Baurecht

1.

Ortsteil = komlexartioge Bebauung von gewissem zahlenmäßigem Gewicht “organische Siedlungsstruktur” im Rahmen einer Gemeinde —> Kein ortsteil ist eine Splittersieldung

Bebauung = Wahrnehmbare Baustrukturen (die insb. dem Aufenthalt von menschen dienen)

Zusammenhang = ZUsammenhang endet, wenn ein eerhebliche Freifläche und keine bloße Baulücke vorliegt

= Bebauungszusammenhang

Alternative: Innenbereichssatzung 34 IV

2.

Nur auf dauerhafte Anlagen, welche dem Aufenthalt vom Menschen dienen und nur auf die tatsächlich vorhandene Bebauung (auch rechtswidrige Bebauungen, solange nicht klar ist, dass diese bald beseitigt werden)

Verfahrensfreiheit in 57 BayBo wurde ausgeweitet

Sonderbauten anforderungen nach 2 IV BayBO wurden erhäht

Abstandsflächen nicht berührrende ANlagen wurden erweitetrt, vgl. 6 I S. 3 BayBO

Art der Baulichen Nutzung ist anders als im plan festgesetzt

Nachbar ist im gleichen Gebiete und somit betroffen und im gleichen BPlan

—> persönliche tatsächliche btreoffenheit ist egal. —> generell Drittschützend —> es bruach tnur diese planerische nachbarliche Austauschverhältnis

Man bedarf einer subjektiven Betroffenheit in dem Sinne dass die verletzte Norm jedenfalls auch Interesse des Klägers zu schützen bestimmt

Es ist gleichsam eine Zustimmung. Allerdings kann die Gemeinde die Anwendung auch aus anderen Gründen als 31, 33, 34, 35 BsuGB verweiegern. Die Nicht Zustimmung kann auch nicht durch die nächsthöhere Behörde ersetz werden.

9 I Nr. 23a Erleichterte Festsetzung von Lärmschutzregelungen und möglichkeit der Abweichung von TA Lärm —> soll ggf. neuen Wohnraum erschließen

31 III BauGb -> Befreiung von BPlan zur Zulassung neuen Wohnraums, auch über die ursüprünglichen Vorgaben des plans hinaus

34 IIIb BauGB Abweichungen beim Bauen im unbeplanten innenbereich —> Zulassung von Wohnraum, auch wenn diese sich nicht vollständig einfügen in den Bebauungszusammenhang

Verbot der umwanldung von Mietwohnungen in Eigentumgswohnungen, vgl. 250 BauGB

Verlängerung der Bestimmung zu angepassnten Wohnungsmärlten, vgl. 201a

Absicherung bestehenden betriebe nach 216a BauGB

Ggf. ja weil die Prpüfschrirte “entgegenstehende bauplanungsrechtliche Belange” entfallen !

Der Prüfumfang beschränkt sich auf ordnungsrechtlichefragen, bspo. der bayBo

Aktuell: die Gemeinde hat nach 1 III bauGb Bebauungspläne aufzustellen —> das ist ein großes und langwieriges verfahren und die schaffung neuen Wohnraums dauert oft sehr lange

Bei angespannten Wohnraumlagen soll nun von der Planbedrüftigkeit abgewichen werden und sonstigen BauGb vorschriften, sod ass auch ohne BPlan wohngebiete zugleassen werden können ! 246e BauGB

—> so könnten aktuelle Gewerbegebiet einfach cem Wohnraum zugänglich gemacht werden

—> man kann so ganz ohne / ohne Änderung eines BPlans Wohnraum genehmigung und Wohngebiete ausweisen

Nur wenn die Befreiung rechtswidrig ist UND

1. Wenn es sich um eine Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift handelt ODER

2. Wenn die “Würdigung nachbarlicher INteressen” nicht rechtmäßig vorgenmommen worden ist

In der BayBO braucht man keine bodenrechtliche Relevant. In dem BauGb schon !

Weil eine Klagefist wie 74 eine bestandskraft und damit Rehctsicherheit herbeiführen soll. Bei einem beriets ereldigten VA gibt es nichts was in Bestandskraftr erwachsen könnte —> aber Klage ist unzulässig, wenn bei Ereldigung Anfechtung bereits verfristet war

1. Grundrechtskontrolle —> unabdingbarer Grundrechtsschutz nicht mehr gewährleistet

2. Ultra Vires Kohtrolle (Kompetenzwidrig erlassenens Unionsrecht)

3. Verfahressungsidentitätskobntrolle (inhatliche Grenzen des GG für die Geltung des unionsrechts)

Nein dolo agit —> insoweit man sie verketzt kann man sich nicht darauf berufen. Darüber hinaus kann man sich aber berufen

Garnicht vgl. 68 V BayBO, diese bleiben natürlich bestehen., hindern aber die Genehmgungsfähigkeit nicht !

Der Antragsgener (Bauaufsichtsbehörde) wird angeordnet den Bau auf XXX einstellen zu lassen

Es muss die BauNVO anwendbar sein, entweder über Bplan oder über 34 Abs. 2

Der sich beschwernde muss ein grundstück gerade in dem betroffenen Plangebiet haben, odere im Fall des 34 Abs. 2 in der näheren Umgebung

Das Vorhaben darf nicht allgemein oder ausnahmsweise zulässig sein

—> eine weitergehende Betroffenbeit bruacht es nicht

—> Drittschutz über Art der baulichen Nutzung über die BauNVO

Nur solche die im falle des Bplans auhc in diesem gebiet wohnen und im Falle des 34 nur solche in der unmittelbaren näheren Umgebung !"

Folgt in der Regel aus 28 Abs. 2 GG

—> ja gemeinde kann das Bauaufsichtliche Einschreiten verlangen, in der Regel aber auch nur ermessensfehrlfrei Entscheidung

NUr bei Abwichung von einer Bauplanung oder sonsstigem schweriwegenden Verstoß gegegn 36 bzw. 28 II ist eine Reduktion auf Null denkbar

Bei beiden Rechtsbehelfen stellt sich die Frage, ob man nicht leichter eine Ermessensreduktion auf null nannehmen muss, sobald eine Dirttschützende Norm verletzt ist, weil ja keine Möglichkeit einer Anfechtungsklage nach 80 V VwGO besteht !

Ansonsten würde ja eine Ermessenreduktion auf null nur dann angenommen weren, wenn eine dirttschützende norm verktzt ist und besonders schützenswert rechtsgüter betroffen sind

Wenn drittschützende Norm verletzt sind und eine hohe besonderwe Geäfhrdung der geschützen Rechtsgüter vorliegt, wohl bei Bauplanungsrechtlichen drittenschützenden Normen immer

Grundregel: nur anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung

1. Ist sie anwendbar?

2. Sind die Rechte des Nachbargrundstücks unzumutbnar eingeschränkt —> wenn messbar wie bei TA Lärm dann bereits wenn Grenzwerte überschirtte

   wenn nicht messbar —> Abwägung unter EInbeziehung aller Interessen, des konkreten Gebiets etc

Wenn man sehenden Auges eine bauliche Anlage errichtet hat, obwohl man wusste dass dort bestimmte nachbarrechtliche Rechte ggf. eingschärnkt sind und obwohl die anlage legal ist

Ja möglich wenn die vorhandenen Abstände für das Nachbargebäude eine erdrückende Wirkung haben und deswegen das Rüclsichtnahmegebot aus 34 oder 15 BauNVO verltzt ist (ist in 29 kommentiert)

Grds. nciht

Ausnahme: wenn die Erschließung mangels dinglichen Wegerechts nicht gesichert ist, kann sich der auf dessen grundstück ein Notwegerecht etnsteen würde, gegen die Baugenehigung wenreden mit der Argumentation, dass die Erschließung nich tgesichert ist

1. KLagebefugnis: nur Drittschützende Normen begrtünden hier eine Klagebefugnis

2. In der Begründetheit NUR Drittschützende Normen prüfen poder aber direkt klarstellen: hier wird zwar die Verletzung einer Norm gerügt, diese ist aber NICHT dirttschützend und zwar dann wenn im Sachverhalt auch nichrt dritschützende Normen gerügt werden; hjier darf dann in der Entscheidung, wenn dies deutlich klargestellt wird, auch kurz angemerkt werden, dass hier kein Drittschutz vorliegt etc

3. Drittschutz muss immer klar und deutlich wertden

4. Am anfang der Begründetheit: Prüfungsmaßstab unbedingt ansprechen ! (spezifisch drittschützendes Recht etc)!

5. MAN PRÜFT gerade NICIHT die objektive Rechtnäßigkeit des angegriffen VA, sondernnzr die einzelnen Drittschützenden möglicherweise verletzten Normen !

Dann Verpflichtungsklage auf Baurechtliches Einschreiten !

Eine rechtmäßige Abweichung ist dann gegeben (in Bezug auf die Nachbarrechte), wenn

seine Belange sachgerecht ermittelt und abgewoegen wurde

und dass alle Öffentlichen und Privaten belange rechtmäßig ermittelt und gewürdigt worden sin d

—> die Abweichung muss Gründe darlegen welche besonderes Gewicht haben damit von Art. 6 BayBO etc abgewiechen werden kann

Art. 6 Abs. 4 S. 3 bestimmt, dass NIcht auf Giebelseite sondern auf Dachseite je nach Niegung des Daches nur ein gewisser Anteil zur Wandhöhe hinzugerechnet werden darf

Auf Giebelsite, also die Seite auf der Das Dach nicht auflegt ist dagegen di egesamte Wand nach Art. 6 Abs. 4 für die Wandhöhe miteinzuebziehen

Zuständigkeit sachlich: 53 I S. 2 baufsichtsbehörde

örtlich: 3 BayVwVfG

Verfahren: 28

Form: 37 II. 39 bayVwVfG

Für BEIDE Gebäude muss das Abstandsflächenrecht in der aktuell geltenden Fassung herangezogen werden. Das gilt also auch für das alte Gebäude !

Weil egal mit oder ohne auschiebende Wirkung die Bauaufsichtsbehlörde die Baugenehmigung erteilen kann und muss; denn der Vorbscheid ist keine Vss für die Baugenehmigung —> folglich ist es auch egal ob der Vorbscheid jetzt wirksam ist bzw, volzogen werden kann oder nicht

In der Verhältnismäßigkeitm, wenn es zwar an der formellen Legalitöt der NUtzung fehlt, aber beispielsweise durch die Nutzungsuntersagung die einzige Wohnung un der zentrale Private Lebensmittelpinkte iene Person verloren ginge, dann kann geprüft werden ob nicht eine materielle Recht,mäßigkeit einer solchenNutzung besteht, so dass eine Nutzungsuntereagung ggf. unverhältnismäßig wäre

1. Bei Genehmigungspflichtigen Vorhaben nach ganz herrschender Meinung kommt es alleine auf die FORMELLE Rechtswidrigkeit der Nutzung an

2. Bei Verfahrenfreien Nutzungsänderungh ekommt es dann alleine auf dier materielle Rechtmäßigkeit der neuen Nutzung an

   
   

Macht Beseitigungsanordnun gnicht rechtswidrig, ist aber ein Vollstreckungshinerniss !

Weil dadurch ja volendete Tatsachen gescahffen würde, da ist insofern auch meist nicht zeitlich so notwenidg, das man nciht abwarten könnte

Denkbar ist es aber beispielsweise nit dem Argument, es werden sonst weiter Schwarzbauten befürchtet etc (konkrete Gefahr)

Wohl nicht nein, aber denkbar ist ein Verteauensschutz bei mehrmaligen und eindeutigen Verzichten auf die Beseitigung etc

Grds. auf den zeitpnkt der Enrtscheidung der Bauaufsichtsbwehörde, und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Normen etc an

Ausnahme: wenn Normen geändert wurden, welche zugunsten des Vorhabens bzw, des Bauherren sich auswirken, so kommt es auf die letzte mündliche Verhandlung im Verwaltungsprozess an, denn es wäre wiedersinnig hier eine Beseitigung anzuordnen, wenn danach ohnehin das Vorhaben wieder legal wäre

Weil es sich ausschließlcih um eine Sachbezogene Entscheidung handelt

1. Errichtung einer Anlage

2. Widerspruch zu öffentlich rechtlichen Vorschriften (formelle und materiell Illegalitö)

3. kein Bestandsschutz

4. richtiger Adressat

5. (“nicht auf andere Weise rechtmäßige ZUsätnde hergestellt werden”? (striitgi ob Tatbestandsmerkmal, oder nur Ermessen)

6. Verhältnismäßigkeit (bzw. im Rahmen des Ermessens)

7. Ermessenasubüung

8. ggf. Anspruch dritten auf Baubesieitgung ?

1. Formelle Illegalität reicht aus —> Keine Genehmiugng trotz Genehmiungspflicht5

Wenn das Vorhaben formell Legal bzw. Verfahrenfrei bzw. Genehmgungsfreigestellt —> kommt es schon im tatbestqadn auf die materiell rechtmäßigkeit an (ansonsten ist die materielle Rechtmäßigkeit nur Ermessensfrage)

Besonderheit bei formell legalen Vorhaben:

Aber beachte: ist das VOrhaben formell Legal dann kann ein Verstoß gegen eine materielle Nrm, welche von der Legalisierungswirkung der Genehmugng umfasst ist, nicht zu einer Baueinstellung führen —> es muss hier erst die Baugenehmigung zurückgenommen werden, damit die Legalisierungswirkung entfällt

1. Störerausawhal nach 9 StVG

2. Ermessen nach 40 BayVwVfG

Ja außerhalb des Prüfprogramms hat die Baugenehmgung keine Legalitätswirkung

Zudem:

Eine Baugenehmigung welche wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch die Behörde nach 80a I Nr. 2 nicht vollziehabr ist, kann auch keine formelle Legalität austrahlen "

Weil diese nach 54 Abs. 2 S. 3 auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gelten

Zust: untere Bauaufsichtsbehörde nach 53 I S. 2 sachlich und nach 3 BayVwVfG örtlich (beachte 44 Abs. 2 Nr. 3)

Verfahren: Anhörung nach 28 ; ggf. entfallen anch 28 II Nr. 1)

form: kann grds. mündlich ergehen, vgl. 37 Abs. 2, jedoch Rechtsbehelfsbelehrung nach 58 schriftlich, sowie Anordnung der sofirtige Vollziehabrkeit nach 80 schriftlich, weswegen oftmal sschrift ergeht

(Wirksam aber bereits mit mündlicher Bekanntgabe!)

