Vorlesung 8: Ermessen, Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum
Verwaltung: Gesetzesbindung und richterlicher Kontrolle
Verwaltungsrecht = Versuch , die Verwaltung an zwei grundlegende Grenzen zu binden:
Gesetzesbindung: Verwaltung darf nicht unabhängig vom Gesetz handeln
Richterliche Kontrolle: Verwaltungsmaßnahmen können grundsätzlich durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.
= Justiziabilität = dass eine behördliche Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann.
= Früher war die Verwaltung weitgehend mit der Staatsmacht gleichzusetzen und verfügte über einen erheblichen eigenen Handlungsspielraum. Das Grundgesetz hat diesen Freiraum durch diese zwei Kontrollmechanismen eingeschränkt
Allerdings benötigt die Verwaltung auch heute noch gewisse Handlungsspielräume, um ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Hier kommen insbesondere drei rechtliche Kategorien ins Spiel:
Ermessen
Unbestimmte Rechtsbegriffe
Beurteilungsspielraum
= Verwaltung kann in unterschiedlicher Weise, eigenständig Entscheidungen treffen.
Beispiel: Gefahrenabwehr
Der Gesetzgeber kann nicht für jede denkbare Gefahrensituation im Voraus festlegen:
Welche konkrete Gefahr auftreten könnte.
Welche Maßnahme in genau dieser Situation erforderlich ist.
Welche Handlung im jeweiligen Einzelfall angemessen wäre.
Deshalb überlässt der Gesetzgeber bestimmte Entscheidungen bewusst der Verwaltung.
Vorteil, dass sie:
näher am konkreten Sachverhalt ist,
die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls besser beurteilen kann,
situationsgerecht und flexibel handeln kann.
Grenzen der Gesetzesbindung und Justiziabilität
Wenn der Gesetzgeber der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum einräumt, fehlt den Gerichten teilweise/ nur eingeschränkt ein eindeutiger gesetzlicher Maßstab, anhand dessen sie die behördliche Entscheidung vollständig überprüfen könnten.
= eingeschränkte Justiziabilität.
insbesondere die Entscheidungsergebnisse oder bestimmte behördliche Bewertungen.
Flexibilität der Rechts- und insbesondere der Gesetzessprache
Gesetze sind nicht immer eindeutig und lassen häufig unterschiedliche Interpretationen zu. Heißt, dass die Verwaltung eine Vorschrift nicht mechanisch umsetzt.
Vielmehr muss sie:
gesetzliche Begriffe auslegen,
Sachverhalte unter diese Begriffe einordnen,
abstrakte gesetzliche Vorgaben auf konkrete Einzelfälle übertragen.
= gestaltende Konkretisierung.
Besonderheiten der Gesetzessprache
Gesetzestexte sind grundsätzlich in einer interpretationsfähigen Sprache verfasst.
Dabei ist zu beachten:
Gesetzessprache ist keine wissenschaftliche Fachsprache.
Sie orientiert sich überwiegend an der normalen Umgangssprache.
Begriffe können unklar, mehrdeutig oder auslegungsbedürftig sein.
Rechtsprechung und Rechtswissenschaft präzisieren solche Begriffe im Laufe der Zeit.
Dadurch entstehen juristische Fachbegriffe und genauere Auslegungsmaßstäbe.
Allerdings ist auch die juristische Fachsprache nicht vollkommen eindeutig oder exakt.
Zwei unterschiedliche Arten von Handlungsspielräumen
Unvermeidbarer Handlungsspielraum: durch die Gesetzessprache: Jedes Gesetz muss ausgelegt werden. Dadurch besitzt die Verwaltung zwangsläufig einen gewissen Spielraum bei der Anwendung gesetzlicher Vorschriften - unabhängig davon, ob der Gesetzgeber ihn ausdrücklich gewollt hat.
Ausdrücklich eingeräumter Handlungsspielraum: In bestimmten Fällen räumt der Gesetzgeber der Verwaltung bewusst und ausdrücklich zusätzliche Entscheidungsfreiheit ein.
= Ermessen.
Wichtig für die Abgrenzung:
Auslegungsbedürftigkeit gesetzlicher Begriffe betrifft die Anwendung eines Gesetzes.
Ermessen betrifft die Auswahl der Rechtsfolge.
Exkurs zur Methode: Normstruktur Tatbestand – Rechtsfolge, gebundene Entscheidung – Ermessen
Um Ermessen zu verstehen, muss zunächst die grundlegende Struktur einer Rechtsnorm betrachtet werden.
Aufbau einer Rechtsnorm
Jede Rechtsnorm besteht grundsätzlich aus zwei Teilen:
Tatbestand → Rechtsfolge
Tatbestand: Beschreibt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
Rechtsfolge: Legt fest, was rechtlich passiert, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
= Wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale vorliegen, wird die Rechtsfolge ausgelöst. Beispiel: § 23 Abs. 1 VwVfG
Gesetzestext: „Die Amtssprache ist deutsch.“
Die Vorschrift formuliert nicht ausdrücklich ein Wenn-Dann-Schema.
Dieses muss gedanklich ergänzt werden:
Tatbestand: Eine Situation erfordert die Verwendung der Amtssprache.
Rechtsfolge: Die Amtssprache ist Deutsch.
Gebundene Entscheidung
Bei einer gebundenen Entscheidung gibt der Gesetzgeber der Verwaltung eine ganz bestimmte Rechtsfolge vor.
= Wenn sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, hat die Verwaltung nur eine rechtmäßige Handlungsmöglichkeit.
Sie muss die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge umsetzen.
Kennzeichen:
Der Tatbestand ist erfüllt.
Das Gesetz schreibt eine konkrete Rechtsfolge vor.
Die Behörde hat hinsichtlich der Rechtsfolge keinen Entscheidungsspielraum.
Typische Formulierungen sind beispielsweise:
„ist“
„muss“
„hat zu“
„ist zu versagen“
Beispiel: § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GaststättenG)
Die Gaststättenerlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit für den Gewerbebetrieb nicht besitzt.
Als Beispiel nennt das Gesetz insbesondere eine Person, die dem Trunke ergeben ist.
Anwendung:
Die Behörde prüft, ob die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt.
Sie stellt fest, dass die Person unzuverlässig ist.
Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Gaststättenerlaubnis muss versagt werden.
Die Behörde hat hier keine Wahlmöglichkeit.
Wichtig: Auch wenn eine Vorschrift lediglich beschreibend formuliert ist, kann sie inhaltlich eine verbindliche Handlungsanweisung enthalten.
Der anordnende (präskriptive) Inhalt kann also durch den beschreibenden (deskriptiven) Sprachstil des Gesetzgebers verdeckt sein.
Ermessensentscheidung
Das Gegenteil einer gebundenen Entscheidung ist die Ermessensentscheidung. = Möglichkeit , zwischen mehreren rechtmäßigen Rechtsfolgen zu wählen.
Definition Ermessen:
Ermessen = wenn der Gesetzgeber der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite einen Entscheidungsspielraum einräumt und ihr ermöglicht, zwischen mehreren rechtmäßigen Handlungsmöglichkeiten zu wählen.
Das Gesetz schreibt keine einzige zwingende Rechtsfolge vor.
Die Behörde darf zwischen mehreren Möglichkeiten wählen.
Die Entscheidung muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen.
Typische Formulierungen für Ermessen
Ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, lässt sich häufig anhand des Gesetzestextes erkennen.
Typische Formulierungen sind:
„kann“
„darf“
„soll“
Beispiel: § 42 Satz 1 VwVfG
Gesetzestext: „Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen.“
Wort „kann“ zeigt, dass der Behörde Ermessen eingeräumt wird.
