3. Körperschaftsteuer

• Besteuert juristische Personen (z. B. GmbH, AG) nach ihrer individuellen Ertragskraft.

• Steht parallel zur Einkommensteuer, die natürliche Personen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.

• Die Anwendungsbereiche schließen sich aus: Eine Rechtspersönlichkeit kann nicht gleichzeitig der Einkommen- und der Körperschaftsteuer unterliegen.

• Beide sind direkte Steuern und Gemeinschaftsteuern von Bund und Ländern.

• Gemeinsamer Ausgangspunkt der tariflichen Steuer: das z. v. E. (mehrstufig ermittelt).

Die Steuern selbst dürfen den Gewinn nicht mindern (§ 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG).

• Die juristische Person ist als voll rechtsfähiges Subjekt für ertragsteuerliche Zwecke gänzlich getrennt von ihren Anteilseignern zu betrachten.

• Maßgeblich ist ausschließlich die Ertragskraft der Körperschaft, unabhängig von privaten Aufwendungen der Anteilseigner.

• Körperschaften haben keinen Privatbereich: Sonderausgaben (§ 10 EStG) und außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) kommen nicht zum Abzug.

• Sofern das KStG keine Sonderregelungen vorsieht, sind die Vorschriften des EStG entsprechend anzuwenden (§ 8 Abs. 1 KStG).

• Betrifft insbesondere Kapitalgesellschaften (z. B. AG, GmbH, KGaA; Nr. 1), Genossenschaften (Nr. 2) und sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. eingetragene Vereine),

• die Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben.

• Geschäftsleitung: der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung eines Steuerpflichtigen.

• Sitz: wird durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag bestimmt.

Sämtliche von der Gesellschaft erzielten Einkünfte (Welteinkommensprinzip).

• Veranlagungszeitraum = Kalenderjahr.

• Die Körperschaftsteuer entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres.

• Körperschaft: voll rechtsfähig, Einkommensbesteuerung direkt auf Ebene der Gesellschaft; kein Durchgriff auf die Gesellschafter.

• Personengesellschaft: Ertragsbesteuerung hindurch direkt bei den Mitunternehmern (Transparenzprinzip).

• Seit Veranlagungszeitraum 2022 können Personengesellschaften nach § 1a KStG zur Körperschaftsteuerpflicht optieren; in der Praxis bislang eher verhalten genutzt.

• Natürliche Personen (§ 1 BGB): einkommensteuerpflichtig (§ 1 EStG).

• Körperschaften (i. S. d. § 1 KStG): körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 KStG).

• Personengesellschaften (z. B. OHG, KG): Transparenzprinzip (§ 124 HGB), Besteuerung auf Ebene der Anteilseigner.

• Im KStG nicht geregelt; die Betrachtung ergibt sich aus zivilrechtlichen Erwägungen.

• Bei Gründung einer GmbH sind drei Phasen zu unterscheiden: Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft, Gesellschaft.

• Die Gesellschafter haben den Entschluss zur Gründung gefasst und einen ersten Entwurf über einen Gesellschaftsvertrag erstellt.

• Werden sie bereits tätig, sind sie als Mitunternehmer einer Personengesellschaft (GbR bzw. OHG) anzusehen und erzielen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

• Noch keine Körperschaftsteuerpflicht; die Gesellschafter haften für die begründeten Verbindlichkeiten persönlich und unbeschränkt.

• Der Gesellschaftsvertrag ist formgültig abgeschlossen, d. h. notariell beurkundet (§ 2 Abs. 1 GmbHG).

• Mit der notariellen Beurkundung beginnt die Körperschaftsteuerpflicht.

• Noch keine vollwertige juristische Person, steuerrechtlich aber gleichgestellt (GmbH in Gründung).

Mit vollzogener Eintragung im Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG).

• Die GmbH existiert rechtlich, bis sie aus dem Handelsregister gelöscht ist.

• Für das Ende der Steuerpflicht müssen kumuliert vorliegen: – Die GmbH ist nicht mehr am Markt tätig (§§ 70, 74 GmbHG). – Sämtliches verbleibende Vermögen ist an die Gesellschafter ausgekehrt (§ 72 GmbHG). – Das handelsrechtliche Sperrjahr seit Auflösung der Gesellschaft ist verstrichen.