Wenn es eine Abweichung bedarf, welche aber nicht zugelassen wurde !

feststellender Verwaltungsakt —> hinsichtlich der einzelnen im Genehmigugnsverfahren gestellten Fragen

keine Gestaltungswirkung —> keine Baufreigabe

(logisch nur anwendbar, wenn überhaupt eine Genehmigungsverfahren einschlägig ist, also nicht etwa bei 57 und 58 BayBO )

1. Rechtsnatur: Verwaltugnsakt

2. Wird bei Genehmiugngsbedürftigen Vorhaben mit der Genehmigung verbunden im Bescheid aber seperatu beschieden !

   Bei Genehmungsfreien oder Freigestellten Vorhaben wird die Befreiung isoliert beschieden

Weil sich insbesondere weder dem §31 BauGB noch der BauNVO entnehmen lässt dass ein solcher ausdrücklciher Antrag notwendig ist und das Land insofern zwar die gesetzeskompetenz über das VCerwaltungsverfahre nach 84 GG hat, es jedoch problematisch ist, weswegen teilweise davon ausgegangen wird, dass eine konkludente Antragstellen ausreichend ist bzw. eina usdrücklciher Antrag jedefanlls nicht notwendig ist (str.)

1. Bauaufsichtsbehörde nach 63 Abs. 1 S. 1 im Grundsatz, vgl. auch 63 Abs. 3 S. 2

2. Aber Gemeinde ist bei Abweicungen bei verfahrensfreien Vorhaben von örtlichen Bauvorschriften sowie Befreiungen nach 63 Abs. 2 (Bauplannungsrechtlichen ABweichungen) zuständig , vgl. 63 Abs. 3

   
   

1. Vgl. Wortluat des 63: Abwägung zwischen Berücksichtigung des Zweck der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich rechtlich geschützten nachbarlichen INteressen mit den öffentlichen Belangen, insbesondete Art. 3 BayBO

2. Aber beachte andere Maßstab, wenn der Schutzzweck der Norm von der abgewichen werden soll nicht anders als in der gesetzlich vorgeschrieben weise erreicht werden kann (z.B. Abstandsflächen) bedarf es besonders gewichtigter grundstücksbezogener Umstände! (topografische Verhältnisse etc)

1. Nach summarischer Prüfung muss das gesamte Vorhaben zuläsig sein

2. Wird gegenstandslos, erledigt sich

Über At. 71 S. 2 hinaus gilt die Bindungswirkung, wenn der Bauherr vor Abluf der Frist nach Art. 71 S. 2 BayBO einen Bauantrag gestellt hat

Der Vorbescheid hat materielle Bindungswirkung, so er denn Bestandskräftig ist. Aber natürlcih nur hinsichtlic der in ihm geklärten VOrfragen

—> die Baugenheigung, auch wenn sie die Fragen des VOrbescheids nochmal ausführt hat insofern nur deklaratorische, keine regelungsrechnische Wirkung —> eine Anfechtungsklage hiergegen ist also wenn der VOrbscbehdi bestandskräftig ist, abzuweisen, da es bereits an der KLagebfugnis fehlt

Formellen also passiven Bestandsschutz gegen materielle Änderungen des Baurechts und gegen Bauaufsichtsliche Maßmahmen

Vss.: wirksame und bestandskräftige Baugenehmigung

Velustmöglichkeiten, vgl. 43 Abs. 2 BayVwVfG

—> längere Unterbrechung der Nutzung, inkl. nach außen erkennabren Aufgabewillen (alleine die längere Nutzungsunterbrechung reicht nicht aus)

—> vollständige Zersörung des Bauwerks

1. Vorbscheid der nicht bestandskräftig ist, kann für den Dritten ja keine abschließende Bindung entfalten, da er weiter angreifbar ist (für die Behörde ist er bindend)

2. In der Buagenehmigung sind daher alle Fragen des VOrbescheids mit Regelungswirkung erneut zu bescheiden

   —> Baugenehmigung kann somit vollständig, auch hinsichtlich der Fragen des VOrbscheids angefochten werden (Baugenehmigung ist hier sozusagen ein echter Zweitbescheid

   —> Vorbscheid erledigt sich dadurch aber nicht

Warum ?

Damit im Falle des nicht bestandskjräftigen Vorbscheids in der Baugenehmigung dennoch eine vollstnädige Regelung getroffen wird, was gefährdert wäre, weil ein nicht bestandskräfitger Vorbscheid von dem Nachbar stets angefochten werden kann —> dann würde er evtl. seine Bindungswirkung für den Bauherrn und die Behörde verlieren

Nur solche rechtlichen Fragen, welche im Prüfprogramm, vgl. 59, 60 etc auch Bestandteil der Genehmgungsprüfung sind !

nach 69 vier Jahre ab Erteilung nach 68 VI

wobei aber ein Rechtsdbehelf unabhängig von 212a diese Frist hemmt !, vgl. 69 Abs. 1 Hs. 2

Erteilte: materielle Bindungswirkung hinsichtlich des Inhalts hinsichtlich des Bauherrn, des betroffenen Dritten und deren Rechtsnachfolgern

Versagte: keinerlei Bindungswirkung —> Baugenehmigung kann immer wieder erneut beantragt werden, ohne dass es etwa 51 Bayvwvfg bedarf

Weil es sich nicht um eine Ausschlussfrist nach 32 Abs. 5 BayVwVfG handelt, denn es kann nach Ablauf der Frist auch schlichtweg eine neue Baugenehmgung erteit werden und beantragt werden

VA mit folgenden Merkmalen

mit wirkungsbedürftig

sachbezogen

feststellender

Doppelwirkung

grundsätzlich gebundnener

rechtsgestaltender (Aufhebung des präventiven Bauverbots)

nur wenn die Vss. des 59 Nr. 3 bzw. 60 nr. 3 vorliegen, also die Genehmigung des anderen Gesetzes entfällt, daduirch dass BauGenehmigung erteilt wird. Jedoch entfallen hierdruch eben nicht die materiellen Vss.

Ja es handekt sich insofern um eine Fiktion welcher der Genehmigung an sich völlig gleichsteht. Insofern kann die Genehmigungsfiktion auch normal nach 48 bayVwvFg zurückgenommen werden, wenn sie nach Prüfungsprogramm des 59 etc nicht rechtmäßig ergehen hätte dürfen !

Insofern stellt auch 55 Abs. 2 BayBO klar, dass die materielle rechtliche EInhaltung der Normen unabhägnig von jeglichen Genehmigungen zu beachten sind

Dann liegt schon keine Klagebefugnis vor —> unzulässig

Nur insoweit das Prüfprogramm reicht

Dies gilt auch grds. dann wenn die Genehemigunsbehörde über das Prüfprogramm normen prüft, auch dann bleibt es, wenn in der Genehmigung nicht ausdrücklcih etwas anderes niedergelegt ist, bei der Festsstelungswirkung bzgl. des Prüfprogramms

Ja das ist wegen 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 möglich !

Garnicht, dieser bleibt unberührt

1. Anlage nach Art. 2 BayBO

2. Baugenehmigungspflicht nach 55 BayBO

3. Formelle Vss. /Bauantrag nach 64 ff. etc (Einvernehemn, vgl. 36 BauGB)

4. Genehmigungsfiktion nach 68 Abs. 2 i.Vm. 42a BayVwVfG

5. Genehmungsfähigkeit (also materiell)

   
   

Man kann die Verlängerung zwar beantrageb, jedoch hängt die Frage der Bejahung der Verlängerung davon ab, ob das Vorhaben AKTUELL noch Genehmungsfähig isat —> hat sich die Rechtslage bsp. durch Bebauungsplan geändert, so ist die Verlängeurng daran zu messen und deswegen ggf,. abzulehenn !

Es ist also kein Selbstläufer

materielle Präklusion !

also sogar in einem späteren Gerichtsverafhren sind die Einwendungen folglich ausgeschlossen !

es handelt sich um einen Verfahrensfehler und keine reine Ordnungsvorschrift.

Dennoch:

es ist hilebar nach 45 Abs. 1 Nr. 3

auch ist es jedenfalls nicht nach 46 BayVwVfG nichtig, wenn es sich nicht um eine Ermessensentscheidung bei der Baugenehmging (Befreiung oder Abweichung etc( handelt)

Zustellung = Bekanntgabe gegenüber dem Nachbar = Klagefrist beginnt zu laufen

Ja denkbar, aber nur bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Unterschrift bei der Baugenehemigungsverhörde frei widerruflich, danach nicht mehr

Verlust derKLagebefugnis und des Rechtsschutzbedrüfnis, klage ist ebenso auch unbegründet

1. Alle nach 64 Abs. 2 notwendigen Unterlagen sind beizufügen

2. Schriftlicher Antrag nach 64 Abs. 1

3. UNterschriften nach 64 Abs. 4 sind wichtig

4. Alle Anträge, insbesondere auch Antrag auf Befreiung etc

es muss sich um eine bauliche Anlage nach Art. 1 , Art. 2 Abs. 1 BayBO handeln 1

Nicht bei jedem belieben Verstoß gegen Nachbschützende Vorschriften, sondern erst bei einem besonders schweriwegenden qualifzierten Verstoß

ABER: Beachte: bei einem genehmungsfreien oder freigestellten Verfahren entfällt die vorherige Schwelle und die Angriffsmöglichkeit der Genehmigung, so dass in solchen Fällen die schwere und qualifziertheit des Vetstoßes gesenkt ist

Nein denn die Bauaufsichtslichen Befugnisse, insbesondere 76 S. 3 BayBO bleiben unberührt, so dass die Behörden von dem Bauherrn die Stellubng eines Bauantrags verlangen können

Ein nachbar hat jedoch keinen Anspruch auf Durchführung eines Genehmungsverfahrens

Der Bauherr benachrichtig die Nachbarn, spätestens bei Vorlage der UNterlagen bei der Gemeinde, vgl. 59 III S. 2, 3

aber hier findet 66 BayBO entsprechende Anwendung

Grds. nach §58 Abs. 3 S. 5 einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Bauunterlagen

aber nur wenn die Vorgelegten Unterlagen vollständig sind und die Gemeinde nicht vor Ablauf der Frist erklärt, das vereinfachte Verfahren durchführen zu wollen, vgl. 58 Abs. 1 Nr. 5

1. KEIN VA, sondern nur eine öffentlich rechtlioche WE

Es besteht nach 58 Abs IV S. 2 auch KEIN Anspruch darauf, dass diese Erklärung dass nun das vereinfachte Verfahren stattfinden soll unterbleibt

1. Jeden sachlichen Grund, also alles was im zusammenhang mit dem Bauvorhaben steht, auch Gründe welche dem übertragenen WE zuzuordnen sind

Dann entspricht es nicht den Festsetzungen

EINZIGE AUSNAHME:

Bei geringfügigen Abweichungen im Sinne des §23 Abs. 2 S. 2 BauNVO liegt wohl kein Widerspruch zu den Feststezungen des BPLans vor (angeblich ja ja ja )

Ebenso wie die Aufstellung und Änderung nach §1 VIII BauGB

Es wäre rechtswidrig, denn aufgrund der NIchtvorliegens der Vss. des 58 BayBO greift der Grundsatz wonach nach 55 Abs. 1 das Vorhaben Genehmeiungspflichtig ist !

Ja denkbar, aber nur weenn die unwirksamen Festsetzungen abtrennbar sind von dem BPLan und nicht dazu führen dass der restliche BPlan im übrigen alleine sinnvoll bestehen bleiben kann

Nein, fällt es unter 58, dann muss die Gemeinde das Vorhaben nach 58 BayBO behandeln, es darf dann also insbesondere Keine genehmgung erteilen etc

Es besteht wegen der fehlenden Genehmigungspflcihtgkeit auch keine Möglichekit eines Vorbescheids etc

1. Verfahrensfrei ohne weitere vss. vgl. 57 Abs. 1

2. Verfahrensfrei im Rahmen einer städtebaulichen Satzung + wenn diese vss. erfüllt sind, vgl. 57 II

3. (Abs. 3 und 5 nicht prüfungsrelevant, beinahltet aber besondere weitere Sonderfälle)

4. Abs. 4 beinhaltet die Verfahrenfdreiheit bei NUTZUNGSÄNDRTUNG

Grds. nebeneinander, wenn nicht formelle Konzentration oder anderer Vorrang bestimmt ist.

Bei einem nebeneinander ist es wichtig, dass man die Zuständigkeiten der Genehmigungsbehörden genau abgrenzt und zwar danach zu welcher Behörde der nun streitige Punkt eher dazugehört

NUtzungsänderung im 55 BayBO geht über den Begriff des BauGB hinaus

So geht es in der BayBo nicht um die neue Nutzung welche sich außerhalb der Variatosbreite befinden muss, sondern es geht darum ob die neue Nutzung bauaugsichtlich relevant ist, nämlich dann wenn diese Nutzung baurechtliche oder sonstige öffentlich rechtliche Vporschriften im Sinne des 60 BayBO berühren kann

Ja ähnlich wie es bei der formellen Konzentratiosnwirkung genau anders herum ist, so kann das Baugenehmiugnsverfahren auch Vorrang haben

Insofern sind dann die Genehmigung des nachrangigen Verfahrens nicht notwendig, die materiellen vss. müssen aber dennoch vorliegen !, vgl. 60 S.1 Nr. 3

(18 BayStrWG, 6 DSchG)

Es bewirkt, dass mehrere Genehmgungsverfahren zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden und alle Genehmigungen aus den anderen Verfahren nicht mehr notwendig sind !

