Was ist das Arbeitsrecht?
Der Teil der Rechtsordnung, der alle Normen umfasst, die sich auf die Arbeitsverhältnisse der „abhängig“ Tätigen (AN) bezieht.
Welchem Zweck dient das Arbeitsrecht?
Schutz der AN
Was verwirklicht das Arbeitsrecht?
Das Sozialstaatprinzip
! Worin lässt sich das Arbeitsrecht grundsätzlich einteilen?
Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht
Was regelt das Individualarbeitsrecht?
Das Arbeitsverhältnis zwischen EINZELNEM AN und AG
z.B. Teilzeitanspruch, Lohn etc.
Was regelt das Kollektivarbeitsrecht?
Die GRUPPENBEZOGENEN Rechtsbeziehungen zwischen betrieblicher AN-Vertretung/überbetrieblicher Gewerkschaft und AG-Verband
-> schließen Dienstvereinbarungen ab (z.B. Rauchen am Arbeitsplatz)
! Was sind die Rechtsquellen für das Arbeitsrecht?
1. Grundgesetz ( freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz u. Ausbildungsstelle; freie Entfaltung der Persönlichkeit; Gleichberechtigung der Menschen
2. Gesetze ( BGB, TzBfG, BEEG, JAbSchG,...)
3. Tarifverträge ( gelten wie Gesetze)
4. Richterrecht ( Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht)
Was versteht man unter der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses?
Durch Anwerben ( Stellenanzeige ) o. Bewerbung eingeleitetes Verfahren, das auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses abzielt.
Welche vorvertraglichen Pflichten hat der Arbeitgeber?
Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung
Informationspflicht über gesundheitliche Anforderungen am Arbeitsplatz
Welche vorvertraglichen Pflichten hat der Arbeitnehmer?
Offenbarungspflicht: unaufgefordert Umstände darlegen, die für AV Bedeutung haben -> unzulässige Fragen müssen nicht beantwortet werden
Was versteht man unter einem Arbeitsverhältnis?
Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeber gerichtet auf Austausch von Arbeits-/Dienstleistungen und Vergütung
I.d.R. Auf unbestimmte Zeit
Begründet durch Einzelarbeitsvertrag= zwei übereinstimmende Willenserklärungen
Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis?
Vergütungsplicht
Directions- bzw. Weisungsrecht
Urlaubsgewährung
Fürsorgepflicht ( z.B. Fürsorge f. Leben u. Gesundheit; Obhuts- u. Verwahrungspflicht; Belehrungspflichten; Schutz AN-Daten; Gleichbehandlung AN)
Personaktenführung u. Einsichtgewährung
Zeugniserteilungspflicht
Welche Rechten u. Pflichten hat der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis?
Arbeits-bzw. Dienstpflicht ( Beschäftigungsanspruch-> so beschäftigt werden wie vereinbart)
Weisungsgebundenheit ( Art, Umfang, Zeit u. Ort der Arbeitsleistung)
Treuepflicht ( Obhutspflicht, Rücksichtspflicht, Informationspflicht)
Verschwiegenheitspflicht
Rücksichtspflicht außerhalb der Dienstzeiten
Was sind die Gründe für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?
Aufhebungsvertrag
Befristung
Erreichen der Altersgrenze
Kündigung
Anfechtung (z.B bei arglistiger Täuschung)
Tod des AN
Was ist der Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung?
Aufhebungsvertrag= übereinstimmende Willenserklärung
Kündigung= einseitige Erklärung des AN bzw. AG
Welche Arten der Kündigung gibt es?
Ordentliche (fristgerechte) Kündigung
Außerordentliche (fristlose) Kündigung
Was ist eine ordentliche/fristgerechte Kündigung?
Kündigung mit Einhaltung einer Frist zu einem bestimmten Zeitpunkt
Was ist bei einer außerordentlichen/fristlosen Kündigung zu beachten?
Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Schrifterfordernis
Nur mit wichtigem Grund ( Fortsetzung des AVs unzumutbar z.B. Diebstahl, Gewalt etc.)
Innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis des Grundes
Welche Arten der Arbeitszeugnisse gibt es?
Einfache Zeugnis
Qualifiziertes Zeugnis
Was steht im einfachen Zeugnis?
Art u. Dauer der Beschäftigung
Person des AN
Angaben zur Beendigung ( nur auf Wunsch des AN)
Was steht im qualifizierten Zeugnis?
Art u. Dauer Beschäftigung
Angaben zur Beendigung ( auf Wunsch des AN)
Angaben über Leistung u. Führung ( Arbeits- u. Verantwortungsbereitschaft; Sozial-u. Führungsverhalten -> wahr u. wohlwollend
Was ist ein befristetes Arbeitsverhältnis?
Begrenzte Laufzeit-> AV endet ohne Kündigung
Bedarf der Schriftform
Wie können Arbeitsverhältnisse befristet sein?
Vertragsdauer kalendermäßig bestimmt ( max. f. 2 Jahre, Ende des AVs mit Ablauf der vereinbarten Zeit; NICHT wenn zuvor AV mit gleichem AG bestand)
Sachgrundlose Befristung ( max. 2 Jahre; nur wenn noch nie dort beschäftig)
Vertragsdauer wegen sachlichem Grund befristet ( z.B. Vertretung eines AN, nur vorübergehend Bedarf, Projektbefristunng -> Ende des AVs mit erreichen des Zwecks )
Welchen Schutz bietet das KSchG?
Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen
Welche Personengruppen haben eine besonderen Kündigungsschutz?
Mütter (MuSchG)
Eltern (BEEG)
Behinderte ( SGB IX )
Mitglieder der AN-Vertretung ( Betriebsverfassungsgesetz)
Welche Gründe für Kündigungen gibt es?
Personenbedingt ( mangelnde Befähigung; krankheits- o. altersbedingter Leistungsabfall)
Betriebsbedingt ( dringende betriebliche Erfordernis -> Entlassung kann nicht durch andere Maßnahmen abgewendet werden)
Verhaltensbedingt ( erhebliche Pflichtverletzungen z.B. Arbeitsverweigerung, Trunkenheit am Arbeitsplatz, Beleidigung, Diebstahl etc.; vorher zwingend Abmahnung!)
Welche Parteien sind am Tarifvertrag beteiligt?
Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
Wie wirken Tarifverträge zwischen AN u. AG?
Beiderseits tarifgebunden ( Mitglied Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband)
Müssen in Geltungsbereich des TV fallen ( räumlich u. zeitlich)
Bei nichtorganisierten: nur wenn TV für allgemeinverbindlich erklärt; wenn auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag Bezug genommen wir + zur Anwendung kommen soll
Was enthält das MuSchG?
Schutzvorschriften f. Mutter u. Kind f. die Zeit vor und nach der Geburt
Unabhängig vom Personenstand u. Alter im AV
Ab wann und bis wann gilt Mutterschutz?
Beginn: sobald SS bekannt ( Mitteilung Entbindungstermin an AG-> Beschäftigungsverbot)
Bis: Nach Stillzeit
Zuletzt geändertvor einem Jahr