Europäisches VerfassungsR

Vorrang des Unionsrechts

—>unterschiedliche Argumentationsstrukturen im Unionsrecht

+EuGH, Gutachten 1/17, ECLI:EU:C:2019:341 (CETA): ergibt sich aus der Autonomie der Rechtsordnung

+Costa/ENEL-Entscheidung: ansonsten würde Zielverwirklichung der Verträge unterlaufen werden

—>Systematisch Art. 288 AEUV, wäre bedeutungslos, wenn MS-Regelungen Vorrang hätten

+Euro-Box-Promotion Entscheidung: ohne Vorrang würde Gemeinschaftscharakter aufgehoben und damit die gesamte Rechtsgrundlage in Frage gesellt + nur auf diese Weise Achtung der Gleichheit der MS durch Union möglich Art 4 II EUV str.

+Erklärung Nr. 17 Vertrag von Lissabon

—>BVerfGE 126, 286 Honeywell-Entscheidung

+Vorrang wird pragmatisch begründet

+Vorrang durch Ermächtigung des Grundgesetzes, dh

• pauschaler Vorrang nur vor einfachen Gesetzen

  —>entgegenstehendes Recht unanwendbar, aber nicht nichtig

  —>gilt auch für später erlassenes Recht

• Integrationsgrenzen nach Art. 23 I, Art. 79 III und der Verfassungsidentität

BVerfGE 126, 286 (301f.) - Honeywell

—>nur Unanwendbarkeit; Anwendungs- nicht Geltungsvorrrang

EuGH, Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 (1135) (Internationale Handelsgesellschaft)

Nach BVerfG Grenzen des Integrationsprozesses nach Art. 23 I GG, Art. 79 II, III GG und der Verfassungsidentität

—>bedingter Anwendungsvorrang:

• Solange-Entscheidungen: Vorbehlat des angemessenen Grundrechtsschutzes

• Maastricht-Vorbehalt: Vorbehalt der Kompetenzordnung

• issabon-Entscheidung: Vorbehalt der Verfassungsidentität

unmittelbare Wirkung und Anwendbarkeit

betrifft die unmittelbare Wirkung zw Privaten, anders als Van Gend en Loos (Importzölle)

EuGH, Rs. C-573/17, ECLI:EU:C:2019:530 (Popławski II)

• Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts besagt, dass das Unionsrecht dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeht.

• Dieser Grundsatz verpflichtet daher alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen

• Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, dem System der Verträge immanent ist,

• Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts kann daher nicht dazu führen, dass der wesentliche Unterschied zwischen den Bestimmungen des Unionsrechts, die unmittelbare Wirkung haben, und denen, die diese Wirkung nicht haben, in Frage gestellt wird, und folglich auch nicht dazu, dass eine einheitliche Regelung für die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte eingeführt wird.

• Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet ist, jede nationale Bestimmung, die einer Bestimmung des Unionsrechts, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht, unangewandt zu lassen

• Hingegen kann eine Bestimmung des Unionsrechts, die keine unmittelbare Wirkung hat, als solche im Rahmen eines dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsstreits nicht geltend gemacht werden, um die Anwendung einer ihr entgegenstehenden Bestimmung des nationalen Rechts auszuschließen.

• So ist das nationale Gericht nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, eine Bestimmung des nationalen Rechts unangewandt zu lassen, die mit einer Bestimmung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die, wie ihr Art. 27, keine unmittelbare Wirkung hat, unvereinbar ist.

gemeinsame Werte im europäischen Verfassungsverbund

—>begründet den Autonomiegedanken der Rechtsordnung

dazu das Gericht weiter in: EuGH, Rs. C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97 (Ungarn/Parlament und Rat)

—>Spitzenposition von Art. 2 EUV? —>Grenzen der Vertragsrevision?