Grenzen des Ermessens
Die Behörde darf ihre Entscheidung nicht willkürlich oder nach persönlichem Belieben treffen.
innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens bleiben,
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachten,
eine sachgerechte Entscheidung treffen.
Innerhalb dieser Grenzen darf sie diejenige Rechtsfolge auswählen, die ihr im konkreten Einzelfall zweckmäßig erscheint.
Entschließungsermessen und Auswahlermessen
Ermessen wird in juristischen Prüfungen in zwei unterschiedliche Arten unterteilt:
Entschließungsermessen
Entscheidung der Verwaltung , ob sie überhaupt tätig werden möchte = das Ob des behördlichen Handelns.
Beispiel: Die Polizei stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit fest. Sie muss entscheiden, ob sie überhaupt einschreitet.
Auswahlermessen
Entscheidung der Verwaltung, welche von mehreren möglichen Maßnahmen sie ergreift = das Wie des behördlichen Handelns.
Beispiel: Die Polizei entscheidet sich zum Einschreiten. Nun muss sie auswählen, welche konkrete Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet ist.
Achtung:
Eine gesetzliche Ermessensnorm kann:
sowohl Entschließungsermessen als auch Auswahlermessen einräumen,
nur Entschließungsermessen einräumen,
nur Auswahlermessen einräumen.
Beispiel: Polizeirechtliche Generalklausel § 8 Abs. 1:
“Das Polizeirecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.”
= gibt der Polizei die Befugnis, notwendige Maßnahmen zu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Begriffe für die Klausur:
Begriff
Bedeutung
Gesetzesbindung
Die Verwaltung ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden.
Justiziabilität
Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsmaßnahme.
Gestaltende Konkretisierung
Übertragung abstrakter gesetzlicher Vorgaben auf konkrete Einzelfälle.
Gesetzlich eingeräumter Entscheidungsspielraum auf der Rechtsfolgenseite.
Bei erfülltem Tatbestand ist nur eine bestimmte Rechtsfolge rechtmäßig.
Entscheidung darüber, ob die Behörde überhaupt handelt (Ob).
Entscheidung darüber, wie die Behörde handelt (Wie).
Generalklausel
Allgemeine gesetzliche Ermächtigung, die bestimmte Maßnahmen unter allgemeinen Voraussetzungen erlaubt.
Besonders wichtige Prüfungsunterscheidungen
1. Gebundene Entscheidung vs. Ermessen
Gebundene Entscheidung: Eine einzige gesetzlich vorgegebene Rechtsfolge.
Ermessen: Auswahl zwischen mehreren rechtmäßigen Rechtsfolgen.
2. Tatbestand vs. Rechtsfolge
Tatbestand: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Rechtsfolge: Was passiert, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind?
3. Entschließungsermessen vs. Auswahlermessen
Entschließungsermessen: Ob die Behörde handelt.
Auswahlermessen: Wie die Behörde handelt.
4. Gesetzliche Auslegungsspielräume vs. Ermessen
Auslegungsspielraum: Entsteht durch die interpretationsfähige Sprache des Gesetzes.
Ermessen: Wird durch den Gesetzgeber ausdrücklich auf der Rechtsfolgenseite eingeräumt.
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind:
§ 40 VwVfG: Bindungen der Verwaltung bei der Ermessensausübung.
“Eine Behörde hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.”
= Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausüben
= Gesetzliche Grenzen des Ermessens müssen eingehalten werden (Sie darf beispielsweise keine Rechtsfolge wählen, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.)
§ 114 VwGO: Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung.
prüft das Gericht, ob:
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden;
das Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt wurde.
Aber: Das Gericht darf seine eigene Zweckmäßigkeitsbewertung nicht an die Stelle der behördlichen Entscheidung setzen.
Gesetzliche Grundlagen
Vorschrift
Inhalt
§ 15 Abs. 2 GaststättenG
Widerruf bei fehlender Zuverlässigkeit
§ 15 Abs. 3 GaststättenG
Widerruf bei bestimmten Verstößen
§ 15 Abs. 1 VersG
Verbot oder Auflagen bei unmittelbarer Gefährdung
§ 16 VersG
Versammlungsverbot im befriedeten Bannkreis
§ 40 VwVfG
Gesetzliche Bindungen der Ermessensausübung
§ 114 VwGO
Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung
Kontrolle auf Ermessensfehler
Ermessensfehler
= gerichtliche Überprüfung nach § 114 VwGO
Das Gericht untersucht also nicht, ob es selbst eine andere Entscheidung getroffen hätte, sondern ausschließlich, ob die Behörde die gesetzlichen Bindungen ihrer Ermessensausübung verletzt hat.
Zusammenhang:
§ 40 VwVfG verpflichtet die Behörde zur gesetzmäßigen Ermessensausübung.
§ 114 VwGO ermöglicht den Gerichten, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu überprüfen.
Werden die gesetzlichen Grenzen verletzt, liegt ein Ermessensfehler vor.
Es werden drei Hauptgruppen von Ermessensfehlern unterschieden:
Ermessensnichtgebrauch (Ermessensausfall)
= wenn die Behörde das ihr gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht erkennt und deshalb überhaupt nicht ausübt.
Die Behörde macht von ihrem Entscheidungsspielraum keinen Gebrauch.
Sie geht fälschlicherweise davon aus, dass sie zu einer bestimmten Rechtsfolge verpflichtet ist.
Sie behandelt eine Ermessensentscheidung wie eine gebundene Entscheidung.
Eine notwendige Auseinandersetzung mit den verschiedenen Handlungsmöglichkeiten findet nicht statt.
Heißt: Sie muss sich mit dem Für und Wider eines Verbots auseinandersetzen. reichen zum Beispiel Auflagen?
Ermessensüber- bzw. -unterschreitung
= wenn die Behörde zwar erkennt, dass sie Ermessen ausüben darf, bei der Auswahl der Rechtsfolge aber die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht einhält.
Die Behörde erkennt ihren Entscheidungsspielraum.
Sie übt ihr Ermessen tatsächlich aus.
Sie wählt jedoch eine Rechtsfolge, die außerhalb des gesetzlich eingeräumten Spielraums liegt oder schöpft den Spielraum nicht vollständig aus.
Es werden 2 Varianten unterschieden:
-überschreitung: Behörde wählt eine Rechtsfolge, die außerhalb der gesetzlichen Ermächtigung liegt.
Beispiel: Tierimpfstoff-Kostenverordnung (§ 3 Abs. 1)
Ausgangssituation:
Das Friedrich-Loeffler-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut erheben für bestimmte Amtshandlungen Gebühren.
Die Gebührenhöhe wird durch die Tierimpfstoff-Kostenverordnung geregelt.
Nach § 3 Abs. 1 der damaligen Verordnung durfte die Behörde bei besonders hohem Aufwand die Gebühr erhöhen.
Die Erhöhung durfte höchstens bis zum Doppelten des in der Anlage festgelegten Gebührensatzes erfolgen.
Konkreter Fall:
Eine besonders aufwendige Laboruntersuchung wird durchgeführt.
Die Behörde verlangt den dreifachen Gebührensatz.
Ermessensfehler:
Gesetzlich zulässig war höchstens der doppelte Gebührensatz.
Die Behörde verlangt das Dreifache.
Sie überschreitet damit den gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum.
-unterschreitung: Behörde nutzt den ihr eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht vollständig aus.
Mögliche Gebühren:
Einfacher Gebührensatz.
1,5-facher Gebührensatz.
Doppelter Gebührensatz.
Weitere Zwischenstufen innerhalb dieses Rahmens.
Die Behörde zieht grundsätzlich nur den einfachen oder den doppelten Gebührensatz in Betracht.
