Strafrecht BT

Beginn des Mensch sein nach ganz h.M.

1. Einsetzen der Eröffnungsweehen

2. Bei einem Kaiserschnitt die Öffnung des Uterus

   INsbesondere aus §218 ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Schutz der Leibesfrucht besonders geregelt hat —> hiervon ist also abzugrenzen

   
   

unecht: wenn mehrere Tatsachenaltanernative infrage kommen, jedoch nciht aufgeklärt werden kann welche nun wahr ist.

Dabei ist aber festgestellt, dass eine dieser Alternativen jedenfalls den Tatbestand der gleichen Norm erfüllt, es ist also sicher dass sich der Täter nach einer bestimmten Norm strafbar gemacht haben muss

Wendet man hier nun in dubio pro reo an, so muss das zugunsten beider Alternativen gelten, so dass freigesprochen werden müsste.

Hier kommt nun die unechte Wahlfeststellung zun Zug: denn ist sicher, dass eine der Alternativen tatbestandlich ist, so wäre es widerprüchlich freizusprechen, das reicht für eine Verurteilung aus

echte Wahlfeststellung: auch hier gibt es mehrere Tatsachenalternativen, jedoch sind bei den unterschiedlichen Szenarien unterschiedliche Delikte einschlägig !

Damit man hier wahlfeststellen kann müssen die Delikte zumindest vergleichbar sein (Rechtsethsich und Psycholigsch)

(P) 103 II GG

Nach der h.M. wohl nur auf Nahziele, das meint also nur die aktuellen verfolgten ziele ( Verkehr stoppen etc)

Fernziele, also solche in weiter ZUkunft liegem sind dagegen vollständig nicht zu berücksichtigen (z.B. Klimawandel stoppen)

BVerfG: die Grundrechte sind jedenfalls mit einzubeziehen

Zustndige stelle ist jede Stelle die offizeller weise Anzeigen entgegen nehmen darf, vgl. 11 I NR. 7, 158 I StPO

Probmeatischt ist wenn innerhlab einer solchen Stelle eine STraftta vorgetäuscht wird ( Behördeninterne Täuschung) nach h.M. ist das von 145d nicht umfasst

Grund: die Behörde soll insbesondere von täuschungen von außen geschützt werden, so soll die Fnktionsfähigkeit hochgehalten werden. Behördeninternete Täuschungen dagegen unterfallen diesem Schutzzweck der Norm nicht ! (WOrtlaut Auslesgung —> Tellos!)

Er soll insbesondere davor schützen, dass die zuständigen Behörden völlig unnütz in Anspruch genommen werden und auf der anderen seite so wirklich wichtige Ermittlungen vernachlässigen würden

jeder körperlicher Gegenstand, ohne Rücksicht auf den Aggregatszustand

innerhalb einer gewahrsamspähre hat derjenige Gewahrsamsspähreninhaber Gewahrsam über alle dinge die sich innerhalb dieser Spähre befinden (AUTOMATISCH!)

1. Insbesondere rechtswidrig ist die Absicht dann wenn kein druchsetzbarer Anspruch besteht

2. Bezogen auf Gattungsschulden heißt das, dass die Sache bereits konkretisiert sein muss

   Denn ansonsten würde die Wegnahme dem Schuldner dieses Recht nehmen

1. Wenn sie zumindest nicht im Alleineigentum des Täters steht

2. Wenn sie zudem verkerhsfähig ist / ist sie nich tverkehrsfähig so kann sie nicht fremd sein (str. überresten von Verbrannten Leichen etc. ggf.)

Das ist unerheblich. Es kommt nur darauf, an dasss das Opfer die BEdrohung ernst nimmt und deswegen ein Nötigungserfolg auftritt

Es muss die Absicht bezogen auf eine OBJEKITVE Rechtswidrige Bereicherung vorliegen

Handelt es sich um eine von Art. 8 GG geschützte Versammlung so muss eine Abwägung stattfinden. Denn handelt es sich um eine rechtmäßige Ausübung von Art. 8 GG so scheint eine Verwerflichkeit ausgeschlossen

Es muss sich aber natürlich um eine verhältnismäßige Aktion handelt”!

1. Eigenhändig: Keine Mittäerschaftliche Zurechnung / mittelbarer Täterscahftliche ZUrechnung möglich

2. Tätigkeitsdelikte bedeuten, dass kein Erfolg eingetreten sein muss, es bedarf deswegen keiner Kausalität oder objektiven Zurechnung

1. Nütigung / versuchte Nötigung

2. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( muss mehr als nur passivität und ziviles ungehorsam sein)

Es sind nur solche Äußerungen von §153 umfasst die innerhlab der Beweiserhebung getätigt wurde. Spontanäußerungen außerhalb der Beweiserhebung dagegen sind nicht ovn §153 umfasst, da sie der Wahrheit insoweit nicht zugänglich sind.

wenn der Inhalt mit dem Aussagegegenstand nicht übereinstimmt:

was aber ist der Aussagegegenstand?

1. Wenn der Inhalt objektiv falsch ist (Wort und Wirklichtkeit stimmen nicht überein)

2. Wenn subjektiv das gedachte mit dem ausgesprochenen nicht übereinstimmt (Wort und Wissen)

3. Falsch, wenn das gesagt mit dem nciht übereinstimmt, was hätte bei pflicihtbewusster prüfung gewusst hätte werden können

Wenn eine falsche Aussage vorliegt, also innerhlab einer Vernehmung keine eigene berichtigung stattfand, nunn aber nach abschluss der Vernehmung eine Berichtigung vorliegt

UNter Eid falsch Aussagen, deswegen kann bei Täteridentität auch §154 eine Qualifikation des §153 sein

1. Verwirklichung der objektiven Umstände von §154, 155, oder 165

2. Warum nur obejtkiv? weil es sich bei §160 um einen tatbestabdlichen Fall der mittelabren Täterschaft handelt

3. Vereliten

4. Subj

5. RW

6. Schuld

7. Es ist deswegeb umstritten ob eine Person die sich selbst nach §153 voll strafbar macht eine Strafbarkeit für den mittelabren Täter nach §160 begründen kann —> wohl ja

8. Die Anstiftung zur Haupttat ist vorrangig gegenüebr §160

Verleite ist jedes veranlassen einer Falschaussage

a.A: Verleiten ist nur das Veranlassen einer unvorsätzlichen Falschaussagen (Grund: §160 verkörpert mittelbare Täterschaft)

Das passive Wegtragenb lassen ist keine Gewakt

das Ankleben an sich auch nicht, weil das Loslösen durch ein Lösungsmitteo meist mit unerheblichen Kraftaufwand gelöst werden kann, so dass auch das nicht als Gewalt Widerstand im sinne des 113 StGb umfasst ist

Es handelt sich ja um einen Versuch,

bei der Vorprüfung muss also zuerst geschaut werden, ob nicht eine vollendete Anstiftung vorliegt, hier erfolgt dann ggf. auch die Abgrenzung zur Anstiftung zum Versuch

Denkbar sind folgende Szenarien:

1. Tatentschluss konnte nicht hervorrgerufen werden

2. Tatentschluss war bereits vorhanden, und konnte deswegen schon objektiv nicht hervorgerufen werden

3. Tatentschluss wurde zwar hervorgerufen, die Tat wurde aber nicht ausgeführt

Kettenanstiftung meint zwei oder mehre Anstiftungen hintereinander, also die Anstiftungt zur Anstiftung

Dabei ist die Hauptat IMMER die Tat die ganz am Ende der Kette steht. Es ist also nicht die Anstiftung als Hauptat heranzuziehen !

Hier wird immer nach dem schwächsten Glied in der Kette gefragt, das schwächste glied ist das mit der geringsten Strafandrohung, regelmäßig also die Beihilfe

Grund: bei der Beihilfe zur ANstiftung kann nur §27 infrage kommen

aber auch bei der Anstiftung zur Beihilfe steht am Ende der Kette nur die Beihilfe, so dass der Anstifter nicht schwerer bestraft werden kann als der Beihelfende

Ja es muss sich auch nicht um einen Gewahrsamsinhaber richten, erforderlich ist nur, dass der Täter subjektiv meint dass die Gewalt gegen die Person für die Wegnahme erofrderlich ist

Das meint dass gerade der Tötende für die Tötung ausgesucht wurde.

Der Tötende muss demnach auch diese BEstimmung kennen und danach handeln

nach h.M, wird hier der Tatbestand des §212 tel. reduziert, so dass die Handlung nicht vom Tatbestand umfasst ist

indirekte Sterbehulfe = verabreichen von SChmerzlindernden Medikamente, die aber als Nebenfolge den Tod haben (NUR NEBNEFOLGE)

1. Es ist zuerst zu untersuchen ob überhuapt eine Selsbtötung vorliegt. Also eine eigenverantwrotliche Selbstchädigung. Der Wille sich selbst zu töten

2. Liegt diese vor, so wird auch im Falle der Bewusstlosigkeit der Garant nicht pflichtig, weil das Selbstbestimmungsrecht des Suizidenten überwiegt, dies ergibt sich letztlich aus §1901a

3. Ist also der Suizident eigenverantwortlich und will sich töten so kann auch kein §323c angenommen werden, denn die Hilfleistung ist dann nicht zumutbar

1. Selbsttötung in “mittelbarer Täterschaft”

2. (Selbst)-Tötung durch Unterlassen

3. Fehlgeschlagener Doppelsuizid, 216?

4. Fahrlässige Ermöglichung eines Suzids

Stets ist zu unteruschen ob überhaupt eine Fremdtötung vorlag oder eine Selbsttötung (Tatherrschaft). Dann ist zu untersuchen ob die Selbsttötung eigenverantwortlich war.

War sie das, so ist allgemeine Ansicht dass die Handlung / das Unterlassen straflos war.

Wenn die Arglosigkeit wahrnimmt und diese für die Tat nutzt

Ob Verfügender / Getäuschter auch in einem Näheverhältnis zu, Geschädigten sind, das ist dann der Fall wenn

e.A: Der zur Vermögensverfügung ermächtigt wurde

h.M. er im Lager des Geschädigten ist

es gibt zwei Ansichten, man sollte sich aber einfach für eine entscheiden, so dass man einfach §334 als Qualifkation des §334 auffassen kann und §333 und §334 auch pflichgtwidrige Diensthandlungen umfassen

Wohl nicht, denn es kommt entschiedend auf die aufgabe der tatbestandlichen Handlung an!