Baugenehmigungspflicht entfällt

Es bewirkt aber gerade keine materielle konzentrationswirkung. Die materiellen vss. sind also weiterih zu pürfen und werden nicht etwa durch die anderen Genehmgungsverfahren ersetzt

Beispiele:

PLanfeststellungsbeschluss nach 75 BayVwVfG

Immissionsschutzrechtliche Genehmgung nach 13, 19 BImSchG

1. Die Genehmgung hat keine genehmigende Wirkung, weil nach 57 ja gerade KEIN Genehmigungsverfahren notwendig ist

2. Die Genehmigung ist wohl nicht nichtig (weil eine gesetzlich nicht vorgesehen Rechtsfolge wohl kein schweriwegender Verstoß im Sinne des 44 BayVwVfG ist

3. Der Nachbar oder somnstwer kann dei Genehmgung deswegenganz normal anfechten (wenn sie nichtig ist, kann man sie ebenso anfechten, da dann immernoch ein Rechtsschein vorhanden ist)

4. Die Genehmgung trifft die Legalitätsaussage zur materiellen Genehmgungsfähigkeit im Sinne des geprüften Verfahrens, weswegen insbesondere ein Nachbar hierdurch verletzt sein könnte

   
   

In 57 Abs. 1 Nr. 11 —> hier wird bestimmt, dass bestimmte Teile es Gesamtovrhabens bzw, deren Änderung verfahrensfrei sind.

Insofern wird hier das Gesamtvorhaben auch aufgeteilt.

Dies ist jedoch die einzige Ausnahme ansonsten richtet sich das Gesamtvorhaben nach

1. Örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §206 Abs. 1 BauGB iV.m. 3 BayVwVfG

2. Fehlrfolge: BEsonderheit, wenn Behörde in Bezug auf unbewegliches Recht (wie hier) fehlerhaft die ZUständigkeit annimmt, so ist der VA nichtig nach 44 Abs. 2 Nr.3 !

1. Landratsämter als Staatsbehörden

2. Kreisfreie Gemeinen im übertragenen WE (9 I GO)

3. Große Kreisstädte im übertragenene WEG (9 II )

4. Große Delegationsgemeinden nach 53 II i.Vm. 5 ZustVBau

5. Kleine Delegationsgemeinden nach 53 II i.Vm. 5 ZustVBau

Nur in den Grenzen des 214, 215

denn anders als bei 216 (Genehmgung) können von Anfang an unbeachtliche Fehler nicht mehr nachträglich beanstandet werden

(nochmal nachlesen wenn du diese Karte abprüfst)

Bauherr ist die Person in deren Verantowrtung bzw. auf deren Veranlassung eine bauliche Anlage vorbereitet bzw. ausgeführt wird

Er hat dabei zur Vorbereitung einen Entwurfsverfassung nach 51 und einenn geeigneten Unternehme nach 52 zu bestellen, vgl. 50 Abs. 1 S. 1

Nur in Bezug auf die Konzentrationsflächem it Ausschlusswirkung nach 35 Abs. 3 S. 3 bestteh die Überprpfung !

1. Normenkontrolle

2. INziditene kontrolle im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens auf Verpflcitbhugn zur Genehmigungserteilung

3. Popularklage bei Rüge der Verletzung von bayeridschen Grundrechten

Dieser folgt letzlich im Rahmen der Belange der umweltbezogenen Auswirkungen nach §1 Abs. 6 Nr. 7c i.Vm. 50 BImschG

—> die Baugebiete innerhalb eines Bebauungsplans sind so aneinanderzureiehen, dass möglichst außerhalb des jeweiligen Gebiets keinerlei umweltbezgene negative Einflüsse auf das andere Gebiet gelangen.

Dabei kann man sich grds. an die in der BauNVO aufgestellte Normenreihenfolge halten

Fehlerfolge: MIssachutng hat eine Abwägungsdisprportionalität zur FOlge und damit einer Verletzung des §1 VII —> ist auch nicht einfach nach 214 IV heilbar, weil er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft

Es geht stets um den zeitpuntk in dem die Norm publiziert worden ist

Das ist ein BPLan, welcher Festsetzungen enthält, welche jedoch aufgrund der attsächlichen Bebauungen und Entwicklubngen in diesem Plangebiet nicht mehr erreicht werden könenn , weil offensichtlich ist , dass kein schützenswertes Veertrauen in die Fortgeltung der Norm besteht —> 47 I VwGO Normenkontrolle

Der Durchführungsvertrag muss wirksam und mit dem gesetzlichen Mindesinhalt nach §12 Abs. 1 S. 1 VOR dem Beschluss nach §10 Abs. 1 BauGB vereinbart worden sein (Heilung nach §214 IV BAuGB denkbar)

Umweltbelagne sind öffentliche Belange nach §1 VI Nr. 6, zudem ergänzt der §1a diese Ausführungen,

so sind nach §1a Abs. 3 bereits bei der Bauleitplanung dier Vermekdung un dder Ausgleich beeinträchtigter Landschaften in der Abwägung miteinzubeziehen

1. Es ist wie der Name schon sagt wegen eines konkreten Vorhabens

2. Ein Dritter legt einen Vorhaben und Erschließungsplan vor und verpflcihtet sich zur DUrchführung ;dies übernimmt die Gemeinde

3. Der vorhabenbezogenen BPlam nach §12 ist nach §12 Abs. 3 S. 1 nicht an die Feststelingen nach §9 BauGb gebunden

1. Keine Reine Verhinderungsplanung (das ist aber nicht schon dann zu bejahen, wenn die Gemeinde eine vorhandene Sitaution bewahren will)

2. Keine rechtliche unmöglichkeit

3. Keine reine Gefälligkeitsplanung (= es werden rein private Interessen von einem Dritten vertreten, welche nicht der städtebauilichen Vorstellung der Gemeinde entsprechen

Fehlerfolge: unwirksamieit; Heilung nach 214 IV kaum denkbar

Zwei mögliche Probleme:

1. Reine Gefälligkeitsplanugn ? 1 III ?

2. Abwägung: das Planungskonzeopt kst nicht bereits deswegen fehrlehaft weil es von einem Dritten stammt, es muss jedoch:

   sachlich gerehctfertigt sein

   zuständige Gemeindeorgane müssen an der Vorentscheidung mitgewirkt haben

   Planungskonzept darf inhaltlich nicht zu beanstanden sein

Ja natürlich , das gilt vor allem für zwingende Vorschriften

Nicht zwingende Vorscvhriften sind jedoch im Rahmen der Abwägung überwindbar.

Zwingende Vorgaben jedoch sind nicht überwindbar, vgl. 78 WHG (Überwschemmungsgebiete)

Verstoß gegen zwingende Vorschriften außerhalb des BauGB führt in Ermangelung der Anwednbarkeit der 214, 215 zur UNwirksamkeit des BPlans

Bei Flächennutzungsplänen besteht eine Pflicht zur Aufstellung vgl. 5 BauGb

Bei Bauleitplänen im grundsatz nicht, jedoch kann sich bei besonderen städtebaulcihen besonders relevanten Vorhaben ergeben (z.B. wenn die Genehmigungspraxis im unbeplanten Innenbereich städtebauliceh Konflikte auslös und privaten Belangen ein Planungserfordernis hervorruft

Insbesondere aus der Behörden und Öffentlichekitsbeteiligung aus 3, 4 BauGb

ABER: sich der Gemeinde aufdrängende alternative Planungsansätze sind stets in ihre Überlegungen mit einzubeziehen

Nicht jeder Abwägungsausfall oder Fehler im Abwägugnsvorgang führt zu einem fehlerhaften Abwägungsergebnis

das Abwägungsergebnis ist nur dann fehlerhaft, wenn bei einer Widerholung bzw. nachholung der erforderlichen Abwägung das selbe Ergebnis schlechterdings nicht möglich wäre, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den Belangen nicht zu deren Gewichtung im Verhältnis stünde

Ja auch wenn die Fehler im Abwägungsvorgang (wie falsche Gewichtung etc) nach 215 durch zeitablauf unbeachtlich werden kann dennoch das Abwägungsergebnis nach §1 VII BauGb unvertretbar werden und somit fehlerhaft sein !

Ausgleich der Interssen der Planungsziele nach 1 V und den öffentlihcen Belangen (=interesse) nach §1 VI, sondern auch die Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nach §1 VII zu erreichen

Relevant sind sie private Belange insbesondere dann, wenn sie einen städtebaulichen Bezug haben

1. Abwägungsvorgang, vgl. 2 III = formelle Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Abwägung

2. Abwägungsergebnis, vgl. 1 VIII = materielle Anforderungen an die Abwägung

Ausnamhe:

isolierter BPLan, vgl. 8 I S. 2

vorzeitiger BPLan nach 8 I V

Fehlerfolge: 214 II ! Beachtlich

Normenkontrolle 47, ggf 47 VI

Vorbeugend, also vor Erlass des BPlans besteht kein Rechtsschutzbedrüfnis, weil ausreichender Rechtsschutz über 47 VI vorliegt

formell: durch die Beteiligung der Nachbargemeinden nach §4 Abs. 1 und 2

materiell: §2 Abs. 2 S. 1 Abstimmung mit Nachbargemeinden ist teil der Awägung in Bezug auf unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art und Weise

Klageebfugnis: generell drittschützend sind die Ziele und Festlegungen der Raumirdung nach §2 Abs, 2 S. 2 Hs. 1

nur partiell drittschützend sind das Berufen auf Auswirkungen zentraler Versorgngunsbereiche nach §2 Abs. 2 S. 2 Hs. 2

Der Gemeinde muss bei der Schaffung der Ziele der Raumordnung substantzieller Spielraum für die konkretisierende Bauleitplanung also auch die Feinsteuerung verbleiben !

Nein nach §1 IV BauGB sind die Ziele der Raumordnung stets beachtlich, bestehende BPLäne sind als notwendigerweise bei entgegenstszenden Raumzielen anzupassen (= Planungspflicht !)

UNd beachte: Grundsätze dferr Raumordung nach 2 Nr. 3 BaysLpLG sind NICHT GEGNESATZ der Anpassungspflicht nach § 1 IV BauGB

Grundsätze sind nach Art. 3 BLpLG nur Abwägungsmaterial

1. schlüssiges gesamträumliches Konzept

2. tatsächlich Substantieller und auch nutzbarer Raum für das Vorhaben muss vorhanden sein

   
   

Nein, für Verfahrensfreie oder Genehmigungsfreie Vorhaben kann die Gemeinde aber eine vorläufige Untersaung nach §15 Abs. 1 S. 2 u 3 anordnen, da es ja an sich insoweit an einer Entscheiudng über die Genwehmigung ansonten fehlt bei solchen Vorhaben

1. Gemeinde: Versagungsgegenklage

2. Bauherr: wohl ganz h.M. Anfrechutngsklage

formell Illegalität für den Zeitraum für den die Untersagung bestimmt ist

materiell wird die Genehmgungsfähigkeit jedoch nicht berürhrt

1. Formell: Frist die in 15 I S. 2 BauGB i.Vm. 58 BayBO bestimmt ist

2. materiell: “anstelle der Aussetzung über die Entscheidung über die ZUlässigkeit” —> gleiche Voraussetzungen wie bei einer Zurückstellun gnach 15 Abs. 1 S. 1!

Verwaltugnsakt

Diese Landesrechtliche Regelung ist in 58 Abs. 2 i.Vm. Abs. 1 Nr. 5 i.Vm. Abs. 3 S. 3 zu sehen

—> die Gemeinde darf nach Einreichung innerhalb der in Abs. 3 S. 5 genannten Frist die UNtersaung ausrepchen

Die Untätigkeitsklage erledigt sich nciht alleine durch die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zurückstellung.

Denn:

Die Zurüxkstellung berürht den genehmigungsanspruchj als solche, anders als die Verändertungsperre NICHT

es wird nur der Anspruch auf Fortführung des Genehmiugnsverafhrens unterbrochen

Demnach unterbricht in solch einem Fall auch das Gericht nach §75 S. 2 VwGO das Verfahren

1. Anfechutngsklage ist statthaft

2. Anfechtung scheitert nicht an 44a VwGO, denn ZUrücksteölung ist eine selsbtändige Entscheidung

3. Rechtsschutzbedrüfnis fehlt nicht, weil die ZUrückstellung um 12 bzw. noch länger ein erheblicher EIngriff ist

4. 
   

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

A: (Es ist keine Veränderungsperre vorhanden)

1. Im Fall des §15 Abs. 1 S. 1, darf /(wie im Gesetzestext auch zu entnehmen ist) keine Veränderungsperre beschlossen bzw, in kraft getreten sein

2. Desweiteren müsste aber eine hypotehtisch gedachte Veränderungsperre zulässig sein(es gelten also deren vss. hier entsprechend)

3. Konkrete Gefährdung der Planung

B: (Es sind Konzentrationsflächen geplant)

1. FNP Aufstellungsbeschluss muss bereits ortsüblich bekannt gemacht woirden sein etc + hinreichend konkretsiierte Planungsabsichten

2. konkrete Gefährdung der Planung

Direkte Folge ist tasäclhichn nichts, denn des Wegfallen von Vorausstzungen der Veränderungsperre führt nur dazu, dass die Gemeinde die Veränderungsperre aufheben muss, nicht aber dass sie de lege aufgehoben ist, vgl. 17 IV

Rechtsschutz: (sehr umstritten)

1. Normenkontrolle aber (P) 17 IV legt ja nur eine Pflicht zur Aufhebung fest, es kann ja gerade nicht kontrolliert werden ob wegen Entfall der Vss. nun die Veränderungsperre unwirksam ist !