Eine mögliche Erhöhung um 50 % wird grundsätzlich nicht berücksichtigt.
Die Behörde erkennt nicht, dass sie die Gebühr auch in Zwischenstufen erhöhen darf.
Sie schöpft den gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht vollständig aus.
Ermessensfehlgebrauch
= wenn die Behörde ihr Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausübt.
Entscheidung beruht jedoch auf fehlerhaften Erwägungen oder einer fehlerhaften Entscheidungsgrundlage.
Sie beachtet den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht ausreichend.
drei Untergruppen unterteilt:
Ermessensmissbrauch: wenn sich die Behörde bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen leiten lässt.
Beispiele für sachfremde Erwägungen:
Parteipolitische Rücksichtnahmen
Die Behörde trifft ihre Entscheidung aufgrund parteipolitischer Interessen.
Die Entscheidung orientiert sich damit nicht am gesetzlichen Zweck.
Weltanschauliche Diskriminierung
Die Behörde benachteiligt eine bestimmte Personengruppe aus weltanschaulichen Gründen.
Sie lässt sachfremde Gesichtspunkte in ihre Entscheidung einfließen.
Abwägungsmängel: wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung nicht alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt
Zwei Fehlerkonstellationen sind zu unterscheiden:
1. Nichtberücksichtigung relevanter Gesichtspunkte
Behörde übersieht oder berücksichtigt nicht alle Umstände, die für eine sachgerechte Entscheidung wichtig sind.
Wesentliche Aspekte bleiben bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt.
2. Berücksichtigung unzulässiger Gesichtspunkte
Behörde bezieht Aspekte in ihre Entscheidung ein, die nach dem Zweck der gesetzlichen Vorschrift nicht berücksichtigt werden dürfen. Dadurch wird die Abwägung fehlerhaft.
Sonstige Rechtsfehler
Zuordnung dieser Fehlergruppe ist in der Rechtswissenschaft besonders umstritten.
Dazu gehören insbesondere Verstöße gegen höherrangiges Recht.
Beispiele: Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder gegen Grundrechte.
Hinweis zur Terminologie:
Die juristische Fachliteratur verwendet teilweise unterschiedliche Einteilungen und Bezeichnungen.
Die Zuordnung einzelner Fehler kann variieren.
Inhaltlich ändert sich dadurch nichts an der rechtlichen Beurteilung.
Die hier verwendete Einteilung bietet eine übersichtliche und leicht zu merkende Systematik.
Zusammenfassung:
Hauptkategorie
Fehler
Worin besteht der Fehler?
Ermessensnichtgebrauch
Ermessensausfall
Ermessen wird nicht erkannt oder nicht ausgeübt.
Ermessensüberschreitung
Überschreitung
Behörde wählt eine Rechtsfolge außerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Ermessensunterschreitung
Unterschreitung
Behörde schöpft ihren Entscheidungsspielraum nicht vollständig aus.
Ermessensmissbrauch
Behörde lässt sich von sachfremden Erwägungen leiten.
Abwägungsmangel
Erforderliche Gesichtspunkte fehlen oder unzulässige Gesichtspunkte werden berücksichtigt.
Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere Grundrechte oder Verhältnismäßigkeit.
Klausur-Merkschema
nach § 114 VwGO solltest du folgende Fragen stellen:
Hat die Behörde erkannt, dass ihr Ermessen zusteht?
Nein → Ermessensnichtgebrauch.
Hat die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens eingehalten?
Nein, sie überschreitet den Spielraum → Ermessensüberschreitung.
Nein, sie nutzt den Spielraum nicht vollständig → Ermessensunterschreitung.
Hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt?
Nein, sachfremde Motive → Ermessensmissbrauch.
Nein, relevante Gesichtspunkte fehlen oder unzulässige werden berücksichtigt → Abwägungsmangel.
Nein, höherrangiges Recht wird verletzt → Sonstige Rechtsfehler.
Zentrale Rechtsgrundlagen:
§ 40 VwVfG: Gesetzliche Bindungen der Ermessensausübung.
§ 114 Satz 1 VwGO: Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung.
Aufbaufragen (inkl. Prüfung § 114 S. 1 VwGO)
Zum Abschluss der Ermessensfehlerlehre sind zwei methodische Besonderheiten zu beachten:
1) Verhältnis: Ermessensfehler und Verhältnismäßigkeit
In vielen Prüfungsschemata und Gerichtsentscheidungen findet sich folgender Aufbau:
Prüfung der Ermessensfehler
Separate Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Kritik an diesem Aufbau:
Die Verhältnismäßigkeit kann nicht unabhängig von der Prüfung der Ermessensfehler betrachtet werden.
Eine unverhältnismäßige Entscheidung ist gleichzeitig eine fehlerhafte Ermessensausübung.
Bei der Wahl eines ungeeigneten oder unangemessenen Mittels hat die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.
Die Verhältnismäßigkeit ist somit Bestandteil der Ermessensfehlerprüfung.
Heißt:
Die Verhältnismäßigkeit muss innerhalb der Ermessensfehlerprüfung berücksichtigt werden.
Insbesondere ist sie bei den sonstigen Rechtsfehlern als Verstoß gegen höherrangiges Recht zu prüfen.
Eine davon losgelöste Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach abgeschlossener Ermessensfehlerprüfung ist nach der Auffassung des Autors nicht sinnvoll.
Merke: Eine unverhältnismäßige Ermessensentscheidung ist immer auch ermessensfehlerhaft.
2) Ermessensfehler und § 114 Satz 1 VwGO
regelt den Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Heißt: Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder
von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.“
Gesetzliche Prüfungsvarianten:
1) Überschreitung der gesetzlichen Ermessensgrenzen (gesetzlichen Grenzen ihres Entscheidungsspielraums.)
2) Zweckwidrige Ermessensausübung
Behörde übt ihr Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung aus.
Achtung: Die detaillierten Kategorien lassen sich nicht immer trennscharf unter den Gesetzeswortlaut subsumieren - daher:
2 Möglichkeiten für die Prüfung
Enge Orientierung am Gesetzeswortlaut
Pauschaler Bezug auf beide Varianten (Empfehlung des Autors)
Bei der Prüfung der Ermessensfehler wird allgemein auf beide Varianten des § 114 Satz 1 VwGO verwiesen.
Dadurch müssen die einzelnen Ermessensfehler nicht künstlich einer bestimmten gesetzlichen Variante zugeordnet werden.
Die detaillierte Ermessensfehlerlehre kann weiterhin angewendet werden.
Klausur-Merksätze
Verhältnismäßigkeit: Eine unverhältnismäßige Maßnahme ist zugleich ermessensfehlerhaft. Die Verhältnismäßigkeit gehört deshalb in die Ermessensfehlerprüfung.
§ 114 Satz 1 VwGO: Das Gericht prüft, ob die gesetzlichen Ermessensgrenzen eingehalten und das Ermessen zweckentsprechend ausgeübt wurden.
Prüfung der Ermessensfehler: Die einzelnen Fehlerkategorien lassen sich nicht immer eindeutig den beiden gesetzlichen Varianten des § 114 Satz 1 VwGO zuordnen. Deshalb empfiehlt sich ein pauschaler Bezug auf beide Varianten.
§ 40 VwVfG vs. § 114 VwGO: Beide Vorschriften enthalten dieselben grundlegenden Bindungen bzw. Kontrollmaßstäbe, jedoch in umgekehrter Reihenfolge.
4 Spezialfragen/ Sonderformen des Ermessens:
a) Besonderheiten des Ermessens
§ 39 Abs 1 VwVfG: schriftlicher oder elektronische Begründung des Ermessens notwendig
Begründung von Ermessensentscheidungen soll nach § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
„soll“ = Regelfall
b) Intendiertes Ermessen
= Vorschrift ist so auszulegen, dass im Regelfall das Ermessen in einem bestimmten Sinne auszuüben ist.