Ja, daran ändert sich auf vor dem Hintergrund nichts, das die Werte durch weiteres Primärrecht konkretisiert wurden

EuGH, Rs. C-769/22, ECLI:EU:C:2026:326 (Kommission/Ungarn):

—>der an sich verpflichtende Charkter ergibt sich auch Wortlaut, systematischem Kontext und Entstehungsgeschichte

—>Kontext: allgemeiner Aufbau des Vertrages ->Präambel (wenn auch nicht rechtsverbindlich) und Einfügung in den Hauptteil

außerdem: EuGH, Rs. C-769/22, ECLI:EU:C:2026:326 (Kommission/Ungarn)

—>Vorarbeiten zu Art. 2 EUV:

Auslegungsmaxime

1.Vertragsverletzungsverfahren

EuGH, Rs. C-769/22, ECLI:EU:C:2026:326 (Kommission/Ungarn)

2.über Rechtsbehelfe nach Art 47 GRCh und Art. 19 EUV

2.über Art. 7 EUV

—>Abs. 1: Präventionsmechanismus

—>Abs. 2:Sanktionsmechanismus ->Beschneidung von Stimmrechten

—>P: Umgehungsmöglichkeit durch finanzielle Sanktionen nach Art, 322 AEUV?

BVerfGE 140, 317 (338) - Haftbefehl II

Die Europäische Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsverbund, der seine Grundlagen in völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten findet.

siehe text

• Möglichkeit der Vertragsänderung nach Art. 48 EUV

  —>verinfachtes Verfahren zur Änderung interner Politikbereiche nach Abs. 6, 7

  aber: nicht nur Anhörung, sondern Zustimmung des EU-Parlaments

• Austrittsverfahren nach Art 50 EUV

  —>BVerfG früher: erforderte Wegfall der Geschäftsgrundlage “clausula rebus sic stantibus”

  —>jetzt: voraussetzungslos geregelt

  • Austrittsabkommen mit EU

  • im Einklang mit verfassungrechtlichen Vorgaben

  • Widerspruch zur Integrationsverantwortung nach Art. 1 Abs. 2 EUV?

  —>Einseitiger Widerruf der Austrittserklärung?

  +Beharren auf Austritt wäre unvereinbar mit Integrationsverantwortung ->wichtig nur, dass Widerruf mit Verfassung im Einklang steht

• wohl kein einseitiger Ausschluss, systematisch nach Art 7 EUV (aber str.)

• Auflösungsrecht?

  -Art 53 EUV und Art 356 AEUV

  +actus contrarius findet auch auf völkerrechtliche Verträge Anwendung

Art. 23 GG

• Gebot zur Mitwirkung an der EU

• Struktursicherungsklausel: Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG c

• Kompetenzübertragungsklausel: Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG

  —>Weiterungen durch das Lissabon-Urteil/IntVG

• Verfassungsbestandsklausel: Art. 23 Abs. 1 S. 3 mit Art. 79 Abs. 2 und 3 GG

  
  

  Vorbehaltsbereiche der Identitätskontrolle

  (1) Strafrecht

  (2) Verteidigung und Außenpolitik

  (3) Haushalt

  (4) Sozialstaat

  (5) Kultur —>darunter wird zB das dreigliedrige Schulsystem subsumiert

1. Kompetenzabgrenzung:

   —> Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 EUV − Präzisierung in Art. 5 Abs. 2 EUV

   —>einzelne Kompetenzen: Kompetnzenkataloge geben nur eine Orientierung vor, es braucht immer eine konrete Kompetenznorm, auf die zurückgegriffen wird

   a) ausschließliche Zuständigkeit

   —>nicht kompletter Binnenmarkt, nur Ausschnitte

   b) geteilte Zuständigkeit

   —>beachte Art. 2 Abs. 2 AEUV (Ausnahmen Art. 4 Abs. 3,4 AEUV)

   c) Koordinierung

   —>Art. 2 Abs. 3, 5 AEUV Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie Materien in Art. 6 AEUV

   —>offene Methode der Koordinierung (wesentliches Instrument unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission)

   d) GASP

   —>Art. 2 Abs. 4 AEUV, Art. 23 ff. EUV

   e)Außenkompetenz

   —>Art 3 Abs. 2, 216 Abs. 1 AEUV

   f)implizite Zuständigkeit? Annexkompetenz zu ausdrücklichen Kompetenzen (aA Anknüpfungspunkt sind Ziele und Aufgaben der Union)

   
   

2. Kompetenzausübung:

   —>Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUV − nicht bei ausschließlicher Zuständigkeit; genügt dem Subsidiartätskriterium, wenn:

   (1) Negativkriterium „… von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können…“

   —>nicht ausreichend – transnationale Aspekte – vergleichende Effizienz

   (2) Positivkriterium „… sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“ besser

   —>wertender Vergleich zwischen zusätzlichem Integrationsgewinn und mitgliedstaatlichem Kompetenzverlust

   Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit!

