Strafrecht BT III

Leib, Leben und Entschussfreiheit des einzelnen

+Sicherheit im Straßenverkehr vor Beeinträchtigungen durch Raubhandlungen

-> kombiniert die Güter aus Raub und Verkehrsdelikten

1. A.: vorsätzliches Hindernisbereiten im Straßenverkehr mit Beeinträchtigung der Verkehrs-

sicherheit und dadurch Gefahr für Leib/Leben eines anderen Menschen gerade auch durch

Liegenlassen von Unfallopfern o.ä. möglich.

2. A.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ist aktives Schaffen des „Hindernisses“ zuvor, womit der Unrechtsgehalt verbraucht ist; die unterlassene Beseitigung bereitet kein neues Hindernis.

-> Gefahr muss als Folge der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs eintreten

A. Strafbarkeit gem. §316a StGB

I. objektiver TB

Angriff verübt

Angriff: “jede feindselige Einwirkung auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Opfers“

-> Verletzung nicht erforderlich // KV, Nötigung in Betracht

verübt: tatsächliche Ausführung des Angriffs -> Rücktritt möglich

Angriff auf Entschlussfreiheit: muss nötigungsgleich sein BGH

Angriff auf Leib, Leben: KV, Tötung

Kraftfahrer: “Personen, die ein Kraftfahrzeug in Bewegung setzen, es halten oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs oder mit der Bewältigung der Verkehrsvorgänge beschäftigt sind“

-> auch wer verkehrsbedingt anhält

Mitfahrer: “jeder, der sich in oder auf dem vom Fahrzeugführer geführtem Fahrzeug befindet“

Kraftfahrzeug: “§248 b IV StGB legal definiert“

Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzen: “…,wenn Täter eine verkehrssituation nutzt, die typisch ist für den fließenden Verkehr & gerade deshalb das Opfer schutzlos macht“

II. subjektiver TB

Vorsatz auf alle Merkmale des objektiven TB

Vorsatz zur Begehung eines Raubes, qualifizierten Raubes, räuberischen Diebstahls oder räuberischer Erpressung

III. Rw

IV. Schuld

Im engeren Sinne alle Straftaten, deren Schutzgut die Sicherheit im Verkehrs darstellt

-> besonders die §§315,315a,b,c , 316, 316a,c,d StGB

§21 StVG (fahren ohne Fahrerlaubnis), §6 Pflichtversicherungsgesetz (Fahren ohne Haftpflichtsversicherung)….

Im weiteren Sinne solche, die sich typischerweise im Verkehr ereignen

§316 I StGB

I. objektiver TB

1. Führen eines Fahrzeugs im Verkehr

2. Fahrunsicherheit infolge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel

a. absolute Fahrunsicherheit: 1,5 Promille (1,6 bei Fahrradfahrer)

b. Relative Fahrunsicherheit: 0,3 Promille

-> Gefährdungsdelikt, auch bei minimalen Fahren, Parken etc.

II. Subjektiver TB

Vorsatz + auch die rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit umfassen (restriktiv)

• aus Höhe des BAK kann man keine Umstände für Vorsatz annehmen

• Muss davon ausgehen, dass er nicht mehr Fahrsicher ist (bei Alkoholikern)

III. RW

IV. Schuld

§316 II StGB (Fahrlässigkeitsdelikt)

I. TB

1. Führen eines Fahrzeugs im Verkehr

2. Fahrunsicherheit infolge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel

a. absolute Fahrunsicherheit: 1,5 Promille (1,6 bei Fahrradfahrer)

b. Relative Fahrunsicherheit: 0,3 Promille

-> Gefährdungsdelikt, auch bei minimalen Fahren, Parken etc.

3. Objektive Sorgfaltspflichtsverletzung:

• sich nach erhöhtem Konsum noch Fahtäuglich fühlen

II. RW

III. Schuld

-> einheitliche Trunkenheitsfall: Fährt los, darf auch anhalten, kommt am Ziel an

• gibt es eine Zesur?

• P! Unfall, muss neuen Vorsatz zum weiterfahren zu schließen

• abstraktes Gefährdungsdelikt

• schützt Sicherheit im Verkehr

• Reines Tätigkeitsdelikt

• Lässt sich nur Eigenhändig begehen =“Eigenhändigkeitsdelikt“

… muss Fahrzeug eigenhändig geführt haben.

