Grundlagen

Rechtsgrundlagen für Gerichtskosten

Gerichtskosten dürfen nur erhoben werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Rechtsgrundlage: Art. 20 Abs. 3 GG (Vorbehalt des Gesetzes).

Fehlt eine gesetzliche Gebührenregelung, dürfen keine Gebühren erhoben werden.

Auch wenn eine Gesetzeslücke offensichtlich ist, darf man keine Gebühren einfach ableiten oder durch ähnliche Vorschriften begründen.

Kosten im Zivilprozess

Die Kosten eines Zivilprozesses bestehen aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten.

1. Gerichtskosten

Gerichtskosten = Gebühren + Auslagen

Gebühren: Festgelegte Beträge für eine gerichtliche Leistung, z. B. Verfahrensgebühren.

Auslagen: Kosten für bestimmte Aufwendungen des Gerichts

zb

Zeugen und Sachverständige, Zustellungen, Kopien

2. Außergerichtliche Kosten

Alle weiteren Kosten, die einer Partei durch den Rechtsstreit entstehen.

zb

Rechtsanwaltsgebühren

Fahrtkosten zum Gericht

Verdienstausfall

Kosten für private Gutachten

Mahn- und Inkassokosten

GKG Regelt Gebühren und Auslagen

JVEG Regelt Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher

KostVfg Regelt Berechnung, Einzug und Niederschlagung der Kosten

DB-PKH Regelt die Vorgehensweise bei Prozesskostenhilfe