Weil die Bußgeldansprüche nicht der Verögensmmehrung dienen sondern eine Bestimmte Handlung tadeln sollen

Ja nämlich dann, wenn die Verdeckung auch ohne die Tötung des Menschen gelingt

Ist dagegen die Verdeckung nur durch die Tötung des MNenschen möglich, dann scheidet es denklogisch aus

zu den jeweiligen Verletzungsdelikten der §306, 306a und b ist §306f als bloßes konkretes Geäfhrudngsdelikt subsidiär

Das meint das nachträgliche ändern des Inhalts unter gleichblebenden Austeller

Durch das nachträglcihe Ändern wir dzugleich eine unechte Urkunde hergestellt, denn die INhaltsänderung hat die FOlge, dass ja der erkennabre AUsteller garnicht die Erklärung abgebeb hat, somit ein anderer als der wahre Austeller erkennbar ist

1. Das Hersteller einer unechten Urkunde scheidet aus, denn der neu unterschreibende will sich gerade an der Erklärung festhalten lassen, zwar hat er es nicht höchstpersönlich geschrieben, das ist aber nicht relevant für diese alternative, zwar ist also der inhalt nicht richtig, dennoch gilt der neu unterschreibende als austeller und auch als wahrer austeller, man kann sagen der Inhalt wurde angeeignet und gebilligt,

   Denn: er will sich ja gerade die Erklärung zurechnen lassen und damit ist der erkennbare Austeller auch derjenige der sich die Erklärung zurechnen lässt, von dem her keine unechte Urkunde

   Denn: die Frage ist nur ob der Austeller mit dem tatsächlichen Austeller übereinstimmt, das ist hier der Fall, der neue unterschreibende ist als Austeller erkennbar, auch stammt von ihm die Austellung, zwar nicht urhbermäßig, jedoch lässt er sich die Erklärung zurechnen und eignet sie an, so dass es auch seine Erklärung ist

   
   

2. Das Verfälschen einer echten Urkunde scheidet auch aus: zwar leigt anfangs eine echte Urkunde vor, durchd as wegradieren der UNterschrift entfällt jedoch die Urkundeneigenschaft, deswegen kann anschleßend keine echte Urkunde mehr verfälscht werden,da es keine echte Urkunde mehr gibt

—> §274 ist denkbar

Darstellung meint die Aufzeichnungen von Informationen in belieber form. dabei muss die Drstellung abtrennbar vom Ger#ät und selbtändig verkörpert sein,dadurch wird eine Abgrenzungm von einer reinen Anzeige gewährleistet

Nein, einfache Bild und Tonaufnahmen enthalten keinerlei Mess / Datenwerte, zustände etc.

Wenn sie den Eindruck erweckt, das Ergebnis eines ordnungsgemäßen AUfzeichungsvorgangs zu sein, obwohl der Vorgang gerade nicht ordnugnsgemäß war

Weil es nicht den in §268 angedachten Fall der Ersetzung der maschinellen selbständigkeit durch die Menschliche Willkür darstellt, sondern eben nur das Ausnutzen

Das meint nicht die sachenrechtliche Zuordnung, sondern vielmehr die Frage ob der Täter die Urkunde oder die technische Aufzeichnug als Beweis führen darf ( Beweisführungsrecht)

Das meint immer eine Handlung bezogen auf den beweiswert der Urkunde also

Vernichten = Beweiswert beseitigen

Beschädigen = Beweiswert beeinträchtigen

UNtrtdrücken = Beweiswert vorenthalten

§267, 268 konsumieren den §274, denn es ist eine typisch mitverwirklichte Begleittat

Wenn man dem zu täuschenden die Urkunde zugänglich macht so dass dieser die Möglichkeit davon Kenntis zu nehmen

1. Vorsatz bezüglcih aller Merkmal

2. Bezüglich “zur Täuschung im Rechtsverkehr” ist Wissentlichkeit erforderlich, also dolus directus 2. Grades,

   Der Täter muss also wissen, des es wohl zur Täuschung kommt

Hier ist es so, dass eine Urkunde entsteht, denn tatsächlicherweise kann er den anderen Vertretern etc (Nicht möglich ist das natürlcih bei einem Testament

Weil sie Gedankenerklärung die niedergelgt ist unmittelbar visuell wahrnehmbar sein muss,

folglich kommt nur das gute alte papier etc infrage

Reine Augenscheinsobjekte wie die Blutenahmeprobe, wenn noch kein Etikett aufgeklebt ist , ebenso reine augescheinsobjekte wie technische Aufzeichungne (z.B. Seismograf)

Von schlcihten Namens / Identitäts oder sosntigen Kennungen, die keinrlei Beweiserheblichkeit im Rechtsverkehr haben

Eine ZUsammenfassung von verschiednene Rechtlich Wichtigen Informationen, dabei reicht schon das Entfernen einer Seite um ein Verfälschen einr Urkunde anzunehmen., denn Gesamturkunden haben in der Regel auch negative Beweiskraft (Was nicht enthalten ist, gibt es nciht)

Wenn sie nicht offensichtlcih völliger quatsch ist und völlig offensichtlich manipuliert ist, sondern die Möglichkeit einer Hinnahme als Beweismittel möglich erscheint

Weil es ja schon definitorisch ausreicht, dass der Austeller erkennbar ist, das geht auch ohne Unterschrif t

Hier wird die Urkunde der FIrma zugerechent obwohl sie tatsächlcih nciht auf die Firma zurückgeht, denn der Angestellte hatte ja keine Vertetungsmacht und konnte demnetsorechend keine Urkunde für die Firma austellen.

Anders bei natürlcihen personen, hier wird ohnehin der Stellvertreter oder die Person ohne Vertretungsmacht als Austeller angesehen, denn hier handelt die Person ja zwingend für die andere

Weil Institutionen selsbterklärend nicht selbst handeln können und deswegen dei Angestellte nur das Sprachrohr sind, demnetsprechen disr es logisch das sie auch nciht Austeller der Urkunde sind

Genau anders ist dies bei natürlichen personen

Fotokopien und eMail Ausdrucke und sonstiges haben dem Grundsatz nach KEINE Urkundenqualität, sie isnd nich tzum Beweis geeignet.

Ausnahme: Die Kopien etc. sie sehr gut dem Origianl nachgemacht und es wird behauptet es ist ein Original, dann kann auhc eine solche Kopie Urkundenqualität haben und §267 ist möglich

Eigentlich nicht, da es ebenso nur eine FOtokopie ist bzw. ein Ausdruck der Urkunde.

nach a.A ist es aber dennoch eine Urkunde mit Beweiseignung, wenn die Faxkennung des Absenders mitgesendet wird (aber quatsch)

Weil es hier keine VOrlage in Papierform gibt, sondern nur die elektornische VOrlage, so dass es nicht als Ausdruck oder ABschrifrt einzuordnen ist, osndern als Orignal

Dann lässt er nicht den Austeller erkennen und somit handelt es sich nicht um eine Urkunde.

Ausnahme: wenn der Austeller und dem unterzeicheneten Namne bekannt ist,deswegen eine Zuordnung und Individualisierung möglich ist

Ein Wettberwerb zwischen mindestens zwei Kraftfahrzeugfahrern, bei dem die Geschwindigkeit zumindest mitbestimmen dist und des zumindest mitttelbar auf di eGeschwindigkeit ankommt

MIttelbare Täterschaft ist jedenfalls immer ausgeschlossen

Mittäterschaft ist grds. auch praktisch immer ausgeschlossen, aber theoretisch möglich, wenn alle Tätzer die Tathandlungen selbst vornehmen

Mittelbarer Täterschaft oder Mittäterschaft scheiden aus, da ein eigenhändiges Delikt stets die eigene Begehung fordert ist eine ZUrechnung abzulehnen,

Jedoch kann in einem engen räumlich zeitlichen Rahmen eine Zurechnung sattfginden, wenn durch eigenes Fahrverhalten eine renntypische Mitverusachung vorliegt

Jedes unerwartete Ereignis das aufgrund der GEfahren des Straßenverkehrs zu einem nicht unerheblichen Sach / Personenschade geführt hat

Nicht nur die Kraftfahrer sondern ebenso alle die auch nur am Unfallort waren und ggf. zum Unfall beigetragen haben können

Weil sie ausschließlich dem Verkehrsschutz dienen und gerade keine Vermögensbefugnis einräumen im Allgemeinen

typischerweise das Kritiisntitut

Nach dem Wortlaut natürlich nicht, aber auhc bei einer Debitkarte kann durch kontaktloses / durch pin eingabe der Kartenausteller durch den Karteninhaber zu einer Zahlung veranlsst werden, dies gleicht der Gefahr einer Kreditkarte,

§266b kann nur dann erfüllt sein, wenn gegenüber einer Dritten person die Handlung stattfindet, bei Geldautoamten demnach nur, wenn es sich um ein fremdes Kreditinstitut handelt

Nein man kann auch Führer eines KFZ sein, ohne dass der MOtor läuft (Anrollen der Räder), es ist nur ja nur vss. dass die wesentlichen technischen EInrichtungen bedient werden, nicht aber dass auch der Motor läuft

Es kann nur selbst verwirklicht werden, wonach mittelbare Täterschaft azusscheidet !

Zwar schließt dass das der Wortlaut nicht aus, aber würde es kein Sinn machen die Strafbarkeit des Teilnehmers davor abhängig zu machen ob er selbst gefährdet wird

Grob Verkehrswidrig meint einen besonders schwerwieegenden Verkehrsverstoß

Rücksichtlos ist ein Obj. tatbestandsmerkmal mit Subj. Momenten (wie z.B. Heimtücke)

Rücksichtlos meint entweder das fahrlässige drauflosfahren oder das vorsätzliche über die Regeln hinwegsetzen

Doch wenn sie verkehrsfeindlich handeln, also zwar am Verkehr teilnehmen, aber so extrem handeln, dass es wie ein Eingreiff von außen ist.