• Liquidation: Alle Vermögensgegenstände einer Gesellschaft werden verkauft, alle Schulden getilgt und das verbleibende Vermögen an die Gesellschafter verteilt.

• Sperrjahr: laut Skript-Glossar tritt es in Kraft, wenn zwischen Auflösung der Gesellschaft und Beendigung der Liquidation mindestens ein Jahr liegt; es dient dem Schutz der Gläubiger einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft hinsichtlich der Geltendmachung verbleibender Ansprüche.

• Hinzurechnung von Aufwendungen, die einem Abzugsverbot unterliegen (z. B. Parteispenden, § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 6 EStG).

• Schachtelprivileg: Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 1 KStG).

• Gewinnkorrekturen durch verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) oder verdeckte Einlagen (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG).

• Grund: Körperschaften haben keine Privatsphäre und daher das Privatvermögen der Gesellschafter betreffende Vorgänge im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft nicht über Entnahmen bzw. Einlagen korrigiert werden können.

Verbindlichkeiten, deren Bestehen dem Grunde und der Höhe nach ungewiss ist, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wird.

• Handelsrechtlich Aufwand, daher sind Rückstellungen auch in der Steuerbilanz zu bilden und auszuweisen.

• Steuerlich dürfen sie den Gewinn nicht mindern: – KSt und einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 10 Nr. 2 KStG (Äquivalent zu § 12 Nr. 3 EStG), – Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG (für KSt-Zwecke entsprechend anwendbar gemäß § 8 Abs. 1 KStG).

• Daher außerbilanziell dem Jahresüberschuss der Körperschaft hinzuzurechnen.

• Nr. 1: Aufwendungen für die Erfüllung von Satzungszwecken (z. B. bei eingetragenen Vereinen).

• Nr. 2: nichtabziehbare Steuern (z. B. KSt und USt auf unentgeltliche Wertabgaben [uWA]).

• Nr. 3: Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile.

• Nr. 4: die Hälfte der gezahlten Aufsichtsratsvergütungen (z. B. bei AGs).

• Außerdem nicht abziehbar: Spenden an politische Parteien (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 6 EStG).

Die Abgabe eines Gegenstands bzw. einer Leistung, ohne dass eine Gegenleistung vereinbart ist.

Gewinnausschüttungen und Vermögensmehrungen im Zusammenhang mit Beteiligungen sind unter Körperschaften effektiv zu 95 % steuerfrei gestellt

• Fließen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Betriebsvermögen zu, handelt es sich um Einnahmen der jeweiligen Gewinneinkunftsart; § 20 EStG ist nachrangig (subsidiär).

• Körperschaften erzielen kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG), deshalb sind Beteiligungserträge denen aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 15 EStG) zuzurechnen.

• Der Begriff „Privileg“ ist nicht gänzlich zutreffend: Es handelt sich um keine Begünstigungsvorschrift.

• Zweck: Bei Ausschüttungen über mehrere Beteiligungsebenen soll eine Doppelbesteuerung verhindert werden, da Ausschüttungen den Gewinn der Körperschaft gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG nicht mindern dürfen. Sonst würde dasselbe Besteuerungssubstrat mehrfach der KSt unterworfen.

• Die Korrekturen erfolgen außerbilanziell.

• Von anderen Körperschaften erhaltene Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und erhaltene vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) sind gemäß § 8b Abs. 1 KStG auf Ebene der Beteiligungsgesellschaft zu 100 % steuerfrei.

• Innerbilanziell (handelsrechtlich) dennoch als Ertrag gebucht; die Korrektur erfolgt erst außerbilanziell.

• 5 % der empfangenen Ausschüttung gelten als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe (§ 8b Abs. 5 Satz 1 KStG) und erhöhen den Gewinn, im Ergebnis effektiv 95 % Freistellung.

• Tatsächlich angefallene Betriebsausgaben (z. B. Zinsaufwendungen) bleiben abzugsfähig (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG), da das Abzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG hier nicht greift.

• Voraussetzung der Freistellung nach § 8b Abs. 1 und der 5 %-Regel nach Abs. 5: Die empfangende Körperschaft ist zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG).

• Wird die Mindestbeteiligungsquote nicht erreicht (Streubesitz), sind die Dividenden vollständig steuerpflichtig.