2. Deswegen: Normaufhebungsklage als Analogie zur Normerlassklage (Leistungs oder Feststellungsklage)

3. Alternativ: Bauherr kann nach Ablehnugn seines Bauantrags auch im Rahmen der Verpflcihtungsklage inzident die Veränderungsperre überprüfen lassen

   Auch hier aber das problem, wenn 17 IV überprpft werden soll, denn die Veränderungsperre ist ja weiterhin vorhanden und wirksam

   Deswegen —> jedenfalls besteht ein Anspruch auf Ausnahme nach 17 II, weil das Ermessen auf null reduziert ist

Vorhaben die schon bestehen und Vorhaben welche vor dem Inkrafttreten der Veränderungsperre noch genehmigt wurde, vgl. §14 Abs. 3 BauGB

Vorhaben welchze Genehmgungsfreigestellt sind, sind nach der Maßgabe der Kenntnis der Bauaufsichtsbehörde mit dem bau begonnen könnte , vgl. 14 Abs. 3 Hs. 2 i.V.m. 58 III S. 5 BayBO

NICHT unter den Wortlaut des §14 Abs. 3 fallen verfhrensfreie Vorhaben, bei diesen bewirkt die Veränderungsperre deswegen eine unechte Rückwirkung, wenn das Vorhaben noch nicht fertiggestellt wurde

Hier wird §14 Abs. 3 BauGb analog angewandt

Folglich vorhaben welche vor Bekanntgabe der Zurückstellung bereits genehmigt worden sind etc

Sie hat keine ZUrückstellung auszusprechen, hier fehlt es an dem Sicherungsinteresse

Vielmehr ist die Baugenehmigung zu versagen

Insofern kanne s geboten sein summarisch innerhlab der Zurückstellung die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen

1. Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde “Entscheidung über die qualifzierte Untätigkeit”

2. Es dient nicht der Ablehnung sondern gewissermaßen der Sicherung entweder der bevrostehenden Planung, vgl. 15 I

   oder der bevorstehenden Ausweisung von Konzentrationsflächen, vgl. 15 III

   Wenn eine Entschiedung über ein konkretes Vorhaben ansteht (bauantrag, Vorbescheid, Immiosnschutzrechtliceh Genehmigung), dann kann die Baugenehemigungsbejhörde nach 15 Abs. 1 S. 1 zurückstellen (unter den dortigen vss)

1. Fehler ist von Anfang an unbeachtlich, vgl. 214 I, II

2. Fehler ist ausnahmsweise erst nach Zeitablauf unbeachtlich, vgl. §215 BauGb

3. Fehler ist beachtlich aber heilbar, vgl. 214 IV

4. Fehler ist beachtlich und nicht heilbar

1. Zurückstellungsfähiges Vorhaben

   Ein zur Entschiedung stehendes konkretes Vorhaben (Bauantrag, Vorbescheidsantrag, Immissionsschutzrechtliche Genehmgung etc) ODER nach 15 Abs. 3 privilegiertes Vorhaben

   (14 III analog gilt)

2. Anbtrag der Gemeinde / Anhörung, vgl. 15 I S. 1, III S. 3

Nach 17 BauGb. grds also zwei jahre wibei zu beachten ist da sich im Einzelfall bei Zurückstellung zu einer Anrechnung und so zu einer individuellen Dauer der Veränderungsperre kommen kann!

INsgesamt ist eine Verlängerung der Veräderungsperre nach 17 II, III möglich

Erst mit Außerkraftreten der Veränderungsperre

Jedenfalls wenn die Bauleitplanung rechtsverbindlich angeschlossen ist, vgl. 17 V

Aber sie ist auch außer Kraft zu setzen, wenn die Voraussetzungen für die Veränderungsperre wegfallen, vgl. 17 IV

Dann kann die Baugenehmigungsbehörde nach 14 Abs, 2 BauGB dieses ersetzen

Es besteht aber, wie 68 I S. 2 BayBO KEINE Rechtsanspruch auf Ersetzng des Einvernehmenes !

Wenn eine Ausnahme beantragt wurde und der Bebauungsplan mittlerweile eine formelle und materielle Planreife im Sinne des §33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erreicht hat und das Vorhaben auch plankonfrom ist !

Im übrigen: Wird der Sicherungszweck trotz Zulassen des Vorhabens gewahrt oder wird die Durchfühurng der Planung unmöglich gemacgt oder wesentlich erschwert ?

1. Beschlossen wir sie ausschließlcih nach GO Regeln, besondere Verfahrensvorschriften im BauGB gibt es nicht

1. Bekanntmachung erfolgt nach §16 II BauGb entweder nach 26 II GO

Bekanntmachung des gesamten Satzungbeschlusses inkl. Karte etc

oder

Bekanntmachung nach §16 II S. 2 i.V.m. 10 III S. 2 bis 5 BauGB

Nur Bekannmachung dass eine Veränderungsperre gefasst wurde+ Einsichtmöglichkeit für jedermann, es muss Ort etc bekanntgebenen werden

1. Da über 16 II der 10 Abs. 3 S. 4 gilt wird die Veränderungsperre am Tag der Bekanntmachung der Beschlussfassung rechtswirksam

Bekanntmachung ist wie die Beschlussfasung selbst ebensi materielle vss. einer Verändeurngsperre

So dass die Bekanntmachung nachegholt werden muss

Wobei zu beachten ist das Aufstellungsbeschluss und dessen bekanntgabe vor der Bekanntgabe der Veränderungsperre stattinfden muss

und die Heilung nentgegen 214 IV nur ex nunc stattfindet, denn hier gilt §14 I BauGB, welcher ja gerade für eine wirksame Veränderunsperre einen Aufstellungsbeschluss inkl, Bekanntgabe voraussetzt

1. Aufstellungsbeschluss inkl. Bekanntmachung

2. Erforderlichkeit, Sicherungsbedrüfnis (abstrakte Gefährdung der Planungsziele)

3. legitimes Ziel der angstrebten Bauleitplanung (§1 Abs. 3 BauGB)

4. Bestimmtheit (insb. abgrenzbarer Geltungsbereich, maximalso groß wie der BPlan)

5. 
   

Alle V orhaben im Sine des 29 bauGn im bereich der Veränderungsperre sind materiell rechtlich unzulässig; weder genehmigungs noch freistellungsfähig

Die Entschädigung wegen Veränderungsperre (INhalts und Schrankenbestimmung nach 14), richtet sich nach 18 BauGB (grds. erst ab vier Jahren Veränderungsperre)

Wenn die PLanungsziele zumindest abstrakt (also realistische theoretische Möglichkeit einer Gefährund der Ziele) oder eine konkrete Gefährundg (also konkretes Vorhaben ist geplant) gefährdet sind

Wenn der Aufstellungsbeschluss gefasst ist einen BPlan zu beschließen, so kann die Gemeinde eine Veränderungsperre zu erlassen um den zukünftigen BPlan und dessen zukünftigen INhalte abzusichern —> Vorhaben während der Geltungsdauer sind nicht zulässig, so sie denn den Zweck des BPlan zuwiderlaufen oder erheblich erschweren

—> eine Veränderungesperre führt zur Unzulässigkeit eines Vorhabens

Rechtsantur: Satzung

Für alle Fehler des BauGB ABER auch für alle Fehler aus anderen Gesetzen wie GO

auch diese ergänanzenden Verfahren führen zu der Recshtfolge des §214 IV !

1. Abwägungsausfall: Abwägungsmateriell wird nicht ermittelt, so dass auch keine Abwägung stattfinden kann —> formeller Fehler —> 214 I Nr. 1 = Abwägungsvorgang

2. Abwägungsdefizit: Bealnge werden nur teilweise bzw. unvollstnädig in die Abwägung eingestellt —> formeller Fehler —> 214 I NR. 1 = Abwägungsvorgang

3. Abwägunsfehleinschätzung —> Bedeutung abwägungserheblicher Belange wird verkannt —> umstritten

4. Abwägungsdisproportionalität —> Auslgeich zwischen dne betroffenen Belangen wird in einer Weise vorgenommen die zum objektiven Gewicht einzelner Belange außer Verhältnis steht —> materiell = Abwägungsergebnis

Dann kann auch keine UNbeachtlich durch Zeitablauf eintreten nach §215 Abs. 1

Die Wirkung der beachtlichkeit des Fehlers bei Rüge nach §215 ist erga omnes, insofern reicht es für einen Bürger, wenn ein einzelner anderer die Rüge wirksam einreicht

Dies gilt auch für einen Rechtsstreit bzw. in einem Rechtsstreit

Objektive Bedeutung der abwägungserheblichen Belange wird verkannt .

Anders als die falsche Bewertung, welche nach §214 Abs. 1 Nr. 1 zu prüfen ist, meint die Abwägungsfehleinschätzung den Fall, dass zwwar richtet bewertet wurde (ob erheblich oder nicht) die genaue Gewichtung (wieviel Punkte soll dieser Belang habe) aber objektiv falsch erfolgt

Bewertung meint also —> Erehblich Ja NEIN

Gewichtung meint also —> Wieviel Punkt konkret soll dem Belang zugeteilt werden

e.A: Dies ist ein formeller Fehler der in den (sonst nicht vorhandenen) Anwendungsbereich des §214 Abs. 3 Hs. 2 BauGb fällt

a.A: Die Gewichtung fällt ebenso unter 214 Abs. 1 Nr. 1 ! —> Abägungsvorgang

Grds. nicht wie §214 I klarstellt.

AUSNAHMSWEISE aber doch aber nur im Falle des §214 II Nr. 3 (unwirksameit desFNP wegen verstoß gegen Verfahren und Formvorschriten)

Hier kann auch ein verstoß gegen Landesrechtliche verfhrensnom damit gemeint sein

Ja grds. beachtlich

Ausnahmen gibt es nur im Rahmen des §214 II, welcher ausnahmslos das Entwicklugnsgebot betrifft

1. entweder im Rahmen des Feststellungsbeschlusses (FNP) oder Satzungsbeschlusses (BPlan)

2. gesonderter Punkt zwischen der vollständigen Verfahrensprüfiung der anschließenden Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit

Fehler gegen da Gebot der gerechten Abwägung der betroffenen Belange nach §1 VII

Solche Fehler sind stets beachtlich. Sie sind auch nicht durch zeitablauf nach 215 unbeachtlich, denn §215 I S. 1 Nr. 3 erfasst nur Fehler des AbwägugnsVORGANGS

Sie sind auch grds. nicht nach 214 IV heilbar !

Nein das stellt §214 Abs. 3 S. 1 klar

Jedoch kann unabhängig davon ein verfahresnrechtliche Abwägungsfehler zugleihc ein Fehler des Abwägungsergebnis nach §1 VII sein !

Für einen Bebauungsplan hat es keine Folgen, egal ob er überhaupt nicht gefasst wird oder fgehlerhaft gefasst wird oder fehlerhaft bekannt gegeben wird —> deswegen ist es auch kein Fehler der in §214 BauGB erwähnt wird = unbeachtlich

Für eine Veränderungsperre oder Antrag auf Zurückstellung der Entscheidun gnach 14 bzw. 15 und ferner bei der Anwendbarkeit des §33 BauGB ist eer jedoch zwingend erforderlich

Hier ist 214 II zu beachten:

Grds. sind nämlöich materielle Fehler alle BEACHTLICH ,nur die in §214 II geanntenn sind dabei unbeachtlich

1. Inhalte können alle möglichen Bauplanugsrechtlichen Vorhgaben sein + Festsetzungen wie in einem Bebauungsplan, vgl. 35 Abs. 5 S. 2

2. Es ist stimmig, dass nach 35 Abs. 6 auch bei solcehn Festsetzungsmöglichkeiten ebenso die Verfahrensvorschriften wie bei einem BPlan gelten, vgl. 35 VI —> Öffentlichkeit und Behörde sind entsprechend zu beteiligen

   
   

Einerseits gibt es Entwurfsbegründungen, welche im Stadion der Öffentlichkeits und Behördenbetiligung nach §4II, 3 II zu erstellen sind

Andererseits ist für jeden Bauplan in seiner finalen Version ebenso eine finale Begründung nach §2a beizufügen

Ja nach 214 I S. 1 Nr. 3 Hs. 1 sind fehler grds. beachtlich.

Dabei gibt es jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn die Begründung nur unvollständig ist, etc

(Beachte hier: an unvollständigkeit bei Umweltbericht und Begründugn im übrigen werden unterschiedliche Maßstäbe gestelltm vgl. §214 I S. 1 Nr. 3 Hs. 2

Nein grundsätzlich nicht, das ergibt sich aus § 3 Abs.1 S. 4 —> demnach bruacht man eine Wiederholung nur dann, wenn von der ursprünglichen Planung völlig abgeweichen wird, und es sich quasi um eine Neuplanung handelt

Das gleich gilt bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung, vgl. §4 Abs. Abs. 1 S. 2

Bei der frühzeitigen Öffentl. Beteilgung ist nicht über die Umweltprüfung on detail zu berichten. Bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung dagegen schon, vgl. §4 Abs. I S. 1 Hs. 2

Nein das ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus §214 I S 1 Nr. 2

—> KEINE Fehlerfolge

Ja sind grds. beachtlich, vgl. jedoch §214 I Nr. 2a, b , wonach einzelne kleinere Fehler unebachtlich sind !

Ortsüblich,das richtet sich nach 27 II, 26 II GO

—>dabei sind sowohl FNP als auch BPlan nach 6 V S. 4, bzw. 10 II S. 2 für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten

Bei dem BPLan muss zudem auch in der Bekanntmachung auf die Einsichtnahemöglichkeitu mit Ortsangabe hingewiesen werden

Ja durch Nachholung denkbar —> hat dann nach 214 IV auch Rückwirkung, so dass der BPlan rückwirkend wirksam ist

Nach 13a II Nr. 1 gelten hier (wenn die Vss. des 13a vorliegen) die Verfahrensvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach §13

Ja im Rahmen des §36 BayVwVfG

Zu beachten ist aber stets dass es höchst problematiscvh ist, wenn die Genehmigungsbehölrde sich insoweit einmischt, als die gemeindliche Planungshoheit betroffen ist und Planerische Entscheidungen aufgezwungend werden

gebundener Verwaltungsakt ohne Ermressensspielraum

KEINE, denn wie 216 klarstellt bleibt das Prüfungsrecht der Genehmigungsbehörde durch die 214, 215 unberührt

Nach der fürhzeitigen Beteiligung ist eine erneute frühzeitige Beteiligung nicht notwendig, vgl. §3 I S. 4, §4 I S. 2

Nach der förmlichen Beteiligung dagegen ist eine Wiederholung der förmlichen Beteiligung nach §4a III s. 1 notwendig 1

KEINE Fehrlfolge —> Fehler ist unbeachtlich und das trotz dem Fakt das in §214 Nr. 2 der §3 II und damit theoretisch auch die Mitteilungspflicht nach §3 II S. 6 BauGB umfasst ist

Grund: die Mitteilungspflicht hat keinen Regelungscahrakter (kein VA), sie ist eher nur eine Ordnungscvorschrift, weswegen der Verstoß auch keine relevanten Folgen hat

Vgl. nicht abschließende Aufzählung in §5 II

Beachte also: nicht abschließend ABER:

nicht jede weitere Darstellung ist zuläsig, es hängt vielmehr an folgenden Kriterien:

1. Es muss eine Darstellung zu den Grundzügen der städtebaulichen Entwicklung (§5 Abs. 1 S. 1 ) sein

2. Es muss von der Geetzeskompetenz nach 74 I Nr 18 (Bodenrecht) umfasst sein

Jedenfalls keine verfahrensrechtliche Fehlerfolge, welche ide Wirksamkeit des BPlans beeinfluss, vgl, Umkehrschluss aus §214 BauGb

Aber:

Wird auf die Präklusion nicht hingewiesen so tritt sie auch nicht ein !

