REWI

Def Fremd: Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum eines anderen steht und nicht herrenlos ist.

Sache: Körperlicher Gegenstand im Sinne des § 90 BGB, also ein konkret wahrnehmbares, gegen andere Gegegenheiten abgrenzbares Objekt. 

Beschädigung: Beschädigung ist jede Einwirkung auf die Sache, druch die ihre körperliche Unversertheit nichtunerheblich beeinträchtigt wird (Verletzung der Substanz) oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht unerheblichgemindert wird. 

Zerstörung: Zerstörung ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre bestimmungsgemäße Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird.

Unbefugtes Verändern des Erscheinungsbildes: Umfasst alle Handlungen, die den Erfolg der unbefugten Veränderung kausal bewirken, die Grenze zu einer Substanz oder Funktionsbeeinträchtigung aber noch nicht überschritten haben. 

Kausalität: Ursächlich ist jede Bedingung die nicht weggedacht werden kann, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Gestal entfiele (Äquivalenztheorie)

Def: Objekitv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisert.

Gift: Jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemisch -physikalsiche Wirkung geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen

Def: Körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversertheit oder das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeibträchtigt wird. 

Beibringen: Der Stoff muss mit dem Körper so in Verbinfung gebracht werden, dass er seine gesundheitsschädliche Entfaltung entfalten kann.

Waffe:Im technischen Sinne, gebrauchsbereiter Gegenstand, die der Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischen oder chemischen Wegen einen Menschen körperlich zu verletzen.

Gefährliches Werkzeug: Jeder beweglicher Gegenstand, der nach seiner objekitven Beschaffenheit und Art seiner Verwendung im konkreten Fall dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzuführen.

Hinterlistig: Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der täter seine wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr zu erschweren.

Überfall: Überfall: plötzlich unerwarteter und überaschender Angriff auf einen ahnungslosen.

• Es müssen mindestens zwei Personen einvernhemlich am Tatort zusammenwirken.

Lebensgefähliche Behandlung:Lebensgefährliche Behandlung: Wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach objekitv und generell geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. (Abstrakte Betrachtung, Die tatsächlich erlittene Verletzung muss nicht lebensgefährlich sein!).

Gehör meint die Hörfähigkeit insgesamt (Hörsinn)

gesundheitsschädlicher Stoff: Jeder Stoff, der unter bestimmten Bedngungen geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen.

• Verloren ist das Vermögen oder die Fähigkeit, wenn es im wesentlichen, d.h. micht unbedingt vollständig aufgehoben ist, der Ausfall einen längeren Zeitraum hindurch besteht und die Heilung sich nicht oder zumindest auf unbestimmte Zeit nicht absehen lässt.

• Körperteile, die mit dem Rumpf oder einem anderen Körperteil verbunden sind. Nicht innere Organe.

  
  

• Erheblich entstellt: Erheblich entstellt ist eine Person, wenn ihr äußeres Erscheinungsbild durch eine körperliche Verunstaltung wesentlich beeinträchtigt wird .

• Rechtsprechung bislang nur auf die generelle Bedeutung für den Gesamtorganismus bei jedem Menschen.

• Dauernd: Wenn sie mit einer bleibenden oder unbestimmten langwierigen Beeinträchtigung des Aussehens verbunden ist.

• Siechtum: Chronischer Krankheitszustand der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht und ein Schwinden der körperlichen und gesitigen Kräfte zur Folge hat.

  
  

• Lähmung: erhebliche Beeniträchtigung zumindest eines Körperteils, der sich auf die Bewegungsfähigkeit des ganzen Körpers nachteilig auswirkt.

Tatspezifischer Gefahrenzusammenhang Def: Hierzu muss die schwere Folge unmittelbar durch die KV verursacht worden sein und es muss sich eine im Grunddelikt typischerweise angelegte Gefahr verwirklicht haben.

