Völkerrecht

Regeln, die von Staaten und internationalen Organisationen aufgestellt werden, um zwischenstaatliche Sachverhalte rechtlich zu gestalten

—>vom röm. ius gentium ->Regeln zum Umgang mit Fremden

1945: Gründung der Vereinten Nationen

→ UN-Charta als Grundlage einer neuen Völkerrechtsordnung

->Prinzipien

• Souveräne Gleichheit der Staaten

• Territoriale und politische Selbstbestimmung

• Gewaltverbot und kollektive Friedenssicherung

• Wirtschaftliche und soziale Kooperation

• Anerkennung von Menschenre

1948: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (danach zahlreiche internationale Verträge zum Menschenrechtsschutz)

Entstehung des Gedankens der Staatengemeinschaft (Übergang von einem Koordinations- zu einem Kooperationsvölkerrecht)

• Koordinationsordnung (Sicherung des bloßen Nebeneinander der Staaten durch völkerrechtliche Regeln z. B. des Gesandtschaftsrechts oder des Rechts der Verträge)

• Kooperationsordnung (Entstehung einer Rechtsordnung, die auf Kooperationsvorteile für die teilnehmenden Staaten setzt, z. B. effektive Bekämpfung von Umweltgefahren, Schutz vor Gesundheitsgefahren, Schutz vor Krieg)

+Institutionalisierung des internationalen Menschenrechtsschutzes

+Verstärkte internationale Zusammenarbeit durch Institution der UN

+Gründung spezialisierter internationaler Organisationen +Zunahme und Stärkung internationaler Gerichte +Systematisierung der Kodifikation des Völkerrechts +Reduzierte Rolle der Staaten und neue Akteure in den internationalen Beziehungen à stärkererEinflussnicht-staatlicherAkteure(nicht-staatlicheGruppen, Unternehmen, Individuen

• Tendenzen zur Beschränkung von Souveränität (Einschränkung der domaine reservé)

  —>Menschenrechte, verbindliche IO Entscheidungen

• Subjektivierung

• Fragmentierung

  —>spezielle Teilrechtsgebiete, Gefahr der Wertungswiderspüche

• Konstitutionalisierung

  —>Verbindliche IO Entscheidungen, Herausbildung einer Normenhierachie

• Informalisierung

  —>mehr Rückgriff auf Kooperationsformen unterhalb der rechtluchen Mechanismen ->Soft-Law

  
  

• Politische Macht: Änderung in staatlichen Machtverhältnissen (Mächteverschiebungen auf internationaler Ebene)

• Machtpolitik außerhalb der Strukturen des Rechts (z. B. Trumps Annexionspläne hins. Grönland und Panama) ØMissachtung grundlegender Rechtsnormen (Aggressionsverbot, humanitäres Völkerrecht – insb. Gaza, Ukraine)

• Lähmung der Institutionen (UN-Sicherheitsrat, WTO)

• Konflikte um Grundprinzipien des Völkerrechts - Souveränität als primäres Leitprinzip oder Berücksichtigung materieller Werte (wie Menschenrechte, ggf. auch Demokratie)- Debatten um Makrokonzepte: “multipolare Ordnung”; “regelbasierte Ordnung”

• strukturelle Kritik am Völkerrecht: westlich geprägtes Völkerrechtsverständnis verliert an Überzeugung; Kritik der doppelten Standards des Westens; strukturelle Benachteiligung von Entwicklungsländern

• Innerstaatlicher Autoritarismus: Zunahme von undemokratisch regierten Staaten

1.Staatenbezogenheit

—>primär zwischenstaatlich

2.genossenschaftlicher Charakter

—>Staaten sind gleichermaßen Rechtserzeuger und Rechtsverpflichtete

—>Ausgangspunkt für alle rechtl. Pflicxhten ist die Zustimmung des Staates zB auch hinsichtlich Jurisdiktion

3.Dezentralität

—>keine zentralen Instanzen der Rechtserzeugung

—>konflikthafte Rechtsentwicklung (ex injuria ius obitur)

4.geringer Organisationsgrad

—>keine generelle Normenhierachie (aber Art. 103 UNC und ius cogens )