• beginnt mit Anrollen der Räder (BGHSt 35, 390)

• Nur der Fahrer kommt idR in Frage

• Verkehr im Sinne der Norm (§315 a,b,c)

• Öffentlicher Verkehr: steht der Bereichder Nutzung der Allgemeinheit tatsächlich offen?

ISdG. Des Fahrzeug der genannten Verkehrsarten unabhängig der Motorisierung

-> muss aber ein Fahrzeug sein! Fortbewegungsmittel jeglicher Art

Ausgenommen: bei regelmäßiger geringerer Gefährdung §24 I StVO

Pferde (-), Kutschen (+)

Skateboard (-), Rollerblades (-)

Fahrunsicherheit:

wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge Enthemmung oder geistig-seelischer bzw. körperlicher Leistungsausfälle so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke, und zwar auch beim plötzlichen Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern

(BGHSt 44, 219,221)

BGHSt 37,89 Mindestens 1,1 Promille

-> Nachweis der Fahrunsicherheit auch ohne Ausfallerscheinung

Wie steht dies in Zusammenhang mit in Dubio Pro Reo

BGH beruft sich auf Medizinischer Erkenntnisse:

• Niemand kann ab 1 Pormille sicher fahren (+10% durch Fehler)

§24a StVG:

• regelt eine Strafbarkeit anhand des Grades der Alkoholisierung

• Knüpft ab abstrakte Gefährlichkeit des trinkens an

Fall 1:

Grenzwert ist immer noch überschritten

P!:

Fall 2:

Grenzwert ist unterschritten

Zugunsten des Angeklagten ist von einer maximalen Resorptionsphase (hier steigt der Wert noch an) und minimalen Abbauwerten pro Stunde auszugehen (in dubio pro reo)

• Resorptionsphase: 2h

• Abbau pro stunde 0,1 Promille

P!: Wenn man meint, dass man noch in der Resorptionsphase ist, dann sollte man 2 Blutproben nehmen

P!: Nachtrunk

Begleitstoffanalyse: Nachprüfung welcher Alkohol konsumiert wurde

(Hier eventuell die 2. Blutprobe)

P!: Schluss- Sturztrunk

-> reicht, wenn man eine Alkoholmenge im Körper hat, die eine Blutatlkoholmenge als Folge hat

• Arg: §24a StVG

• Hier höchst zu findende Menge die angewendete

• Anfangseffekt des Alkohols besonders stark

Nur anwenden, wenn es keine Blutprobe gibt:

• reicht nicht als Nachweis für absolute Fahrunsicherheit

• Lässt keine sicheren Rückschlüsse zu (BGH NStZ 1995, 539,540)

Aufgrund anderer Rauschmittel:

-> besonders wenn unter BTMG fallen

Auch alle anderen Stoffe, die Hermmungsvermögen und intellektuelle und motorische Fähigkeiten beeinflussen

• maßgebend ist die zentrale Wirksamkeit und eine Intoxikationspsychose als Möglichkeit

BAK liegt unter 1,1 Promille:

• muss zumindest beweisen, dass eine Fahrunsicherheit konkret vorlag (Indizien)

• Grsd: ab 0,3 Promille

• Abstufung der Beweise, je nach höhe der BAK

• Fahrverhalten angucken,

§ 315c Abs. 1 Nr. 1

1. Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tathandlung

(1) Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

(2) bei Fahrunsicherheit infolge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel

(Nr. 1a) bzw. infolge geistiger oder körperlicher Mängel (Nr. 1b)

bb) Taterfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

cc) Zurechnungszusammenhang zwischen aa) und bb)

b) Subjektiver Tatbestand

vorsätzliche Hervorrufen, der Gefahr

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (Vorsatzdelikt)

1. Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand

aa) Tathandlung

(1) Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

(2) und Begehung einer der „sieben Todsünden“

(3) Grobe Verkehrswidrigkeit der Handlung

bb) Taterfolg: Konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sa-

chen von bedeutendem Wert

cc) Zurechnungszusammenhang zwischen aa) und bb)