Vss.:

EIngriff von einigem Gewicht

Verkehrsfeindliche Absicht = Absicht Verkehr zu stören oder zu verhindern

Vorsatz der Schädigung

Das eine Absatrakte Gefahr für die geschützten Güter besteht

Die unmittelbare Vermögensminderung, da §263a Betteugsnah ist, ist diese hier genauso wie bei §263 zu fordern

Jedes Beeinflussen des Programms, so dass Ergebnisse herauskommen die so vom Ersteller nicht angedacht waren

1. unmittelabre Vermögensminderung durch die das andere Ergebnis in der Datenverarbeitng (= Vermögensverfügung durch das falsche Ergebnsi in der Datenverarbeitung)

2. Die Handlung in dem Programm müsste Täuschungsähnlich sein, also gegenüber einem Menschen eine Täuschung + Irrtum sein

Ja, zwar könnte man den Wortlaut anders deuten, jedenfalls ist es aber vom Wortlaut umfasst und dient letztlich auch der restriktiven Anwendung des §266

Vertragliche / Gesetzliche Hauptpflicht, für fremde Vermögensinteressen zu sorgen, dabei muss dem Pflichtigen eine gewisse Selsbtändigkeit gegenüebr dem Vermögensinhaber zukommen

Ja, ein Mangel der Selsbtändigkeit kann durch ein Fehlen der Kontrollmöglichkeit durch den Vermögensinhaber kompensiert werden

Ja es reicht, wenn rein faktisch ein Vermögensbetreuungsplficht besteht

Das meint das Rechtgeschäftliche / Hoheitliche Handeln unter Ausnutzen des Rechtlichen Könnens

Gerade die Vermögensbetreuungspflciht muss verletzt werden, dabei reicht auch schon rein tatsächliches Handeln

Ja auch dieses Vermögen ist im Rahmen des §266 schutzwürdig

Er ist gleich wie in §253, 263 zu beziffern, Kompensationen etc. sind also zu berücksichtigen etc. , auch schadensgleiche Vermögensgefährdung ist möglich

Nein strafrechtlich gesehen nicht

Da es sich dabei um ein persönliches Merkmal nach §28 I StGgb handelt ist die STrafe zu mildern

Nein, denn die Vermögensbetreuungsplficht ist ein persönliches Merkmal das die Strafbarkeit begründet, deswegen kann er aber dennnoch Gehilfe sein, dabei muss dann nach §28 I StGB gemildert werden

§246 tritt aufgrund der formellen Subsidiarität zurück, auch wenn Absatz II einschlägig ist

1. Vermögensbetreuungspflciht (strittig bei der Alternative des MIssbrauchs)

2. Missbrauch oder Verletzung des TReueverhältnisses

3. Vermögensnachteil

4. Subj.: Vorsatz

5. RW + Schuld

Das man bei den Tatbestandsalternativen bezüglich des Programms prüfen muss,ob es gegenüber dem Menschen eine Täuschung wäre,

dabei ist nach e.A nur zu prüfen was auch das Programm prüft

Nein, denn grundsätzlich darf er die Karte ja nutzen, nur im Innenverhältnis nutzt er sie anders als vereinabrt, heir kommt aber §266a infrage

Ja wenn eine Garantenpflicht besteht ist das denkbar

Bei einer Täuschung durch UNterlassen wird überhaupt garnichts erklärt

Bei einer konkludenten Täuschung wird vorangehend etwas erkärt, jedoch über etwas, was nach der Verkehrsanschuung immer autoamtisch miterklärt wird, getäuscht, ohne das jedoch ausdrückllich zu sagen

Sowohl innere (Absichten, Motive etc) als auch äußerer Tatsachen

Grundsätzlich meint Irrtum ja die falsche Vorstellung wahrer Tatsachen

Dabei ist normalerweise die positive Fehlvorstellung gemeint.

Bei vielen Sachen genügt aber Mitbewusstsein (z.B. bei der Echtheit von Geld)

Nach engerem Verfüungsbegriff: muss eine freiwillige Handlung / Duldung / UNterlassen sein, die unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt

Dass der Genötigte mit dem Verfügenden in einem Näheverhältnis ist, also im Lager des Genötigten ist

Vermögen ist alles was aktuell und jetzt zu Geld gemacht werden kann (Marktwert hat) —> ökonomischer Begriff

Ja eine Vermögenskompensatione ist auch denkbar, wenn man durch die Vermögemnsvervüfugng von einer Verbindlichkeit frei wird,

das wird selbst dann anegnommen, wenn der Verbindlichkeit tatsächliche Hemmnisse wie Beweisschwieirigkeiten entgegenstehen würden

Nein, jedenfalls nicht wenn es sich um etwas handelt was subjektiv für den betorfffenen völlig wertlos ist und zudem nicht eunfach zu Geld gemacht werden kann (individueller Schadenseinschlag)

Würde man nur ökonomisch denken, so hätte z.B. auch jede Art von Arbeitsleistung einen Marktwert und somit einen Vermögenswert.

Hier wird dann juriistisch eine Einschränkung angewendet, so dass verbotenen / sittenwidrige Arbeite keinen Vermögenswert hat, so dass es auch zu keinem Vermöenssschaden kommen kann

Nein, denn sie sollen nicht den Staat mehren sondern Gerechtigkeit bzw. Prävention erzielen

ja hat einen Marktwert und damit Vermögtenswert, und das gilt sogar für deliktischen erlangten bzw. aufrechterhaltenen Besitzer, auch dieser kann durch Vermögensverfügung zu einer Vermögtensminderung führen

Weil schon kein Vermögensschaden eintreten kann, es bedeutet es liegt gewissermaßen eine selbstschädigung vor

Weil er zivilrechtlich auch geschützt ist, vgl. §857,

anders als bei rechtswidrigen / nichtigen Geschäfte ist hier also der Deliktische Besitzer Geschützt und daher kann es auch ein Vermögenswert sein, der in §253., 263 relevant ist

Auch eine bewusste Selbstschädigung kann nach der Rpsr. anknüpfungspunkt sein, denn wird ein Zweck verfoglt, der nicht erfüllt wird, so wird die Ausgabe zu einer sinnnlosen Ausgabe und somit zu einem Vermögensverlust

Auch wenn es also von anfang an keine Vermögenskompensation geben soll, so reicht ein beabsichtigter, aber nciht erreichtetr Zweck aus, um einen Vermögensschaden annehmen zu können

Wenn ein faktischer Verzicht vorliegt, das meint dass zwar formell ein Anspruch besteht, rein faktisch aber der Forderungsinhaber nur einen kurze Zeitraum hatte den Anspruch geltend zu machen, weil dabnach der Schuldner dauerhaft bsp. nicht mehr erreichbar ist oder gar unbekannt ist

Das meint, dass zwar wirtscahftlich rechnerisch der Schaden noch nicht eingetreten ist, jedoch die Vermögensminderung konkret droht

(z.B. Pin für Bankkarte wird verrraten)

1. Qualifizierte Nötigung

2. Wegnahme

3. Rämulicher Zeitlihcer Zusammenhang

4. Vosatz bezüglich 1.2.3.

5. Absicht rechtswidiriger Zueignung

6. Finalzusammenhang zwischen 1. und 2.

7. Rechtswidirigkeit und Schuld

Wenn der Täter einen Vroteil erlangen will, dabei reichen auch schon ersparte Aufwendungen

Gewalt meint das zufügen, zumindest mittelbar auf den Körper bezogenes Übels

Jedenfalls muss das Opfer der Gewalt nicht Gewahrsaminhaber sein, es muss sich aber mindestens um einen Schutzbereiten Dritten handeln

Nein es reicht,. wenn objektiv Gewalt vorliegt

Die Rechtsprechung lässt für §253 auch eine Wegnahme in mittelbarer Täterschaft, also eine Wegnahme nach Drohung genügen,

sind dann §249 und §253 erfüllt, so kommt es zu Abgrenzung nach den äußeren Erscheinungsbild (weil ja für §253 eine Wegnahme als ausreichend betrachtet wird und so tatbestandlich nicht abgegrenzt wird)

Nehmen = §249

Geben = §253, 255!

1. Lit.: Wegnahme ist dann zu bjeahen, wenn das Opfer keinerlei Rest an Freiwilligkeit mehr hat, also schon dann, wenn das opfer sieht, dass der Täter die Sache so oder so an sich bringt, KEINE Wegnahme liegt dagegen bei einer Freiwiligen Wegnahme vor

2. Die Rechtsprechung nimmt eine Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild an, ist es eher Wegnahme oder Weggabe, denn §249 ist lex specialis zu §255 und muss daher von dieserm abgegrenzt werden

Nein, das ist aber in Ansatz I Nr. 1 b denkabr, denn dort sind all Mittel umfasst, denn es kommt dort maßgeblich auf die Absicht an.

Jedoch sind bei I Nr 1b objektiv absolut ungefährliche Gegenstände nicht in Betracht, denen fehlt es insoweit an der Durchsetzungsfähigkeit der Drohung etc.

Ja aber nur, wenn der Täter weiterhin mit Zueignugnsabsicht handelt, also zB jemanden erschießt um die Beute zu sichern

Zwischen Nötogung und Todesfolge

Ja nur zwischen Vollendung und Beendigung ist §252 denkbar

Betreffen meint zumindest ein räumlich zeitliches aufeinandertreffen (h.M.) aber erst nach der Vollendung der Vortat!

frische Tat meint eine unmittelbare Nähe zur Tat / Taort

Das meint die besondere Absicht die in §316a genannten Delikte zu begehen, es bedarf also eines Finalzusammenhangs zwischen der Absicht zur Begehung und den Handlungen nach §316a in der FOrm, dass die Handlungen nach §316a die Begehung der Beabsichtigten Tat erleichtert (subjektiv)

Nein es reicht bereits ein Angriff auf die in §316a genannten Rechtsgüter

Wenn man mit der Bewältigung des Betriebs oder des Verkehrsbeschäftigt.

Das meint nach h.M. ein räumöich zeitliches Aufeinandertreffen von Opfer und Täter erst NACH der VOrtat, dabei muss da Opfer denm Täter nicht bemerkem (str.)

Nach Lit käönnen nur Täter / MIttäer des Diebstahls auch nach §252 bestraft werden,

nach rspr. auch teilnehmer der VOrtat

DIe LIteratur vertritt ein Tatbestandliches Exklusivitätsverhältnis bei §249 und §253

Demnach bedarf es bei §253, 255 einer Verfügung,

Dabei kann entweder eine Wegnahme oder eine Verfügung vorliegen, es schließt sich gegenseitig aus.

Jede über und unangemessene Behandlung, durch die das Körperliche Wohlbefinden oder die körperliche UNverserhtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird

Reicht nicht, es muss eine kröerplcihe FOlge haben (z.B. Brechreiz etc.)

