Definitionen

• Regelt die Beziehung des Staats zu den Bürgern im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Regelt die rechtliche Beziehung zwischen einzelnen gleichgeordneten Mitgliedern einer Gemeinschaft

• Ist dem Prinzip der Selbstbestimmung (Privatautonomie) verpflichtet

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Jeder kann seine rechtlichen Verhältnisse frei, d. h. nach dem eigenen Willen gestalten

• zu Lebzeiten und über den Tod hinaus

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

(Legaldefinition)

• Diejenige Norm im Gesetz, aus der ein Anspruch folgt

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Diejenigen Tatbestandsvoraussetzungen, die der Anspruchsgrundlage zufolge erfüllt sein müssen, damit der Anspruch entsteht

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Das Tun oder Unterlassen, zu dem die Anspruchsgrundlage verpflichtet

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Diejenige Person, die Inhaber des Anspruchs ist

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Diejenige Person, gegen die sich der Anspruch richtet

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Wer rechtsfähig ist, d. h. Träger von Rechten und Pflichten sein kann

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Ist nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten

• An ihm können Rechte bestehen, die Rechtssubjekten zugeordnet werden

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Körperlicher Gegenstand

(Legaldefinition)

• Sinnlich wahrnehmbar und

• im Raum abgegrenzt oder zumindest abgrenzbar

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Keine Sachen

• Die für Sachen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden

(Legaldefinition)

• Diejenige Person, der das Eigentumsrecht an der Sache zusteht

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben

(Legaldefinition)

• Eine Eigentumsverletzung begeht, wer sich, ohne selbst Eigentümer zu sein, die Rechtsmacht eines Eigentümers anmaßt

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Widerrechtlich handelt, wer sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Vorsätzlich handelt, wer wissentlich eine Rechtsgutsverletzung begeht und diese auch herbeiführen will

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

(Legaldefinition)

• Ohne schuldhaftes Zögern

(Legaldefinition)

• Wille, sich durch eine äußerlich wahrnehmbare Erklärung mitzuteilen

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Bewusstsein bzw. Wille, irgendeine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge durch die Erklärung herbeizuführen

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Ermittlung des normativen Inhalts der Willenserklärung

• d. h. des für ein Gericht verbindlichen Inhalts

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte

• Ihm bekannte oder erkennbare Umstände sind zu berücksichtigen

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Willenserklärungen, die nicht gegenüber einem anderen abzugeben sind

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Zwei inhaltlich übereinstimmende,

• mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen

• (Angebot und Annahme)

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Empfangsbedürftige Willenserklärung,

• die alle wesentlichen Vertragsbedingungen enthält und

• durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Empfangsbedürftige Willenserklärung,

• durch die sich der Erklärende mit dem Angebot einverstanden erklärt

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

• (es fehlt der objektiv erkennbare Rechtsbindungswille)

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Dem Nicht-Handeln wurde zuvor absprachegemäß ein bestimmter Erklärungswert beigemessen

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Unmittelbare Kommunikation von Person zu Person mit sofortiger Nachfragemöglichkeit ist möglich und

• aufgrund des gewählten Kommunikationsmittels auch gewollt (Rede und Gegenrede)

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Der Erklärende hat sie willentlich so in Richtung des Empfängers in den Verkehr gebracht,

• dass er unter gewöhnlichen Umständen mit deren Zugang rechnen durfte

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Die Erklärung ist in den Machtbereich des Empfängers gelangt und

• unter gewöhnlichen Umständen ist mit der Kenntnisnahme zu rechnen

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)

• Der Erklärende kann bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

• keine Zweifel an der richtigen Vernehmung durch den Empfänger haben

(Lehre, nicht im Gesetz – wörtlich lernen)