Def: Zum geschützten Personenkreis gehören Personen, die Gesetze, Rechtsverordnungen, Verfügungen, Urteile und Beschlüsse vollstrecken dürfen und die zugleich Amtsträger i.S.v. § 11 I Nr.2 StGB sind.

Def: Vollstreckung ist die Verwirklichung des auf einen bestimmten Fall konkretisierten Staatswillen gegenüber Personen oder Sachen, notfalls durch Zwang (Einzelfallvollstreckung). In zeitlicher Hinsicht muss die Vollstreckung unmittelbar bevorstehen oder bereits begonnen haben und darf noch nicht beendet sein

Widerstand meint jede aktive Tätigkeit zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung.

Gewalt ist jede (nicht nur unerhebliche) physische Kraftanwendung, die sich (un-)mittelbar gegen den Beamten richtet und die Vollstreckungshandlung verhindern oder Erschweren soll.

Drohen: Drohen mit Gewalt ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels (Ankündigung bevorstehender Gewaltanwendung), auf dessen Erfolg der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

.Objekitve Bedingung der Strafbarkeit

OS: Fraglich ist, ob die Vollstreckungshandlung gem. § 113 III StGB rechtmäßig gewesen ist.

Nach der h.M. gilt hier der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff. Demnach ist

• die Vollstreckungshandlung ist rechtmäßig, wenn

  • die PVB örtlich und sachlich zuständig sind

  • die wesentlichen Förmlichkeiten zum Schutz des Betroffenen eingehalten wurden

  • das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden soll (sofern Spielraum für ein Ermessen der handelnden PVB gegeben ist) und

  • verbindliche Weisungen beachtet wurden (sofern welche existieren)

Bei sich führen bedeutet, dass dem Täter die Waffe/ das gef. Werkzeug irgendwann zwischen Versuchsbeginn und tatsächlicher Beendigung so zu Verfügung stehen muss, dass er sich dieser zu irgendeinem Zeitpunkt des Tathergangs - ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne Schwierigkeiten - bedienen kann.

Meint die aktive, durch den Täter gesteuerte Ausübung von Gewalt auf Amtsträger

Eine Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsschädigung besteht, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein schädigendes Ereignis für Leib oder Leben tatsächlich eintritt.

Diensthandlung ist die ungehinderte Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben.

Tätlicher Angriff Def: Dies meint eine unmittelbare, auf den Körper des Beamten abgezielte feindselige Einwirkung (von einem Gewicht), ohne Rücksicht auf deren Erfolg.

b) Wegnahme: Wegnahme ist der Bruch fremden und Begründung neuem, nicht notwenigerweise tätereigenen Gewahrsams.

aa) Gewahrsam: Gewahrsam ist von einem natürlichen herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache, wobei hier die Anschauung des täglichen Lebens berücksichtigt werden muss.

• Fraglich ist zunächst, ob X als Inahber der Sache Gewahrsam hatte (-> tatsächliche Sachherrschaft)

• Tatsächliche Sachherschaft hat derjenige, der faktisch die Möglichkeit hat ohne nennenswerte Hindernisse auf die Sache einwirken zu können.

Gewahrsamsbruch bedeutet einen Gewahrsamswechsel gegen oder ohne Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers.

Def: Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt hat, dass ihrer Ausübung keine weiteren Hindernisse mehr entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber auf die Sache nicht mehr einwirken kann, ohne zuvor die Verfügungsgewalt des Täters/ Dritten zu überwinden.

Aneignungsabsicht: Vorrübergehende Einverbleibung der Sache ins Vermögen des Täters, sodass dieser eine eigentümerähnliche Position erlangt (dolus directs 1)

Enteignungsvorsatz: Der Täter nimmt nimmt es billigend in Kauf, dass dem Eigentümer (rechtlich) die Verfügungsgewalt über die Sache dauerhaft entzogen wird (dolus eventualits)

Def: An einer solchen RWK fehlt es, wenn der Täter keinen fälligen einredefreien Anspruch auf die Sache hatte. (Stückschulden, Zivilschulden)

Def: T müsste zu Ausführung der Tat eingebrochen sein, dass heißt das (Einbrechen) müsste nach seiner Vorstellung das einzig geeignete Mittel zur Vollendung des Diebstahls gewesen sein.

