Rechtslehre

• (Europarecht)

• 1. Verfassungsrecht

• 2. Gesetze im formellen Sinn

• 3. Rechtsverordnungen

• 4. Autonome Satzungen

• 5. Gewohheitsrecht

=> Normenhierarchie

• Verfassung= Gesamtheit der Rechtsnormen, die Grundordnung des Staats festlegen

• Grundrechte der Staatsbürger

• Bestimmungen über Staatsform, Organe des Staats u. Handhabung der Staatsgewalt

• Grundsätze des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen zusammenlebens

• Z.B. Grundgesetz

• Alle Rechtsvorschriften, die der Gesetzgeber im Rahmen des von der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens erlässt

• An die Allgemeinheit gerichtet und generell verbindlich

• Allgemein verbindliche Anordnung, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht, sondern von Organen der Exekutive ( z.B. Behörden) zur Aus- o. Durchführung eines Gesetzes erlassen wird

• Voraussetzung: Gesetzliche ERmächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt

• Z.B. StVO

Die höherrangige Rechtsnorm verdrängt die rangniedrige Rechtsnorm.

• Diagnosenaufklärung

• Behandlungsaufklärung

• Riskoaufklärung

• Gebot der schonenden Aufklärung

• Besonders bei Pat. mit schlechter Diagnose/Prognose —> nicht im Beisein anderer Pat., ohne Störungen, nicht am Abend, u.U. im Beisein von Vertrauenspersonen, nicht voreilig

• Welche Behandlung wird durchgeführt?

• Tragweite des Eingriffs

• OP-Erweitung

• Nach-OPs

• Behandlungsalternativen —> mehrerer gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken u. Heilungschancen

Schildern der Gefahren des Eingriffs, die trotz fehlerfreiem Vorgehen bestehen und nicht immer zu vermeiden sind —> „behanlungsimmanente Risiken“

• Vollständigkeit im Hinblick auf die Risiken

• Mündlichkeit

• Rechtzeitigkeit

• Verständlichkeit

• Aufklärung ist zwingend ärztliche Aufgaben und nicht delegierbar an Nicht-Ärzte

• (Der Aufklärung ist Facharztstandart geschuldet)

• Grundsätzlich der Patient selbst

• Bei minderjährigen, betreuten oder einwilligungsunfähigen Pat. —> ergänzend oder alternativ die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter

1. Notfälle

-bei Bewusstlosen o. Einwilligungsunfähigen Patienten müssen im Notfall nicht aufgeklärt werden —> Rechtfertigung für ärztliches Eingreifen = „mutmaßliche Einwilligung“

2. Aufklärungsverzicht

- Pat. kann grundsätzlich auf Aufklärung verzichten —> muss klar und ausdrücklich ( Unterschrift Pat.) dokumentiert werden!

Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen.

• Vor Vollendung des 7. Lebensjahres

• Bei andauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit

• Minderjährige ab dem vollendeten 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

• Mit eintritt der Volljährigkeit

Fähigkeit, selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Der Patient äußert für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit einen eigenen Willen in Hinsicht auf Therapie und Pflegemaßnahmen sowie deren Grenzen

Zur Therapie- u. Beweissicherung

• Grundsätzlich keine Bedeutung als eigenständige Anspruchsgrundlage

• Aber: mögliche Beweislastumkehr -> bei nicht dokumentierter Maßnahme wir angenommen, dass sie nicht vorgenommen wurde = „Anscheinsbeweis“

Krankheitsverlauf und Behandlungsmaßnahmen für einen Fachmann transparent zu machen.

Die Medizinische Üblichkeit und Erfordernis. Wird durch medizinischen Sachverständigen festgelegt ( nicht durch Juristen).

Wesentliche medizinische Fakten -> keine bloßen Vermutungen oder ungesicherten Schlussfolgerungen.

• Ärztliche Behandlung

• Krankenpflege

• Medizinisch-technische Leistungen

• Unterkunft und Verpflegung

• Versorgung mit Heil und Hilfsmitteln

• Dokumentation der ärztlichen u. Pflegerischen Behandlung

• Beratung und Aufklärung über medizinische Maßnahmen

• Einsichtgewährung in die Patientenunterlagen

• Schweigepflicht

• Aufbewahrung und sorgsamer Umgang mit Patienteneigentum

• Unterrichtung über Entgelde

• Hilfestellung bei der Testamenterstellung

Es haften nur Täter, die eine Garantenstellung haben z.B.

• laut Gesetz (Ehegatte)

• Besonderes Vertrauensverhältnis

• Behandlungsvertrag

• Gefahrengemeinschaft

Wenn ein Rechtsvertigungsgrund vorliegt z.B.

• Notwehr

• Notstand

• Rechtfertigende Einwilligung

• Fahrlässigkeitsdelikte

  • fahrlässige Tötung

  • fahrlässige Körperverletzung

• Vorsatzdelikte

  • Totschlag

  • Tötung auf Verlangen

  • Körperverletzung

  • Verletzung von Privatgeheimnissen

  • Freiheitsberaubung

  • Unterlassene Hilfeleistung

• Natürliche=Mensch

• Juristische= Personenvereinigung, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist

  • Juristische Person des Privatrechts

  • Juristische Person des öffentlichen Rechts

Rechtsgeschäfrliches Handeln im Namen des Vertretenen bei Abgaben bzw. Entgegennahme von Willenserklärung

• Rechtsgeschäftliche Vertretung

• Gesetzliche Vertretung