Das Hervorrufen, Aufrechterhalten oder auch Steigern eines krankhaften Zustands, also eines Zustands, der nicht nur unerheblich von der normalen Körperfunktion abweicht

Jeder Stoff, der durch mechnaische, biologische oder thermische Wirkung nach seiner Art und der konkreten Anwendung dazu geeignet ist zu einer Erhebliche Gesundheitsschädigung zu führen

Denkabr ist es, wenn die Waffe zwar nicht der Widmung genutzt wird, aber dennoch bei der konkreten Nutzung geeigent ist erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Das beruht darauf, dass eine solche Umwidmung auch bei gefährlichen Werkzeugen allgemein anerkannt ist

Das Ausnutzungsbewusstsein der auf Arglosigkeit beruehenden Wehrlosigkeit

Rspr.: der Angreifende ist in aller Regel nicht arglos

a.A: Keine EInschränkung

Dagegen: Bei Angriff auf anderes Rechtsgut mit anderer INtensität oder Fahrlässigem Angriff würde das Ergebis unbillig sein,

Dafüer: Angreif nicht schutzwürdig, weiss was er tut

Folge: es kommt darauf an, ob gerade wegen des Angriffs eine Arglosigkeit ausscheidet

Nein, nach h.L. nicht, denn 1. Gleichlauf mit §249,253,255 nötig 2. Es ist kein abstoßendes Verlange über die Gewinnsucht hinaus, sondern das Verfolgen eines rechtmäßigen Anspruchs auf rechtswidrige Art und Weise

Ja das ist ausreichend, es muss also der Täter nicht zwingend eine eigene Tat verdecken / ermöglichen wollen

Nein, denn §211 macht gerade das Motiv strafbar, die objektive Lage ist demnach nicht relevant

Ja denn Waffen sind im technischen Sinne ein Unterfall des gefährlcihen Werkzeugs, nach dem nach der Art und seiner konkreten Verwneudng es geeignet sein muss Lebenwesen erheblich gesundheitlich zu schädigen

Es ist nur auf den §218 abzustellen, wenn die Vereltzungswirkung beim Kind bereits vor dem Beginn des strafrechtlichen Lebens eintritt, dann sind dafür logischerweise §212 ff unf §223 folgende nicht anwednbar

ausdrücklich = unmissverständlich

ernstlich = aus freiem willen und zudem endgültig

indirekte STerbehilfe meint das Geben von Medikamenten, die zur Schmerzlinderun gdienen, die gleichzeitig als Nebenfolge allerdings das verkürzen der Lebenszeit haben.

Das ist straflos nach h.M. wei leine Rechtfertigung über §34 StGB (analog?) angenommen wird, da die Schmerzlinderun gegenüber der Lebensverlängerung deutlich überwiegt

Im rahmen der Rechtfertigung von §216

Das meint wie bei einer Anfechtung das hevorrufen des Tatentschlusses, es muss also ursächlich sein für die Handlung / den Tatentschluss

Das meint nicht nur mittelbar sondern gerade die unmittelbare Verursachung —> es bedarf einer Schädigung des Körpers von außen gerade durch die Waffe

(a.a: Lit, hiernach ist auch die MIttelbare Schädigung ausreichend)

nach ganz h.M. bei dem irrevesiblen und totalen Ausfall der Hirnfunktioon = Hirntod

Ohne eigene Schuld meint, dass der Tötende dem Provozierenden keinen Anlass zur Provokation gegeben hat, er also nicht selbst provoziert hat etc.

Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und dem Prinzip, dass die Strafe der Schuld angemessen sein muss folgt, dass aufgrund der festen Strafandorhung des §211, dass alle Taten besonders Verwerflich sein müssen. Liegt diews Verwerflihckeit vor, so ist die lebenslange Strafe gerechtfertigt

Dies spielt insbesondere bei der Heimtücke und ggf. bei der Verdeckungsabsicht eine Rolle und muss dort angesprochen werden!

Wenn es dem Täter gerade darauf ankommt einen Mescnhen sterben zu sehen. Der Mord muss also der einzige Zweck der Tat sein

1. Töten umd durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erhalten

2. Töten um mit der Leiche sich zu befriedigen

3. Billigende In Kauf nehmen des Sterbens des opfers beim oder nach der Befriedigung

4. 
   

rücksichtloses Streben nacvh einem Vermögensvorteil um den Preis eines Menschenlebens. Dabei kann auch der Verlust oder das Ersparen von Aufwendungen ein Vermögenscvorteil darstellen. Bei mehreren Handlungsmotiven muss die Habgier das bewusstseinsdominierende sein.

auf der unstersten Stufe der sittlichen Wertung —> müssen jedenfalls besondertes Verwerflich sein; hat gewisse Einzelfallkasuistik

Das Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruehenden Wehrlosigkeit des Opfers in feindseliger Willsenrichtung

(a.A: + besonderer Vertrauensbruch)

(a.a: + hinterhltiges Verhalten

Arglos ist jemand der sihc zum Zeitpunkt des ersten Angriffs mit Tötungsabsicht sich keiner Verletzung seiner körperlichen UNverserhtheit oder Angriff auf sein Leben versieht

Auf die Arglosigkeit kommt es ausnahmsweise nicht an, wenn der Täter das Opfer in eine FAlle gelockt hat / es überrascht hat und infolge dessen zwar nicht mehr Arglos ist bei der ersten mit Tötzungsabsicht getragene handlung, jedoch infolge der FAlle / ÜBerraschung wehrlos ist

Hier entfällt zwar die Argliskgiet, die Heimtücke wird dennoch bejaht

Das meint das mindestens zwei Beteililgte ( §28 II !!) in der Ausführungsphase aktiv mitwirken müssen.

Gemeinschaftlich:

Es meint ein willentlihces zusammenwirken, dabei muss das VOrgehen gerade die spezifische Gefahr von mehreren Personen gegen eine zeigen.

Das bloße passiv stehen eines Beteiligten reicht demnach wohl nicht aus (denkbar ist vielleicht eine psychische Beihilfe str.)

Verursachen länger andaurdneer Schmerzen, auch rein seelischer Schmerzen, ebenso das Nichtlindern von Schmerzen

Schutzbereiter Dritter kann jeder sein der den Schutz für einen Dritter übernimmt und auch im Tatzeitpjunkt tatsächlich ausübt

Wehrlosigkeit meint das infolge der Arglo9sigkeit fehlende Imstande sein zu Verteidigen oder zumindest die infolge der Argliskgiet erheblich gescwhächte Abwehrfähigkeit; der Wehrlosigkeit muss gerade auf der Arglisigkeit beruhen

Ja, wenn ein Garant es pflichtwidrig unterlässt, den anderen im Zustand der Arglosigkeit und infolge dieser Arglosigkeit im Zustand der Wehrlosigkeit belässt

Tatbestandslösung: besonderer Vertrauensbruahc (keine Kontur, zudem würden so Hinterhaltsfälle herausfallen)

a.A: es braucht einer besonderen Verwerflichkeit

Rechtsfolgenlösung: Es ist ein Minder schwerer Fall des Mords, §213 entsrpechend anzuerkennen, mit dem Strafrahmen des §212

Wenn dem Opfer besonderer seelische oder körperöiche Qualen oder Schmerzen zugeführt werden, die aufgrund einer gefühllosen unbarhmherzigen Gesinnung zugefügt werden und nach Dauer oder Stärke deutlich über das für eine Tötung als solche erofrderliche Maß hinausgeht

gefühlslos, gleichgültig

Solche die bei der Anwendung auf das konkrete Opfer aufgrund der nicht beherrschbarkeit des Mittels in der konkreten Tatausführung zur einer Lebennsgefahr für eine Mehrzahl von weiteren Menschen führt, die NICHT von der Tat eigentlich beteiligt sind (also nicht beabsichtigte Ziele werden getroffen)

1. Der Mord erfüllt alle Vss. einer Uqalifikation, da im Mord immer ein Totschlag + ein zusätzlihces Mekrmal enthalten ist

2. Die systematische Argumentation, dass der Mord aufgrund seiner Stellung vor dem Totschlag steht ein aliud ist, geht fehl—> es zeigt nur die herausragenede Beduetung

3. “Ohne Mörder zu sein” im §212 ist auf die Tätertyplehre aus dem 3. Reich zurückzuführen und hat deshalb keinerlei Auswirkungen auf die jetzige Interpretation

4. Die Rechtsprechung kommt zudem im Fall des vorliegens von Mordmekrmale beim Teilnehmer und dem Fehlen beim Täter zu einem Schuzldspruch nach §212, das ist unbillig, es gibt keinen Grund wieso der Teilnehmer mit Merkmal nun so privilegiert werden soll

5. Bei gekreuzten Mordmerkmalen kommt die Rechtsprechung inkonsequenterweise zu keiner Milderung nach §28 I, obwohl gerade das merkmal des Täters fehlt

6. Auch kommt die Rechtsprechung zu keiner doppelten Milderung bei der versuchten Anstiftung zum Mordn, wenn der Anstifter kein Mordmekrmal innehat —> insoquent

Es hat folgen für den §28

Denn unstreiti gsind die Mordmekrmale der 1. und 3. Hauptgruppe Mekrmale nach §28, jedoch ist bei einem Deliktum sui generis die Mordmekrmale Strafbegründend, also nach §28 I zu behandelt, bei einer Qualifikation lediglich Strafschärfend also nach §28 II zu behandeln

Nur nach einer Mindermeinung dagegen spricht allerdings die klare Entscheidung des Gesetzgebers, zudem das Kriterium auch vage und unklar ist, deswegen ist es höchstens bei der Heimtücke anzusprechen

§211 am besten anfangen, wenn klar ist, dass §212 ohnehin nicht durchgegen wird, wegen Vorsatzmangekls etc, denn dann kann noch ggf. ein zwei Mordmerkmale angesprochen werden

§212 am besten anfangen, wenn er durch geht, denn dann ist es übersichtlicher im Anschluss §211 zu prüfen

Schlechte Negtive Gesinnung, ggf. auch ein verwerliche Beweggrund

Weil rein seelische Qualen nicht den §223 erfüllen, so dass das Merkmal der seelischen Qualen strafbegründend ist.