• Raumgebilde, dass als Hindernis gegen das beliebige Betreten von Menschen schützt. Gebäude, Dienst- oder Geschäftsräume sind Unterfälle. (Es kann auch beweglich sein)

• Ein mit dem Erdboden fest verbundenes Bauwerk, dass durch Dach und Boden begrenzt ist.

  
  

• Geschäftsraum: Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß für gewerbliche, wissenschaftliche, künstlerische oder ähnliche Zwecke verwendet werden.

• gewaltsames, (das heißt nicht unerhebliche Kraftentafltung)Öffnen einer der Zutitt verwehrenden Umschließung von außen.

• Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten, nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehendes Hindernisses.

• Eindringen

  • Eindringen: Meint das Überwinden von Hindernissen, die dem Zugang in einem geschlossenen Raum entgegestehen oder ihn erschweren, ohne sie aufzubrechen. Für das Merkmal des Eindringens genügt es, dass der Täter ohne Willen des Berechtigten ein Körperteil in den Raum verbringt.

• Falsch ist ein Schlüssel, wenn er zur Tatzeit nicht mehr zur Öffnung bestimmt ist.

• Nicht ordnungsgemäßen Werkzeug:

  Hierbei handelt es sich um körperliche Gegenstände, mit denen eine Schloss oder eine schlossähnliche Vorrichtung ordnungswidirg betätigt wird. hierzu gehören solche Werkzeuge die geeignet sind, die Verschlussmechanismen der geschützten Räume zu überwinden. Auch bei einem Dietrich handelt es sich um ein solches Werkzeug.

Behältnis: Ein zur Aufnahme von Sachen bestimmtes Raumgeblide, dass nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist und Sicherungsfunktionen aufweist.

Verschlossen: Wenn der Inhalt mittels einer technischen Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen den unmittelbaren ordnungswirdrigen Zugriff von außen gesichert ist.

Schutzvorrichtung: Von Menschen geschaffene Einrichtung, die bestimmt und geeignet ist, eine Wegnahme erheblich zu erschweren (z.B Fahrradschlösser)

Gegen Wegnahme besonders gesichert: Spezifischer Schutzweck der Vorrichtung gegen Wegnahme grade der konkreten Sache.

• Gewerbsmäßig:

  • Sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortlaufende Einkommensquelle schaffend, ist bereits nach der ersten Tat möglich.

Hilfslosigkeit: Wenn keine Schutzmöglichkeit aus eigener Kraft besteht.

Unglücksfall: Plötzliches Ereignis mit erheblicher Gefahr für Menschen und Sachen

Gemeine Gefahr: Möglichkeit der Schädigung unbestimmt vieler Personen und Sachwerte.

Empfindliches Übel: meint jede über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende Einbuße von Werten /oder Zufügung von Nachteilen, sofern der drohende Verlust oder der zu befüchtende Nachteil geeignet ist, einen besonnenen Menschen zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten zu bestimmten.

2.Verwerflichkeitsprüfung (Zweck-Mittel-Relation)

I. Tatentschluss (subjektiver TB)

Def: Der Täter muss Vorsatz bzgl. aller TBM sowie - sofern vorhanden - bzg. weiterer deliktsspezifischer subjektiver TBM (z.b. beim Diebstahl auch Vorsatz bzgl. der Zueignungsabsicht)

Liegt vor, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht's los" überschritten hat und objektive Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan- in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandverwirklichung führen oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.

Def Fehlschlag: Ein Fehlschlag liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs mit den ihm zu Verfügung stehenden Mitteln in unmittelbar räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang nicht oder nicht alsbald herbeiführen kann und der Täter das weiß.