Art. 352 AEUV

• „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“

• Einstimmigkeit im Rat – Vorschlag der Kommission – Zustimmung des EP

• Kontrolle über nationale Parlamente, Art. 352 Abs. 2 AEUV

• keine Umgehung von Harmonisierungsverboten, Art. 352 Abs. 3 AEUV

• BVerfG: Bundesgesetz erforderlich (§8 IntVG)

  —>Da Erweiterung der Kompetenzgrundlagen

• Problem: zentripetale Kräfte in allen föderalen Systemen

• Auftrag: Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union – Vertrag von Nizza „…die Frage, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der europäischen Union und den Mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrechterhalten werden kann;…“

competence creep

• Weite von Art. 352 AEUV

• Weite von Art. 114 AEUV (Harmonisierung)

  —>institutionelle Inhalte (z.B. Agenturen) − Harmonisierung im Wettbewerbsrecht/Regulierung − Einbeziehung von Inhalten außerhalb der Unionspolitiken

• Rückgriff auf Art. 122 AEUV

  —>P: Umgebung des EU Parlaments

  —>problematisch wenn Einsatz für Regelungen mit nachhaltigen Folgen?

und enge Auslegung der Sperren—>siehe: EuGH, Rs. C-19/23, ECLI:EU:C:2025:865 (Dänemark/Parlament und Rat - Mindestlohnrichtlinie)

—>nur Regelungen, die unmittelbar das Entgelt betreffen, sind von Art. 153 AEUV erfasst

—>Er lässt sich jedoch nicht auf alle mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehenden Fragen erstrecken, ohne dass einige in Art. 153 Abs. 1 AEUV aufgeführte Bereiche weitgehend ausgehöhlt werden

—>bei anderer Sichtweise starke Beeinträchtigung der Fähigkeit des Unionsgesetzgebers, die in Art. 151 Abs. 1 EUV genannten Ziele zu verwirklichen

—>begründung inoffiziell: Rechtsfolge für viele Länder problematisch, da es keine Aufhebungsmöglichkeitn für Gesetze gibt Marbury v. Madison

1.Art. 6-8 Subsidiaritätsprotokoll mit Art. 23 Abs. 1a GG

—>frühwarnsystem: Subsidiaritätsrüge

2.Subsidiaritätsklage vor dem EuGH, Art. 8 Sub. Prot., Art 23 Abs. 1a GG

3.Ultra-Vires Kontrolle durch BVerfG

—>Herleitung des Vorrangs des Unionsrechts aus Anwendungsbefehl der Verfassung -> daher:

• BVerfGE 89, 155 (188) – Maastricht

  Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich. Die deutschen Staatsorgane wären aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert, diese Rechtsakte in Deutschland anzuwenden.

• Konkretisierung im Lissabon-Urteil:

  Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union … einfordern zu können.

  Wenn Rechtsschutz auf Unionsebene nicht zu erlangen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 EUV-Lissabon) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten

  —>Beachtung des Rechtsgedanks aus Art 100 Abs. 1 GG: Kontrolle darf nur durch das BVerfG durchgeführt werden

• Konkretisierung in Honeywell: nur europarechtsfreundliche Ausübung der Ultrs-Vires-Kontrolle

  ist deshalb dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Rechtsakte zu geben

  wenn die europäischen Organe und Einrichtungen die Grenzen ihrer Kompetenzen in einer das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung spezifisch verletzenden Art überschritten haben (Art. 23 Abs. 1 GG), der Kompetenzverstoß mit anderen Worten hinreichend qualifiziert ist.