Es müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu treffen.
Da eine bestimmte Ermessensausübung vorgezeichnet ist, bedarf die Ermessensausübung dann keiner Begründung
= Zielrichtung aus der Intention des Gesetzgebers
Beispiel: § 34 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz: „Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe […] können […] entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt: 1. ein Verhalten, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte… .“
= I.d.R. folgt eine Entlassung
Soll-Vorschriften
= wenn eine Vorschrift mit dem Wort „soll“ die Rechtsfolgenseite einleitet
-> führen dazu, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die vorgesehene Rechtsfolge grundsätzlich gezogen werden muss und nur in atypischen Fällen, also ausnahmsweise, verweigert werden darf.
c) Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
nur dann, wenn das Gesetz nicht bloß dem allgemeinen Wohl dient, sondern zumindest auch speziell ihn selbst schützen oder fördern soll.
heißt: Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 39, 235, 237) stellt dazu einschränkend fest:
„Es ist ein Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts, dass rechtliche Regelungen, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, dem einzelnen Interessenten einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung nur gewähren, wenn und soweit diese Regelungen erlassen sind, um – zumindest auch – seinem individuellen Interesse zu dienen.“
Beispiel:
Bürger:in hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (also darauf, dass z.B. Polizei die Situation sauber abwägt), wenn das Gesetz zumindest auch seinem persönlichen Schutz dient: private Rechtsgüter (Leben, Eigentum, Freiheit)
d) Ermessensreduzierung “auf Null”
ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist unter folgenden Voraussetzungen gegeben: Zunächst müssen
alle Tatbestandsmerkmale einer Norm vorliegen, welche der Verwaltung
ein Ermessen einräumen
heißt: Wenn in dem konkret zu entscheidenden Fall von sämtlichen denkbaren Varianten alle bis auf eine ausgeschlossen sind, kann die Behörde in dieser Situation nur diese eine rechtmäßige Variante wählen. Jede andere Entscheidung der Verwaltung wäre rechtswidrig. z.B. durch:
Grundrechtseinfluss oder
Selbstbindung der Verwaltung (fünfte Vorlesung)
Beispiel: § 46 VwVfG, wonach Verfahrens- und Formfehler unbeachtlich sein können, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat
Dies wird bei Ermessensentscheidungen regelmäßig nicht „offensichtlich“ sein, es sei denn, das Ermessen ist „auf Null“ reduziert
Sie müssen daher in diesen Fällen unbedingt wissen, ob der Behörde eine echte Ermessensentscheidung zustand oder ob es sich faktisch um eine gebundene Entscheidung handelte
Rechtschutz bei Ermessensentscheidungen
Nach § 114 S. 2 VwGO kann die Behörde ihre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen.
heißt: Behörde kann in manchen Fällen, in denen ihre ursprüngliche Ermessensausübung unzureichend oder mangelhaft war, diesen Fehler nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nachträglich beseitigen
Achtung: nur ein Anspruch auf Neubescheidung möglich. Anderenfalls müsste das Gericht ja selber eine Ermessensentscheidung treffen; gerade das soll es ja nicht.
= abschließende Gerichtsentscheidung noch nicht möglich ist. Juristisch: fehlende Spruchreife.
auf Neubescheidung gerichteten Verpflichtungsklage: § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO = Bescheidungsurteil
Achtung: Ermessensreduzierung auf Null führt dazu, dass aus einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung wird – die auch prozessual wie eine solche behandelt wird. Es ergeht ein Vornahmeurteil
= Merkmale des Tatbestands und unterliegen der vollständigen richterlichen Kontrolle
bestimmte Rechtsbegriffe: exakt definiert
unbestimmte:
Zuverlässigkeit, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahr, Sachkunde, Gemeinwohl oder „Treu und Glauben“
Scheinbare Kopplungstatbestände
= „unscharfer“ Tatbestand wird mit einer „unscharfen“ Rechtsfolge verknüpft, der entweder als unbestimmten Rechtsbegriff oder als Ermessen begriffen wird. Es ist keine echte Kopplung!
Beispiel: § 227 Abs. 1 Abgabenordnung (AO): „Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen [Rechtsfolge], wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre…[Tatbestand]“.
Lösung: Faustformel von Faber
Liegt der Schwerpunkt im Tatbestand (wie bei § 227 AO das Merkmal „unbillig“, das den gesamten Entscheidungsmaßstab schon vorwegnimmt), wird die gesamte Vorschrift als unbestimmter Rechtsbegriff behandelt (und ist damit voll gerichtlich überprüfbar).
Liegt der Schwerpunkt auf der Rechtsfolgenseite, wird die Vorschrift insgesamt als Ermessensnorm behandelt.
bezieht sich immer auf Tatbestandsmerkmale (und zwar auf verhältnismäßig unbestimmte) und ist dort ein bloßer „Unterfall“.
Abgrenzung:
Bei bestimmten Tatbestandsmerkmalen scheidet ein Beurteilungsspielraum von vornherein aus.
Bei relativ unbestimmten Tatbestandsmerkmalen wird er in aller Regel nicht angenommen.
Ob ein unbestimmter Rechtsbegriff einen Beurteilungsspielraum eröffnet (also nicht justiziabel ist), sieht man ihm von außen nicht an – der bloße Gesetzestext reicht nicht aus.
Vorgehen
Man muss die Kasuistik (Fallgruppen) lernen.
Die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien und Fallgruppen helfen dabei, die breite Masse der gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffe von der kleinen Gruppe der Begriffe mit behördlichem Beurteilungsspielraum zu unterscheiden
Kriterien für einen Beurteilungsspielraum
Es gibt drei zentrale Kriterien (Fallgruppen), bei denen der Verwaltung im Rahmen eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugebilligt wird:
Situationsentscheidungen (Nicht reproduzierbare Bewertungen)
= Maßnahmen, die nur einmalig und unwiederbringlich in einem bestimmten Zeitabschnitt getroffen werden können.
Begründung: Einzelne Bewertungselemente sind zwar nachvollziehbar, die Gesamtbewertung ergibt sich aber nur unmittelbar aus der konkreten Situation heraus (sie ist nicht reproduzierbar). Außenstehende (wie Richter), die den Vorgang nicht selbst miterlebt haben, können den Gesamteindruck im Nachhinein nicht beurteilen.
Beispiele:
Dienstliche Beurteilungen von Beamten.
Prüfungsspezifische Bewertungen (z. B. mündliche Prüfungen).
Prognostische Entscheidungen wertenden Charakters
= Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber der Verwaltung zubilligt, selbst Zukunftsprognosen über bestimmte Entwicklungen zu erstellen.
Begründung: Hier ist der gesetzgeberische Wille eindeutig erkennbar, dass die Verwaltung (mit ihrem Fachwissen) und nicht das Gericht die Prognose stellen soll – folglich scheidet eine volle gerichtliche Überprüfung aus.
Beispiel (Bundesverwaltungsgericht): Einschätzung im Atomrecht, ob bei Errichtung und Betrieb einer Atomanlage die erforderliche Vorsorge gegen Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen wurde.
Wertungen staatsferner, pluralistisch besetzter Gremien
= Entscheidungen über ein Tatbestandsmerkmal, die durch ein repräsentativ und pluralistisch zusammengesetztes, staatsfernes Gremium getroffen werden.
Begründung: Wegen der gesellschaftlich repräsentativen Besetzung soll die Wertung dieses Gremiums von den staatlichen Gewalten (inklusive der Gerichte) respektiert werden.