• Def beendeter Versuch: ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter aus seiner sich alles erforderliche getan hat, um seinen Tatplan zu vollenden und den tatbestandlichen Erfolg zu erreichen.

• Def unbeendeter Versuch: Ein unbeendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter aus seiner sich nicht alles erforderliche getan hat, um seinen Tatplan zu vollenden und den tatbestandlichen Erfolg zu erreichen.

Def: Freiwilligkeit setzt eine eigene, aus innerer Motivation autonom getroffene Entscheidung voraus, ds heißt, die Entscheidung darf dem Täter nicht aufgezwungen sein.

Objektive Sorgfaltspflicht Def: Der Täter handelt objekitv sorgfaltswidirg, wenn er NICHT diejenige Sorgafalt angewendet hat, die von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnen zu erwarten ist, er also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintrittes Def: Dies ist der Fall, wenn ein umsichtiger Mensch in der Situation des Täters nach allgemeiner Lebenserfahrung mit seinem Eintritt hätte rechnen können.

Körperlich wirkender Zwang durch eine (un-)mittelbar physische Einwirkung auf den Körper eines anderen, die nach der Vorstellung des Tätes bestimmt und geeignet ist, tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen.

Def: Drohen meint das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Erfolg der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Dabei muss sich die Drohung auf Seiten des Opfers auf die gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

d) Finalzusammenhang

OS: Schließlich müsste zwischen der Wegnahme und dem qualifizierten Nötigungsmittel ein Finalszusammenhang bestanden haben; Hierunter ist nach h.M keine Kausalität zu verstehen. Die nachfolgend aufgelisteten Punkte sind voneinander abzugrenzen:

• Objekitves Element

  • Zeitlicher und Örtlicher/ räumlicher Zusammenhang zwischen Wegnahme und qualifiziertem Nötigungsmittel.

• Subjekitves Element:

  • Gewalt oder Drohung muss aus Sicht des Täters der Wegnahme dienen.

• gef. Werkzeug

  • Problem: Auslegung wie bei § 224 nicht möglich, da der täter das gef. Werkzeug dort einsetzt, bzw. versucht (hier genügt bei sich tragen)

    -> abstrakt- objektive Betrachtungsweise. Im Einzelfall auf die Waffenähnlichkeit bzw. Waffenersatzfunktion (Pot. Gefährlichkeit, vergleichbar mit einer Waffe)

Def: Sonst ein Werkzeug oder Mittel ist ein Gegenstand, dem aus objektiver Sicht eine waffenähnliche Funktion grds. nicht zukommt, der jedoch nach seiner Art und seinem Verwendungszweck in der konkreten Situation aus Sicht des Täters bestimmt und geeignet ist, Widerstand - durch Gewalt oder - durch Drohung zu verhindern oder zu überwinden.

Def: Eine schwere Gesundheitsschädigung meint die ernstliche, einschneidende oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit.

Def: Eine Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung besteht, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob das schädignede Ereignis (schwere GS) tatsächlich eintritt.

Def: Eine Bande meint den Zusammenschluss von mind. 3 Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig /für eine gewisse Dauer/ mehrere selbsständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen.

Eine schwere körperliche Misshandlung liegt vor, wenn die körperliche Integrität des Opfers bei Begehung des Raubes mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Folgen für die Gesundheit verbunden ist.

Def: Die Gefahr des Todes besteht, wenn es nur noch vom Zufall abhängt, ob dieses schädigende Ereignis (Tod) tatsächlich eintritt.

Auf frischer Tat Def: Das Merkmal auf frischer tat betroffen erfordert einen engen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vortat und dem Einsatz des Raubmittels, das heißt, der Täter muss sich grds. noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort befinden und alsbald nach der Tatausführung betroffen werden.

-> Keine zeitliche Zäsur !