  —>dh dass der Kompetenzverstoß offensichtlich ist und der angegriffene Akt hinsichtlich des Kompetezgefüges und des Prinzips der Einzelermächtigung erheblich ins Gewicht fällt

  —>Ultra-Vires-Kontrolle kann sich auch gegen die Enschätzung des EuGH richten, aber:

  Anspruch auf Fehlertoleranz —>Unionseigene Methoden der Rechtsfindung sind zu akzeptieren + Dem Gerichtshof ist auch die Rechtsfortbildung im Wege methodisch gebundener Rechtsprechung nicht verwehrt.

BVerfGE 154, 17 (90 ff.) - PSPP —>Ultra-Vires

• Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, substantiierten Rügen eines Ultra-vires Handelns von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nachzugehen, ist mit der vertraglich dem Gerichtshof übertragenen Aufgabe zu koordinieren, die Verträge auszulegen und anzuwenden und dabei die Einheit und Kohärenz des Unionsrechts zu wahren (vgl. Art. 19 I UAbs. 1 S. 2 EUV, Art. 267 AEUV).

• Gefahr der Urta-Vires.Kontrolle:könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet.

  aber: so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe (MS als Herren der Verträge)

• Es muss eine Entscheidung durch den Gerichtshof vielmehr auch dann respektieren, wenn dieser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewichtigen Argumenten entgegentreten ließe, solange sie sich auf anerkannte methodische Grundsätze zurückführen lässt und nicht objektiv willkürlich erscheint.

—>Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

—>Grundsatz der Unionstreue, daraus ergibt sich zB

• für MS: explizite Pflichten nach Art. 4 EUV (bei Verletzung SE-Pflicht)

• für Union: Anhörungspflicht Art 258, 259 AEUV; Begründungspflicht für die Kompetenz Art. 296 AEV iVm Prot. Art 5 Nr. 2

• …

• allg Organkompetenz nach Art 13 EUV

• Besonderheit: Legislativ- und Exekutivfumktion auf versch. Ebenen verteilt

  —>checks and balances durch institutionelles Gleichgewicht (funktionales Äquivalent zur Gewaltenteilung)

  —>Repräsentation vesch. Interessen

  —>Art 295 S. 1 AEUV, Art. 13 Abs. 2 S. 2 EUV

• Ausgestaltung als representative Demokratie Art 10 EUV

  —>Ausgestaltung der Unionswerte: EuGH, Rs. C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115 (Junqueras Vies)

  In Bezug auf den Kontext ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach Art. 10 Abs. 1 EUV die Arbeitsweise der Union auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie beruht, der den in Art. 2 EUV genannten Wert der Demokratie konkretisiert.

Zusammensetzung nach Art 14 EUV:

• Art. 14 Abs. 2 Satz 2 EUV: Unionsbürger [früher: Vertreter der Völker]

  —>EuGH, Rs. C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115 (Junqueras Vies):

  Art. 14 Abs. 3 EUV setzt diesen Grundsatz um und sieht vor, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden

• maximal 750 Abgeordnete

• Abs. 2: Beschluß über Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

• Beschlussfassung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen Art. 231 I AEUV

Aufgaben

• Haushaltskompetenz

• Rechtsetzungsfunktion

  —>ordent. Gesetzgebungsverfahren: Mitentscheidung

  —>besond. Gesetzgebungsverfahren: Anhörung ggf. Zustimmung

  —>indirektes InitiativR (Aufforderung der Kommission)

• Vertragänderungen (Vorlage + Anhörung)

• Aufnahme von Drittstaaten (Zustimmung)

• Kreationsfunktion (Kommission)

• Außenbeziehungen

  —>völkerrechtliche Verträge (Anhörung ggf. Zustimmung)

• Kontrollbefugnisse

  —>privilegierte Klagebefugnis nach Art 263 AEUV

  —>Fragerecht

  —>Misstrauenvotum (Kommission ist auf das Vertrauen des Pralaments gestützt)

  —>Untersuchungsausschüsse

Problem der Wahlrechtsgleichheit

—>nach Art 14 Abs. 2 EUV Rep. nach degressiver Proportionalität

dh direkte Proportionalität, aber bei höherer Bevölkerungszahl flacherer Anstieg der Sitzkontingente

—>uneinheitliche Wahl nach nationalem Rechts, denn Wahlrecht ist nur teilsweise nach Art 223 AEUV harmonisiert und richtet sich im Übrigen nach nationalen Vorschriften (EuWG, EuWO)

—>Länder haben unterschiedlich hohe Sperrklauseln

Problem der Transparenz?