Das meint einen Beschluss des Kollektivorgans den Gemeinde, in dem die Bauleitplanung bestätigt wird, nachdem die Öffentlichkeit und die Behörden FRÜHZEITIG beteiligt wurde, vgl. 3 I, 4 I und gleichzeitg erlaubt wird mit dem formellen verfahreh, der formellen Beteiligung zu beginnen.

Notwendig ist er nicht nein.

Fehlerfolge : keine Folge = unbeachtlich

Denn es handelt sich schon um keinen durch das BauGB vorgeschriebenen Verfhrenschritt, insofern ist das Fehler also auch vollkommen unbeachtlich

Weil bei Außenbereichssatzzungen zwar nähere Bestimmungen zur Zuläsigkeit als INhalt der Satzung nach §35 VI S.3 aufgenommen werden können, dabei aber nicht die Begrenzung des §9 BauGB gilt (anders bei Innenbereichssatzung, vgl. §34 V )

Das hat aber auch zur Folge, dass nciht §9 IV gilt, welcher bauordnugnsrechtliche Vorgaben zulässig —> dieser gilt aber bei Innenbereichssatzungen schon, vgl. 34 V

Es meint dass dadurch nicht die Vss. des §1 Abs.3 S. 1 nicht umgangen werden soll

darüberhinaus drüfen keine vss. wie UVP, welche eigentlich nur der Bauleitplanung vorenthalten sind durch das Vorhaben ausgelöst bzw. umgangen werden

1. Natürlich erst einmal die Vss. des §34 Abs. 4

2. Zusätzlich die Vss. des §34 Abs. 5

Weil das Rücksichtnahegebot eigentlich erst greift wenn das Vorhaben zulässig ist und das Gebietserhaltungsanspruch nciht greift, sozusaegn als ultima ratio

1. keine laufende Angelegnehiet

2. Satzungen können nach 37 II nicht übertragen werden auf den ersten BM

3. Zuständigkeit des ersten BM höchstens und nur ganz ausnahmsweise aus 37 III

Es meintn nicht dass das Bauordnugnsrecht etwa keine Gelduntg hat.

Vielmehr meint es, dass die Gemeinde in dem Bebauungsplan feststzeungen treffen kann, welche von dem Bauordnungsrecht abweichen und auch vor dem Bauordnungsrecht Vorrang haben.

Nein der Katalog von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach §9 BauGB ist abschließend

Ausnahme: bei einem Vorhabenbezgoenen BPlan ist die Gemeinde nach §12 Abs, 3 S. 2 NICHT an §9 BauGb gebunden !

Zudem: ANDERS ist die Liste der Darstellungsmöglichkeiten bei einem Flächennutzungsplan, vgl. 5 Abs. 2 !

Ja nach 205 an Planungsverbände oder an Zweckverbände nach 17 ff. KommZG

Nur Ausnahmswese in den Fällen die in 10 Abs.2 Baugb beschrieben sind

auch hier gilt wie bei FNP —>,203 III i.Vm. 2 I, II ZUstVBaU (Zuständigkeit für Genehmgungsbehörde)

FNP: grds. nach §6 Abs. 1 BauGB Genehmigungspflcihtig (da eigener Wirkungskreis, vgl. §2 Abs. 1 BauGB —> Rechtsaufsichtbehörde zuständig)

Zuständige Genehmignsunbehörde ist in Bayern besonders geregelt, wegen der Ausnahmemöglichkeit des §203 Abs. 3 gilt §2 Abs. I ZustVBau —> bei kresinangehörigen Gemeinden das LR

das gilt aber nicht bei großen kreiststädten

1. Bebauungspläne: Ja dies ist nach 32 II Nr. 2 möglich UND das UNabhängig davon, ob der Bebauungsplan ausnahmswise Genehmigungspfklciht ist, denn 32 II Nr. 2 ist lex specialis gegenüber Nr. 1

2. Flächennutzungspläne: dies ist nicht möglich, weil der Flächennutzungspläne bedrüfen nach §6 Abs. 1 BauGb der Genehmigung —> eine ÜBertragung ist deswegen wegen 32 II Nr. 1 nicht möglich

Es ist für die Städtebaulcihe Entwicklung grundsätzlich unabdingbar einen solchen FNP zu haben etc , auch ergibt sich das aus §5, 8 II etc

1. Fachplanung beschäft sich mit der fachgesetzlich geregelten betimmten und speziellen Art der Bodennutzung, anders als die Querschnitts- Gesamtplanung der Raumordnung oder Bauleitplanung

2. Arten: generelle, vorbereitende: wasserwirtscahfts, forstwirtschaftspläne

   Zulassungsverfahren: Genehmeigung von bestimmten Vorhaben nach Bundesfernstraßengesetz, Wasserhaushaltsrecht etc

3. Verhältnis:

   §4 Beteiligung der Behörden (oftmals Fachplanungsträger), darüberhinaus gibt es noch §5 IV (ÜBernahme von Fachplanerischen Festsetzungen in Bauleitpläne) und auch noch 38 ! (Unanwendbarkeit der 29 ff. bei Fachplanugnspriviligertenverfahrensvorhaben)

36 BauGb soll die Gemeinde PLanugnshoheit aus Art. 11 BV schützen. Wenn die Gemeinde dies selbst entschiedet, so ist dieser Ounkt ausreichent gewahrt.

Folgende Fälle:

Kreisfreie Städe nach 9 I GO

Große Kreisstadt nach 9 Abs. 2 GO i.V.m. §1 Abs. 1 Nr. 1 GrKrV

Delegationsgemeinden nach 53 Abs. 2 BayBO i.Vm. 5 ZustVBau

Aus der Vereltzung des Rechts auf Planungshoheit nach Art. 28 II GG, 11 II BV

Wenn das Einvernehemn durch die Gemeinde rechtmäßig versagt wurde. Dabei wird sich aber nicht auf die vorgebrachten Versagungsgründe beschärnkt sondern alle infrage kommenden Versagungsgründe geprüft !

Nein gegen genehmigng nicht wegen 80 II S. 1 Nr. 3 i.v.m. 212a

Gegen die fingierte Ersetzung des Einvernehemens nicht, weil 67 Abs. 3 S.2 BayBO ebenso die Wirkung des 212a BauGB anordnet

Gegen die ausdrücklich Ersetzung des Einvernehemnes muss das zu 67 Abs. 3 S. 2 BayBO gesaagter zumindest analog erst recht gelten

Das ist sehr umstritten

e.A: EInvernehemn ist nichtnafechtbare Verfahrenshandlung nach 44a (mit VA Qualität) —> Genehmigung muss angefochten werden

a.A: Einvernehem ist separat anfechtbar

—> die Gemeinde wir din der Regel auch die Genehmigung anfechten,d a sie den Eintritt der Rechtskraft verhindern will

—> unstreitig ist dass die Ersetzung des EInvernehemens gegenüber der Gemeinde ein VA ist !

Ja denkbar unter den Vss. des §33 II

Weil nach 63 II S. 1 S. 2 BayBO die Gemeinde selbst in diesem Fall über die Abweichung bzw. Befreiung entscheidet!

Die Bauaufischtsbehörde spielt in diesem Fall keine Rolle

Eigentlich muss man es nicht tenorieren, weil ja 67 die Wirkung voll bestimmt

Es ist jedoch zum Teil üblich dies gesondern zu tenorieren

Nei trotz des Wortes kann im §36 Abs. 2 S. 3 besteht bei dieser Frage KEIN Ermerssen

Denn es wäre mit dem durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützen Genehmigungsanspruch des ABuherrn nicht vereinbar, wenn das Einvernehemn schlichtweg nicht ersetzt wird und alleine deswegen der Bauantrag abgelehnt wir d

Weil ihr die Klagebefugnis fehlt. Denn eine Verletzung der Planungshoheit kann nicht geltend gemacht werden, wenn sie die Nichtverletzung der Planugnshhoheit durch das Einvernehen gerade ausdrücklcih erteilt hat (außer an der Planungssituation hat sich etwas geändert)

Jeweils führen sie zu einer Unterbrechung und zu einem Erneuten Beginn der Fiktionsfrist nach Zurückstelööungszeitraum bzw. Nach Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Nein diese ist nach 32 Abs. 5 ausgeschlossen, da aus dem §36 BauGB hervorgeht, dass diese Vorschrift dem Beschleunigungsgrundsaz als Zweck innewohnt.

Wenn die Gemeinde nicht innerhalb der Fiktionsfrist auf die Vervollständigung des Antrag nach §65 abs. 2 bayBO hingearbeitet hat !

1. Grundsätzlich mitz dem Ersuchen des Einvernehems bei der Gemeidne, vgl. 36 II

2. ABER in Bayern: nach 36 Abs, 2 S. 2 hs. 2 beginnt die FDrist bereits mit der EInreichung des Bauantrags bei der Gemeinde, vgl. da es nach Art. 64 BayBo vorgeschrieben ist

Nur aus Bauplanungsrechtlichen gründen, die sicha us 31, 33, 34, 35 selsbt ergeben

Demnach hat die Gemeinde einen Ermessensspielraum, je nach betroffener Norm

z.B. 31, 33 II, III und auch 34 Abs. 3a

Ansonsten nicht

Weil die Gemeinde durhc den BPlan hier schon ausreichend ihre Planungshoheit ausgeübt hat

Nur bei einem einfachen Bplan, der sich ja im übrigen nach den 34 etc richtet, bedarf es deswegen noch des Einvernehemns nach 36 bauGB—> denn hier hat die Gemeinde ihre Planungshoheit noch nicht umfassend ausgeübt

In allen Verfahren welche eine abschließende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörden über die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsehen —> bauigenehmigung, Vorbescheid, Teilbaugenehmgung

+

in Allen anderen verfahren in denen über die Zulässigkeit nach 31, 33, 34, 35 entschieden wird /immisionsschutzrechtliche Genehmging nach 13, 6 BImSchG als Beispiel)

Außenbereichssatzungen können nur dazu führen, dass bestimmten Vorhaben im Außenbereich betimmte öffentliche Belange nicht nach §35 Abs. 3 entgegengehalten werden können. - bei unveränderter Außenbereichslage -

Innenbereichssatzungen dagegen können deklaratorisch oder konstitutiv das Gebiet des Innenbereichs festlegen !

Es braucht nach §33 I Nr. 2 eine materielle Planreife

Diese kann aber nur bestehen wenn keine beachtlichen Fehler (sieh 214) gemacht wurde. Denn bei schweriwgendenen Fehlern kann man eine solche materielle Planreife nicht annehmen

Anders dagegen bei sowieseo nach §214 unbeachtlichen oder leicht behebbaren Fehlern !

Ja, sobald sich diese Planung verfestigt hat dann ist es ein öffentlicher Belang der bei der Zulässigkeit zu beachten ist

Ja §31 BauGb ist anwendbar

Es findet hier insoweit keine Klassiche Abwägung statt. Denn sobald ein Belang spürbar negativ berührt ist, ist das Vrohaben unzulässig —> “Beeinträchtigt”

Auch hier spielt es keine Rolle, dass ggf. einige öffentöiche Belange positiv beienträchtigt werden, sobald eine negativ Auswirkung auf einen anderen öffentlichen Belang vorliegt

Maßgeblich ist hier nicht der tatsächliche Wiederraufbau sondern der Zeitpunkt des Genehmigungsantrags.

Auch bei Innebereichen kimmt es wegen §246 IX teilweise zur Anwendung von §35 Abs. 4 , ebenso nach 236 Abs. XIII

Weil dort nur Betirbe umfasst sind welche bereits zulässigerweise im Außenbereich errichtet worden sind. Denn diese Teilprivilegierung soll eine Ausnahme in dem Fall sein, wenn der Außenbereich ohnehin schon beeinträchgit ist, dass eine Erweiterung des Betriebs aber dennoch in Grenzen möglich sein soll. Dagegen soll es nicht Priviliegeren, dass eine neue Beeinträchtigung im Außenbereich geschaffen wird

Es meint NICHT einen kompletten Neubau, es darf auch KEINE qualitative Änderung des Gebäudes damit einhergehen

(z.B. keine Erweiterung: Kleinsiedlungshaus wird ausgebaut in ein villenähnliches EInfamilienhaus —> KEINE Erweiterung im Sinne des §35 Abs. 4 Nr. 5)

1. Außenbereich —> also grds. §35 BauGB

2. Privilieigert nach 35 Abs. 1 ist es nciht

3. Teilprivileigert nach 35 Abs. 4? —> dnekbar unterNr. 3 ABER: andere Nutzung —> ist nicht von §35 Abs. 4 Nr. 3 umfasst

4. Demnach unterfällt dieses Neue Haus unter neuer Nutzung dem §35 Abs. 2!

Wenn es formell oder zumindest materiell Legal ist !

