung der Verfassung nicht beachtet

• Art. 6 (faires Verfahren)

EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz)

• §23,28 (Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte)

JGG (Besonderheiten bei Jugendlichen und Heranwachsenden)

• §§33ff, 107ff.

Wahrheit

Niemand soll zu Unrecht bestraft werden: Feststellung von Sachverhalt (tatsächlich angespielt)

-> Grundlage um auf materiell- rechtliche Entscheidung treffen zu können

Rechtsstaatlichkeit

Niemand soll unverhältnismäßigen Eingriffen ausgesetzt werden

Rechtsstaatliche Steuerung des Strafverfolgung

Rechtsfrieden

Abschluss mit dem Prozess

Beschuldigter 👤

Strafanzeige 📃💢. (durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht)

Ermittlungsverfahren 🕵🏻‍♀️🫆 (erforschen des Sachverhalts)

Erhebungs des öffentlichen Anklage 👩🏻‍💼📄

Anklageschrift an Gericht 👩🏼‍⚖️ ⁉️

➡️ richterliche Vorprüfung

(mit Stellungname des Angeschuldigten- Anhörungsgrundsatz)

(Angeschuldigter erhält Abschrift der Anklageschrift)

Entschluss: über Eröffnung des Hauptverfahrens

Hauptverfahren vor Gericht:

Staatsanwaltschaft 👩🏻‍💼 VS. Angeklagter & Verteidiger 👤👩🏼‍💼

Urteil: Verurteilung oder Freispruch

-> bei rechtskräftiger Verurteilung: Vollstreckungsverfahren

Beschuldigter (vor Anklageschrift)

Angeschuldigter (ab Anklageschrift)

Bei Hauptverhandlung (Angeklagter)

Amtsgericht:

Beschränkte Strafgewalt nur bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilen (§24 II GVG)

Zuständigkeit: “Strafsachne sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht…“ (§24 I GVG)

• Strafrichter zuständig wenn nicht mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten oder im Rahmen der Privatklage (§374 StPO)

• Schöffengericht §§28,29 I 1 GVG (Amtsrichter + 2 Schöffen) wenn Strafrichter nicht mehr zuständig

  -> mittlere Kriminalität

Landesgericht: Strafkammern

Zuständigkeit:

• Im ersten Rechtszug: §74 I GVG aufgeführte Verbrechen + was nicht AG oder OLG Zuständigkeit hat (4+ Jahre Straferwartung)

  • §74 I nr. 2,3 Unterbringung in Psychiatrie oder besondere Bedeutung/ Umfang

  • Speziell: Schwurgericht §74 II GVG bei Kapitaldelikten (jemand tot)

• als Rechtsmittel- (berufungs-)instanz: insb §74 III GVG

Spruchkörper und ihre Besetzung (§76 GVG)

• Große Strafkammer (§76 I, II GVG):

  • als Schwurgericht (erstinstanzlich) grds. 3 Richter, 2 Schöffen

  • Ausnahme: 2,2 wenn geringer Umfang und Schwierigkeit

• kleine Strafkammer (§76 I,II GVG) Bei Berufung gegen ein Urteil…

  • des Strafrichters & des einfachen Schöffengerichts: 1 R und 2 Sch

  • erweiterten Schöffengerichts: 2,2

Oberlandesgericht:

Staatsschutzdelikte (sogar von Bundesstaatsanwaltschaft)

Bestechung von Amtsträgern

Verfassungsbeschwerde (nur bei möglichen Verfassungsverstoß)

-> weiterleiten durch Beschwerde an den EGMR

Offizialprinzip:

Einleitung und die Durchführung des

Strafverfahrens obliegt allein dem Staat

Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen (ex officio), d.h. auch unabhängig

vom Willen des Opfers

Damit unterscheidet sich das Strafverfahren fundamental vom Zivilprozess, in dem die Parteien selbst über Einleitung und Betreiben des Verfahrens befinden.

Einschränkungen und Ausnahmen unterliegt das Offizialprinzip allerdings bei den Antragsdelikten und den Privatklagedelikten (§ 374 StPO)

aka. Ermittlungs- oder Instruktionsprinzip, Inquisitionsmaxime

Staatsanwaltschaft und Gericht sind verpflcihtet von Amts wegen das wirkliche zu erforschen und aufzuklären

-> nicht nur beigebrachtes

Prinzip der materiellen Wahrheit §§160 II, 244 II StPO

P!: Deals also Urteilsabsprachen

• Zeuge

• Zuschauer

• Staatsanwalt

• Angeklagter

• Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle §§225, 271 I StPO

• Richter

• Sachverständige: §§ 72 ff. StPO

• Verletzte, z.B. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

• Ermittlungsrichter: § 162 StPO

Rechtsstaatsprinzip: Verfahren nach Grundregeln vor gesetzlich feststehenden & unabhängigen Richter:

• Beschuldigter muss auch Prozesssubjekt mit eigenen prozessualen Rechten Art. 1 I iVm. Art. 2 I GG

• rechtliches Gehört art. 103 I GG vor jeder nachteiligen Entscheidung

• Aufklärung steht unter Verbot jeglichen Willenszwangs §136a StPO & dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Verurteilung fordert zweifelsfreien Schuldbeweis

• §24 StPO Ablehnung des Richters

• §23 I StPO Ausschließung von Richtern wegen vorheriger Mitwirkung an Urteil (hindert nicht an Mitwirkung in gleicher Instanz)

P!: kann man nach §24 StPO einen Richter ausschließen, den man nach §23 auf der gleichen Instanz nicht ausschließen kann?

eine Meinung:

• Ausschließung (+) weil man annimmt, er würde nochmal gleich entscheiden

• gleicher Sinn & Zweck wie beim §23 I StPO

Rechtssprechung:

• ohne besondere Gründe (-)

• Richter entscheidet nur aufgrund der Verhandlung

• BGH 21, 334

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261

StPO

• Beweiswürdigung grds. in freiem Ermessen

• Bindung aber an Gesetz, Logik, naturwissenschaftl. Erkenntnisse

Mündlichkeitsprinzip

• Aktenverlesung

• Problem des Akteneinsichtsrechts von Schöffen

Unmittelbarkeitsgrundsatz

• insb. § 250 StPO Vernehmen wenn relevant

• aber: Zeuge vom Hörensagen

keine Beweisregel, eine Entscheidungsregel

wann anwendbar:

• Beweiswürdigung (-)

• nach Abschluss der Beweiswürdigung (+)

• Tatsachen, die Schuld- und Straffragen betreffen (+)

• Gesetzesinterpretation (-)

• sonstige materielle und prozessuelle Rechtsfragen (herrschende Meinung (-))

• Prozessvoraussetzungen (strittig)

Folge;

wenn nach Tatvorwurf nicht zweifelsfrei -> Freispruch

-> Ableitung aus Art. 103 II GG, Art. 6 EMRK §261 StPO

Rechtssichertheit (keine Zweifel des Gerichts bei Verurteilung)

und

Einzelfallgerechtigkeit (Täter, der auf jeden Fall ein strafwürdiges Unrecht verwirklicht hat, soll nicht ungestraft sein)

Ausgangslage: ungeklärter Sachverhalt, d.h. regelmäßig zwei mögliche Tatsachen-

alternativen (sog. Tatsachenalternativität)

-> ist die eine Auszuschließen, dann muss die andere eingetreten sein

1. Schritt: Führen beide Tatsachenalternativen zur Strafbarkeit des Täters?

-> (-) führt zur Annahme der Alternative, die straflos endet (in dubio pro reo)

-> (+) weiter Schritt 2

2. Schritt: Verwirklicht der Täter mit den jeweiligen Verhaltensweisen unter-

schiedliche Strafgesetze (sog. „Tatbestandsalternativität“)?

-> (-) dann unechte oder gleichartige Wahlfeststellung: Verurteilung wegen des Strafgesetzes, das in beiden Fällen einschlägig ist.

• Sog. „Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage“

-> (+) weiter Schritt 3

3. Schritt: Liegt nach der „Vergleichbarkeitsformel“ der Rechtsprechung eine

rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der Delikte vor?

• Rechtsethisch vergleichbar= ähnliche Schwere des Schuld-

  vorwurf, ähnliche geschützte Rechtsgüter, und eine ähnliche sittliche Bewertung der Tat.

• Psychologisch vergleichbar= Umstände in der Person des Täters an,

  d.h. die seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat und damit auch der zum

  Ausdruck gelangte Handlungsunwert.

• (Möglich ist es selbstverständlich auch, der Theorie von der „Identität des

  Unrechtskerns“, die von einem Teil der Lehre vertreten wird, zu folgen. Im Ergebnis entstehen allerdings kaum Unterschiede.)

-> (-) Wenn nicht, liegt ein sog. „Stufenverhältnis“ zwischen den Taten vor

-> dann in dubio pro reo: Zu Gunsten des Täters wird angenommen, dass er die Verhaltensweise

getätigt hat, die zur Bestrafung aus dem milderen Gesetz führt

-> (+) Wenn ja, dann besteht eine sog. exklusive Alternativität und die echte oder

ungleichartige Wahlfeststellung (Wahlfeststellung im Rechtssinne) findet statt:

Der Täter wird nach der herrschenden Meinung in Lehre und Rechtsprechung verurteilt; das

Gericht lässt in der Urteilsformel offen, nach welchem Delikt