—>welcher Fraktion ein Kandidat anghören wird ist erst nach der Wahl klar, erst dann FRaktionenbildung

—>Relativierung des Problems:

• internationale Vorbilder (Fehleinschätzung BVerfG)

  —>entscheidend ist die ertse Kammer zB House of Representatives (manche Staaten haben eone Mindestanzahl an Vertreterinnen)

• Kompensation im Rat (aA BVerfG)

—>Lösungsvorschlag: grenzüberschreitende Wahlkreise

—>Lösungsansatz: transeuropäische Listen/unionsweite Wahlkreise dh zusätzlich einzelne Kandidatinnen, die unionsweit antreten

• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.6.2023 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (legislativer Entschluss —>Auffassung wird zum Ausdruck gebracht, begleitend zu einem Gesetzesvorhaben)

  Zusätzlich zu der in Absatz 1 festgelegten Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments werden — vorbehaltlich des Inkrafttretens einer Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit der ein unionsweiter Wahlkreis eingerichtet würde, — bei der ersten Wahl nach diesem Inkrafttreten 28 Vertreter des Europäischen Parlaments in einem unionsweiten Wahlkreis gewählt, wie in der genannten Verordnung vorgesehen

  —>geringfügiger Ausgleich

− BVerfG 2011: 5 %-Sperrklausel nicht verfassungskonform; Gleichheitsverstoß (Erfolgswert) nicht mit Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu rechtfertigen (5 : 3; zwei Sondervoten)

− BVerfG 2014: 3 %-Sperrklausel nicht verfassungskonform (5 : 3; ein Sondervotum)

in der EU: Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union (Direktwahlakt 2018)

—>noch noch nicht durch Spanien ratifiziert

—>Konformität mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 3 GG?

− BVerfG, Beschl. v. 6.2.2024

➢ kein ultra vires-Akt

➢ kein Verstoß gegen die Verfassungsidentität [nicht

hinreichend vorgetragen; unzulässig]

EuGH, Rs. C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115 (Junqueras Vies)

EuG, Rs. T-628/22, ECLI:EU:T:2023:353 (Repasi)

P: Klagebefugnis der Abgeordneten im Rahmen einer Nichtigkeitsklage “unmittelbare Betroffenheit”

• Diese Rechtsprechung betrifft jedoch interne organisatorische Maßnahmen des Parlaments, die seine Mitglieder unmittelbar betreffen, und ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, in dem die vom Kläger als Mitglied des Parlaments geltend gemachten Rechte durch den behaupteten Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments nur mittelbar verletzt werden könnten.

• Sämtliche Rechte des Klägers im Zusammenhang mit der Ausübung der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments sollen nämlich nur im Rahmen der internen Verfahren des Parlaments ausgeübt werden

• Wie sich nämlich aus Art. 263 Abs. 2 AEUV ergibt, hat das Parlament das Recht, Klage gegen Unionsrechtsakte zu erheben, so dass die Wahrung dieser Grundsätze durch das in Rechtsbehelfssystem gewährleistet wird. (Rechtsstaatlichkeit und rep. Demokratie)

• keine besondere Klageberechtigung

  —>ist im AEUV nicht vorgesehen

  —>Behandlung wie Unionsbürger

Ja, als Grundsatz des europäischen Primärrechts

—>abgeleitet aus Art 14 III EUV, Demokratieprinzip, Art 20 Grch, Art 223 AEUV und den Verfassungsüberlieferungen der MS

—>zweifelhaft, ob Erfolgswert darunter fällt, weil diese Differenzierung nicht in allen MS vorgenommen wird

—>aber vorzugwürdig den Gewährleistungsbereich als eröffnet anzusehen, da eine unterschiedliche Gewichtung von Stimmen vom EU-Primärrecht nicht vorgesehen ist?