—>keine obligatorische Gerichtsbarkeit

—>Gefahr der Fragementierung, Gerichte entscheiden unabhängig voneinander

5.politischer Charakter

—>große Wertungsspielräume

—>Grenzziehung zwischen Recht und Politik oftmas schwierig siehe soft law

+faktische Befolgung

+Bestehen von Durchsetzungsmechanismen (Internalisierung/Umsetzung in nationalen Rechtsordnungen; Sanktionen, Rezirprozität, Sorge um Reputation)

+normative Orientierung

Der französische Postdampfer „Lotus“ war im Jahr 1926 auf hoher See mit einem türkischen Dampfer zusammengestoßen, wobei mehrere türkische Staatsbürger an Bord des türkischen Schiffes ums Leben kamen. Nach Ankunft der „Lotus“ in Istanbul leiteten die türkischen Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den zur Zeit des Zusammenstoßes verantwortlichen französischen Schiffsoffizier ein. Der Offizier wurde zu einer Haftstrafe und einer Buße verurteilt. Frankreich behauptete, die Durchführung eines solchen Strafverfahrens sei völkerrechtswidrig. Die Zuständigkeiten der türkischen Gerichte zur strafrechtlichen Würdigung des dem französischen Schiffsoffizier zur Last gelegten Verhaltens sei davon abhängig, ob ein völkerrechtlich anerkannter Rechtstitel die Unterwerfung solcher Tatbestände unter das türkische Recht gestatte. Das Völkerrecht verleihe den Staaten jedoch nicht die Kompetenz zum Erlass von Strafvorschriften für außerhalb des staatlichen Hoheitsgebietes begangene Handlungen von der Art, wie sie dem französischen Offizier der „Lotus“ vorgeworfen würden. Die Türkei vertrat demgegenüber die Ansicht, ein Staat sei allgemein zur Rechtsetzung befugt, soweit nicht die Verletzung einer völkerrechtlichen Schranke der staatlichen Zuständigkeit nachgewiesen werde.

—>beide Staaten rufen den StIGH an: „Special Agreement“ (Rn. 1) – vgl. heute Art. 36, 40 IGH-Statut

—>Anlass: Strafverfolgung gegen S. Demon/Ausübung der Jurisdiktion durch die Türkei

Vorlagefrage (Rn. 2): Hat die Türkei durch Einleitung des Strafverfahrens gegen Art. 15 der Konvention von Lausanne (1923) verstoßen?

—>Art. 15: “Subject to the provisions of Article 16, all questions of jurisdiction shall, as between Turkey and the other contracting Powers, be decided in accordance with the principles of international law.”

dh Im Raum steht also eine Verletzung von Art. 15 der Konvention von Lausanne, die ihrerseits auf die Prinzipien des Völkerrechts (hinsichtlich Jurisdiktion) Bezug nimmt.

—>zentrale Rechtsfrage: Muss es eine ausdrückliche völkerrechtliche Grundlage für die Jurisdiktion geben oder darf VR der Jurisdiktion nur nicht entgegenstehen?

• StIGH hält fest, dass es darauf ankommt, ob der Ausübung der Jurisdiktion ein völkerrechtliches Prinzip entgegensteht (nicht dass es eine entsprechende völkerrechtliche Ermächtigung zur Jurisdiktionsausübung gibt)

• In Ermangelung eines entsprechenden Verbots durfte die Türkei das Strafverfahren gegen Demon einleiten und hat nicht gegen völkerrechtliche Prinzipien verstoßen.

—>Lotus-Prinzip

Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten

—>spiegelt politische und ökonomische Realitäten nur begrenzt wieder

1.Umfang

• Umfassende/absolute Völkerrechtssubjektivität (Staaten)

• partielle/beschränkte Völkerrechtssubjektivität (nur hinsichtlich bestimmter Sachfragen (zB IOs)

2.Wirkung

• objektive/universale Völkerrechtssubjektivität (erga omnes) = gegenüber allen Völkerrechtssubjekten (Staaten/UN)

• partikulare Völkerrechtssubjektivität (inter partes) = nur gegenüber denjenigen anderen Völkerrechtssubjekten, die die Völkerrechtssubjektivität anerkannt haben (z.B. IOs (str.); Individuen)