• Bei steuerpflichtiger Streubesitzdividende unterbleiben die außerbilanzielle Kürzung nach § 8b Abs. 1 und die Hinzurechnung der 5 % nach Abs. 5.

• Erwirbt die Körperschaft im Laufe des Kalenderjahres erstmals eine Beteiligung von mindestens 10 %, gilt sie als zu Beginn des Kalenderjahres erworben (dann auch im selben Jahr zufließende Dividenden begünstigt).

• Nicht ausreichend: bloßer Hinzuerwerb zu einer bestehenden Beteiligung von unter 10 %, wenn nicht mindestens weitere 10 % hinzuerworben werden.

• Die Y-GmbH hat nicht mindestens 10 % neue Anteile erworben (§ 8b Abs. 4 Satz 6 KStG).

• Die Dividenden sind Streubesitzdividenden und gemäß § 8b Abs. 4 KStG zu 100 % steuerpflichtig; keine außerbilanzielle Korrektur.

• Um die Voraussetzungen zu erfüllen, müsste sie mindestens 10 % neue Anteile hinzuerwerben, also insgesamt mindestens 15 % halten.

• 15 % (mindestens 10 % zu Jahresbeginn, § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG): 100 % steuerfrei nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG; 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 Satz 1): 10.000 × 5 % = 500 € Einkommenserhöhung.

• 8 % (unter 10 %): steuerpflichtig nach § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG, Einkommenserhöhung 10.000 €.

• Unmittelbare Beteiligungsquote bis 10 %: zu 100 % steuerpflichtig (§ 8b Abs. 4 KStG).

• Ab 10 %: effektiv zu 5 % steuerpflichtig (§ 8b Abs. 1, 5 KStG: Steuerfreistellung und fiktive 5 % nicht abzugsfähige Betriebsausgaben).

• Der Veräußerungsgewinn unterliegt nicht der Körperschaftsteuer und ist zu 100 % außerbilanziell zu kürzen (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG).

• Veräußerungsgewinn (§ 8b Abs. 2 Satz 2): Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der tatsächlich angefallenen Veräußerungskosten den Buchwert der Beteiligung übersteigt.

• 5 % des Veräußerungsgewinns gelten als nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG), im Ergebnis 95 % Freistellung.

• Tatsächlich im Zusammenhang mit der Veräußerung angefallene Betriebsausgaben sind berücksichtigungsfähig (§ 8b Abs. 3 Satz 2 KStG).

• Merke: Die 95 %ige Freistellung gilt unabhängig vom Vorliegen einer Mindestbeteiligungsquote.

1. Veräußerungsgewinn (§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG): 120.000 − 5.000 − 50.000 = 65.000 €.

2. Außerbilanzielle Kürzung des Gewinns: 65.000 € (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG).

3. Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG): 65.000 × 5 % = 3.250 €.

4. Steuerpflichtig: 3.250 €; steuerfrei bleiben 61.750 €.

• Der Verlust ist nicht zu berücksichtigen und daher außerbilanziell zu 100 % wieder hinzuzurechnen.

• Eine pauschale 5 %-Hinzurechnung entfällt mangels Gewinn.

• Beispiel: Buchwert 50.000 €, Veräußerungspreis 30.000 € → Verlust 20.000 € wird hinzugerechnet; keine Auswirkung auf das Einkommen der B-GmbH.

• Gewinn: 100 % Kürzung (§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG); 5 % Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG).

• Verlust: 100 % Hinzurechnung (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG); keine pauschale Hinzurechnung (mangels Gewinn).

• Körperschaften haben keine Privatsphäre, alle Einnahmen und Ausgaben gelten als betrieblich.

• Anteilseigner schließen mitunter aus Vorteilsgeneigtheit Verträge mit ihrer Körperschaft, die einem Fremdvergleich nicht standhalten: – Vereinbarung dem Grunde nach nicht anzuerkennen (keine tatsächliche Durchführung oder zivilrechtlich unwirksam, z. B. Arbeitsvertrag, bei dem der Geschäftsführer tatsächlich nicht tätig wird) oder – der Höhe nach nicht fremdüblich (z. B. Darlehen mit 22 % p. a. Verzinsung durch eine liquide Körperschaft).

• Die die Privatsphäre der Gesellschafter tangierenden Vorgänge werden steuerlich zur Fremdüblichkeit fingiert, also so angenommen, als hätten sie unter fremden Dritten stattgefunden.

• Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung,

• die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist,

• sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirkt,

• nicht auf einem gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsbeschluss beruht und

• Zuflusseignung beim Gesellschafter gegeben ist.

• (Die Merkmale sind im Gesetz nicht definiert.)

• Vermögensminderung: z. B. Alleingesellschafter verkauft ein Wirtschaftsgut für 5.000 €, für das ein Dritter nur 1.000 € hätte verlangt; die Differenz 4.000 € ist die Vermögensminderung der Gesellschaft. Weitere Beispiele: unangemessen hohes Gehalt; unangemessen hohe Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen.

• Verhinderte Vermögensmehrung: Gesellschaft verkauft ein Wirtschaftsgut für 1.000 €, obwohl am freien Markt 5.000 € erzielbar wären; in Höhe der Differenz. Weitere Beispiele: Überlassung von Arbeitnehmern zu einem zu geringen Preis; Darlehen zu einem marktunüblich niedrigen Zins.

• Liegt vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer (§ 43 GmbHG) diese Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung gegenüber einem Vertragspartner, der nicht Gesellschafter ist, nicht hingenommen hätte.

• Auch bei Zuwendung an eine einem Gesellschafter nahestehende Person.

• Beherrschender Gesellschafter (R 8.5 Abs. 2 KStR): großzügig auszulegen; Vereinbarung nur fremdüblich, wenn sie bereits im Vorhinein zivilrechtlich wirksam und eindeutig (ohne Interpretationsspielraum) abgeschlossen wurde (Rückwirkungsverbot); sonst vGA in vollem Umfang.

• Nahestehende Person: Person mit einem Näheverhältnis (familienrechtlich, gesellschaftsrechtlich, schuldrechtlich oder tatsächlicher Art) zu einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft.

• Beherrschender Gesellschafter: Gesellschafter mit der Mehrheit der Stimmrechte, der bei Gesellschafterversammlungen entscheidenden Einfluss ausüben kann.

• Müller ist als 100 %iger Gesellschafter beherrschend; es gelten die besonderen Voraussetzungen aus R 8.5 Abs. 2 KStR.

• Die Vereinbarung wurde erst nach der Zahlung geschlossen (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot): Zahlung = vGA.

• Einkommen der X-GmbH ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG um 20.000 € zu erhöhen.

Liegt vor, wenn sich die zwischen Kapitalgesellschaft und Anteilseigner bestehenden Rechtsbeziehungen durch vorzunehmende Aufwands- oder Ertragsbuchungen auf den handelsrechtlichen Jahresüberschuss der Gesellschaft ausgewirkt haben.

• Vermögensminderung: 50.000 − 20.000 = 30.000 €.

• Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag, da das Gehalt gewinnmindernd gebucht wurde.

• Einkommenserhöhung der M-GmbH gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG außerbilanziell um 30.000 €.

• Gesellschaftsrechtliche Ebene (z. B. Gesellschafterbeschlüsse, vGA/vE): Einlagen/Gewinnausschüttungen, steuerlich unwirksam → einkommensneutral (§ 8 Abs. 3 KStG).

• Schuldrechtliche Ebene (zivilrechtlicher Vertrag, z. B. Miet-, Kauf-, Pachtvertrag, Dienstvertrag): Betriebseinnahmen/-ausgaben, steuerlich wirksam, Auswirkung auf das Einkommen (soweit keine vGA/vE vorliegt).

• Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen haben per se keine Auswirkung auf das Einkommen einer Kapitalgesellschaft.

• Zuflusseignung liegt vor, wenn der Gesellschafter durch die betreffende Zuwendung seiner Gesellschaft tatsächlich wirtschaftlich bereichert ist.

• Beispiel Markow: Die Kreditzinsen von 200 €, die die M-GmbH zur Finanzierung des überhöhten Gehalts zahlt, sind keine zusätzliche vGA, weil sie dem Gesellschafter nicht zufließen.

Die durch die vGA entstandene Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung darf das Einkommen nicht mindern und ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in entsprechender Höhe hinzuzurechnen.

• Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).

• Grundsätzlich Abgeltungsteuersatz von 25 % (§ 32d Abs. 1 EStG) zzgl. 5,5 % SolZ.