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz

bb) Rücksichtslosigkeit

= wenn jemand sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten anderen Verkehrsteilnehmer*innen gegenüber hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Be-

denken gegen das eigene Verhalten gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert drauflosfährt

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

§ 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (Vorsatz‐Fahrlässigkeitskombination)

Neben Vorsatz bezüglich der Tathandlung ist Fahrlässigkeit bezüglich des Taterfolges (d.h. insbeson-

dere objektive und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver und subjektiver Vorhersehbar-

keit des tatbestandlichen Erfolgseintritts) erforderlich.

d) § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (Fahrlässigkeitsdelikt)

Anstelle von Vorsatz ist Fahrlässigkeit (d.h. insbesondere objektive und subjektive Sorgfaltspflichtver-

letzung bei objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolgseintritts) bezüg-

lich Tathandlung und Taterfolg erforderlich

außerhalb der im StGB angegebenen Normen bzw “Sieben Tod Sünden“ gibt es keine Bestrafung von Verkehrsverstößen nach dem StGB - nur nach StVO

-> abschließend geregelt

ein konkretes Gefährdungsdelikt -> wann Gefahr konkret?

• in konkreter Tatsituation hängt es nur noch vom Zufall ab, ob eine Schädigung eintritt

• das wiederum ist der Fall, wenn

  • nicht mehr vernünftigerweise auf das Ausbleiben des Erfolgs vertrauen durfte

  • Feststellung objektiv- nachträglich (ex ante)

  • Beinahe Unfall

depends…

• Anstifter, Gehilfen etc. (-)

  • sind nämlich Täter/ Gehilfen

  • BGHSt 27,40 (43)

• Beifahrer ohne Beitrag (+)

Der drohende Schaden (+)

-> im Zweifel ist es der niedrigste Schaden (>eingetretender Schaden)

teil Ansicht: 1300 €

bedeutend: 750€ BGH

• entstanden aus einer früheren Grenze von 1500 Mark

• ohne Anpassung an die Inflation, wird der Strafrahmen erweitert

Das vom Täter gefüjrte Fahrzeug zählt natürlich nicht herein

Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang

welches Alternativverhalten sollte man sich denken?

§316 - im nüchternden Verhalten

§315c - Verhalten, das rechtsmäßig gewesen wäre

§ 222 StGB (fahrlässige Tötung)

h.L. stellt auch insofern auf nüchternes Fahren ab

(vgl. z.B. Roxin/Greco AT 1, § 11 Rn. 102; Wessels/Beulke/Satzger AT Rn. 1131; Puppe NStZ 1997, 389)

Rechtsprechung geht hingegen von einem anderen Vergleichsmaßstab aus, nämlich dem betrunkenen Fahren mit diesem Zustand angepasster Geschwindigkeit

(BGHSt 24, 31; BGH NStZ 2013, 231; BayObLG NStZ

1997, 388)

Arg (-) nicht mal auf rechtmäßiges Verhalten abgestellt

• auch angepasstes betrunkenes Fahren, ist verboten

• Wertungswiderspruch, dass § 316 StGB annimmt, dass

  der Fahrer zu jeglicher Verkehrsteilnahme außerstande ist, also in jedem Fall – unabhängig von der gewählten Geschwindigkeit – nicht sicher fahren kann (näher Puppe NStZ 1997, 389)

str. Besonders beim Beifahrer

• Problem, ob in Straftaten, die mehrere RG schützen (individual und kollektiv) eingewilligt werden kann

• §316 (-)

• §315 c (+/-)

§ 315b Abs. 1 StGB (Vorsatzdelikt)

1. Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand

aa) Verkehrsfremder Eingriff (Nr. 1 – Nr. 3)

=nur Eingriffe von außen in den Straßenverkehr (Rengier BT II § 44 Rn. 2).

Taten im fließenden Straßenverkehr wenn sie als verkehrsfeindlicher Inneneingriff darstellen, also gerade nicht ein bloß grob vorschriftswidriges Verkehrsverhalten darstellen (BGHSt 48,231)

bb) dadurch (abstrakte) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

cc) dadurch (konkrete) Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

b) Subjektiver Tatbestand

• beim Inneneingriff braucht es Schädigungsvorsatz

2. Rechtswidrigkeit

Einwilligung str. (+/-)

3. Schuld

→ Danach ggf. die Qualifikation gem. § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 prüfen!