Gleichartig, ist es insbesondere wenn ein vergleichbares Bauvolumen vorliegt.

Geringfügige Erweiterungen und geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort sind zulässig. Wann etwas geringfügig ist, hängt von dem Maß des betroffenen öffentlichen Belang ab

1. Die Vss. müssen allesamt kumulativ vorliegen + ungeschriebens Merkmal ist, dass die vorherige Nutzung auch tatsächlich ausgeübt wurde !

2. Räumlicher Zusammenhang meint, dass das Gebäude in der nähe zur Hofstelle stehen muss

   Funktional meint, es muss dem landwirtschaftlichen betrieb gedient haben

Es handelt sich um eine Regelung des aktiven Bestandsschutzes. Die Teilprivileigerungn sind dennoch weiterhin NICHT Privilegierte Vorhaben nach 35 Abs. 2

Den Vorhaben können nur nich alle Belange des §35 Abs.3 entgegengehalten werden, was sich aus §35 Abs. 4 ergibt

—> Im Rahmen des 35 Abs. 2 und der Prüfung des 35 Abs. 3 ist dies anzuführen

Ja stets, das Gebot ist in 35 Abs. 3 Nr. 3 niedergelegt aber ist auch bei allen sontigen Einflüsse auf die Gründstücke zu beachten

1. Bpläne können durchaus einen öffentlichen Belang darstellen wenn sie noch noch in der Planungsphase sind, solange ein Stadium erreicht sind, welches hinreichend verlässliche Schlüsse auf die Verwirklichung gestattet (Konkretisierungsgrad des §33 Abs. 1)

2. FNP ist unkalr und noch nicht entschieden, denkbar ist es

3. Bei Planreife können auch soche befindliche Ziele der Raumordnung öffentliche belange im SInne des §35 Abs. 3 sein

Wichtig: nicht jede Splittersiedlung beeinträchtigt öffentliche Belange, sondern nur unerwünschte:

Eine solche unerwünschte Splittersieldun gliegt vor, wenn die Gefahr einer städtebaulichen Fehlentwicklung durch einen unorganischen Siedlungsansatz begründet wird

Das Merkmal der Ortsgebundenheit gilt ja dem Wortlaut nach nur für die Betriebe.

Jedoch wird es darüber hinaus aufgrund des Grundsatzes der Schonung des Außenbereichs ach auch auf alle anderen Alternativen /Öffentliche Versorgnung, Elektrizität, Gas etc) angewendet

35 Abs. 3 Nr. 3 —> UImwelteinwirkungen

Durch den Schutz der menschlichen Gesundheit ist die Vorschrift eine Ausprägung des subjektiven Rechts auf Rücksichtnahme

1. Bei privileigerten können nur konkrete Standortbezogene und konzentrationsflöchen nach 35 Abs. 3 S. 3 als öffentlicher Belang dem Vorhaben entgegenstehen

2. Bei nichtprivilefgierten Vorhaben sind auch schon allgemein nicht konkrete Darstellungen des FNP Öffentliche Belange die durch das dme nicht entsprechende Vorhaben beeinträchtigt sind —> Unzulässigkeit

Das Problem ist, bei §35 Abs. 2 Vorhaben findet keine Abwägung im eigentlichen Sinn statt. Vielmehr ist es ein Suchen nach bleangen die negativ spürbar beeinträchtigt sind.

Da die Überwiegung von positiven Belangen wie §2 EEG aber die negativen Beeinträchgigung niht wett machen kann, spielt insoweit §2 EEG bei §35 II BauGB wohl keine Rolle

Weil es nach §34 II das sogennante sog. faktische Baugebiet (homogener Innenbereich) vorliegt —> dann richtet sich es NUR für die Art der Baulichen Nutzung nach der BauNVO

Es meint, dass das Vorhaben in der konkreten Gemeinde nicht innerhalb eines BPlans ausgeführt werden kann und auch nicht innerhalb eines Bebauten Ortsteils. Es muss sich zudem um einen singulären Charakjter haben, es darf kein Bezugsfall für eine größere Anzahl weitere gleichartiges Bauwünsche darstellen

“kann es sinnvollerweise nur im Außenbereich errichtet werden”?

oder könnte es nicht auch in einem Baugebiet untergebracht werden (das ist z.B. zu bejahen bei Wocheendhäuser, welche demnach nicht unter §35 Abs. 1 Nr. 4 fallen)

—> Grundsatz der Schonung des Außenbereichs, vgl. 35 Abs. 5

1. Allgemeine Zuweiseungen (in diesem Gebiet soll kein Baugebiet sein etc) —> stehen dem privileigerten Vorhaben NICHT entgegen. die Privilegierung überwindet insofern die FNP Darstellung

   Anders dagegen bei qualifzierten (= konkreten) Standortzuweisungen

2. Wird dagegen in einem FNP ein Standort konkret für eine Bestimmte Typ Anlage dargestellt, so steht dies auch dem privileigerten Vorhaben entgegen (In diesem Gebiet soll Landwirtschaftliche Nutzung stattfinden)

   In diesem Zusammehhang:

   vgl. auch Konzentrationsflächen des 35 Abs. 3 S. 3 (es reicht bei Konzentrationsflächen für die Unzulässigkeit des Vorhabens sogar aus, dass das Vorhaben für ein anderes Gebiet konkret vorgesehen ist)

Weil es sich ja gerade um die tpyischen Begleitfolgen eines solchen Privilgeriten Vorhabens handelt.

Man kann nciht auf der einen Seite sagen ein Landwirtscahftlicher Betrieb ist priviligert aber es darf keine SPilttersiedlung entstehen. Das wäre ein Widerspruch in sich

Aber es gilt natürlich: Grds. !

Ein schlüssiges gesamträumliches, also den gesamten Außembereich erfassendes Konzept —> der Nutzung muss subtantieller Raum auf geeigneten Flächen verschafft werden

Reine Alibi oder Negativplanung wäre demnach unzulässig

1. Liegt das Vorhaben im Außenbereich

2. Ist es nicht privilegiert nach 35 Abs. 1

3. Sind keine öffentlichen Belange beeinträchtigt, vgl. 35 Abs. 3

4. Ist das Vorhaben ggf. teilprivilegiert nach 35 Abs. 4

5. und auch im übrigen Außenbereichsverträglich also nicht Planungsbedrüftig etc

6. Liegt ggf. eine Teilprivilegierung durch Außenbereichssatzung nach 35 VI vor ?

7. Ist die Erschließung gesichert

8. Ist das Gemeindeliche EInvernehmen nach 36 BauGB erteilt ?

Nur bei Pirivilegierten Vorhaben nach §35 Abs. 1 Nr. 2 - 6, 8

vgl. §35 Abs. 5 S. 2

BEI allen anderen (auch nicht privilegeireten) benötigt man KEINE Rückbauverpflichtungserklärung

Ja nach 35 Abs. 5 Hs. 2 1. Alt.

Beachte die Verpflichtungserklärung ist Zulässigkeitsvss. insofern besonders wichtig

Nein die Gemeinde kann theoretisch im FNP FLächen positiv ausweisen, ohne dass Vorhaben dergleichen Art an anderen Orten der ausgewiesenen Fläche ausgeschlossen sind

1. §2 EEG bestimmt, dass diese Nutzung von solchen Anlagen im überragenden Interesse liegen und demnach im Privilegierten Außenbereich regelmäßig zulässig sind

2. Ausnahme: es erfolgt einer Konzentrationszuweisung nach 35 Abs. 3 S. 3, diese hat ausschließende Wirkung

3. Öffentliche Interessen sind nur dann relevant, wenn sie einem dem Klimaschutz nach 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlihcen Rang haben

Wenn die Belange trotz der besonderen Gewichtung des privilegierung des Vorhabens aufgrund der Schwere der Belange für eine Unzulässigkeit sprucht

Man hat die Belange gegenüber der Privilegierung gegenüebrzustellen und abzuwägen

ABER WICHTIG: Positive Effekte können nicht etwa Negative Effekte / Belange kompensieren. —> echte Abwägung der betroffenen Belange

Weil 34 eine Planersatzregelung für die kommunale Bauleitplanung darstellet, die sich dann aber nur auf das jeweilige Gemeindegebiet erstrecken kann

Es kommt also nur auf die Ortsteile innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets an

Keine Relevanz bei der Frage der Zulässigkeit, denn aus dem Gegenschluss zu 35 BauGB ergibt sich, dass diese Darstellungen nur dann Relevant sind, wenn es gesetzlcih angeorden ist, vgl. §35 BauGB

Auch ein Planbedrüftigkeit gibt es nur im Außenbereich und nicht im innenbereich als Kriterium der Zulässigkeit

Dies wird insbesondere anhand der prognostizierten Kaufkraftabschöpfung geprüft.

Insbesondere kann aber nicht auf die Größe der Geschossfläche nach §11 Abs. 3 S. 3 BaunVO angeknüpft werden, denn auch von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben kann schädliche Auswirkung hervorgehen

1. Privilegierte Abs. 1 —> zuzulassen wenn keine öffentl. Belange entgegenstehen

2. Nicht Privileigerte Abs. 2 —> zuzulassen wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden

3. Teil Privilegierte Abs. 4 —> zuzulaasen wenn Öffentlihce Belange nicht beeinträchtigt werden, wobei die in Abs. 4 genannten Belange nicht bei dieser Prüfung miteinzubeziehen sind

Nein KEIN Ermessen, denn es ist keine planerische Entscheidung, vielmehr ergibt sich aus Art. 14 GG, dass die inhalts und schrankenbestimmungen durch gesetz festzugschreiben sindm so dass die Behörde hierüber nicht bestimmen kann

1. Liegt es im Außenbereich, Negativabgrenzung

2. Ist es Privilegiert nach 35 Abs. 1

3. Stehen öffentliche Belange entgegen

4. Ist die Erschließung gesichert

5. Verpflcihtungserklärung zum Zurückbauen, vgl. 35 Abs. 5 S. 2

6. Gemeindliche Einvernehmer erteilt ?

Ja auch hier: solange sie dem Betireb dienen

Wird allerdings eine solche Wohnung oder Haus nicht mehr benötigt für den Hof und anderweitige vermitet so liegt darin eine Nutzungsänderung von 35 Abs. 1 zu 35 Abs. 2 ! —> 29 ff. und dann auch 35 greift !

Das meint dass das Vorhaben gerade nicht nur förderlcih sein darf, also etwa die Beweritscahft erleichtert, es muss allerdings auch nicht unentbehrlch sein. Irgendwas dazwischen also

—> die Frage:

würde ein vernünftiger Landwirtirt unter Berücksichtung des Gebots größmöglicher Schönung des Außenbereichs ein entsprechendes Vorhaben ebenso verwirklichen wollen

Ja aber nur, solange mehr als ide Hälfte des Futters durch eigenen Futteranbau und Ertrag gedeckt werden kann, also weniger als die Hälfte des Futters zugekauft werden muss

Dieses Gebot kann einem Vorhaben nicht schlechtin als solches entgegengehalten werden, dieses Gebot hat aber ggf, Einfluss auf das Wie des Vorhabens

1. Grds. von Bebauung frei zuhalten

2. Ausnahme hiervor Landwirtsachft und für die Allgemeinheit zugängliche Erholungsfuntkionen etc

3. Teilweise auch Energetische Nutzungen

KEINE

die Gemeinde zur Sicherung ihrer Planung des BPlans eine Veränderungsperre nach 14 BauGB etc erlassen

räumlich abgrenzbarer Bereich einer Gemeinde, denen aufgrund Vorhandener Einzelhandelsbetriebe eine Versorgungsfunktion über den unmittelabren Nahbereich hinaus zukommt

Art. 63 Abs. 1 BayBO

1. Deklaratorische Festsetzung der Außengrenzen zur Rechtssicherheit, vgl. 34 Abs. 4 Nr. 1 —> deklaratorisch meint hier, dass sich ihre Funktion in der Klarstellung erschöpft —> wird also ein Außenbereicshgrundsstück unter einer Satzung nach 34 Abs. 4 Nr. 1 als Innebreich betittelt so ist sie unwirksam

2. Konstitutive Festlegung von Außenbereichsflächen als Innenbereich —> 34 Abs. 4 Nr. 2, Nr 3 —> konstitutive Wirkung

Keine, der FNP ist hier völlig irrelevant

Die Gemeinde kann nur durch Innenbereichssatzung nach 34 IV EInfluss auf die Grenzen des Innenbereichs nehmen

Ja solange mit einem Ersazbau gerechnet werden kann, bzw. mit einer Nutzungsaufnahme gerechnet werden kann

1. Existiert KEIN qualifzierter oder vorhabenbezogener BPLan nach 30 I, II ?

2. Befindet sich der geplante Standort ggf. im Bereicher ein Innenbereichssatzung nach 34 Abs. 4

3. Ist ein einfacher BPLan nach 30 III vorhanden, so muss das Vorhaben auch diese Festsetzungen einhalten

4. Fügt sich das Vorhaben nach 34 Abs. 1 ein

5. Abweichung vom Einfügen ggf. denkbkar nach 34 Abs. 3a

6. Belange des Ortsbilds nach 34 Abs. 1 S. 2

7. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ? nach 34 Abs. 3

8. Erschließung gesichert , 34 Abs. 1 S. 1 letzer Hs

9. Gemeindliche EInvernehmung, vgl. 36

   
   

Es bestehen die Möglichkeiten der Feinsteuerung nach §1 IV - X BauGB, hierdurch kann die genaue Ausgestaltugn des Festgesetzen Gebiets justiert werden

ABER:

der Gebitescharakter darf nicht berührt werden, dei Gemeinde hat kein Typenfindungsrecht —> dies folgt letztlich schon aus Art. 14 I S. 2 GG

Art. 17 BaunVO bindet den Bauplanenden

Durch Ausnahmen dürfen die Werte des Art. 17 BauNVO nicht umgangen werden !