• Ein KapESt-Abzug führt gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG zur Abgeltung; in der Praxis wird aber kaum Kapitalertragsteuer einbehalten, da die vGA meist erst später (v. a. bei Betriebsprüfungen) festgestellt wird.

• Wegen des Subsidiaritätsprinzips (§ 20 Abs. 8 EStG): Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG).

• Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d und Satz 2 EStG): nur zu 60 % steuerpflichtig, dem tariflichen Steuersatz des Gesellschafters zu unterwerfen.

• Hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts gelten die Ausführungen zum Privatvermögen analog.

• Buchst. a: Beteiligung zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft; Antrag: Besteuerung mit dem tariflichen Einkommensteuersatz unter Zugrundelegung von nur 60 % der Erträge.

• Buchst. b: Beteiligung nur 1 %, aber der Gesellschafter kann durch seine berufliche Tätigkeit erheblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen.

• In diesen Fällen findet der Abgeltungsteuersatz keine Anwendung; das Subsidiaritätsprinzip greift insoweit nicht.

• § 8b KStG anwendbar: effektiv 95 % steuerfrei (§ 8b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5), sofern eine Beteiligung von mindestens 10 % gegeben ist (§ 8b Abs. 4 KStG).

• Andernfalls (Mindestbeteiligung nicht gegeben) vollständig steuerpflichtig.

• In vGA-Fällen wird die Mindestbeteiligung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses in der Regel vorliegen.

Verfälschungen bei dem Gewinn der Körperschaft und deren Gesellschaftern durch die vGA werden dahingehend korrigiert, dass die Abwicklung des Rechtsgeschäfts so fingiert wird, wie es unter fremden Dritten zustande gekommen wäre.

• vGA in Höhe von 200.000 € (Vermögensminderung, Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag, gesellschaftlich veranlasst).

• P-GmbH: Einkommenserhöhung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG um +200.000 €.

• Herr Panning: Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG um +200.000 €.

• Spiegelbildlich zur vGA: Einkommenskorrektur, wenn ein Gesellschafter einer Körperschaft (bzw. eine ihm nahestehende Person) seiner Kapitalgesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

• Voraussetzungen: Gesellschafter (bzw. nahestehende Person), Kapitalgesellschaft, außerhalb gesellschaftsrechtlicher Einlagen, einlagefähiger Vermögensvorteil, Ursache im Gesellschaftsverhältnis (nicht fremdüblich).

• Einlagefähig: nur in Form eines Bilanzpostens aufseiten der begünstigten Kapitalgesellschaft.

• Darf sich nicht auf das Einkommen auswirken; eine Auswirkung ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG außerbilanziell zu korrigieren.

• Wertansatz mit dem Teilwert (R 8.9 Abs. 4 KStR).

• In Höhe der verdeckten Einlage ist ein Zugang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu erfassen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG).

• Erfasst alle Einlagen der Gesellschafter, die nicht in das Nennkapital der Gesellschaft geleistet wurden.

• Zweck: Die von den Anteilseignern geleisteten Gesellschaftereinlagen werden von den durch die Gesellschaft selbst erwirtschafteten Gewinnen getrennt.

• Selbst erwirtschaftete Gewinne sind bei Auskehrung grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug zu unterwerfen; die Auskehrung von Einlagen ist entsprechend steuerfrei.

Die Anschaffungskosten der Beteiligung beim zuwendenden Gesellschafter erhöhen sich in Höhe der verdeckten Einlage.

• Gewährung: keine vE. Der gesellschaftsrechtlich veranlasste Vorteil wirkt sich nicht unmittelbar auf einen Bilanzposten aus (kein einlagefähiger Vermögensvorteil).

• Forderungsverzicht (BFH): Unterscheidung zwischen werthaltigem und nicht mehr werthaltigem Teil. – Werthaltiger Teil: 50.000 × 80 % = 40.000 € = verdeckte Einlage. – Nicht mehr werthaltiger Teil: 50.000 × 20 % = 10.000 € = keine verdeckte Einlage.

• T-GmbH: Ertrag aus dem Verzicht ist außerbilanziell zu neutralisieren, Einkommen um 40.000 € zu mindern (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG).

• Zugang zum steuerlichen Einlagekonto: 40.000 € (§ 27 Abs. 1 Satz 2 KStG); spätere Ausschüttungen daraus sind beim Anteilseigner keine steuerbaren Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

• Herr Tevau: Anschaffungskosten der Beteiligung steigen um 40.000 € (relevant für Veräußerungs-/Auflösungsgewinn nach § 17 EStG).