Bei körperlicher Misshandlung ist der §223 erfüllt, so dass §225 eine Qaulifikation darstellt, so dass es strafschärfend ist, so dass §28 II gilt

Jedes mIttel das chemisch oder chemisch physikalisch wirkt, und nach der konkreten Anwendung auch geeignet ist die Gesundheit erheblich (!!) zu schädigen

Beibringen meint das Verabreichen oder äußere Anwenden

Jeder Gegensatdn der als Angriffs oder Verteidigungsmittel nach seiner Beschaffenheit und nach der kopnkreten Art der Benutzung dazu geeignet ist erhebliche Verletzungen hervorzurufen

ÜBerfall: jeder unerwartete / überrraschende Angriff

hinterlistig ist der Überfall, wenn unter Verdeckung der Angriffsabsicht vorgegangen wird, also planmäßig berechnend, um die Abwehrfähigkeit herabzusetzen

Ein bloß überrraschender Angriff allein genügt insofern hier also nicht, das Unterscheidet es im wesentlichen von der Heimtücke bei §211

eine Lebemnsgefährdernde Behandlung ist dann zu bejahen, wenn ein Verhalten vorliegt, das objektiv geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen

e.A:Die Maßnahme muss im konkreten Anwendungsfall dazu geeignet sein, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen

h.M. es reicht wenn abstrakt eine Lebensgefahr angenommen werden kann, als typischerweise die konkrete Behandlung zu einer Lebensgefährdung führt

Nach h.M. kommt bei §185 nur eine rechtfertigende Einwilligung infrage, so dass Willensmängel beachtlich sind

Grund: Einverständnis wird nur möglich, wenn die Tat notwendigerweise eine Handlung gegen den Willen voraussetzt, denn dann ein Erlaubender Wille schon nicht den tatestand eröffnen, bei §185 ist dies aber nicht der FAll, denn §185 schützt nur das Ansehen des Betroffenen durch Dritte

Eine Waffe ist ein Gegnstand der gerade dazu bestimmt ist erhebliche Verletzungen bei Lebewesen zu verursachen

ein äußerliches Körperteil, dass mit einem Gelenk verbunden ist und dabei innerlich abgeschlossen ist

e.A: es kommt auf die abstrakte Betrachtung eines generellen Menschen an, also nicht auf das konkrete Opfer

a.A: jegliche Kriterien des Opfers sind herbeizuziehen

h.M.: körperliche Besonderheiten und Behinderungen sind taugliche Kriteireun, nciht aber soziale oder berufliche Kriterien (gegen Auffasung 1 spricht, dass es menschen mit Behinderung zu Menschen zweiter Klasse macht, gegen Auffassung 2 spricht, dass dies unkörperliche Kriterein sind, die nciht zu §223 ff. passen)

Unmittelbarkeitdzusammenhang ist eine gesteigerte Objektive Zurechnung, es kommt darauf an, dass gerade die Gefahr des Grunddelikts realisiert hat. Es ist also in den Kategorien der objektiven zurechung zu denken + X

Nach e.A: es kann nur an den Grunddeliktserfolg angeknüpft werden

nach a.A:: Auch die Grunddeliktshandlung ist tauglicher Anknüpfungspunkt

Grds nicht, das Risiko ist vom Täter zu tragen. in krassen Extremfällen ggf. aber anders (also kein atypischer Kausalverlauf)

Nach dem subj. Tatbestand, denn es handelt sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung, die nicht vom Vorsatz umfasst sein muss, sie muss nur objektiv vorliegen

Werden beide Delikte vollendet, so verdrängt der §226 den §224 aufgrund materieller Subsidiarität

h.M.: Wenn sich der Erfolgl aus der Verletzungshandlung des Grunddelikts ergibt

a.A: Wenn sich der Erfolg gerade aus dem Verletzungserfolg des Grunddelikts ergibt

1. Im §227 wird auf die §223 - 226a verwiesen, also inklusive der Verscuhsstrafbarkeit, bei einem versuch kann aber auch kein Erfolg vorliegen, so dass die Handlung ausreichen muss

2. Es wird auch auf §225 verweisen, bei einem rein seelischen Quälen mit Todeserfolg passt aber die Letalitätslehre nicht

Dadurch dass die Letalitätlehre auf den Verletzungerfolg abstellt kann nicht auf die Handlugnsgefahr des nur versuchten Grunddelikts angeknüpft werden, so dass eine Strafbarkeit hiernach ausscheiden muss.

Lässt man auch das Handlungsunrecht genügen, so ist die Strafbarkeit des Erfolgsqualifzierten Versuchs möglich!

jede tätliche Auseinandersetuzngen die von gegenseitigen Körperverlertzung geprägt ist, wenn mindestens 3 personen körperlich aktiv sind

Grds. lässt das den Tatbestand des §231 unberührt, es ist also weiterhin möglich.

Bei einer bloßen Schutzwerh ohne Aktives EIngreifen liegt jedoch schon keine Beteiligung an einer Schlägerei vor, so dass es deswegen scheitert

Der Begriff mein nicht die BEteilgung nach §28; es reicht auch eine physische Mitwirkuntg aus

—> also wer am Tatort anwesend ist und mitwirkt

Ist eine solche Lage, bei der das Opfer aus eigener Kraft nicht mehr der Gefahr für die Gesundheit abwehren kann, und dabei auch nicht auf Hilfer von anderen rechnen kann

Das meint das Aussetzene der Hilflosigkeit darf nicht mit der konkreten Gesundheitsschädigung in einem Schritt zusammenfallen, es bedarf hier zweier SChritte

NICHT umfasst ist dermnach das schießen auf jemanden, der wird bewusstlos und droht zu verbluten

Umfasst ist fdemnach: das Verbringen eines kleinkindes in den Wald im Winter, denn das Kind wird erst in einigen Stunden konkret Gefährdet sein

Weil schon der Versuch des Grunddeliukts straffrei ist (wegen Strafandorhung) und der §221 III diese Strafe ledigliuch verschärft, folglich kann ein versuchtes Grunddelikt kein Anknüpfungspunkt sein für eine Erfolgsqualifikation in diesem FAll

bedarf eines Verursachens oder Steigern

Nac h ganz h.M. nicht da der §221 III die Strafe verschärft aber nicht begründen kann,

Gewalt ist jede Handlung durch die körperlich wirkender Zwang, durch den geleisteter oder zu erwarteneder Widerstand überwumden wird

Dies meint dass ein Sitzblockierender jedenfalls auch gegenüber der in der zweiten Reihe szehenden PKW gewalt verübt, da er schuld ist, dass ein PKW in der ersten Reihe den in der zweiten Reihe stehenden PKW uunmöglich macht vorbeizufahren

Gegen die einfache Annahme dieseer Rechtsprechung spricht, dass so eine Zurechung des Verhaltens des in der ersten Reihe stehenden zum Sitzblockierer einfach so geschieht, richtigerweise muss eine Zurechnung aber den Vss. des §25 I 2. Alt. StGB genügt damit dies zulässig ist

Wenn die Einwrikung auf die Sache sich auf das körperliche des opfers auswirkt

Wenn es sich bei dem Dritten um eine Simpathieperson handelt und sich die Gewalt körperlich auf das Opfer auswikrt so liegt Gewalt gegen das Opfer vor

Wenn es dazu geeignet ist den Bedrohten im Sinne des Täters zu motovieren. Also dann wenn nicht erwartet werden kann, das der Bedrohte in besonnerer Selbstbehauptung dem Täter standhält

h.M.: Wenn es dazu geeignet ist den Bedrohten im Sinne des Täters zu motovieren. Also dann wenn nicht mehr erwartete werden kann, dass der Bedrohte im Sinne eine besonnenen Selbstbehauptung standhält

a.A: nur dann wenn eine Rechtspflciht zum handeln besteht ( Abzulehnen: so wird keine Rücksicht auf die Ausbeutung aufgrund Individueller Momente genomment)

EInsperren meint, das festhalten in einem durch äußere Vorrichtungen umschlossenen Raum, so dass es dem opfer objektiv nicht möglich ist, sich fortzubewegen

wenn die Fortbwergungsfreiheit eines Menschen für nciht nur unerehebliche Zeit aufgehoben wird. Fortbewegungsfreiheit meint dabei die Freiheit den Aufenthaltsort zu verlassen

Dabei reicht es aus, wenn objektiv zwar ein Ausweg möglich ist, das opfer diesen jedoch nicht kennt

1. Wenn es zwar einen objektiven Ausweg gibt, das opfer aber aufgrund vonNichtwissen diesen aber nicht kennt

2. Wenn es zwar objektiv einen Ausweg gibt, das opfer diesen aufgrund seiner individuellem Kosntitution aber nur unter ehreblichen Leibesgefahren oder der gefahr des Lebens bestreiten kann

^nach h.M:: schlafende und Bewusstlose haben in ihrem Zustand kein eMöglichkeit sich fortzubewegen ein schutzt wäre daher überflüssig; auch entstehen kaum Strafbarkeitslücke, der versuch ist ja ebenso strafbar

a.A: Schlafende und Bewusstlose isnd geschützt da schon die theoretische Möglichkeit der Fortbewegungsfreiheit ausreicht

a.A: es ist immer nur der geschützt der auch aktuell die Motivation hat sich fortzubewegen

man bemächtigt sich, wenn die die physische Kontroll über eine andere Person erlangt, ein Ortswechsel ist dabei nicht erforderlich

Wenn man durch einen Ortswechsel die Physsiche Herrschaft über das Opfer erlangt

Damit ist gemeint, dass erkennbar zwei Nötogungshandlungen vorliegen müssen, also einmal das Entführen oder das Bemächtigen und auf der anderen seine eine zweite Nötogungshandlng die Erpressung. Fällt es in einem akt zusammen so ist §239a nicht erfüllt

Zudem muss zwischen der erste und zweiten Nötigungshandliung ein zeitlich funktionaler Zusammehang bestehen

fremd: fremd ist eine Sache wenn sie nciht im allgeieigentum des Täter steht und verkehrsfähig ist

bewglich: Grundstücke sind unbewglich

sache: jeder kröerplcihe Gegenstand, unabhängig von seinem Aggregatszustand

die Sache muss zudem verkehrsfähig sein!