—>Klage scheiterte 2024 vor dem BVerfG an der Zulässigkeit

—>vor dem EuGH noch nicht verhandelt

—>Vertiefung: Schroeder, EuR 2023, 517; Ruffert, JuS 64 (2024), 473, 474

+Prinzip der degressiven Prop. relativiert den Grundatz der Wahlrechtgleichheit ohnehin

+Arbeitsfähigkeit des Parlaments

+Kleinstparteien können sonst insgesamt entscheidungsrelevant sein

-degressive Prop. betrifft va die Verteilung der Stimmen auf die MS

-passives Wahlrecht aus Art 20 II lit.b, 22 AEUV, Art 39 I Grch

-größere FRaktionen im EU Parlament ->mehr Stabilität

-Schutz der Parteien Art 10 IV EUV, Art 12 II Grch

-Parlament muss keine Mehrheitsregierung stellen und hat kein InitiativR

Zusammensetzung:

• Art. 16 Abs. 2 EUV ein Vertreter pro Mitgliedstaat auf Ministerebene

• normalerweise: Minister

• Gewohnheitsrecht: (deutsche) Staatssekretäre

• möglich: Landesminister (s. Art. 23 Abs. 6 GG) für bestimmte Themen

• Ratsformationen: Art. 16 Abs. 6 EUV mit Art. 236 AEUV; Anhang zur Geschäftsordnung des Rates

—>je nach Thema

• Vorsitz: Art. 16 Abs. 9 EUV - Rotation

Aufgaben

• Rechtsetzung ->aber nur indirektes InitiativR

• Haushaltskompetenz

• Exekutivfunktion

  —>Koordination der Wirtschaftspolitik der MS; Personal- und VergütungsR

• Außenbeziehungen

  —>Embargo, völkerr. Verträge, Kohärenz in außenpolitischen Maßnahmen (Rat für auswärtige Angelegenheiten) + Art 26 II EUV

• Kreationsfunktion

• Vertragsänderungen und Beitritt

• Regelfall: qualifizierte Mehrheit, Art. 16 Abs. 4 EUV bzw doppelte Mehrheit

−mindestens 55 % der Mitglieder des Rates

−mindestens 65 % der Bevölkerung

−Sperrminorität UAbs.2

• Ausnahmefall: Einstimmigkeit (z.B. GASP)

• Ausnahmefall: einfache Mehrheit (bestimmte Organisations- und Verfahrensbeschlüsse)

• Passerelle-Klauseln zum Übergang von Einstimmigkeit auf qualifizierte Mehrheit (z.B. Art. 31 Abs. 3 EUV)

• Art. 240 Abs. 3 AEUV Geschäftsordnung

• AStV/COREPER

• Art. 240 Abs. 1 AEUV

  • − Entscheidungsvorbereitung (A-Punkte [unproblematisch] und B-Punkte [str.])

  • Botschafterkonferenz (Grundsatzfragen, Europäischer Rat); Stellvertreter (sonstige Angelegenheiten)

  • unzählige Arbeits- und Untergruppen →Rechtsetzung als Verhandlungsgeschehen

• Generalsekretär Art. 240 Abs. 2 AEUV

• besondere Konstellationen ->keine Ratformationen

  • Euro-Gruppe

    —>Art. 136 AEUV

    —>ESM

    —>Fiskalpakt

  • Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

    —>Vertreter tagen nicht als Rat (EG-Organ), sondern als Regierungsvertreter

    • z.B. verschiedene Ernennungen (z.B. 253 Abs. 1 AEUV Gerichtshof; vor Nizza auch Kommission)

    • uneigentliche Ratsbeschlüsse außerhalb des Gemeinschaftsrechts; Völkerrecht oder ohne Rechtswirkung (z.B. „Türkei-Deal“)

  • wichtig, ob Beschluss im Namen der EU oder im Namen der MS für die Frage der Angreifbarkeit

Zusammensetzung

• Art. 15 EUV

• Zusammensetzung Staats- und Regierungschefs sowie Kommissionspräsident

  —>Vertretung nationalsstaatlicher Interessen

• Beschlussfassung grds. einstimmig

Aufgaben

• politisches Leitorgan der EU vgl. Richtlinienkompetenz

• politisch, aber nicht rechtlich verbindliche Entscheidungen