3.Entstehungsgrund

• geborene (originäre) Völkerrechtssubjekte (Staaten)

• abgeleitete (derivative) Völkerrechtssubje

siehe Montevideo Convention on the Rights and Duties of States (1933)

Drei Elemente (nach Georg Jellinek)

• definiertes Territorium (Staatsgebiet)

• dem Staat zugehörige Bevölkerung (Staatsvolk)

• effektive Staatsgewalt (Souveränität)

  - nach Innen (innere Souveränität)

  - nach Außen: Fähigkeit und Absicht, am internationalen Verkehr teilzunehmen (äußere Souveränität)

= geographischer Raum innerhalb einer bestimmten Grenze dh Trennlinien zwischen unterschiedlichen Raumordnungen

—>Bestimmung der Grenzen durch:

- Verträge (inkorporierte Karten)

- Gewohnheitsrecht (z. B. Flussmitte oder “Talweg” bei Grenzfluss)

- unbestrittener Besitzstand uti possidetis – Doktrin

->Ausdruck des Wffektivitätsgrundsatzes: bestehende Grenzen werden im Grundsatz nicht verändert

—>however there is no requirement for defined and settled boundaries as long as there is a consistent band of territory controlled

• Teil der Erdoberfläche

  • Landfläche einschließlich Binnengewässer, nicht: „künstliche Inseln“ (vgl. VG

  • Köln, DVBl. 1978, 510, Fürstentum Sealand) - Küstenmeer (bis 12 Seemeilen, vgl. Art. 2, 3 UNCLOS)

• Luftraum (nicht Weltraum, d. h. bis ca. 80-120 km) über der Erdoberfläche

• Erdreich unter dem Territorium trichterförmig bis zum Erdmittelpunkt

• nicht zum Staatsgebiet gehören

  • Botschaftsgrundstücke

  • Schiffe auf hoher Se

• Okkupation von terra nullius (heute kein terra nullius mehr) Voraussetzungen (historisch):

  - corpus occupendi (objektiv)

  - animus occupendi (subjektiv)

• Zession (Abtretung)

• Anschwemmung

• Annexion- heute unzulässig, da ein Verstoß gegen das Gewaltverbot (zwingendes Völkerrecht!) besteht

—>P:duration

• künstliche Inselns sind kein Staatsgebiet, da kein natürlicher Teil der Erdoberfläche ->siehe Fall Sealand

• Bohrinsel = künstliches Gebilde (unterliegt aber der Hoheitsgewalt des Staates, vgl. Art 60 UNCLOS)

  —>Bewaffneter Angriff auf Bohrinsel = kann Schadensersatz auslösen (vgl. IGH, Oil platforms, Iran v. USA (2003))

• sind auch auf hoher See zulässig (Art. 87 UNCLOS), ändern aber das Staatsgebiet nicht, kein eigenes Küstenmeer (Art. 60 Abs. 8 UNCLOS)

Riffe und Felsen sind keine Inseln i.S.d. Völkerrechts, da nicht dauerhaft für menschliche Besiedelung geeignet

• dauerhafte Wohnbevölkerung, die Staatsangehörigkeit besitzt

  —>ethnische, sprachliche, historische oder sonstige Verbindungen spielen rechtlich keine Rolle

  —>Staats“volk“ ist kein ethnisch definierter Begriff (à Mehr- und Vielvölkerstaaten)

  —>Staatsangehörigkeit

  • Regelungsbereich des nationalen Rechts

  • Bestehen bestimmter völkerrechtlicher Vorgabe

    ->siehe Nottebohm

• Grds. keine Mindestgröße erforderlich

• Der deutsche Staatsangeh. Nottebohm lebte seit 1905 in Guatemala (dort auch geschäftliche Tätigkeiten)

• bis 1943, gelegentl. Reisen nach Europa, ab 1931 auch nach Liechtenstein (Wohnort Bruder)

• 1939 Reise nach HH, auch Besuche in Liechtenstein

• am 9.10.1939 Antrag auf StAngh in Liechtenstein (nach Bezahlen von Geld an lokale und nationale Behörden);

• Unter Verzicht auf normalerweise 3-jähr. Aufenthalt Einbürgerung nach einer Woche (gegen Aufnahmegebühr)