Wegnahme ist der Bruch fremden Gewarhsams und die Begründung von neuem Gewahrsam

ist die auf dem Herrschaftswillen beruhende Sachherrschaft

Bei Gurndstücken und Räumlichkeiten ist zugunsten des Berechtigten ein genereller Herrschaftswillem zu bejahen, der sich auf alle dort befindlichen Sachen bezieht, unabhängig vom konkreten Wissen über die Sache selbst

Eine Gewahrsamsenklave ist einabgeschloser Bereich innerhlab einer Gewahrsamsphäre durch den Sachen dem Gewahrsam des berechtigten entzogen werden klnnen, sobald sie sich in der enklave befinden

Der Gewahrsamswechsel ohne oder gegen den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers

die Aneignungabsicht und Enteignungsvorsatz

das Verfahren mit der Sache wie ein Eigentümer (se ut dominum gerere)

dem Berechtigung die Sachnutzung dauerhaft entziehen

Bei einem fälligen Zahlungsanspruch auf Bargelzahlung entfällt die Rechtswidrigkeit auch be einer unkonkretisierten Gattungsschuld

(Die ist abzulehnen, da der §242 das Eigentum schützen soll und nicht das vermögen als solches)

e.A: stellt keine Wegnahme dar, der Automat wurde ja richtig genutzt, ein einverständnis liegt vor

a.A: Das EInverständnis der Bank ist auch bedingt bzgl. der berechtigten Person bei der Geldentnahme

a.A: Ab öffnung des Geldfaches hat der berechtigte Mitgewahrsam, falls er ncoh inder nähe des Automaten steht, so dass gegenüber dem berechtigten jedendalls ein Gewahrsamsbruch vorliegt

es muss dem Berechtigen erheblich erschwert sein auf dei Sacher zuzugreifen oder überhaupt zu wissen, dass die Sache dort ist

der Dieb muss seinerseits leicht auf die Sache zugreifen könnenm

e.A: Immer wenn zum Wohnugnsdeinbruch angesetzt wird

a.A: Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch ist dem Diebstahl nur dann gleichzusetzen wenn nach der Vorstellung des Täters die Wegnahme alsbald ohne Hindernisse stattfindet

Ausnahmesweise reicht es für die Aneignung, wenn sich der Täter nur den SAchwert einer SAche aneigenen möchte, nämöich dann wenn die Sachsubstanz überhaupt keinen Wert hat aber einen Sachwert verkörpert (z.B. Sparbuch)

Jedes Raumgebilde, dass zumindesta uch dem Betreten durch Menschen bestimmt ist und mindetsens teilweise durch künstliche Vorkerhungen zur Abwehr des EIndringens versehen ist

Das gewaltsame Öffen von den Zutritt verwehrenden Vorkerhungen von außen

das EIndringen unter Überwindung nicht unerheblicher Hinternisse, auf außergewöhnliche Weise

jeder schlüssel, der nicht, noch nicht, oder nicht mehr zum Zugang zum konkreten SChloss gewidmet ist

Ist jede von menschen geschaffene Einrichtung, die ihrer Art nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren

Rspr: ja

h.L. nein, da ein nur versuchtes Regelbeispiel keinerlei Regelwirkung entfalten kann

h.M.: Jedes Werkzeug dass nach seine Art und Beschaffenheit dazu geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen, zudem muss eine rein neutrale Nutzung im konkreten Fall fernliegen, so dass eine Nutzung gegen den Menschen im konkreten Fall naheliegt

a.A: Der Mensch muss ein Einen EInsatz planen, der unter §224 I Nr. 2 StGB fällt

a.A: Das Gegenstand muss einem gesetzlichen Verbot unterfallen

meint das jederzeit beim Annähren von Dritten das Werkzeug genutzt werden kann als Nötigungsmittel

Ein Zusammenschluss von mindetens 3 Personen, von nicht unerheblicher Dauer, die sich zur fortgestezten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat

1.Liegt eine Bande vor

2.Ist die fragliche Person Mitlgied dieser Bande

3.Ist das Verhalten der Person von der Bandenabrede gedeckt?

4.Erbringt ein Mitglied einen Täterscahftlichen Beitrag?

5.Ist noch ein zweites mItglied zumindets irgendwie am Helfen bzgl. der Tat

(Grund: ist nur ein einziges Mitglied irgendiwe tätig bei der Tat, so ist es scho keine Bandentat, es muss aber nicht jedes Mitglied täterscahftlich tätig sein, es reicht also auch ein sonstiges mitwirken!)

wei ein normatives obj, Tb Merkmal

das heisst

stellt sich jemand irrümlicherweise eine Rechtswidrigkeit vor so wird er nur nach Versuch bestraft (objektiv ja kein Unrecht)

Verkennt jemand irrtümlciherweise die Rechtswidrigkeit so liegt ein tatbestandsirrtum vor

1. Fängt man mit §249 an so ist dies unrter dem Punkt der Wegnahme zu disktueiren, also ob die Wegnahme nicht eine Verfügung ist

2. Fängt man mit §253, 255 an, so ist dies unter dem Prüfugnsounkt Verfügung zu prüfen

1. Abgrenzung nur, wenn es scih um eine sache von wirtscahftlichem Wert handekt

2. Rspr: jedes Handeln, jedes Duldem und Unterlassen erfüllt auch die Wegnahme des §253, so dass dieser grds. neben dem §249 bejaht wird. Im falle, dass beide Normen zu bejahen sind, wird nach dem äußeren Erscheidungsbild bagegrenzt: Geben = §253, Nehmen §249

3. Lit. Beim §253 bedarf es einer Verfügung, es handelt sich also um ein tatbesatndlichea Exklusivitätsverhältnis, es liegt entweder eine Wegnahme oder eine Verfügung vor

   
   

e.A: es kommt auf das Erfordernis der Mitwirkung des Opfers an; isrt eine Mitwirkung erforderlich = §253, kommt der Täter so oder so an die Sache ran = §249

a.A: es kommt auf die Willentlichkeit der Handlung des opfers an; also nur bei Vis absolute liegt keine Handlung und demnetsprechend dann eine Wegnahme, kein Wille vor —> also Verfügung oftmals zu bejahen, weil bis auf vis absoluta immer einer solche anzunehmen ist

(Rspr.: eine Verfügiung ist nicht erforderlich!)

1. §253, 255 wird wie ein lex generalis behandelt, jedoch umfasst der 253, 255 nicht jeden Fall des Grunddelikts, des §249, nämlich dann nicht, wenn es sich um etwas wertloses handelt, folglich kann es auch nicht wie ein lex generalis / specialis behandelt werden

2. Auch wäre es komisch, wenn 253, 255 als lex generalis nach §249 stehen würde

3. Zudem: wäre es lex generalis zu lex specialis, dann bräuchte man keine Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild, da lex speiclias stets vorrang hätte

Eine Verfügung ist jedes handeln, jedes dulden oder jedes unterlassen durch das unmittelbar eine Vermögensminderung herbeigeführt wird

Tatsächlich nur ob es räumlich und zeitlich einen Zusammenhang zwischen Wegnahme und Nötigungs gibt.

Ob eine Kuasalität vorliegt ist nur subjektiv zu prüfen, also im subjektiven Tatbestand !!!!

Ob subjektiv die Nötigung die Wegnahme ermöglicht , erleichtert oder zumindest gefördert hat

Wohl abzulehnen,

oftmals kann aber eine konkludente Drohung angenommen werden, so dass sich der Streit erübrigt

Ja auch eine Drohung durch unterlassen ist tatbestandlich.

a.A: Nur bei Rechtspflciht nach §323c

a.A: Nur bei Garantenstellung

Das INaussichtstellen eines Übels, das der Täter vorgibt herbeiführen zu können (durch sich selbsst oder einen Dritten

Dann liegt eine Wegnahme vor, denn dann kommt es auf das Opfer garnicht an, vielmehr ist es so, dass der Täter die Sache die Sache so oder so erlangen wird, so dass es einer Wegnahme gleicht

Wenn es sich um etwas ohne Vermögenswertes handelt, denn dann ist §253, 255 niemals einschlägig

Rspr: durch die INgerenz wird der Täter zum Garanen, diese Unterlassene Berfreiung von der Lage stellt einen Zusammenhang zwischen Gewalt und Wegnahme dar

Lit: EIn Unterlassen kann nciht einen Zusammehang zwischen der Nötogung und er Wegnahme begründen, so werden die Unterschiede verwischt

Meint5 die Einwirkung auf die Vorstellung eines Anderen um ein Irrtum über Tatsachen hervorzurufen oder aufrechtzuerhalten

Bei einem Unterlassen wird ja gerade nicht auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt, so dass hier zu fordern ist, dass der UNterlassende eine Garantenstellung und so eine Garantenpflicht innehat

Jemand der etwas nicht überprüfen muss, sondern unterstellen kann, es werden wahr sein, kann über die zu überprüfende Tatsache auch nicht irren

dies bedeutet insbesondere bei einer konkludenten Täuschung, dass das Mitdenken, es werde schon alles in Ordnung sein für das Bejahen eines Irrtums ausreicht

Jede Handlung, Duldung, oder Unterlasse das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt

h.M. Bei Sachbetrug bedarf es einem Bewusstsein, sonst nicht (Grund: Abgenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft)

h.M. es bedarf zwischen Verfügenden also dem getäuschten und dem Betroffenen ein Näheverhältnis

a.A: der Verfügende mus befugt sein über das Vermögen zu verfügen

nach der Rpsrp spielt die bewusstheit der Selbstschädigung keine Rolle

nach der Literatur kann nur eine unbewusste Selbstshcädigung tatbestanbdlich sein

Man führt ein Fahrzeug, wenn man Teile bedient die wesentliche Einrichtungen des Fahrzeugs darstellen und für das konkrete Fortbewegungsmittel bestimmt sind, dabei ist ein Motoreinsatz keine zwingende Voraussetzung

nach der h.M. ist dies nicht möglich weil §315c als Schutzzweck unter anderem dem Schutz von Kollektivrechten beinhaltet. In Kollektivrechte kann man aber unstreitg nicht einwilligen

nach einer a.A.: kann man aber gerade den Schutzzweck aufteilen, so dass ein gefährdeter nur in den Schutz der Indiviudalrechte einwilligen kann, so wird nicht gleichzeitig in die Gefährdung von Kollektivrechte eingewilligt

1. Eingriff von einigem Gewicht

2. vErkerhsfeindlcihe Absicht = Absicht den Straßenverekhr zu stören

3. SChädigungsvorsatz

Eine dauerhafte Verkörperung einer Gedankenerklörung,die geeignet und bestimmt dazu ist im Rechtsverkehr erhebliches zu beweisen und dabei einen anderen als den wahren Austeller erkennen lässt

Das beduetet, der Austeller muss erkennbar sein und die Erklärugn muss diesem Austeller zurechenbar sein.