• Die einkommensteuerlichen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

• Verlustrücktrag: maximal 1 Mio. Euro auf die beiden vorhergehenden Veranlagungszeiträume (§ 10d Abs. 1 EStG).

• Verlustvortrag: zeitlich unbegrenzt (§ 10d Abs. 2 EStG) bis 1 Mio. Euro G. d. E., darüber 60 % des 1 Mio. Euro übersteigenden G. d. E. (Mindestbesteuerung); für 2024 bis 2027 durch das Wachstumschancengesetz zeitlich befristet auf 70 %.

• Rück- und Vortrag erfolgen von Amts wegen jeweils bis auf einen G. d. E. von null; nicht mehr auf Antrag beschränkbar, nur insgesamt kann abgesehen werden (wegen des linearen KSt-Tarifs, § 23 KStG, ergibt sich daraus anders als bei der ESt keine Besserstellung).

• Der Verlust ist nur bei der Körperschaft berücksichtigungsfähig, die ihn wirtschaftlich erlitten hat.

• Verbleibender Verlustvortrag wird gesondert festgestellt (§§ 8 Abs. 1, 31 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG).

• Innerhalb von fünf Jahren werden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber bzw. diesem nahestehende Personen übertragen.

• Rechtsfolge: Noch nicht genutzte Verluste sind nicht mehr abziehbar, d. h. vollständiger Wegfall des Verlustvortrags.

• Über § 10a Satz 10 GewStG gilt § 8c KStG auch für gewerbesteuerliche Verluste. Merke: Geht der Verlust nach § 8c KStG unter, geht auch der Gewerbeverlust (§ 10a Satz 10 GewStG) entsprechend unter.

• Mantelkauf: Anteile an einer wertlosen, inaktiven Kapitalgesellschaft mit hohen Verlustvorträgen werden zu einem symbolischen Preis (z. B. 1 Euro) verkauft; der Erwerber führt den Geschäftsbetrieb mit wiederaufgenommenem Betriebsvermögen weiter, und die Gewinne werden vom Verlustmantel abgedeckt, sodass keine Steuer entsteht.

• Zweck des § 8c KStG: Mantelkäufe bzw. den Handel mit Verlustgesellschaften verhindern; Verlustvorträge sollen nur demjenigen zugutekommen, der die wirtschaftlichen Verluste selbst getragen hat.

• Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2007 war ein Mantelkauf möglich; § 8c KStG ab Veranlagungszeitraum 2008 als Riegel.

• Fünfjahreszeitraum beginnt mit der ersten mittel- oder unmittelbaren Anteilsübertragung an den Erwerber; ob dann bereits ein Verlustvortrag besteht, ist irrelevant.

• Übertragung zwischen 25 und 50 % innerhalb der Frist: mittlerweile kein Verlustuntergang (die frühere quotale Regelung wurde rückwirkend ab Veranlagungszeitraum 2008 für verfassungswidrig erklärt, BVerfG 2017).

• Erfasst: grundsätzlich entgeltliche und unentgeltliche Erwerbe (auch Schenkungen); ausgenommen Erwerbe von Todes wegen einschließlich unentgeltlicher Erbauseinandersetzung und unentgeltlicher vorweggenommener Erbfolge zwischen Angehörigen.

• Erwerbe mehrerer Personen werden zusammengezählt, wenn sie eine Gruppe mit gleichgerichteten Interessen bilden.

• Unterjähriger Erwerb (z. B. am 01.07.): Auch der bis dahin anteilig im Veranlagungszeitraum erzielte Verlust geht unter.

1. Schädlicher Beteiligungserwerb (mehr als 50 % innerhalb von fünf Jahren), Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG.

2. Zum 30.04.2025 verbleibender Verlust: 10.000 − 4.000 (Gewinn bis 30.04.) = 6.000 € → 100 %iger Wegfall.

3. z. v. E. 2025: 20.000 − 4.000 (Verlustnutzung vor Verlustuntergang) = 16.000 €.

