politik

Horizontal: legislative, judikative, Exekutive

Vertikal: EU, Bund, Bundesland, Bezirk, Landkreis, Gemeinde/Stadt

Temporal: wahlzyklen 4 bis 6 Jahre

Es soll eine Verfestigung vermieden werden, bei der eine Partei alle Institutionen mit eigenen Leuten besetzt.

(Staatssekretäre und politische Beamte)

Aufgaben werden in der möglichst unteren kleineren Einheit bewältigt. Erst wenn diese Einheit es nicht schafft, wird die Aufgabe an die nächst größere/obere Einheit verlegt.

EU:

Bund:

Bundesland:

Bezirk:

obere Kommunalebene (Landkreis):

untere Kommunalebene (Gemeinde/Stadt):

EU:

Bund:

Bundesland: Bildung und Kultur, Innere Sicherheit, Besoldung und Versorgung von Beamten, Medien, Infrastruktur, regionale Wirtschaftsförderung

Bezirk:

obere Kommunalebene (Landkreis):

untere Kommunalebene (Gemeinde/Stadt):

nach Oberhaupt:

-Monarchie:

—absolute

—konstitutionelle

—parlamentarische

-Republik:

nach Organisation:

-Staatenbund

-Einheitsstaat

-Bundesstaat

Staatenbund:

Einheitsstaat:

Bundesstaat: Besteht aus einem Zentralstaat und mehreren Gliedstaaten. Zuständigkeiten klar geregelt. Ein Bürger gehört zum Bund und zu einem Land (Flächenüberschneidung).

Aufgabeneinteilung vertikal (Bund, Land, Kommune) und regional.

Republik

Demokratie

Rechtsstaat

Sozialstaat

Bundesstaat

-verhindert eine Machtkonzentration

-Aufteilung der Aufgaben auf Bund, Länder, Kommunen, sodass Bund nicht alles regeln muss

noch:

Merz

Wadephul

Klingbeil

Von der Leyen

Union, 33%, 208

SPD, 19%, 120

AfD, 23,8%, 150

Linke, 10,2%, 64

Grüne, 13,5%, 85

630 Sitze gesamt

Ein Staat, bei dem die Tätigkeiten durch das Recht bestimmt und begrenzt werden.

Staatsgewalt wird ausgeübt durch Organe der Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtssprechung.

“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,

die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” Art 20 GG Abs. 3

Es gibt eine Gewaltenteilung, bei der keine davon eine andere beherrschen kann

Staatliches Handeln muss messbar, voraussehbar und bestimmbar sein:

belastende Gesetze dürfen nicht rückwirkend sein

Alle Teile der Staatsgewalt müssen bei ihrem Handeln die Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck einhalten

Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten durch Rechtsverletzung durch öffentliche Gewalt

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit kann durch Grundgesetzesänderung nicht beseitigt werden

Bindung Gesetzgeber an Verfassung und Verwaltung ans gesetz.

Rechtsgleichheit

Rechtssicherheit

Unabhängigkeit der Justiz

Garantie der Grundrechte

Sicherung des Inneren Friedens und Verfassungsmäßigen Ordnung

Ein Staat, der Soziale Gerechtigkeit in Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung erreichen will.

Für die soziale Gerechtigkeit greift er in private Belange ein.

Garantie der Koalitionsfreiheit, freie Berufswahl.

Verpflichtung zum Gemeinnützigen Gebrauch von Eigentum.

Möglichkeit der Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit.

Gesetze werden so beeinflusst, dass individuelle Freiheiten eingeschränkt werden, wenn sie der Allgemeinheit schaden.

Soziale Sicherung: Beenden von wirtschaftlichem Elend, Armut und Krankheit

Soziale Teilhabe

Ausgleich sozialer Gegensätze und damit für gerechte Sozialordnung:

Chancengleichheit durch Bildung (Förderung, Deutschkurse, Kinderbetreuung)

Lebensgrundlage allgemein absichern und damit für soziale Sicherheit sorgen:

Versicherung, Versorgung, Fürsorge

Reha1, seite 53

Versicherung: verpflichtende Sozialversicherungen: Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung.

Wird bezahlt durch Beitragszahlungen der Versicherten.

Versorgung: Für diejenigen, die nicht materielle Leistung erbringen:

Beamte (Lebensunterhalt bei Arbeitsunfähigkeit, Ruhestand, Hinterbliebene), Kindergeld.

Wird bezahlt durch öffentliche Mittel.

Fürsorge: Anspruch durch besondere Situation: Sozialhilfe, ALG2, Eingliederungshilfe für Behinderte, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege/Gesundheit/Lebensunterhalt,

Wird bezahlt durch öffentliche Mittel.

organisiert Willensbildung von unten nach oben

Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenschließen

Ermöglicht Einfluss auf Staatsgeschehen

Mitgliedsbeiträge und Spenden. der staat gibt für jeden Euro 38 cent dazu, bei spenden bis 3300€

vom Staat 0,85€ pro stimme für die ersten 4kk stimmen,

0,70€ pro stimme für die weiteren.

Brauchen Satzung und Programm, was dessen Ziele wiedergibt

müssen sich selbst demokratisch organisieren: Die Mitgliederrechte und die Willensbildung innerhalb der Organe müssen geregelt sein

sind verfassungsrechtlicher Bestandteil der fdgo,

Sie sind privatrechtlich organisiert,

haben Verfassungsrang,

sind Vereinigungen von Bürgern, die für eine bestimmte Zeit auf Bundes oder Landesebene an politischer Willenbildung und Vertretung des Volkes mitwirken wollen

Freiheit

Gleichheit

Bürger

Menschen

Verfahrensrechte

Institutionelle Garantien

1949

Bundespräsident

Bundeskanzler

Bundestag

Bundesrat

Bundesverfassungsgericht

Wird für 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt.

(Bundesversammlung = gesamter Bundestag + ausgewählte Mitglieder der Landesparlamente).

Nur eine Wiederwahl möglich.

Jeder Deutsche ab 40 wählbar.

Darf nicht angehören: Legislative/Exekutive von Bund/Land

(Bundestag, Bundesrat, Landtag, Bundesregierung, Landesregierung)

Repräsentativfunktion: Völkerrechtliche Vetretung, Schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten, beglaubigt und empfängt Gesandte, ernennt Bundesrichter und Bundesbeamte, darf begnadigen

Integrationsfunktion: Gesetze gegenzeichnen und ausfertigen, bevor sie inkraft treten

Reservefunktion: Wenn Bundestag und Bundestag eine Entscheidung nicht treffen können. (“z. B. Ernennung und Entlassung von Ministern und Kanzler, Vorschlag des Kanzlers, Auflösung des Bundestages und Erklärung des Gesetzgebungsnotstands.”)

Bundespräsident schlägt Kanzler vor,

Bundestag wählt Kanzler

Bundespräsident ernennt Kanzler

Bundeskanzler schlägt Minister vor,

Bundespräsident ernennt Minister

Mitglied der Bundesregierung und leitet deren Geschäfte,

Richtlinienkompetenz: “er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung”

“Jeder Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, jedoch nur innerhalb der vorgegebenen Richtlinien”