  —>gleichzeitiger Verlust der deutschen Staatsangehörigekeit

• Rückkehr nach Guatemala Anfang 1940

• Kriegseintritt Guatemalas (1941) und Konfiszierung seines Vermögens

• Protest Liechtensteins und Klage vor dem IGH auf Rückgabe/Schadenersatz

  —> „diplomatischer Schutz“ – Liechtenstein macht die Verletzung von Rechten Nottebohms gegenüber Guatemala gelten dh Lichtenstein tritt verteidigend auf

• Guatemal hält dem entgegen, dass der einzige Zweck der Einbürgerung, die Erlangung der Staatsbürgerschaft eines neutralen Staates gewesen sei (Rechtsmissbrauch)

• Einbügerung ist allein Regelungssache Liechtensteins

  Furthermore, nationality has its most immediate, its most far-reaching and, for most people, its only effects within the legal system of the State conferring it. Nationality serves above all to determine that the person upon whom it is conferred enjoys the rights and is bound by the obligations which the law of the State in question grants to or imposes on its nationals.

• für die Frage des diplomatischen Schutzes ist allerdings zu beurteilen, ob die Staatsangehörigkeit im internationalen Rechts Wirkung entfaltet

  To exercise protection, to apply to the Court, is to place one-self on the plane of international law. It is international law which determines whether a State is entitled to exercise protection and to seise the Court.” (20 f.)

• Folglich: innerstaatlicheRechtswirksamkeitder Einbürgerungistzutrennenvon der Befugnis, diplomat. Schutzrechtfür seine Bürger/innenauszuüben;

• Orientierung an Entscheiden der internationalen Schiedsgerichte im Falle dopplter Staatsangehörigkeit —>Kriterium der Effektivität der Staatsangehörigkeit

  According to the practice of States, to arbitral and judicial decisions and to the opinions of writers, nationality is a legal bond having as its basis a social fact of attachment, a genuine connection of existence, interests and sentiments, together with the existence of reciprocal rights and duties.

  They have given their preference to the real and effective nationality, that which accorded with the facts, that based on stronger factual ties between the person concerned and one of the States whose nationality is involved. Different factors are taken into consideration, and their importance will vary from one case to the next: the habitual residence of the individual concerned is an important factor, but there are other factors such as the centre of his interests, his family ties, his participation in public life, attachment shown by him for a given country and inculcated in his children, etc.

  —>kein diplomatischer Schutz für Nottebohm

in der Staatenpraxis nicht wieder aufgegriffen

—>Staatsangehörigkeit wurde akzeptiert ohne die Hintergründe zu hinterfragen

aber: neue Relevanz im Hinblick auf goldene Pässe zB Malta

• Erwerb

  • originär durch Abstammung (ius sanguinis) oder Geburtsort (ius soli) oder nachträglich durch Einbürgerung

  • muss nach Völkergewohnheitsrecht auf echter Beziehung („genuine link“) beruhen (IGH, Nottebohm-Fall, 1955)

• Verlust

  • auf Antrag oder bei Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit

  • - keine willkürliche Entziehung (Gewohnheitsrecht)

• Grundsatz der Vermeidung der Staatenlosigkeit im Völkerrecht (Recht auf eine Staatsangehörigkeit)

• Doppelte Staatsangehörigkeit zunehmend akzeptiert

• Tatsächliche Fähigkeit, Gebiet und Bevölkerung nach außen zu vertreten und nach innen zu organisieren

• keine lückenlose Kontrolle erforderlich, aber Perspektive der Dauerhaftigkeit

• Effektivität, nicht Legitimität

• Shaw: governemnt should be regarded more as an indication of some sort of politcial structure and society, than the necessity for a sophisticated appartus of execurive and legislative organs

• Shaw: capacity to enter into relations with other states: concern is not with political pressure but with competence meaning precense or absence of a legal capacity

  
  

failing state dh:

• Wegfall effektiver Staatsgewalt im Inneren

• keine effektive Teilnahme am Völkerrechtsverkehr

• soziale und territoriale Fragmentierung, bewaffnete interne Auseinandersetzungen

hM: keine Ender Staatsqualität, aber erleichterte Voraussetzungen für Übernahme von Schutzverantwortung durch die UN