Beispiel (Jugendschutzrecht / Indizierung):
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (heute: JuSchG / Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz) werden Medien indiziert, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden.
Differenzierung: Die bloße Eignung zur Jugendgefährdung (unbestimmter Rechtsbegriff) ist gerichtlich voll überprüfbar. Ein Beurteilungsspielraum besteht aber bei der anschließenden Abwägung zwischen Jugendschutz und widerstreitenden Grundrechten (z. B. der Kunstfreiheit).
Zusammensetzung des Gremiums (12 Mitglieder): Vertreter aus Kunst, Literatur, Buchhandel, Verlegerschaft, Trägern der freien Jugendhilfe, Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, Lehrerschaft sowie Kirchen, jüdischer Kultusgemeinde und anderen Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts). Die Mitglieder werden zwar vom Staat ernannt, aber auf Vorschlag dieser Gruppen – daher gilt das Gremium als staatsfern
Immer justiziable sind:
Sachverhaltsermittlungen
Verfahrensmäßigkeit der Entscheidung
Schwere Beurteilungsmängel: Verstoß gegen allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe; sachfremde Erwägungen, Verstoß gegen Willkürsverbot
Vorlesung 9: Der Verwaltungsakt
Am Ende dieses neunten Vorlesungsabschnittes sollten Sie dann insgesamt in der Lage sein
ein bestimmtes Handeln der Verwaltung als Verwaltungsakt zu qualifizieren,
die von ihm ausgelöste Widerspruchsfrist zu berechnen sowie
einen einfachen Widerspruch zu verfassen.
Funktion der Verwaltungsakte
Konkretisierungsfunktion (konkret - individuell)
Verwaltungsakte konkretisieren das Gesetz im materiellen Sinne!
= alle abstrakt-generellen Regelungen der öffentlich-rechtlichen Gewalt
heißt: Ein Verwaltungsakt regelt stets einen einzigen Sachverhalt.
Verwaltungsakt ist üblicherweise aber nicht nur
konkret: VA bezieht sich auf einen bestimmten Einzelfall
sondern auch individuell: richtet sich an eine ganz bestimmte Person/ Gruppe
Mehrzahl der Verwaltungsakte sind
„konkret-individuell
z.B.: Gaststättenerlaubnis: Sie betrifft einen Einzelfall – den Betrieb dieser einen Gaststätte und eine Einzelperson – diesen einen angehenden Wirt – ist also konkret und individuell
Sammelbegriff für Verwaltungsakte, die sich nicht – oder nicht eindeutig – als „konkretindividuelle“ Maßnahmen im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG begreifen lassen, lautet „Allgemeinverfügung“.
Titel- und Vollstreckungsfunktion
= unmittelbare Grundlage für die Vollstreckung („zwangsweise Durchsetzung des Rechts”)
Voraussetzung: sog. Titel
Ohne den Gang zum Gericht – oder einen anderen Titel – ist eine Vollstreckung nicht möglich.
heißt: Anspruch + Titel = Vollstreckung (Zivilrecht)
Aber: Verwaltungsakt = Vollstreckung (öffentliches Recht)
Verfahrensfunktion
Schutz vor folgenschweren Entscheidungen: z. B. die Anhörung der Beteiligten nach § 28 VwVfG
Wahrung von Bürgerrechten: Die Handlungsform „Verwaltungsakt“ hat die Aufgabe, die Rechte und Interessen der Bürger bereits vor der Entscheidung durch die Einhaltung fairer Verfahrensregeln zu schützen.
Rechtsschutzfunktion
Historischer Ursprung:
Im 19. Jahrhundert wurde Staatshandeln durch das Erstarken des Bürgertums und die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtlich gebändigt.
Der Begriff „Verwaltungsakt“ (wesentlich geprägt durch Otto Mayer) wurde geschaffen, um aus der Masse des Verwaltungshandelns einen bestimmten Typus herauszugreifen, gegen den der Bürger gezielt klagen konnte.
Heutige Bedeutung:
Heute hängt gerichtlicher Rechtsschutz zwar nicht mehr zwingend davon ab, dass ein Verwaltungsakt vorliegt.
Dennoch knüpfen spezielle, wichtige Klagearten direkt an den Verwaltungsakt an: die Anfechtungsklage (gegen belastende VA) und die Verpflichtungsklage (auf Erlass eines begünstigenden VA).
Besondere Vorteile („anders ausgestalteter Rechtsschutz“) für den Bürger:
Vorverfahren (Widerspruchsverfahren):
Vor einer Klage prüft die Verwaltung ihre Entscheidung meist selbst noch einmal.
Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung): Widerspruch und Anfechtungsklage stoppen im Regelfall die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die auf Handlungen oder Unterlassungen gerichtet sind, bis das Verfahren entschieden ist (leichter vorläufiger Rechtsschutz).
Automatische Klagebefugnis (Adressatentheorie): Die Rechtsprechung gesteht dem Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich immer zu, dass er in seinen Rechten verletzt sein könnte – er darf also klagen (was bei anderen Klagearten nicht selbstverständlich ist).
Stabilisierungsfunktion
Ziel (Rechtssicherheit): Der Verwaltungsakt soll in besonderem Maße zur Rechtssicherheit beitragen (daher gibt es im VwVfG einen eigenen Abschnitt zur Bestandskraft).
„Zähigkeit“ des Verwaltungsaktes: Ist ein Verwaltungsakt einmal in der Welt (also wirksam), können sich Betroffene nur noch schwer von seiner Bindungswirkung lösen.
Gesetzlicher Grundsatz (§ 43 Abs. 2 VwVfG): Ein Verwaltungsakt bleibt in der Regel wirksam, solange und soweit er nicht ausnahmsweise:
zurückgenommen,
widerrufen,
anderweitig aufgehoben oder
durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Kein Unwirksamkeitsgrund: In der Aufzählung des § 43 Abs. 2 VwVfG fehlt die Rechtswidrigkeit bewusst.
Folge: Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist grundsätzlich wirksam („gültiges Recht“ zwischen Behörde und Bürger). Er muss befolgt werden, solange er nicht in einem speziellen Verfahren (durch die Behörde oder ein Gericht) aufgehoben wird.
Grund: Ermöglichung eines effektiven und handlungsfähigen Verwaltungshandelns.
Abgrenzung: Einfache Rechtswidrigkeit vs. Nichtigkeit
Zweistufiges Fehlersystem im Öffentlichen Recht:
Einfache Rechtswidrigkeit: Berührt die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht (er bleibt wirksam, ist aber aufhebbar/anfechtbar).
Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 VwVfG): Die schwerwiegendste Rechtsfolge eines Rechtsverstoßes („Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam“). Sie führt immer und von Anfang an zur Unwirksamkeit – der Bescheid muss nicht erst aufgehoben werden (dies ist bei Verwaltungsakten aber die seltene Ausnahme).
Kontrast zu Rechtsnormen: Während rechtswidrige Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen) meist direkt nichtig und damit unwirksam sind (Ausnahme: Gemeindesatzungen bei bestimmten Verfahrensfehlern), sind rechtswidrige Verwaltungsakte im Regelfall nicht nichtig, sondern wirksam.
Tatbestandsmerkmale
Je nach Autor variieren die Merkmale des Verwaltungsakts in ihrer Reihenfolge, ihrer Zuordnung zu den einzelnen Elementen des Normtextes oder sogar in ihrer Anzahl.
Merke: Es ist nur wichtig, dass Sie sich einmal entscheiden, nach welchen Kriterien Sie prüfen wollen, ob eine Maßnahme ein Verwaltungsakt ist.
Sie beschreiben einen Verwaltungsakt, indem sie ihn auf seinen materiellen Inhalt hin durchleuchten.