Die Werte gelten also bei Ausnahmen weiterhin

1. Befreiungsmöglichkei tnach 246 Abs. X als lex specialis zu 31

2. Möglichkeit der Verhinderung: 246 Abs. X greift nur, wenn in dem gewerbegebiet bauten für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen sind

   —> Die Gemidne kann nach §1 Abs. 6 Nr. 1 diese Ausnahmen ausschließen, so dass 2476 Abs. X nicht greift

Angenommen das Grundstück welches eine Befreiung beantragt zeigt einen von einer vielzahl gleichgelagerten Fällen, oder gar eine mit allen anderen Grundstücken im BPLan gelagerten Fall, so würde man die Grundzüge der Planung unterwandern. Denn das hat der BPlan ja gerade so gergelt, so dass es nun nicht Gegenstand einer Befreiung sein kann -> Befreiung dient letztlich der Zulässigkeit im Einzelfall

Ja parallel zu einer Genehmiung gilt:

1. Ist die Aunsahme nach dem jeweilgen Absatz 3 zulässig

2. UNd wurde Ermessensfehlerfrei über sie entschieden

3. ohne dass auch der abstrakte Gebietsprägungserhaltungsanspruch verletzt wurd

4. so muss sich die Ausnahme am Rücksichtnahmegebot nach 15 BauNVO messen lassen

Nur städtebauliche Gesichtspunkte

Relevant ist vor allem auch der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Wahrung des Gebitescharakjters (jeweils Gegenspieler zueinander)

—> über alledem schwebt der Grundsatz: Wahrung des Gebitescharakters (Keine Freie Typenwahl!)

1. Die Norm zu verwerfen ist unstreitig nicht möglich, diese KOmpetenz steht alleine den gerichten zu, vgl. 47 VwGo

2. Streitig ist ob die Behörde bei überprüfung auf UNwirksamkeit zu dem Schluss kommen darf, dass sie den BPlan nicht anwednen muss

   e.A: grds. hierzu keine Befugnis, es sei denn es handelt sich um formelle Wirksamkeitsmängel (BayVGH) —> Aufsichtsbehörde ist einzuschalten

   a.A Darf zwar nicht verwerfen, darf aber auch nicht anwendeb, es muss die Aufsicht eingschalten werden

Nach 162 III VWGO nach Billigkeit

Billigkeitslenekd ist dabei insbesondre die Orientierung an der Kostenverteilgung anhand der Übernahme des Kostenrisikos

Indem man eine Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB beantragt und erhält

1. Es beinhaltet nur die verkehrsmäßige Anbindung, Wasseranbindung, Abwasserentsorgung und Energieversorgung (Achtung: bei 30 I richtet sich die Qualität der Erschließung nach den Festsetzungen im BPlan

2. Gescihert: Bei Gemehmigung muss die Erschließung NICHT bereits vorhanden sein, dass heißt unter Berücksichtugng akller Umstände muss davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabdnes die Erschlkießungsanlagen benutzbar sind (hierzu gehört auch die finanzielle Sicherheit dass dise benutzbar werden)

Nur städtebauliche, d.h. Grundstücksbezogenen kriterien (optische, immiosnsschutzrechtliche Störungen etc)

Einen Milieuschutz im Sinne des Erhalts einer bestimmten sozialen Struktur der Bewohnen kann deswegen hierüber nicht erreicht werden (Keine Grundstücksbezogenheit)

1. Ist das Vorhaben genehmigungspflihctig —> nach 63 II S. 3 BayBO mit dem Bauntrag zusammen

   
   

2. Ist es Genehemiungunsfrei —> 63 II S. 2 muss ein eigenständige Antrag gestellt werden

Diese richtet sich nach den Spezsailvorschriften, der §12, 13 und 14 !

Weil solche INhalts und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs.1 S. 2 GG einer Gesetzlichen Grundlage bedürfen

—> 9 Abs. 1, 9a i.V.m. BauNVO ist abschließend —> typenzwang

Wenn es sich um Fachplanung mit überörtlicher Bedeutung handelt und die Gemeinde beteiligt wird, vgl. 38 BauGB !

Denn grds. hat das Planfeststellungsverfahren nach 75 BayVwVfG nur formelle Konzentrationswirkung (keine weiteren genehmgung erofrderlcih)

38 BauGB bestimmt nun aber auch eine materielle Konzentrationswirkung, so dass die 29 ff BauGb nicht mehr zu pürfen sind; sie sind dann hächsten Abwägungsmaterial bei der Fachplanung

—> handelt es sich aber um keine nach 38 privilegiertes Fachplanungsvorhaben, so sind die 29 ff. anwendbar und zwingend !

Eigentlich aus der Standortbezgoenheit der Grundstücke, diese sind schließlcih immboil, somit ist eine Rückdichtnahme immanent

Vorhabenebezogener BPLan ist zwatr nicht an Festssetzngsmöglicheiten des 9 und der BaunVO gebunden (vgl. 12 III S. 2) jedoch ist Mindestinhalt das zu seinem zweck erforderliche, demnach muss er diese folgenden Festsetzungen hinreichen bestimmt enthalten

Immer erst 30, 31, 34, 35 prüfen und erst dann 33 !!!

1. Änderung: sobald die ÄNderung für die Art, den Umfang oder die Intensität der Nutzung von Bedeutung ist

2. Nutzungsänderung: wenn die Möglichkeit einer Berührung von bodenrechtlichen Belangen (1 VI BauGB) aufwirft und somit die Genehmigungsfrage erneut aufgeworfen wird (es muss also eine Nutzungsänderung außerhalb der Variationsbreite sein!)

1. KOnkrete Gebietsunverträgichkeit —> Art der Baulcihen Nutzung nach §2 ff. BauNVO

2. Abstrakte Gebietsunverträglichkeit —> Art der baulichen Nutzung

3. Konkrete Gebietsunverträglichkeit —> 15 I S.1 BauNVO

4. Rücksichtnahmegebot —> §15 I S. 1 + S. 2 BaunVO

5. 22 II BauNVO

Er kann NICHT auf Erteilung des Einvernehemns klagen. Er kann jedoch aauf die Erteilung der Genehmogung klagen.

Durch das Urteil auf Verplfichtung zur Genehmigungserteilung wird das Einvernehemn ebenso ersetzt.

Notwendig ist es aber die Gemeind ehier bezuladen um die Rechtskraftserstreckung zu erreichen.

Nur die Genehmigungsbehörde, denn nur diese hat eine Amtspflicht gegenüber dem bauherrn verletzt. Die Gemeinde dagegen nicht, denn die Genehemigungsbehörde hätte das Einvernehemn ja einfach ersetzen können

Ob Gebäude mit oder ohne seitlihcen Grenzabstand errrichtet werden müssen oder dürfen —> offene oder geschlossene Bauweise

hier kann man §22 BauNVO zwar nicht direkt anwenden, jedoch ihn (zumindest im Kopf) als AUslegungshilfe heranziehen !

BauNVO ist nicht anwendbar —> hierauf kann nicht zurückgegriffen werden

Man stellt rein auf das von außen wahrnehmbare ab—> (und nur auf von außen wahrnehmbare Zahl kommt es auch an, egal was in Wharheit dann stimmt !)

1. Größe

2. Grundfläche

3. Anzahl der VOllgeschosse

4. Gebäude Höhe

(NICHT also auf die relativen Kriterien der BaunVO nach 16 ff. !! wie Geschossflächenzahl und Grundlächenzahl etc)

1. Zum schutz zentraler Versorgungsbereich kann eine Satzung nach §9 Abs. 2 a erlassen werden, die bestimmte Arten der Nutzungen in bestimmten Bereichen verbietet (wird davon nicht gebrauch gemacht, kann das <Vorhaben wegen §34 Abs, 3a, welcher die gleiche Schutzrichtung hat, dennoch unzulässig sein!)

2. Um Vergnüungsstätten zu verhindern (hier ausnahmsweise mal reine Negativplanung!) kann eine Satzung nach §9 Abs. 2b erlassen werden, welche eine solche Art der Nutzung im Innebereich verbietet !

IN dem überplanten Gebiet betroffene Eigentümer sind stets Antragsbefugt, etnweder aus §1 VII BauGB oder auch 14 I S. 2 GG (fehlerhafte EInschärnkung des Eigentums durch fehlerhafte Inhalts und Schrankenbestimmungen) ist denkbar

Nachbareigentümer angrenzend an denBebauungsplan können evtl sich auch auf 14 I S. 2 GG berufen

Im übrigen kommt nur §1 VII BauGB ggf. in Betracht

Obligatorisch berechtigte lönnen ebenso antragsbefugt sein, soweit es um ihre schutzwürdigen Belange nach §1 VI Nr. 1 Nr. 7c etc geht

Antragsbefugt kann auch eine Nachbaremeinde sein, wenn sie sich auf §2 Abs. 2 beruft

Z.B. Wenn das gebeäude bereits fertiggestellt wurde und sich nicht gegen die allgemeine Nutzung gewendet wurde, dann würde die aus dem Beschlussf folgende Baueinstellung nichts mehr bringen

Wohl nicht, das würde vollendete tasachen schaffen und die Hauptsache so komplett vorwegnehmen, das ist wohl unzulässig

denkbar ist die Nutzungsuntersagung

Entsprungt 115 BV, jeder kann sich an Behörden bzw. Landtag wenden und sich beschweren

Dinglihcer Gebundender Gesattender Feststellender VA mit Doppelwirkung

1. LRA nach 53 bei kreinsangehörigen

2. Krerisfrei —> Gemeinde

3. Große Kfreisstad —> Gemeinde

4. Besonders Leistungsstarke Gemeinden ach 53 II BayBO

31: soll von einer genrell drittschützenden Festsetzung (Art der Baulichen Nutzung etc) Ausnahme oder BEfreiung vorliegen, so kann der Nachbar verlangen dass die Vss., für die Ausnahme oder BEfreiung vorliegen.

Soll von einer nicht unmittelbar drittschützenden Norm abgewichen werden so kommt nur Schutz über das Rücksichtnahmegebot in Betracht (bei 31 II folgt da schon aus “Unter Berücksichtung der Nachbarlichen Interessen”)

wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist

Ja

ggf. Standsicherheit und Branfschutz auch generell Drittschützend, da hier ja nachbars Haus ebenso geschützt werden soll

Denkbar ist auch 13 BauNVO, Immsionen, ähnlich wie 35 III Nr. 3

Es muss eine gewissen Einzefallbnezogenheit des Grundstücks vorliegen, ansosnten wäre der Anwendungsbereich deckungsgleich mit dem Regelungsbereich des §13

Personale EIngrenzung: Grundstücksbezogenheit des Baurechts —> grds. nur den Eigentümern oder den gleichgestellten wird der Nahcbabgeriff zugestanden (Bsp.: Nießbraucher, Inhaber eines Erbbaurechts)

Räumlich: räumlich ist es nicht gantz scharf abgrenzbar, aber klar ist, es ist nicht begrenzt auf den unmittelbaren Anlieger sondern es ist jeder umfasst der im Einwirkugnsbereich des Grundstücks liegt (Str. ob Gebietsübergreifender Nachbarschutz denkbar ist)

31 II (nachbarliche Rücksichtnahme)

15 (Bei Einzelfall, bei Gebietsfremnde, bei Genehmigung welche den Feststellungen widerspricht, allerdings nicht gegen nachbarschützende Normen verstößt)

33 (aber nur wenn auch auf diesen zuläsigerweise zurückgegriffen werden kann!) —> ansonsten Rücksichtnahmegbeit wie bei einem rechtsverbindlichen BPlan

34 I (sich einfügen)

34 IIIa

35 III Nr. 3, Nr. 8

1. das obejktive Gebot der Rücksichtnahme ist ein Baurechtlicher Grunssatz der vielen aber nicht allen Baurechtsnormen innewohnt, demnach hat ein Bauherr objektiv die Interessen der Grundstückle auf die er einwirkt zu wahren und muss folglich bei der Baurechtlichen Nutzung seines Grundstücks auch Rücksicht nehmen.

2. Ist eine Rücksichtnhme ausgeschlossen so komnte deswegen von der Genehmigungsbehörde die Genehmigung versagt werden

3. Dieses Gebot war jedoch rein objektiv

4. Dieses Gebot wurde dann im Zuge des Schweinemästefalls subjektiviert —> ein Nachbar der betroffen ist kann sich darauf berufen ABER: nur in Ausnahmefällen entfaltet es subjektive Wirkung, nämlich im Falle des Nr. 5

5. Das Rücksichtnahme entfaltete subjhektive Wirkung, nur wenn sondern Individualinteressen eines abgrenzbaren Personenkreis in qualifzierter Weise betroffen sind, also Qualfiziert betroffen sind und individualsierbar sind

6. Wichtig: dabei muss nur objektiv das Rücksichtnahmegebot verletzt sein, ein darüberhinausgehender schwerwiegender EIngriff etwa in das Eigentumsrecht ist nach dem BVerwG gerade nicht mehr ntowndig

7. Auf der ersten Stufe fragt mal also nach der Individulasierung und dann nach der Qualifzierten Betroffenheit

8. Zudem Schutznormtheorei: Drittschutz ist überhaupt nur dann denkbar wenn nicht nur Allgemininteresse geschützt werden sollen sondern INdividualinteressen

1. Generell Drittschützend: hier muss nur geprüft werden ob die Norm nach der Schutznormtheorie Drittschützend im konkreten FAll ist (sachlich personell), eine darüberhinausgehende besondere Beotrffenheit ist nicht zu fordern

2. Partielle Drittschutz kann aber nur erlangt werden wenn eine besondere Betroffenheti vorliegt. Also im Einzelfall die objektive Verletzung in ein subjektives Abwehrrecht übergeht

   
   

Wichtig: §15 Abs. 1 S. 1 und S. 2 sind beide Normen welche das objektive Gebot der Rüpcksichtnahme beinhaltet und ausnahmsweise auch subjektive Wirkunge haben

Man muss aber streng zwischen S. 1 und S. 2 unterscheiden !