Zu vernein ist das bei offenenr / verdeckter Anonymimität, wenn der dahinterstehende Austeller nicht unter dem angegeben namen bekannt ist

Wenn offensichtlcih manipuliert wurde oder aber unsinnige Erklärungen enthält

Sie muss visuell wahrnehhmbar sein, demnach scheiden analoge Bild und Tonträger aus, sowie ebenso nicht umfasst sind elektronische Datenträger

Bei vis absolute entsteht so eine unechte Urkunde

Ebenso bei fehlendem Erklärungsbewusstsein,

bei anderen Täuschungen, die das Erklärungsbewusstsein nciht berühren entsteht aber eine echte Urkunde

ja die natürlichen personen erstellen zwar faktisch die Urkunden, jedoch kann die Firma bei entsorechendem Breifkopf etc. dann als Austeller gelten, es muss aber die natürliche handelnden Person ebenso angegeben sein

Grds nicht nein, ausnahmsweise aber dann wenn die Kopie wie ein Oroginal wirkt,

h.M. Ja da durch das Veräbndern die Beweisberechtigung verloren geht und so die ursprühnglich zulässige Urkunde nicht mher Beweistauglich ist

a.A: Nein da über der Austeller nicht getäuscht wird

Für die h.M.:

Wortlautgrenze wird nicht überschritte; Vermeidung von unbilligen Strafbarkeitslkücken; Kein eigener Anwednungsbereich sonst neben der 1. Alternative

nach h.M. Wissentlichkeit

nach a.A: sogar Absicht

Eine unechte Urkunde wird nciht hergestellt, da der wahre Austeller handlet und darüber nicht getäuscht wird

nach der h.M. wird aber eine echte Urkunde verfälscht, weil der Austeller keine nachträgliche Befugnis zur Inhaltsänderung hat

e.A: ja und zzwar ist ein besonderer vertrauensbruch zu fordern

a.A: Auf rechtsfolgenseite kann entsprechend §213 ein minder schwerer Fall des Mordes angenommen werden

nach der Rspr. ist es irrelevant ob der Verfügende nun von dem Vermögensscahden weiss oder nicht

nach a.A ist nur eine unbewusste Stlbsschädigung tatbestandlich, weil der Verfügende sonst nicht schutzwürdig ist (nach dieser Aufffassung kann aber ein Schaden deswegen entstehen, weil der Zweck der Verfügung verfehlt wurde)

der ökonomische Vermögensbegriff; alles was Marktwert hat ist Vermögen

Das eine Kompensation auf dem Papier zwar vorliegt aber diese Gegenleistung so sinnlos ist und auch nicht ohne Verlust weiterveräußert werden kann dass individuelle ein Schaden vorliegt

So kann ein Vermögensscahden bereits dann angenommen werden, wenn das vermögen nur gefährdert ist, weil nach rein wirtscahftlciher Bertachtung ein Schaden nur noch vom Zufall abhängt

bsp.

Eingehungsbetrug

Nur wenn sie werthaltig ist und nicht gänzlich uneinbringbar ist

Ist sie das, so kann schon in dem abgenötigten Verzicht zur Eintreibung der Forderung ein Vermögensschaden vorliegen

1. Nötigung mit Drohung oder Gewakt

2. Nötigugnserfolg

3. (Lit.: Vermögensverfügiung)

4. Durch Nötigung Vermögensnacteil

5. Subj.:

   1. Vorsatz bzgl. 1.2.3.4.

   2. Absicht der Bereicherung

   3. Vorsatz auch bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung

   4. Vorsatz bzgl. Stoffgleichheit zwischen Beabsichtigter Bereicheurng und Vermögensschaden

Schaden und Vorteil müssen nur auf derselben Verfügung beruhen, der Vorteil muss also auf dem Schaden beruhen

ein faktischer Verzicht meint, dass der Anspruch zwar rechtlich durchsetzbar ist, jedoch aufgrund der faktische Unerwägbarkeiten eine Durchsetzung nicht möglich ist, das hat zur Folge, dass der Anspruch faktisch wertlos ist, und somit liegt ein Vermögensscahden vor

er hat wert, wenn der Schuldner Leisutngswillig und Leistungsfähig ist oder aber Sicherehtien vorliegegen

liegt das alles hingegen nciht vor, so hat der Anspruch keinen Wert

Nein, da diese gerade aufgrund er Nötigung entstanden sind und deshalb keine Kompensation darstellen

nach der Rspr. nein, jede Handlung Duldung oder UNterlassen kann tatbestandlich sein

nach a.A: es bedarf einer Verfügung

.

• nach e.A: reicht jede Handlung im Sinne des Strafrechts als Verfügung aus

• nach a.A: es braucht das Bewustssein, dass die Mitwirkung zur Schadensherbeiführung ntowendig ist; glaubt das Opfer der Schaden würde so oder so eintreten so ist es keine Vergügung

Es meint einen besonderen Grad des Beschädigens, so dass die Sache nciht mehr exisitert oder aber ihre Bruachbarkeit völlig verloren hat

wenn sie in ihrer SUbstanz verletzt wird oder aber die Brauchbarkeit gemindert wird

Nein, denn es liegt nur ein mittelbarer Einfluss vor, keine unmittelbare Einwirkung auf die Sachsubstanz

§304 ist keine Qualifikation von §303, denn bei §304 müssen die gegenständ eschon nicht fremnd sein

Nein nur gerade beschädigungen die den bezweckten Nutzen nach §304 beeinträchtigen sind von der Norm umfasst

Weil die anderen Brandstfitungsdelikte keine Fremdheit fordern, gegenüber §303 sind jedoch alle tatbestandsmerkmale + ein weiteres zu prüfen, demnach ist es eine Qualifkation gegenüber §303

Das ist dann zu bjeahen, wenn wesentliche Teile der Sache in Flammen sind und das Feuer aus eigener Kraft weiterbrennen kann.

nach Rspr.: es genügt sogar, wenn jederzeit die Flammen auf wesentliche Teile überschlagen kjönnte

Das ist aber abzulehnen wegen den erheblichen Strafandrohung

Weil es nach allgemeiner Ansicht eine qualifizierte Sachbeschädigung ist, also insbesondere das Eigentum schützen soll, das ein Individualrechtsgut ist und EInwilligungsfähig ist

1. nach der funktionellen Sichtweise

2. nach der Widmung durch den Eigentümer

Es handelt sich um ein Sachbeschädigungsdelikt, so dass de betroffene Eigentümer hier einwilligen kann;

siehe wortlait (“Fremdes Gebäude”)

etwas ist in brand gesetzt, wenn wesentliche Teiel des Gebäudes vom Feuer erfasst sind und dabei das Feuer aus eigener Kraft weiterbrennt

Wenn es zumindets vorübergehend dem Lebensmittelpunkt der Menschen dient

Teilweise oder Gantz zeerstört sein muss die Wohnung, genauer gesagt die Sachsubstanz der Wohnung, das bedeutet es reicht bei Brandlegung nicht aus, wenn nur Büroteile zerstört worden sind

Ja, insbeondere dann, wenn andere als zuvor betroffene Teile brennen und zerstört werden, denn damit geht erneut die abstrakte Gefahr für Sachen und Personen einher

1. Weil es sich um ein abstratkes Gefährdungsedlikt handelt und das Verhalten an das anakeknüoft wird eine extreme Strafandrohung inneh at

2. So wird der tatbestand tel. reduziert wenn absolut ausgeschlossen ist, dass menschen gefährdert werden und der Täter sich vergewsisert hat (nur bei kleien Hütten oder Häuschen)

1. Nach der h.M bruacht es nicht ein irgendiwe geartetes Unbrauchbar sein der Wohnung, sondern einen Einfluss auf die Sachsubstanz der Wohnun selbst —> dies legt schon der Wortlaut nahe, ebenso die Systematik zu §303, 305

1. Ebenso ist auch bei einem Inbrandsetzetn völlig klar, dass die Sachsubstanz geschädigt sein muss —> dies muss auch für die Brandlegung gelten

Nach h.M .

muss bei der Inbrandsetzung NICHT die Wohnung von den Falemm ergriffen sein, es reicht aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Flammen noch in die Wohnung kommen

bei der teilweise Zerstörung durch Brandlegung muss dagegen gerade die Wohnun gzerstört sein; ist nur der Gewerbliche Teil betroffen so ist die Alternative nicht erfüllt

Wenn der Täter zwar das Feuer nicht löscht, aber das Opfer in konkter Lebensgefahr rettet (Grund: §306 ff. sollen insbesondere auch die dort lebenden Menschen schützen)

nach der h.M. ja, weil auch INdividualrechtgüter betroffen sind, und die Strafandrohung nur gerechtfertigt ist, wenn eine Vereltzung dieser Rechtsgüter auch tatsächlich vorliegt (entegen zu der Systematik von §315c, Gefhärdung des Straßenverkehrs)

nach der Lit: nur an den Erfolg der Körperverlertzung selbst —> Grund:

• Wortluat: “versacht durch die Verletzung den Tod”

• hohe Strafandrohung

  nach der Rspr.: ist auch die Körperverlwtzungshandlung tauglicher Anknüpfungspunkt —Gurnd:

• §227 verweist auch auf die §223 - 226, so dass auch Versuchsstrafbarkeit umfasst ist, bei dem ja nicht zwingend ein Erfolg vorhanden sein muss

• Der Worlaut ist dieser Auslegung zugänglich

• auch auf den §225 (seelische Qualen) wird verwiesen, der auch keinen Körperverlezzungserfolg darstellt

  
  

Jeder körperlicher zwang (sowohl vis absoluta als auch compulsiva), um den geleisteten oder zu erwartenden Widerstand gegen die Wegnahme zu brechen

Hier sind sowohl unmittelbare als auch mittelabare zwangswirkungen erfasst, jedoch nur, wenn diese nicht nur rein physisch wirken

nur dann, wenn die unmittelbare Sacheinwirkung mittelbare Körperliche Zwangswirkungen hervorruft und nicht nur rein psychsich wirkt

dass zwischen dem Qualifzierten Nötigung und der Wegnahme ein räumlich zeitlicher Zusaemmenhang besteht

es hängt davon ab, ob man mit den Bewältigren von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist

liegt also ein Verkehrsbedingter Stopp vor, so ist auch bei nicht laufenden Motor dies anzunehmen

bei einem nicht verkehrsbedingten Stopp aber kann bei nicht laufendem Motor dies nicht mehr angenommen werden, wenn nicht mehr auf den Verkehr geachtet werden muss