5 gebräuchlichsten Tatbestandsmerkmale
1) Behörde
i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG: wenn Behörde im eigenen Namen Verwaltungsakte, für und gegen den Verwaltungsträger, also die juristische Person, der sie zuzurechnen ist, erlässt.
i.S.d. § 35 VwVfG: nicht zwingend die Fähigkeit besitzen müsse, nach außen zu handeln
Empfehlung bei gutachterlichen Prüfungen:
§ 1 Abs. 4 VwVfG: Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Achtung: Es kommt immer auf die jeweilige Tätigkeit an. Sobald der Präsident des Bundestages als Verfassungsorgan auftritt, ist er keine Behörde - wenn er die Polizeigewalt im Parlamentsgebäude wahrnimmt schon!
2) Hoheitliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts
Hoheitliche Maßnahmen = jedes zweckgerichtete Verhalten mit Erklärungsgehalt und einseitig in Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt (im Über-/Unterordnungsverhältnis)
Öffentlichen Rechts = Träger hoheitlicher Gewalt (den Staat, eine Gemeinde, eine Behörde) als solchen berechtigt oder verpflichtet.
3) Regelungen i.S.d. § 35 VwVfG
haben unmittelbar eine Rechtsfolge, wenn durch sie Rechte oder Pflichten des Betroffenen:
begründet werden (z. B. ein Gebot, ein Verbot, ein Steuerbescheid),
geändert werden (z. B. die nachträgliche Einschränkung einer Erlaubnis),
aufgehoben werden (z. B. der Entzug des Führerscheins, die Rücknahme einer Baugenehmigung) oder
verbindlich festgestellt werden (z. B. die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder die Anerkennung als Schwerbehinderter – sog. feststellender Verwaltungsakt).
Achtung: Fälle hoheitlichen Informationshandelns -> Ermessen
4) Einzelfall (konkret-individuell; Abgrenzung zur Rechtsnorm)
nach § 35 VwVfG Verwaltungsakt = Verfügung zur Regelung eines Einzelfalls
Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung
die personenrechtliche bzw. adressatenbezogene,
sachbezogene und die
benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
5) Unmittelbare Außenwirkung
unmittelbar = keine weiteren Schritte erforderlich
Außenwirkung = nicht nur behördenintern
z.B Verhältnis Staat-Bürger
Relativer Verwaltungsakt = Phänomen, dass ein und dieselbe Maßnahme je nach Betroffenem unterschiedlich wirkt: Für die eine Person hat sie Außenwirkung (ist also ein Verwaltungsakt), für die andere Person hingegen nicht (bloßes Verwaltungsinternum).
Umsetzung, Versetzung
konkret-funktioneller Sinn: Aufgabenkreis für bestimmte Person -> nur behördliche Umsetzung: keine Außenwirkung
abstrakt-funktioneller Sinn: Aufgabenkreis für bestimmte Position ->außenwirksame Versetzung
Schulnoten
Wirkung nur mittelbar über die Zeugnisnote aber
Noten zur Zulassung zu einem Studium = unmittelbare Außenwirkung
Achtung: Manchmal bleibt es trotz Anwendung dieser materiellen Kriterien unklar, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht. Alternative:
Verwaltungsakt kraft Form
formelle Betrachtungsweise = wenn sich aus der Form des behördlichen Verhaltens ersehen lässt, dass die beabsichtigte Handlungsweise ein Verwaltungsakt sein sollte.
Indizien:
Vorliegen der Entscheidungsformel (auch: Tenor)
Vorhandensein einer Rechtsbehelfsbelehrung
Bescheide
Unterscheidungsarten der Verwaltungsakte
Unterscheidung nach..
1) Regelungsinhalt
befehlende Verwaltungsakte
gebieten oder verbieten etwas
z.B. baurechtliche Abrissverfügung
gestaltende Verwaltungsakte
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen
z.B. Einbürgerung
Sonderform: Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte (z.B.: Grundstückskaufvertrag)
feststellende Verwaltungsakte
Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverheltnissen oder rechtlich erheblichen Eigenschaften
z.B. Feststellung des Behindertengrades
2) begünstigendem/ belastendem Charakter
begünstigende Verwaltungsakte
§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG
wenn ein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt (= Bewilligung von Subventionen)
belastende Verwaltungsakte
z.B. baurechtliche Abrissverfügung.
Verwaltungsakte mit Mischwirkung
für den Adressaten zugleich begünstigend und belastend
z.B. Baugenehmigung wird erteilt aber nur mit kostspieliger Bepflanzung zur Anpassung des Ortsbildes
Verwaltungsakte mit Drittwirkung
Baugenehmigung wird erteilt, Bauherrin wird begünstigt, dafür bleibt der Nachbarin das Licht weg und wird benachteiligt
3) Zustandekommen
mehrstufige Verwaltungsakte
weitere Behörden wirken an Entstehen des Verwaltungsaktes mit
Fälle
Mitwirkungshandlung hat keinen Verwaltungscharakter (Regelfall): keine Außenwirkung. (Bsp.: Gemeindliches Einvernehmen, § 36 I BauGB).
Mitwirkungshandlung entfaltet Verwaltungsaktscharakterin Hinblick auf das Verhältnis zum Bürger: Regelt eine Vorfrage bereits selbstständig und verbindlich direkt gegenüber dem Bürger. (Bsp.: Zustimmung Integrationsamt zur Kündigung, § 168 SGB IX).
Mitwirkungshandlung entfaltet Verwaltungsaktscharakter in Hinblick auf die Letztentscheidungsbehörde: Eingriff in deren eigenen Rechtskreis (z. B. kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 II GG). (Bsp.: Kommunalaufsichtliche Genehmigung einer Gemeindesatzung).
Mitwirkungshandlung entfaltet Regelungs- und Außenwirkung sowohl im Verhältnis des Bürgers als auch im Verhältnis zur Letztentscheidungsbehörde: Doppelwirkung – entscheidet über Bürgerrechte und greift in Rechte der Ausgangsbehörde ein. (Bsp.: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, § 36 II 3 BauGB).
mitwirkungsbedüftige Verwaltungsakte
Bürger muss an Entstehung des Verwaltungsaktes mitwirken
Abgrenzung zum Verwaltungsvertrag: Bleibt einseitige hoheitliche Regelung; Antrag ist nur Verfahrensanstoß.
Verwaltungsvertrag: Zweiseitige Einigung durch übereinstimmende Willenserklärungen; Bürger gestaltet den Inhalt gleichberechtigt mit.
Achtung: beide haben gemeinsam, dass neben der Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt, auch ein Dritter an der Entstehung des Verwaltungsaktes beteiligt ist
4) Unklarem Sachverhalt
Behörde muss ihre Regelungen unter Vorbehalt lassen
vorläufiger Verwaltungsakt
nur für einen gewissen Zeitraum bestimmt
vorsorglicher Verwaltungsakt
endgültige Entscheidung im Falle dessen
z.B: Kündigung eines Schwerbehinerten, dessen Schwerbehinderung aktuell noch anerkannt wird muss vom Versorgungsamt zugestimmt werden, dieses stimmt vorsorglich zu
5) Genehmigungsfiktion
Recht behandelt einen Fall so, als ob eine bestimmte Voraussetzung vorliegt (obwohl sie „an sich“ fehlt), damit eine gewünschte Rechtsfolge eintreten Rechtssicherheit und Klarheit zugunsten des Antragstellers kann.
Bei der Genehmigungsfiktion tritt die Rechtsfolge Genehmigung ein, obwohl die allgemeinen Voraussetzungen dafür (nämlich ein echter behördlicher Bescheid) fehlen.
