Sachenrecht I

Berechtigter ist der unbeschränkt verfügungsberechtige Eigentümer und der verfügungsberechtigte Nichteigentümer.

Ein Verkehrsgeschäft liegt vor, wenn auf Seiten des Erwerbers mindestens eine Person steht, die nicht zugleich auf Seiten des Veräußerers steht.

Ein Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes

Eine Übergabe setzt voraus, dass der Erwerber den Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt und der Veräußerer jede Besitzposition aufgibt

Besitzdiener ist, wer den Weisungen des Besitzherrn untergeordnet ist und die tatsächliche Gewalt im Rahmen dieses Besitzdienerverhältnisses ausübt.

Eine Geheißperson ist eine Person, die weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist, objektiv auf Geheiß des Veräußerers oder Erwerbers tätig wird und sich subjektiv diesem Geheiß unterwirft.

Eine dingliche Einigung besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf die Übertragung des Eigentums von dem Veräußerer auf den Erwerber gerichtet sind

Die Einigung ist hinreichend bestimmt, wenn ein objektiver Dritter zur Zeit der Einigung zweifelsfrei erkennen kann, auf welche konkrete Sache sich die Einigung bezieht

Ein Interventionsrecht liegt vor, wenn bei einer gedachten Veräußerung der Sache durch den Vollstreckungsschuldner der Kläger in seinen Rechten verletzt wäre

Die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO ist begründet, wenn dem Kläger das geltend gemachte Interventionsrecht zusteht und diesem keine Einwendungen des Beklagten entgegenstehen

Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger behauptet, ihm stehe am Gegenstand der Vollstreckung ein Interventionsrecht zu.

Ein Fremdbesitzerwille liegt vor, wenn der unmittelbare Besitzer die Sache für einen anderen besitzt

Ein Anwartschaftsrecht beschreibt einen mehraktigen Erwerbstatbestand, der bereits so weit verwirklicht ist, dass der spätere Vollrechtserwerb des Erwerbers vom Veräußerer nicht mehr einseitig verhindert werden kann

Verloren ist eine Sache, wenn sie zwar nicht herrenlos, aber besitzlos geworden ist.

Besitzentziehung ist der totale und dauerhafte Ausschluss von der faktischen Sachherrschaft

Besitzstörung ist die Verhinderung der Herrschaftsausübung über die Sache in einzelnen Beziehungen

Störer ist derjenige, der selbst die Handlung vornimmt(Handlungsstörer) oder sie geschehen lässt, obwohl er zur Unterbindung in der Lage und verpflichtet ist

Verwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die einer Sache zu Gute kommen sollen, unabhängig davon, ob sie die Sache ändern oder nicht

Verwendungen sind alle Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Verbesserung der Sache getätigt werden und keinen sachändernden Charakter haben

Notwendig sind Verwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung und Instandsetzung der Sache dienen

objektive ex-ante Perspektive

Verwendungen sind nützlich, wenn sie objektiv den Wert der Sache erhöhen

Eine Beeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums nach § 903 BGB widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers

Handlungsstörer ist, wer durch eigenes Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die Beeinträchtigung adäquat kausal verursacht hat

Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer durch seine Willensbetätigung mittelbar adäquat kausal einen beeinträchtigenden Zustand herbeigeführt oder von einen von Dritten geschaffenen Zustand aufrecht erhält

Das Grundbuch ist unrichtig, wenn eine Diskrepanz zwischen formeller Rechtslage (Grundbuchlage) und materieller Rechtslage besteht

Eine Sache ist eingebracht, wenn sie mit Wissen und Wollen des Mieters in die Geschäftsräume gelangt

Verarbeitung ist die bewusste menschliche oder menschlich gesteuerte Arbeitsleistung

Eine Sache wird Bestandteil, wenn auf Dauer eine Sache im Rechtssinne entsteht, d.h. die einzelnen Teile nach der Verkehrsanschauung als Teile einer einheitlichen Sache anzusehen sind.

Ob es sich um eine wesentliche Sache handelt, richtet sich nach den §§ 93, 94 BGB

Hersteller ist derjenige, der den Verarbeitungsvorgang verantwortlich veranlasst und das wirtschaftliche Risiko trägt

Gewöhnliche Erhaltungskosten sind wiederkehrende Ausgaben, die der Bewahrung der Sachsubstanz bzw. der Gebrauchstauglichkeit dienen. Nicht erfasst sind der Austausch oder die Reparatur langlebiger Teile bzw. Instandsetzungen