4. Verlustvortrag 31.12.2025: 10.000 − 4.000 (Verbrauch) − 6.000 (Kürzung nach § 8c) = 0 €.

• Der Verlustuntergang tritt trotz schädlichen Anteilserwerbs nicht ein, wenn die Veräußerung innerhalb einer Konzernstruktur erfolgt: – Nr. 1: Der Erwerber ist am übertragenden Rechtsträger mittelbar oder unmittelbar zu 100 % beteiligt. – Nr. 2: Der Veräußerer ist am übernehmenden Rechtsträger mittelbar oder unmittelbar zu 100 % beteiligt. – Nr. 3: An übertragendem und übernehmendem Rechtsträger ist dieselbe Person mittelbar oder unmittelbar zu 100 % beteiligt.

• Veräußerer/übertragender Rechtsträger: der, der die Anteile an der Verlustgesellschaft vor der Übertragung unmittelbar oder mittelbar hält; Erwerber/übernehmender Rechtsträger: der, der sie danach hält.

• Kommen im Rahmen von Umstrukturierungen neue Gesellschafter hinzu, ist die Konzernklausel nicht anzuwenden.

• Geprüft wird zu dem Zeitpunkt, zu dem innerhalb des Fünfjahreszeitraums die schädliche 50 %-Grenze erstmals überschritten wird, ob die Voraussetzungen der Konzernklausel vorliegen.

• Führen erst mehrere Erwerbe zum Überschreiten der Grenze, sind die Voraussetzungen für jeden Erwerb unabhängig voneinander zu prüfen.

• Der Verlustuntergang tritt nicht ein, sofern die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, d. h. soweit der gemeine Wert der Anteile (§ 9 Abs. 2 BewG) das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital übersteigt.

• Ermittlung: gemeiner Wert aller Anteile abzüglich Eigenkapital der Gesellschaft laut Bilanz = stille Reserven.

• Stille Reserven größer als nicht genutzte Verluste: Verluste bleiben in voller Höhe erhalten.

• Sonst: Verlusterhalt nur in Höhe der stillen Reserven, darüber hinaus Verlustuntergang.

• Praxistipp: Der gemeine Wert kann i. d. R. aus dem gezahlten Kaufpreis abgeleitet und auf 100 % hochgerechnet werden; bei negativem Eigenkapital müssen die stillen Reserven (§ 8c Abs. 1 Satz 7 KStG) anhand einer Unternehmensbewertung ermittelt werden.

1. Schädlicher Beteiligungserwerb (mehr als 50 % innerhalb von fünf Jahren).

2. Stille Reserven: 20.000 − 5.000 = 15.000 € (§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG).

3. 15.000 € > nicht genutzte Verluste von 10.000 €: Verluste bleiben nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG in voller Höhe erhalten.

4. Gesondert festzustellender Verlustvortrag: 10.000 €.

• Erfolgt der Anteilserwerb zu Zwecken der Sanierung der Kapitalgesellschaft, bleiben die zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestehenden Verlustvorträge erhalten; erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Anteilserwerb und Sanierung.

• Sanierung (§ 8c Abs. 1a Satz 2): Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten.

• Erhalt der Betriebsstrukturen, wenn

  1. die Körperschaft eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung befolgt oder

  2. die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet oder

  3. der Körperschaft durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird.

• Wesentliche Zuführung: innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beteiligungserwerb neues Betriebsvermögen, das mindestens 25 % des in der Steuerbilanz zum Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen Aktivvermögens entspricht (§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Satz 2 KStG).

• Möglichkeit zur Verlustrettung bei schädlichen Anteilserwerben nach dem 31.12.2015, wenn nach einem Anteilseignerwechsel derselbe Geschäftsbetrieb wie zuvor fortgeführt wird.

• Zielt auf Unternehmen, denen der Wechsel im Gesellschafterbestand bzw. die Neuaufnahme von Gesellschaftern zur Beschaffung von Kapital dient (z. B. Start-ups).

• § 8c KStG bleibt unberührt, wird jedoch ggf. überlagert.

1. Liegt ein schädlicher Anteilserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG vor?

2. Wurde ein Antrag nach § 8d Abs. 1 Satz 5 KStG gestellt?

3. Wurde innerhalb des maßgeblichen Beobachtungszeitraums (seit Gründung bzw. seit den drei dem schädlichen Anteilserwerb vorausgehenden Jahren) ausschließlich derselbe Geschäftsbetrieb unterhalten?