Voraussetzungen
Gesetzliche Anordnung im Fachrecht: § 42a VwVfG begründet die Fiktion nicht selbst, sondern setzt voraus, dass eine spezielle Rechtsvorschrift sie anordnet (§ 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG).
Beispiele: Maklererlaubnis nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 GewO (Entscheidungsfrist 3 Monate); Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB.
Hinreichend bestimmter Antrag des Bürgers (§ 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG).
Ablauf der Entscheidungsfrist ohne Entscheidung der Behörde (grundsätzlich 3 Monate, sofern nichts anderes geregelt ist, § 42a Abs. 2 VwVfG).
Begrifflichtkeiten, die mit dem Verwaltungsakt zusammenhängen
Vorbescheid vs.
Behörde entscheidet vorab über einzelne Voraussetzungen der erstrebten Genehmigung (keine Baufreigabe!).
Teilgenehmigung
Behörde prüft alle Voraussetzungen, aber nur für einen räumlichen/gegenständlichen Ausschnitt des Gesamtvorhabens (inkl. Baubeginn-Erlaubnis für diesen Teil).
Zusage vs.
Verbindliche Erklärung der Behörde über ihr künftiges Verhalten mit Selbstverpflichtungs- bzw. Bindungswillen
Eine Ansicht: kein direkter Anspruch, sondern nur im Einzelfall über Grundsatz des Vertrauensschutzes zu geschützten Position.
Ansicht des Skripts (vordringende Meinung): Begründet echten Anspruch auf zugesagte Handeln (sofern formell und materiell rechtmäßig), da nicht einleuchtet, warum der Bürger bei sonstigem Verwaltungshandeln schlechter stehen sollte als bei einem Verwaltungsakt.
Zusicherung:
§ 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG: Unterfall der Zusage, der speziell auf den künftigen Erlass oder das Unterlassen eines bestimmten Verwaltungsaktes gerichtet ist.
immer schriftlich!
betrifft nur Verwaltungsakt nicht Realakt oder andere
= einklagbarer Anspruch des Bürgers auf Erlass bzw. Nichterlass des zugesicherten Verwaltungsaktes.
Aber: Wenn sich nach der Zusicherung die Gesetze ändern oder sich vor Ort etwas Wichtiges ändert (z. B. wird auf deinem Grundstück plötzlich ein seltener geschützter Käfer entdeckt), dann muss die Behörde ihr Versprechen nicht mehr einhalten. Die Bindung fällt automatisch weg.
Heißt: entscheidende Abgrenzungskriterium ist der Bindungswille der Behörde:
Wirkung von Verwaltungsakten
Tatbestandswirkung
= Verpflichtung aller anderen Behörden und Gerichte (außerhalb ihrer spezifischen Aufhebungs- bzw. Verwerfungskompetenz), die bloße Existenz sowie den verbindlichen Regelungsinhalt (Tenor) eines wirksamen Verwaltungsaktes als gegebene rechtliche Tatsache zu akzeptieren und ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen.
§ 43 Abs. 1 VwVfG) – unabhängig von dessen materieller Rechtmäßigkeit, solange er weder nichtig (§ 44 VwVfG) noch aufgehoben oder erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG).
Festellungswirkung
Über die bloße Tatbestandswirkung hinausgehende Bindung anderer Behörden und Gerichte an die dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen
Bedürfen aufgrund ihrer weitreichenden Bindungswirkung stets einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Anordnung
z. B. § 152 Abs. 1 SGB IX: Feststellung des Grades der Behinderung
Abgrenzung: Tatbestandswirkung lediglich verfügenden Regelungsausspruch (das „Ergebnis“), Feststellungswirkung auch auf vorgelagerte Subsumtions- und Tatsachenfeststellungen.
Konzentrationswirkung
= Gesetzlich angeordnete Bündelungswirkung eines Verwaltungsaktes, durch die andere für dasselbe Vorhaben erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen ersetzt werden und in der einheitlichen Entscheidung aufgehen
Bsp.: Planfeststellungsbeschluss gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG; immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG).
Formelle Konzentration: Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration bei einer einzigen Genehmigungsbehörde („Alles aus einer Hand“).
Materielle Konzentration (str.): Nach h. M. (Theorie der eingeschränkten materiellen Konzentration) bleiben die materiell-rechtlichen Anforderungen der ersetzten Fachgesetze grundsätzlich Prüfungsmaßstab der konzentrierenden Behörde, lediglich die formelle Erteilung eigenständiger Einzelbescheide entfällt.
Funktion: Verfahrensbeschleunigung, Verwaltungsökonomie sowie Vermeidung divergierender Einzelentscheidungen bei komplexen Vorhaben.
Bekanntgabe von Verwaltungsakten
= Wirkung des Aktes kann nur dann erzielt werden, wenn sie dem Adressaten bekannt gegeben wurde (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG)
Arten
Bekanntgabefiktion § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG
= durch die Post, den Tag der Aufgabe selbst nicht mitrechnen (3 Tage nach Aufgabe gilt es zugestellt)
Achtung: Samstag, Sonntag oder auf einen sonstigen Feiertag fallen sollte, gilt sie damit als an diesem Tage erfolgt. Es findet nicht etwa eine Verlängerung des Drei-Tage-Zeitraumes auf vier oder mehr Tage statt
Öffentliche Bekanntgabe § 41 Abs. 3 VwVfG:
oder: § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG wenn die normale Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
gemäß Abs. 4 in ortsüblicher Form erfolgen. Die ortsübliche Form wird durch die örtlichen Gepflogenheiten, bei Gemeindebehörden insbesondere durch das Gemeinderecht bestimmt
Zustellung § 41 Abs. 5 VwVfG
durch
Postzustellungsurkunde,
Einschreiben
gegen Empfangsbekenntnis
elektronisch
elektronisch durch einen nach De-Mail-Gesetz akkreditierten Dienstanbieter.
§ 3 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Abs. 1 Satz 1
Umschlag wird zusammen mit einer Zustellungsurkunde in einen äußeren Umschlag gelegt. Beides wird der Post übergeben. Der Postbedienstete händigt den inneren Umschlag dem Adressaten aus und vermerkt die Zustellung auf der Zustellungsurkunde. Diese leitet er dann an die Behörde zurück. Einzelheiten können Sie bei Interesse in der Verwaltungsvorschrift zu § 3 VwZG nachlesen.
Einschreiben: keine Zustellungsfiktion, wenn Benachrichtigung und Adressat holt Brief nicht ab
PZU: Zustellung bereits mit der schriftlichen Mitteilung über Niederlegung
Sonderfall: der Empfangsbekenntnisses § 5 Abs. 4 VwZG. Hier kann ein Schriftstück insbesondere an Rechtsanwälte und Steuerberater -> EB normal mit in den Brief
Fristen
Begriffe & Zentrale Norm (§ 31 VwVfG)
Termin: Bestimmter rechtserheblicher Zeitpunkt (z. B. Anhörungstermin).
Frist: Durch Anfangs- und Endzeitpunkt bestimmter Zeitraum.
Grundregel (§ 31 Abs. 1 VwVfG): Für die Berechnung gelten die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, soweit § 31 Abs. 2 bis 5 VwVfG nichts anderes bestimmen.
Grundlegende Fristen im Rechtsbehelfsverfahren
Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 VwGO): 1 Monat nach Bekanntgabe des VA (schriftlich oder zur Niederschrift bei Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde; Ausnahme bei fehlender/fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Jahr, § 58 Abs. 2 VwGO).
Klagefrist (§ 74 VwGO): 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (gilt für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Besonderheit: hier ist regelmäßig förmliche Zustellung erforderlich).