Das der Fahrer aufgrund seiner erofrderlichen Aufmerksamkeit für den Verkehr nur eingeschränkt sich verteidigen kann und so mehr schützenswert ist, also gerade das Verkehrsspezifische Aufmerksamkeitsmomentum ausnutzen

Also insbesondere Situationen des fließenden Verkehrs

Nein, vielmehr kommt es darauf an, ob es sich um einen verkehrsbedingte Stopp handelt oder ob die Fahrzeugführereigenschaft aufgrund eines Außerverkehrsbesingten Stopps unterbrochen wurde und somit verneint werden muss

1. Grober EIngriff von einigem Gewicht

2. Subj.: Absicht das Fahrzeug pervertiert zu nutzen, also nicht dem Straßenverkehr dienend, sondern beispielsweise als Angriffsobjekt

3. Subj:: Schädigungsvorsatz

h.M.: Nein, da es sich nicht um ein INidivudalrechtsgut handetl, es sei denn die Vereltzung des Individualrechstguts ist zwignend mit dem Eingriff in das Allgemeingut verbunden

Weil §18 nur Rechtsgutsverletzungen meint, die bloße Gefahr, wie sie §225 III voraussetzt reicht dafür nciht,

Folglich ist bei der Prüfung fahrlässigkeit nicht ausreichend, es bedarf Vorsatz, weiterhin ist aber ein Unmittelbarkeitszudsammenahng zu fordern (str.)

Jene erste vom Tötungsvorsatz getragene Handlung, welche die Schwelle zum Versuch überschreitet

Er handelt schon immer dann in feindseliger Willensrichtung, wenn der Täter keine ausdrückliche oder mutmaßliche ZUstimmung des Opfers vorliegen hat

Bei kleinstkindern

Bei unfrewillig bewusstlosen, bei unfreiwllig Schlafenden, beu Menschen mit starker geistiger Behinderung

(frewillig schalfende nehmen die Argl9sigkeit mit in den Schlaf)

Vss. sind, dass der Schutzbereite Dritte schützem will und in räumlihcer Nähe ist

Die KOnsequenz ist, dass eine jur. Sekunde §28 II Anwendung findet, es also zu einer Tabestandsverschiebun gnach §212 kommt

UNd in einer weitere jur. Sekunde es dann aber zu einer ZUrückverschiebung kommt, weil §28 II vorliegt, denn der Teilnehmer verwirkllicht eigene Merkamel

§28 II wird also zweifach angewendet

1. Sonderpflichten (= Sonderdelikte)

2. Motive die nicht auf Erreichung des Tabestandlichen Erfolgs gerichtet sind (z.B, Mordmekrmale)

In der Schuld, denn §28 I bewirkt eine Strafmilderung

§28 II dagegen ist im subjektiven Tatbestand zu prüfen, denn er bewirkt eine Tabestandsverschiebung

Ja da es Sonderpflichten begründet

Ein Angriff mehrerer meint dasTätigwerden von mindesetsn zwei Personen mit dem Ziel einen dritten Körperverletzungen hinzuzufügen. MIttäterschaft ist nicht erforderlich, jedoch ist ein gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Absicht notwendig

Ja das reicht nach h.M. aus, nach a.A: ist nur der körperlich aktive Beteiligter nach §231

Beteiligter meint heir übrigens nicht eine Beteiligung im Sinne eines Teilnehmers oder Täters

§231 II hat wohl nur deklarotorische Wirkung, das meint, dass es nur ein Hinweis ist auf allgemein Rechtfertigungs / Entschuldigungsgründe

Die VOrwerfbarkeit betrifft aber nur den jeweiligen Beteiligten selbst, das meint die Strafbarkeit nach §231 etnfällt nicht, wenn die Dritte Person schuldlos gehandelt hat

Ja das ist ausreichend, es kommt nur darauf an, dass sich darin gerade die Gefahr der Schlägerei realisiert hat, gewissermaßen ein Belegzeichen der Schlägerei sein

Ja es isdt nämlich so, dass die Strafbarkeitsbedingung keineswegs kausal durch den sich später beteiligenden hervogerufen werden muss, vielmehr ist Strafzweck des §231 die generelle Gefährlichkeit und UNübersichtlichketi einer Schlägerei, so dass auch eine vorher eingetrerene obj., Strafbarkeitsbedingung für ihn ausreicht

Jede Behandlung zur Verhütung, Verhinderung, Verbesserung von pathologischen Zuständen

Nein unstreitig ist eine verbotene Habdlung niemals ein empfindliches Übel

Nein kann nicht vorliegen, denn zwar ist es objektiv unmöglich sich fortzubewegen, jedoch sind die betroffenen Personen nicht festgehalten, denn sie kônnen schon keinen Fortbewegungswillen bilden.

259 geht vor weil es spezieller ist (Spezialität)

ausnahmsweise besteht neben 239 und 240 tateinheit wenn zusatzlich nochceuje weitere Habdlung erzwungen werden soll nach 240

Entfuhren ist jeder Uafenthaltswexhswlr hier Erlangung der Herrsxhaftsgewalt des Taters ober das Opfer

Sich bemächtigen meint das erlangen der physischen Herrschaft uber das Opfer, Ein Ortswechsel ist hier nicht zwingend erforderlich

Zuerst muss sich der Tater bemächtigenden

und anschließend muss er in einem zweiten Akt die Epressunf ausüben wollen.

Dabei bedarf es also zwei stufen, nicht ausreichend ist das vorhalten der waffe um einen pin/ geld herauszuwerfenden. das ist nur als ein akt zu sehen

Ja denn sie können den Gewahrsam mit in den Schlaf nehmen

Absicht der Aneignung (also das Verfahren wie ein Eigentumer) + und mindestens bedingte Enteignungsvorsatt

Aneignen meint das zumindest vorübergehende Verfahren mit Sache wie ein Eigentumer

Enteignen meint das dauerhafte entziehen der Sache vor dem Eigentumer

Nach h.M wird die Zueignungdabsicht wie ein normatives Tatbestandsmerkmal behandelt (wieso auch immer)

folglich ist bei der irrigen Annahme der Rechtswidrigkeit keine Vollendung anzunehmen, sondern nur versucht

Denkt der Tater er handelt rechtmäßig so ist es ein Tatbestandsirrtum

Wenn zwei oder mehr Personen Gewahrsam an einer Sache haben, der eine jedoch den Weisungen des anderen unterworfen ist, so kann der wesoungsabhnagige den gewahrsam des andere brechen

Andersherum geht das nicht

Regelmäßig ist die frage ob ein Gewahrsamsbruch vorliegt, das ist dann zu bejahen, wenn die Bedingung fûr das tatbestandsausschliessende Einverstandbis nicht erfüllt sind, Bedingungen sind die korrekte Bedienung

sehr str.

jedenfalls bleibt das geld aber fremd !

nein grds nicjt mit dem besitz gleichzusetzen und folglich zu verneinen

wenn man eine realisitsche einfache zugriffsmöglichkeiten auf die sache hat, also die tatsächliche sachherrechaft innehat

Nein das zerstören ist kein anmaßen als eigentümer.

Ein veräußern oder verschenken dagegen schon

Wenn an der Substanz uberhauot kein interesse besteht und die sache gerade die funktion hat einen wert zu verkörpern (zB Sparbuch)

Ja es kommt dann alleine auf das äußere Erscheinungsbild an

Einbrechen meint das gewaltsame offnen einer den zutritt verwehrenden umschließung von außen

Eindringen meint das überwinden von hindernissen die den zugang nicht unerheblich erschweren auf besondere weise

Vss ist die objektive und subjektive Geringwerigkeit.

Es muss sich also auch der Vorsatz darauf beziehen.(circa 25€)

Bei einem Vorsatz zuerst auf eine teure sache und dem umstimmen nach versuchsbeginn wird das als ein Akt betrachtet, so dass ingesamt keine subjektive geringwertigkeit vorliegt

Nein wohl nicht, da die Regelwrikung gerade erst bei vollendung erfüllt ist

a.A bei Eigenschaften wie Nr 5 (Kunstwerke) soll angeblich auch so die Regelwirkung entfaltet werden

Jeder Gegenstand der nach seiner Aet und Beschaffenheut dazu geeignet ist erhebliche Verlettunge herüberzufahren und nicht durch eine neutrale Gebrauchsfunktiom zu erklären ist

a.A der Tater braucht verwendungsforsatz damit es ein gefährliches Werkzeug ist

nach h.M von Versuchsbeginn bis zu Beendigung

nach a.A bis zur formellen Vollendung

Manifestation nach außen die deutlich macht dass man die Sache als eigenbesiruer behalten will bzw. der dritte

Ein Unterlassen ist erst dann relevant, wenn es nach außen hin ein erkennbaren manifestation gibt. Also zB eine Äuseeung etc

beides ein persönliches Merkmal nach 28 II welches Strafscharfend wirkt

Das meint den Fall in dem bereits zugeeignet wurde und die Frage ob dann die gleiche sache erneut zugeeignet werden kann so dass 246 erneut eingreift. Das ist uberzeugnederweise abzulehnen, die sache ist bereits zugeeignet und vom eigentümer entfernt

Wenn man nicht verkehrsbedingt hält oder wenn man aussteigt etc.

1. Vertrauensbruch

2. Feinseligie Willensrichtung (wenn man nicht altruistisch handelt und nur zulasten des Opfers handelt)

   jeweils als zusätzliches Tatbestandsmerkmal

   
   

Das meint, dass falls das Gericht die Falsche Entscheidungsart genommen hat (z.B; statt Urteil ein Beschluss etc.), dass dann Rechtsmittel sowohl gegen die Entscheidung die falsch bezeichnet wurde als auch die Rechtsmittel gegen die eigentlich richtige Entscheidungsart zustehen

Ja siehe §515, 565

Auch eine Rücknahme ist möglich, §516, 565

Ja und Nein

komplett neue Tatsachen können nur unter deN Vss. des §531 zugelassen werden,alte Tatsachen sind dagegen überprüfungsfähig in jedem Fall