4. Kein schädliches Ereignis im Beobachtungs- und Fortführungszeitraum (§ 8d Abs. 2 KStG), z. B. Einstellung/Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs, Branchenwechsel, Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs.

• Sind alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, tritt die Rechtsfolge des § 8c KStG (vollständiger Verlustuntergang) nicht ein.

• Der zum Schluss des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs verbleibende Verlust gilt als fortführungsgebundener Verlust (§ 8d Abs. 1 Satz 6), wird gesondert festgestellt (Satz 7) und vorrangig vor dem regulären, aus der Geschäftstätigkeit nach dem Anteilserwerb erzielten Verlustvortrag abgezogen (Satz 8).

• Der Antrag ist in der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum zu stellen, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt (§ 8d Abs. 1 Satz 5).

• Gilt für Zwecke der Gewerbesteuer entsprechend.

• Merke: Stets der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Verlust wird als fortführungsgebundener Verlust festgestellt, unabhängig davon, ob der schädliche Anteilserwerb am Schluss oder unterjährig erfolgt.

• Nachteil: Bei unterjährigem Erwerb können bei einem schädlichen Ereignis (z. B. Einstellung/Ruhendstellung, zusätzliche Betätigung) auch die bis zum Jahresende unterjährig erzielten eigenen Verluste im Fortführungszeitraum untergehen. Das Ergebnis kann ungünstiger sein als beim bloßen Verlustuntergang nach § 8c KStG.

• Gewinn/Verlust laut Steuerbilanz

• verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

• – verdeckte Einlagen (vE) (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KStG)

• nichtabziehbare Aufwendungen (§ 10 KStG, § 4 Abs. 5–8 EStG)

• Gesamtbetrag der Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG)

• +/– Hinzurechnungen/Kürzungen bei Beteiligungserträgen (§ 8b KStG)

• = steuerlicher Gewinn

• – abziehbare Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KStG)

• – Verlustabzug (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d EStG)

• = Einkommen

• – Freibetrag für bestimmte Körperschaften (§ 24 KStG)

• = z. v. E.

• Seit 2008: pauschaler Steuersatz von 15 % unabhängig von der Höhe des z. v. E.

• Nicht progressiv, sondern linear.

• Unter Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer und geleisteter Vorauszahlungen ergibt sich die letztlich zu zahlende Körperschaftsteuer.

• 5,5 % der Körperschaftsteuer als Ergänzung zur Hauptsteuer.

• Linear ausgestaltet; es bestehen keine Freigrenzen, bis zu denen kein SolZ erhoben wird.

• Anders als bei der Einkommensteuer ist der SolZ bei der Körperschaftsteuer auch ab dem Veranlagungszeitraum 2021 in voller Höhe weiter zu erheben.

• Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998: 45 % (etwa der heutige Spitzensteuersatz der Einkommensteuer).

• Unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs und wegen einer Umstellung des Besteuerungssystems auf die heutigen 15 % abgeschmolzen.

• Investitionssofortprogramm vom 14.07.2025 (BGBl. I 2025 Nr. 161), neu gefasster § 23 Abs. 1 KStG: ab Veranlagungszeitraum 2028 stufenweise um jeweils 1 % pro Jahr von bislang 15 % auf 10 % ab Veranlagungszeitraum 2032.

• Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer (gemäß § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 5b EStG nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig): Steuerbelastung von etwa 30 %.

• Tarifermäßigungen wie bei der Einkommensteuer zur Abmilderung einer Doppelbelastung durch die Gewerbesteuer (§ 35 EStG) bestehen für Zwecke der Körperschaftsteuer nicht.

1. KSt: 15 % × 20.000 = 3.000 €.

2. SolZ: 5,5 % × 3.000 = 165 €.

3. GewSt: 3,5 % × 400 % × 20.000 = 2.800 €.

4. Gesamt: 5.965 € = 29,825 % des z. v. E.

• Nein: Ausschüttungen mindern den Gewinn der Körperschaft gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG nicht, haben keine Auswirkung auf die sich ergebende KSt.

• Anteilseigner (Privatvermögen): Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), Abgeltungsteuersatz 25 % (§ 32d Abs. 1 EStG).

• Anteil im Betriebsvermögen: Subsidiaritätsprinzip, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 EStG): nur zu 60 % steuerpflichtig, tariflicher Steuersatz.

• Auf Antrag bei entsprechenden Beteiligungsquoten auch bei Privatvermögen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).