Betroffen Def: Das Tatbestandsmerkmal des Betroffenseins meint das zeitliche und räumliche Zusammentreffen zwischen Täter und Opfer (h.M). Da der Wortlaut nur von betreffen und nicht Bemerken oder ertappen spricht ist es auch unerheblich, ob der Täter tatsächlich wahrgenommen wurde oder dem Bemerktwerden durch einen Überraschungsangriff zuvorkommt.

• 
  

  Def: Besitzerhaltungsabsicht liegt vor, wenn der Täter noch im Besitz der Tatbeute ist, eine Gewahrsamsentziehung unmittelbar bevorsteht und es ihm gerade darauf ankommt, den Besitz zu erhalten (dolus directus 1. Grades)

Def Ittrum: Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung des Gegenübers über Tatsachen.

Def: Eine Vermögensverfügung ist jedes rechtliche oder tatsächliche Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

-> Differenzhypothese : Nach der Differenezhypothese ist dazu ein Vergleich der Vermögensanlage vor und nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses vorzunehmen. Es wird nur der Abfluss betrachtet.

Vermögensschaden: Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung ergibt, dass die Vermögensminderung nicht unmittelbar durch ein vermögenswertes Äquivalent ausgeglichen wurde.

Stoffgleicher Bereicherung: Stoffgleicheit meint, dass Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar zulasten des geschädigten Vermögens geht.

OS: Möglicherweise kann A das Handeln des B und umgekehrt dem B das Handeln des A über die Grundsätze der Mittäterschaft zugerechnet werden. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 25 Il gegeben sind. Grundsätzlich erforderlich sind hierfür ein gemeinsamer Tatplan/Tatentschluss und eine gemeinschaftliche Tatausführung

Gemeinsamer Tatentschluss/ Tatplan: Erforderlich ist das gegenseitige, auf gemeinsamen Wollen beruhende Einverständis, eine bestimmte Straftat durch gemeinsames, arbeitsteiliges Zusammenwirken zu begehen.

bb) Gemeinsame Tatausführung (Objekitves Element)

Rechtsprechung: Subjektive Theorie, d.h. Täter ist, wer die Tat als eigene will (animus auctoris) Indizien hierfür sind insb. der Grad des Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder zumindest der Wille dazu, die innere Einstellung zur Tat oder auch das Verhältnis zwischen den Tatbeteiligten (-> Einlassungen von Beschuldigten, Aussagen von Zeugen, Tatablauf, Auswerten von Spuren…)

(Problematisch könnte hier jedoch sein, dass die Mitwirkungsakte des A (Anweisungen über Ort und Zeit der Tat sowie der Übergabe des Dietrichs sich allesamt auf das Vorbereitungsstadiumbeschränkten, denn während der eigentlichen Tatausführung war A gar nicht anwesend.

Fraglich ist daher, ob Handlungen im Vorbereitungsstadium die Mittäterschaft begründen können. Die h.M. bejahr dies im Einzelfall, wenn das “Beteiligungsminus” bei der realen Tatausführung durch ein “Plus” bei der Deliktsplanung ausgeglichen wird.

Bestimmen zur Tat Def: Hervorrufen des Tatentschlusses, wobei hier eine Kommunikative Beeinflussung notwendig ist.

Vorsatz Def: Vorsätzlich handelt, wer den objektiven TB mit Wissen und Wollen verwirklicht.

Hinsichtlich der Bestimmtheit muss die Haupttat so konkretisiert sein, dass die wesentlichen Merkmale bekannt sind, ein sog. Konkret-individualisierbares Geschehen.

Hilfeleisten Def: Meint jede Handlung, welche die Haupttat ermöglicht, erleichtert oder intensiviert. Dabei kann sich Beihilfe durch “Tat” (physische Beihilfe) sowie Beihilfe durch “Rat” (psychsiche Beihilfe) erfolgen.

Vorsatz:

Vorsatz Def: Vorsätzlich handelt, wer den objektiven TB mit Wissen und Wollen verwirklicht.