—>Grundsatz der Kntinuität: Staat besteht trotz innerer und äußerer Modifikationen fort

—>nach heute hM deklaratorische Wirkung

• aber Evidenz insb. wenn das Vorliegen der Voraussetzungen umstritten ist

  • daher ist auch die Aufnahme in die VN oder die Anewrkennung eines Beobachterstatus ein Indiz für dauerhafte Staatlichkeit zB Palästina

—>keine Pflicht zur Anerkennung

—>verfrühte Anerkennung kann Interventionsverbot verletzen

—>Abzugrenzen von der Anerkennung von Regierungen und Oppositionsgruppen

• siehe dazu auch Jessup Karteikarten

Untergang durch Integration:

• Fusion (Tanganjika und SansibaràTansania, 1964; Nordjemen und Volksdem. Rep. Jemen à Republik Jemen, 1990)

• Inkorporation (Beitritt und Untergang des alten Staates), Bsp: DDR – Bundesrepublik 1990

Entstehung durch Desintegration

• Dismembration (Zerfall in mehrere Teile und Untergang des Altstaates) (ČSFR 1993)

• Abspaltung

  • Separation – wenn konsensual

  • Sezession – wenn gegen den Willen des Staates (Bangladesh von Pakistan, 1971; Eritrea von Äthiopien, 1993)

• Meinung 1: Sezession der anderen Republiken von Russland. Russland hat als einzige Republik nicht seine Unabhängigkeit erklärt. Rechtsfolge wäre: Russland ist identisch mit der früheren SU, hat somit alle deren VR-Rechte und -Pflichten inne.

• Meinung 2: Dismembration (Auflösung) der SU. Rechtsfolge wäre: Alle Staaten, auch Russland sind Rechtsnachfolger der SU. Rechte und Pflichten müssten speziell übernommen werden und dabei verteilt werden.

• Meinung 3 (eine Art Mittelmeinung, die von Russland selbst vertreten wird): Russland als „continuer state“.

  • -Übernahme der Mitgliedschaft in den UN (auch ständigen Sitz im Sicherheitsrat).

  • Argument: Russland hält 76 Prozent der Fläche der UdSSR; GUS-Staaten stimmten Nachfolge zu

  • andere Nachfolgestaaten der UdSSR sind Neumitglieder der UN, die nach Art. 4 UN Charta beigetreten sind (Ausn. Belarus, Ukraine, die Gründungsmitglieder der UN waren) 51

—>Staatsanachfolge = „‘succession of States’ means the replacement of one State by another in the responsibility for the international relations of territory”, Art. 2 (1) b) Wiener Konvention über Staatennachfolge in Verträge dh Übergang von Gebietshoheit von einem Staat auf einen anderen Staat

—>geregelt in Wiener Konvention über Staatennachfolge in Verträge von 1978 (in Kraft, aber nur 23 Parteien)

• widerstreitende Prinzipien der Kontinuität und tabula rasa

• jedenfalls

  • Grenz- und Gebietsnutzungsverträge gehen über: „Das Recht folgt dem Land“

  • Menschenrechtsverträge gehen über (so der UN-MR-Ausschuss)

  • Internationale Organisationen: keine automatische Nachfolge

  • Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen (Pflichten gelten auch bei Vergrößerung des Territoriums

Shaw:

Independence/sovereignty

—>ILC Draft Declaration on the Rights and Duties of States: capacity to to provide for its own wellbeing and development free from the domination of other states

—>legal independence

—>emphasis is Lotus case and Nicaragua v. United States

—>conequences eg: right to exercise jurisdiction over its territory and permanent population; right to engage in self-defence; duty not to intervene in iternal affairs of others

equlity of legal rights and duties

—>accepted in terms of legal personality and capacity not in creating law

peaceful co-existence

—>mutual respect for each others territorial integrity and sovereignty, non-aggression, non-inteference and principle of equality

Shaw:

—>can potentially lower the requirement of of effectivness eg Congo

—>can pose an additional criterion for statehood eg Rhodesia

UN Resolutions denied legal validity of unilateral independence declaration