30 BauGb selbst NICHT

Maß, Bauweise, Grundstücksfläche nicht, nur wenn im Plan ausdrücklich so gewollt

ABER:

Gebietserhaltungsanspruch als generell Drittschützende Norm (Art der baulichen NUtzung)

Gebietsprägungsanspruch generelle Drittschützende Norm

Gebot der Rücksichtnahme aus 15 BauNVO S. 2 als partiell drittschützend (sowoh 1. Alt als auch 2. Alt) —> Schutzrecht (Alt. 1) und Abwherrecht gegenüber heranrückender Bebauung (2.Alt)

Bei Abwichungen und Befreiungen wenn von drittschützenden Normen abgewichen wird ja ; im übrigen nur unter dem Gebot der Rücksichtnahme

Wenn von Genehmigung abgewichen wird ohne dass eine Abwichung erteilt worden ist, dann direkt Genehmigung angreifen !

1. Art der Baulcihen Nutzung

   1. also über 30 I i.V.m. 2 BauNVO ff.

   2. 31 II i.V.m art der baulcihen Nutzung (also wenn eine Ausnahem von der Art der Nutzung gemacht wird)

   3. 34 III aber nur für die betroffenen Nachbargemeinde

2. Fessetzungen der Bauweise denkbnar bei Doppelhaushälfte bei offenen und auch bei geschlossener Bauweise, jeweils auf Abstimmung an der betroffenen gleichen Grundstücksgrenze

3. Abstandsflächen im Bauordnugnsrecht

   Es bedeutet, dass bei 1. jeder Eingeütmer im Baugebiet hat einen Anspruch auf Einhaltung der zulässigen Nutzung (= Gebiteserhaltungsanspruch)

   
   

Ausschließlcih nach den, 30, 34, 35 !

Nur wenn in ihnen das objektive Gebot der Rücksichtnahme verankert ist und dieses betroffen ist, und deswegen ausnahmsweise subjektiv wirkt

—> Schweinemastfall

Letztlich weil bodenrecht durch den Kompetenztitel aus 74 GG nicht allumfassend ist, deswegen ist eine Einschränkung notwendig

Über 81 II BayBO gilt das Abwägungsgebot nach 1 VII BauGb dann

Beides wird vertreten

der wesentlcieh Unterscheid ist, wird es als Rechtspflicht angesehen, so findet 273 Anwendung gegenüber dem Nacherfüllungsanspruch !

Zudem kann auch Zurückgetreten werden und SE verlangt werden etc.

Entweder Rechtspflciht oder Obliegenheit, jedenfalls ist dieser Absatz darauf bezogen, dass der Käufer die Kaufdsache am Nacherfüllungsort nach 269 BGB zur Verfüung stellen muss, wo dieser ist ort ist bestimmt sich nach §269 iVm Auslegung des SV

Wohl ja, auch die Erforschungskosten sind grds. erfasst

Dass nur drittschützende Normen eine Rolle spielen.

So sind alle Normen in einem gutachten anzusprechen und deren verletzun ggf. zu prüfen, stets ist aber dann anzumerken,d ass eine verletzung in diesem Rahmen nicht relevant ist, da es keien Drittschützende norm ist !

Ob neben den Individualinteresse auch allgemeininteressen vorliegen. Ob das Vorhaben also auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht

1. Man prüft in beiden Fälle ob eine FOrmelle Illegalität besteht

2. Im Fall der UNtersagung durch die Behörde selbst genügt das, materielle Rechtmäßigkeit kann im Rahmen des Ermessens berücksichtigt werden

3. Bei einer Verpflichtungssituation dagegen bruacht man zusätzlich zur FOrmellen Illegalität immer eine Verletzung von materiellen Recht das Drittschützend ist

der teilweise Abbruch ja, denn dieser ist eine Änderung in der Subatnz der Anlage !

der vollständige Abbruch dagegen fällt nicht unter 29, sondern unter 14 I Nr. 1 2. Alt oder unter die 172 ff. BauGB

§80 V immer wenn es um Normen geht die vom Prüfungsprogramm der Genehmgung umfasst sind, das ist vorrangig !

§123 nur wenn keine Nomen des Prüfprogramms infrage stehen

Teilweise wird ein Zeitmodell gestützt auf §35 IV beführworte

allerdings kann das Zeitmoment alleine nicht ausreichen. vielmehr sind objektive umstände notwendig an deren der Aufgabewille eindeutig erkennbar ist !

—> auch mehrere Jahre fehlender Nutzung ist nicht zwingend ein Verzicht auf die Baugnehmigung zu sehen

1. Konkludenter Verzicht auf die Baugenehmigung durch NIchtnnutzng des Gebäudes

2. Ereldigung wegen Verfalls des Gebäudes (Gebäude wird unnutzbar und muss eigentlich nue errrichtet werden)

3. Anlage wird in identitäsverändernder Weise umgebaut

4. Die Genehmigte Nutzunge wird dauerhaft überschritten und ersetzt so die in der Genehigung gedeckte Nutzung

Jeweils aber beides nur, wenn aus objektiven Umständen ein eindeutiger endgültiger Verzichtwille folgt: also Zeitmoment + Umstände

Ja das ergibt sich schon aus Art. 20 III GG, da die Verwaltugn rechtmäßig handeln muss, dabei kann sie aber nur rechtmäßig handeln, wenn sie prüfen darf, ob ein BPlan nun wirksam vorliegt oder nicht

Trotz Prüfungskompetenz hat die Bauafusichtsbheörde KEINE Verwerfungskompetenz, dies würde schon 47 VWGO unterlaufen, zudem auch 28 II s. 2 GG betroffen ist

Die Wendung “ gilt zugleich als Ersatzvornahme” hat die Folge, dass die Ersetuzng des Einvernehmens kein eigener Akt ist, sondern zugleihc mit der Genehmgung einhergeht, also nur die Genehmigung angegriffen werden muss

Gerade KEINE rein ästhetischen Gründe sondern nur städtebauliche, also nur im Geltungsbereichs des §9 I BauGB (ggf. iVm BauNVO; ggf. weitergehende Anforderungen an die Ausführung eines Vorhabens nach Bauordnungsrecht (jedoch eben nicht nach 34 BauGB “Ortsbild”)

Dann entfällt die Voraussetzung des §36 BauGB, da hier zwei verschiedene Rechtsnaturen voraussgesetzt werden

h.M. nein da sonst Rechtsschutzmöglichkeit erheblich eingeschränkt wäre nach Art. 19 IV GG

Kein VA —> §42 I nicht möglich

Keine Satzung —> grds. nicht §47 I möglich

Nur qualifizierter Sachverhalt kein Rechtsverhältnis —> grds.

keine Feststellungsklage nach §43

Ausnahme: Wenn FNP unmittelbare Rechtswirkungen nach §35 III S. 3 hat so kann im Rahmen einer analogen Anwendung des §47 VwGO dieser kontrolliert werden, gegenstand ist dabei nur die AUsschkusswirkung der Darstellung nicht die Darstellung selbst

e.A: Baugenehmigung konsumiert den Vorbescheid,dieser also nciht mehr zu beachten

e.A: Erst Eredigung mit Bestandskraft der Genehmigung, da dann kein Interesse am Vorbescherid mehr besteht

a.A: Gar keine Erledigung

• Baugehnehmigung knüpft an wirksamen Vorbscheid an

• Bauherr verliert Interesse an Vorbescheid nicht, da Aufhebung der Genehmigung nach Art. 48,49 möglich bleibt

  —> Vorbescheid verbleibt, Nachbar muss aber dann beides anfechten (in Praxis Verbindung gem. §93 S. 1 !!)

Wirkung: nur Festellungende Wirkung nicht Gestattend, Zudem KEINE Zusicherung isd Ar.t 38 BayVwVfG

Liegt eine Baugenehmigung vor ,welche Bestandskräftig ist, so genießt die Anlage passiven materiellen bestandsschutz

Liegt keine formelle Genehmigung zu so kann die Anlage dennoch materielle bestandskraft erlangen, dadurch dass sie materielle Baurechtskonform ist. Hier ist es ausreichend wenn die Anlage über einen erheblichen Zeitraum materielle baurechtskonform war um die materielle Betandskraft zu erreichen

Für eine Abreisverfügung nach Art. 76 ist es erforderlich, dass die Anlage dauerhaft keine Bauchrechtskonformität hatte (ungeschriebenes Merkmal)

Lediglihc bestandserhalten, Moderniersungserhaltende Maßnahmen sind jedenfalls zulässig

darüber hinaus qualifizierte Änderungen sind nur nach den gesetzlichen Regelungen zulässig, Grund: Art. 35 IV BauGB zeigt Erleichterungen für Bestandsänderugnen und Neubauten auf schon vorhandene Anlagen

Weder nur der Grundstücksnachbar, noch nur der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks sondern jeder dinglich berechtigte der im Einwirkungsbereiches der baulichen Anlage des Grundstücks ist, vgl. Art. 66a BayBO

Festsetzungen über dei Art der baulichen Nutzung : Gebietserhaltungsanspruch nach den §§2 - 15 I BauNVO

Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO

ggf. Abweichungsvorschriften, Art. 63 I BayBO, Art. 31 II BauGB wenn qualifizierter und individualisierter Verletzung schutzwürdiger Interessen des Nachbars (auch wenn Abweichung von nicht nachbarschützenden Vorschriften); wenn Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften jedenfalls Drittschutz

grds. nicht nachbarschützend: Gestaltungsvorschriften nach Art. 8 und Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, §§16 ff BauNVO; AUSNAHME: will die Gemeinde willentlich die Schutzwirkung der Maß der baulichen Nutzung nach §§16 ff. BauNVO auf den Nachbar erstrecken so ist eine Klageweise Verteidigung dessen zulässig

1. Ausgangspunkt: Schutznormtheorie

   • Kein Berufen auf Adressatengedanke, Nachbar ist ja gerade kein Adressat, ebenso die Zustellung der Genehmigung nach Art. 66a BayBO macht ihn NICHT zum Adressaten

   • Schutznormtheorie: ist die Norm drittschützend? (also zumindest AUCH den Individualinteressen eines abgrenzbaren Kreises?)

   • Ist nachbar hiervon geschützt?

   • Sind die Beeinträchtigungen der vorliegenden Art vom Schutzzweck umfasst?

2. Rücksichtsnahmegebot

   • Regelungen des Bauplanungsrecht sind grds. nicht nachbarschützend,diese dienen ausschließlich dem Gemeinwohl

   • Nur ausnahmsweise mit dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot kann diese Wirkung erzielt werden, wenn es bsp. unzumutbar wäre

   • “Je höher und empfindlicher die Stellung der Beeinträchtigung ist umso mehr Rücksichtsnahme kann verlangt werden” —> Abwägung

   • Herleituhng von §15 I BauNVO; 34 I s. 1 BauGB (sich einfügen), 35 III S. 1 Nr. 3 BauGB

   • impliziert KEINE Klagebefugnis

   
   

3. Ableitung von Nachbarrechten aus Art. 14 I GG

   • nur als Auffangnorm anwendbar

   • Eigentumsgrundrecht ist normgeprägt, deswegen muss Drittschutz grds. aus einfachem Recht folgen

   • Nur in absoluten Ausnahmefällen darf dies herangezogen werden, z.B. Überbau

§34 I grds. nicht; nur unter dem Aspekt des Rücksichtsnahmegebots im Rahmen des “sich einfügens”

§34 II im im homogenen Innnebereich gleicher DS wie im beplanten Innenbereich (also wie im Innnebereich über die Art der baulichen Nutzung) (= Gebieterserhaltungsanspruch, Gebietsgrpräfungsanspruch

34 II i.Vm. 15 Abs. 1 S. 1 und S.2 BauNVO Gebot der Rücksichtnahme bei faktischen Baugebiet

Bei 34 Abs. 3a BauGB, bei dem Abwichen von nachbarschützenden Normen —> “ Würdigung nachbarlicher Interessen”

§34 IV Innenbereichssatzung: hier ist nach dem Wilen des Plangebers zu fragen

Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch: wird ausgelöst durch das zulassen eines Vorhabens, dass mit der Gebietsart unvereinbar ist; hier ist es in der konkreten Gebietsart zu suchen = generell

[[[Gebietsprägungsserhaltungsanspruch = generell

abstrakt: Hat die Nutzung des Vorhabens typischerweise störnde Auswirkungen auf den Gebietscharakter? (wohl nicht umfassend anerkannt, deswegen lieber weglassen und dirtekt auf den konkreten übergehen) ]]]

konkret: Wird durch das Zulassen des Vorhabens das Gebiet so verändert, dass es nicht mit dem Aufrechterhalten des Gebiettypus gerecht wird? —> wir daus 15 I BauNVO (ebenso wie das Rücksichtsnahmegebot) abgeleitet = partiell drittschützend

Rücksichtsnahmegebot aus Art. 15 I

Erst wenn der Gebiesterhaltungsanspruch und der gebietsprägungserhaltungsanspruch nicht greift !

Dann kann auf das Rücksichtnahmegebot zurückgegriffen werden !

Ja wohl schon (a.A: Rspr teilweise), weil der Gebietscharakter ja durch §1 IV BauNVO nicht verändert wird und deswegen ein Anspruch auf Einhaltung der zulässigen Nutzung im Rahmen des Gebietescharakters weiterhin besteht

Gegen priveligiertem Vorhaben: Drittschutz aus §35 III S.1 Nr. 3 bzgl. Imissionen nach 3 Abs. 1 BimschG

Rücksichtsnahmegebot insgesamt bei Belangen nach 35 Abs. 3 BauGB

Bereits aus der Privilegierung aus §35 Abs. 1 BauGB

i.Vm. §35 Abs. 3 Nr. 3

Für ein priveligiertes Vorhaben gegen ein anderes Vorhaben, z.B. heranrückenden Wohnungsbebauung an ein Mestbetriebt erschwert die zukünftige Erweiterung —> §35 III Nr. 3 iVm Rücksichtsnahmegebot, da §35 III Nr. 3 Nicht generell allgemein drittschützend ist —> denn Vorhaben nach Abs. 1 sind privilegerit, so dass ihnen das Recht nach 35 Abs. 3 Nr. 3 grds. zusteht sich gegen anderen heranrückende Wohnungen zu wehren

—> Drittschutz nur unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme !!!!