-> Hinsichtlich der Bestimmtheit ist nicht erforderlich, dass sich der Gehilfenvorsatz auf ein konkret-individualisiertes Geschehen bezieht. ->Es ist ausreichend, dass der Gehlife Vorsatz auf die Umstände hat, deren Kenntnis die Begehung einer Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden lassen.

Def: Ein solcher Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPo liegt vor, wenn zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte auf das vorliegen einer strafbaren verfolgbaren Handlung hindeuten.

Def:Tatverdächtiger ist derjenige gegen den sich aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte (Tatsachen) konkret der Tatverdacht richtet.

Def: Ist jede Person, gegen die sicher der Tv nicht richtet.

Def: Die Identitätsfeststellung ist dann geboten, wenn konkrete tatsächliche anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Unverdächtige als Zeuge oder Augenscheinobjekt einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung in Frage kommt.

Def: Dies sind alle Maßnahmen, die geeigent, erforderlich und angemessen sind, um die Personalien einer Person festzustellen, insbesondere das Anhalten der Person, das Befragen dieser Person sowie das Aushändigen lassen seiner Ausweispapiere.

Def:Das Festhalten beginnt bereits mit der Auforderung an die Person, sich nicht mehr von der Örtlichkeit zu entfernen oder der Polizei an eine bestimmte Örtlichkeit zu folgen.

Def: Hierunter versteht man die zielgerichtete Suchen nach Gegenständen oder Spuren, die der Identifizierung einer Person dienen können und zwar in der Kleidung des Betroffenen, auf seiner Körperoberfläche, in nicht ohne weiterers zugänglichen/ einsehbaren Körperöffnungen sowie in seinen mitgeführten Gegenständen.

Def: Hierunter versteht man insbesondere das Fertigen von Lichtbildern, das Vermessen des Körpers und dessen Beschreibung mit dem Ziel, eine Person zu identifizieren.

->Def: Geeigentet ist immer dann eine Maßnahme, wenn sie zumiendest objektiv zwecktauglich ist. Das bedeutet, dass der Zweck zumindest gefördert wird.

Def: Erforderlich ist immer dann eine Maßnahme, wenn bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen diejenige angewendet wird, welches den Betroffenen am wenigsten in seinen Grundrechten beeinträchtigt (Prinzip des gelindesteten Mittels)

Def: Angemessen bedeutet, dass der Zweck der Maßnahme nicht außer Verhältnis zu den Folgen steht, die mit ihr verbunden ist (Zweck-Mittel-Relation)

Def:Hierbei handelt es sich um eine Sachlage bzw. Verhalten,bei deren oder dessen ungehinderten Geschehensablauf im Einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit eine nicht nur leichte KV oder Tod einzutreten droht.

Regelbeispiel: Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder in sonst hilfloser Lage befindet oder sich töten will.

Defintion Erforderlichkeit: Das heißt, die Gewahrsamnahme ist das einzig geeignete Mittel zur Abwehr für bestehenden Gefahrenlage

• Die Beamten schreiten zur Gefahrenabwehr ein.

• Beim Entschließungsermessen ist zumindest im Bereich des

  Schutzgewahrsams aufgrund des Vorliegens einer Gefahr für Leib und Leben

  ihr Ermessen auf 0 reduziert.

• Das Auswahlermessen bezieht sich auf die Wahl des Adressaten und die

  Wahl der Mittel.

• Die Adressatenwahl wurde unter Ziffer II. behandelt. Andere Adressaten

  waren nicht vorhanden.

• Die Wahl der Mittel richtet sich maßgeblich nach der Verhältnismäßigkeit

  (Ziffer VI.)

• Ermessensfehler (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch,

  Ermessensüberschreitung) sind aus dem SV nicht erkennbar.

Def:Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung steht dann unmittelbar bevor oder wird fortgesetzt, wenn nachvollziehbare Tatsachen vorliegen, die belegen, dass die Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung bereits begonnen hat oder dass sie mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort oder in aller nächster Zeit begangen wird.