§ 315b Abs. 4 StGB (Vorsatz‐Fahrlässigkeitskombination)

Neben Vorsatz bezüglich der Tathandlung ist Fahrlässigkeit bezüglich des konkreten Gefährdungserfolges (d.h. insbesondere objektive und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolgseintritts) erforderlich.

§ 315b Abs. 5 StGB (Fahrlässigkeitsdelikt)

Anstelle von Vorsatz ist Fahrlässigkeit (d.h. insbesondere objektive und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolgseintritts) bezüglich Tathandlung und Taterfolg erforderlich

ähnlich hört sich nach einem Aufruf zur Analogie an

-> Analogien sind aber im Strafrecht verboten (Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 GG)

• im Rahmen der TBMerkmale ist dies bei ausdrücklichem Aufruf in Ordnung

• genau genug bestimmt, durch die Beispiele in Nr.1,2

-> muss ähnlich gefährlich sein

• grobe Einwirkung von einigem Gewicht (subjektiv) die den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff pervertieren und dadurch in die Straßensicherheit eingreifen

• erfordert Vorsatz Gefährdung Leib/ leben anderer Person oder fremde Sache von erheblichen Wert

• + bedingten Schädigungsvorsatz

• Fall: Polizeiflucht (-) 315d I nr. 3 StGB

  • Täter vertraut auf nicht Eintritt des Schadens

  • sonst würde Flucht zumeist auch scheitern

1. Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand

aa) Unfall im Straßenverkehr

bb) Unfallbeteiligte*r

cc) Sich-Entfernen vom Unfallort unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2

oder, falls Abs. 1 ausscheidet:

dd) Sich-entfernt-Haben vom Unfallort unter den weiteren Voraussetzungen des

Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 und Nichtermöglichung der nachträglichen Feststellungen

b) Subjektiver Tatbestand

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

-> ggf. Zumutbarkeit des Handelns bei Gefahr eigener Strafverfolgung (GS: Selbstbelastungsfreiheit)

4. ggf. Tätige Reue nach § 142 Abs. 4 -> Milderung

• nur privates Feststellungsinteressen

  -> Vermögensdelikt

• tatbestandliches Ausschließen durch die Einwilligung

• unstreitiges echtes Unterlassungsdelikt §142 I, II nach herrschender Meinung

! ist irreführend in den Delikten gegen die öffentliche Ordnung eingeordnet

Unfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches

Schadensrisiko verwirklicht und einen nicht ganz unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (BGH NJW 2002)

Unfall;

• 2 Fußgänger sind am Ereignis beteiligt (hM +)

• Be- und Entladen eines PKW str. (+/-)

• Schadensereignis noch typisch für Straßenverkehrsrisiko erscheint

• zumindest 1 Unfallbeteiligter muss das Ereignis als plötzliche Realisierung eines Straßenverkehrsrisikos sehen

  • selbst bei Schädigungsabsicht eines anderen

-> Beitrag zum Unfall

Beifahrer: wenn tatsächlich zu dem Unfall beigetragen wurde

Anwesenheit am Tatort zur Unfallzeit:

(-)

auch nachträgliches wieder dazukommen

(+)

wenn nicht am Unfallort, kann man sich auch nicht von diesem Unerlaubt entfernen

1. Vorstellungspflicht: sich als Beteiligter zu erkennen geben

2. Feststellungsduldungspflciht: notwendige Feststellung zur Person/ Fahrzeug/ Art der Beteiligung ermöglichen

   • Feststellungsbereite Personen können jeder Dritte sein, bei dem es erkenntlich zugunsten des Berechtigten ist

   • Polizei ist immer feststellungsbereit

-> Verletzung erst dann Strafbar, wenn Täter von Unfallort entfernt (willentlich und vorsätzlich)

• nicht durch Transport ins Krankenhaus, Festnahme etc.

• hängt vom Einzelfall ab

• geringe Schäden 30-60 Minuten

• Hinterlassen von Zettel entbindet nicht!

-> beim Verlassen, nach der Zeit, muss man unverzüglich Feststellung Nachholen müssen