Behördliche vs. Gesetzliche Fristen
A. Behördliche Fristen (§ 31 Abs. 2 VwVfG):
Fristen, die von einer Behörde gesetzt werden (z. B. „Pflanzen Sie den Garten innerhalb von 2 Monaten“).
Beginn: Mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe folgt (um 0:00 Uhr).
B. Gesetzliche Fristen (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 187 BGB):
Fristen, die sich direkt aus dem Gesetz ergeben (z. B. Widerspruchs- oder Klagefrist).
Unterscheidung nach § 187 BGB:
Ereignisfrist (§ 187 Abs. 1 BGB): Fristbeginn hängt von einem Ereignis oder einem Zeitpunkt im Laufe eines Tages ab (Regelfall bei VA, da die Bekanntgabe, § 41 VwVfG, das Ereignis ist). → Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit; Frist beginnt am Folgetag um 0:00 Uhr.
Ablauffrist (§ 187 Abs. 2 BGB): Fristbeginn fällt auf den Beginn eines Tages (0:00 Uhr). → Dieser Tag wird voll mitgezählt.
Rechtsfolge: Derjenige Tag, an den der Fristbeginn gekoppelt ist, wird voll mitgezählt (anders als bei der Ereignisfrist nach Abs. 1!).
Schild am Strand: „Hunde verboten ab dem 15. Mai für 4 Monate“ → Frist beginnt am 15. Mai (0:00 Uhr).
Planfeststellung (§ 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG): „Gemeinden haben den Plan innerhalb von 3 Wochen nach Zugang [→ Ereignisfrist, § 187 Abs. 1 BGB, Zugangstag zählt nicht mit] für die Dauer eines Monats auszulegen [→ Ablauffrist, § 187 Abs. 2 BGB, erster Auslegungstag zählt voll mit; bestätigt durch GemS-OGB].“
Zwei-Wege-Streit
Post-Bekanntgabe (§ 41 II VwVfG) & Ablauffristen (§ 187 II BGB)
Weg 1: Über das VwVfG (§§ 79, 31 Abs. 1 VwVfG → § 187 BGB)
Argument: § 70 Abs. 2 VwGO verweist ausdrücklich nur auf §§ 58 und 60 VwGO, erwähnt § 57 VwGO aber gar nicht. Da die VwGO insoweit lückenhaft ist, greift über § 79 VwVfG das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht (§ 31 VwVfG).
Weg 2: Über die VwGO/ZPO (§ 57 Abs. 2 VwGO → § 222 Abs. 1 ZPO → § 187 BGB)
Argument: § 57 VwGO gilt allgemein für alle in der VwGO geregelten Fristen (also auch für die Widerspruchsfrist in § 70 VwGO). Da § 79 VwVfG nur „im Übrigen“ (subsidiär) gilt, verdrängt die speziellere VwGO-Regelung den § 31 VwVfG.
Grundregel der Fristberechnung (§ 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB)
Auch beim Fristende (für Wochen-, Monats- und Jahresfristen) wird wieder zwischen Ereignis- und Ablauffrist unterschieden:
Ereignisfrist (§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB):
Regel: Endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht.
Merkhilfe: Ereignis am 15. → Ende am 15. des Folgemonats; Ereignis am Dienstag → Ende am Dienstag der Folgewoche. (So „gewinnt“ der Bürger den angebrochenen Tag des Ereignisses).
Beispiel Gartenhäuschen: Bekanntgabe (Ereignis) am 01.03. → Fristende am 01.04. (24:00 Uhr).
Ablauffrist (§ 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB):
Regel: Endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tag entspricht, der dem Fristbeginn vorhergeht.
Merkhilfe: Beginn am 15. → Ende am 14. des Folgemonats; Beginn am Dienstag → Ende am Montag der Folgewoche.
Beispiel Planfeststellung (§ 73 Abs. 3 S. 1 VwVfG): Beginn am 27.10. (Vortag = 26.10.) → Ende am 26.11. (24:00 Uhr).
Achtung: Fällt das berechnete Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den Ablauf des nächsten Werktages (anders als beim Fristbeginn, wo keine Verschiebung stattfindet!).
Rechtsgrundlagen:
§ 31 Abs. 3 S. 1 VwVfG (im Verwaltungsverfahren; wichtige Ausnahme in S. 2: Bei behördlichen Fristen gilt die Verschiebung nicht, wenn die Behörde ausdrücklich ein bestimmtes Datum als Fristende bestimmt/mitgeteilt hat).
§ 193 BGB (bei Verweis ins BGB, z. B. über § 31 Abs. 1 VwVfG).
§ 222 Abs. 2 ZPO (bei Verweis über § 57 Abs. 2 VwGO im Gerichts-/Widerspruchsverfahren).
Uhrzeit
immer 24:00 auf die Sekunde für Gerichtliche Fristen (Klage) sowie die Widerspruchsfrist
Ausnahmen & Praxisfallen:
Zivilrecht / Verwaltungsverträge (§§ 54 ff. VwVfG, § 130 BGB):
Bei Willenserklärungen muss noch am selben Tag mit einer Kenntnisnahme während der üblichen Geschäftszeiten gerechnet werden können (hier reicht Einwurf kurz vor Mitternacht oft nicht).
Widerspruch zur Niederschrift / Postfach: Will man den Widerspruch bei der Behörde mündlich zur Niederschrift erklären, muss man während der Öffnungszeiten erscheinen. Ein Einwurf in ein Postschließfach (z. B. um 17:55 Uhr) wahrt die Frist nicht, wenn es an diesem Tag nicht mehr geleert wird.
Fehlender Nachtbriefkasten bei Behörden (Meinungsstreit): Nach einer Ansicht müssen Behörden Nachtbriefkästen vorhalten; fehlen diese und verpasst der Bürger deshalb knapp die Frist, ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG / § 60 VwGO) zu gewähren.
Bestandskraft
Wird ein wirksamer Verwaltungsakt nicht rechtzeitig angefochten, wird er bestandskräftig.
Folge: Der Verwaltungsakt bleibt bestehen (auch wenn er rechtswidrig ist) – einzige Ausnahme ist die Nichtigkeit (§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG), da nichtige Verwaltungsakte von Anfang an unwirksam sind und niemals bestandskräftig werden können.
Unterscheidung
Formelle Bestandskraft (Unanfechtbarkeit):
= Umstand, dass Verwaltungsakt für die Beteiligten (Bürger/Adressat) nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch oder Klage) angreifbar ist (z. B. nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist oder nach Rechtsmittelverzicht).
Praxis-Hinweis: Wenn in Rechtsprechung und Literatur undifferenziert von „Bestandskraft“ gesprochen wird, ist meistens diese formelle Bestandskraft gemeint.
Materielle Bestandskraft (Meinungsstreit über den Begriffsinhalt):
Bindungswirkung – u. a. Bundesverwaltungsgericht = inhaltliche rechtliche Bindungswirkung des Verwaltungsaktes als verbindliche „Rechtsquelle für den Einzelfall“, die sowohl für den Bürger als auch für die Verwaltung selbst Rechte und Pflichten begründet
heißt: Behörde darf sich nicht einfach über ihren eigenen Bescheid hinwegsetzen
Erschwerte Aufhebbarkeit = erschwerte Aufhebbarkeit des Verwaltungsaktes durch die Verwaltung selbst
d. h. dass Behörde den bestandskräftigen Bescheid nur noch unter den strengen gesetzlichen Voraussetzungen der Rücknahme, § 48 VwVfG, und des Widerrufs, § 49 VwVfG, wieder beseitigen darf
Vorlesung 10: Formelle Anforderungen an behördliches Handeln
Vorlesung 11: Materielle Voraussetzungen behördlichen Handelns
Vorlesung 12: Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
Vorlesung 13: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
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