Unerlässlich Def: Der Sicherheitsgewahrsam muss zudem unerlässlich sein, das heißt, dass das der SG das äußerste Mittel zur Verhinderung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung sein

Def:Wer im Einzelfall durch sein Verhalten, seinschließlich pflichtwidirges Unterlassen und bloßes nicht vom Willen gesteuertes Verhalten, die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet und dardurch die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintrittes unmittelbar begründet oder erhöht.

• Def: Hierbei handelt es sich um eine Sachlage bzw. Verhalten, bei deren oder dessen ungehinderten Geschehensablauf im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Sachaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreffen wird.

  ->Die Öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst

  • die objektive Rechtsordnung (-Verstöße gegen STVO, STGB…)

  • den Bestand des Staates und seiner Eintichtungen

  • den Schutz subjektiver Rechte und Rechtsgüter (FELGE)

Dringender TV: Bestimmte Tatsachen liegen vor, die mit großer/hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass die Person, die festgenommen werden soll, Täter oder Teilnehmer an einer strafbaren, verfolgbaren Handlung ist.

Def: Beschuldigter ist derjenige, gegen den die Strafverfolgungsbehörden das Strafverfahren aufgrund eines bestehenden Tatverdachts willentlich betreiben. Das heißt, zum bestehenden Tatverdacht kommt der Willensakt hinzu, das Verfahren konkret gegen die Person betreiben zu wollen.

Def Fluchtgefahr:Bestimmte Tatsachen liegen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass sich der Beschuldigte eher dem Strafverfahren entziehen wird als dass er sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung halten wird.

Def. Verdunklungsgefahr: Bestimmte Tatsachen – insbesondere das Verhalten des Beschuldigten – begründen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche und persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird.

OS: Fraglich ist ob ein Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine in § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO genannte Tat oder Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine in § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO genannte Tat vorliegt (hier müssen jedoch mindestens 2 eigenständige Taten vorliegen), zudem muss für den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu erwarten sein, d.h. die Rechtsordnung muss schwerwiegend beeinträchtigt sein durch die Tat.

Def:Gefahr im Verzuge liegt dann vor, wenn eine richterliche Entscheidung (hier Haftbefehl) nicht eingeholt werden kann, ohne den Zweck der Maßnahme konkret zu gefährden.

Bereicherungsabsicht: Mit Bereicherungsabsicht handelt, wer nach einem stoffgleichen Vermögensvorteil strebt, um den wirtschftlichen Wert von sich oder einem Dritten zu mehren (D.d. 1.Grades)

Def: Hierbei handelt es sich um eine Sachlage bzw. Verhalten, bei deren oder dessen ungehinderten Geschehensablauf im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit eine nicht nur leichte KV oder der Tod einzutreten droht bzw. eine Person daran gehindert wird, einen ihr freistehenden Ort aufzusuchen bzw. zu verlassen.

• Def Mitbewohner: Mitbewohner ist derjenige, der faktisch seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat.

Def:Zulässige Maßnahmen im Sinne des § 81 b StPO sind solche, die, ohne dass es einer körperlichen Untersuchung im Sinne des § 81 a Abs. 1 StPO bedarf.

Hierunter fällt die Feststellung der körperlichen Beschaffenheit (Feststellung äußerer, dauerhafter Merkmale einer Person) dienen.

Hierunter fallen :

->FA

->Lichtbilder

->Personenbeschreibung

->Ähnliche Maßnahmen

1. Notwendigkeit der Maßnahmen zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens

   Def: Dies ist der Fall, wenn die ED-Behandlung zum Tatnachweis/ der Verfolgung und Aufklärung einer konkret aufzuklärenden Tat dient.

>“Def” : Bei einer Person darf aufgrund eines Gesetzes die Identität festgestellt werden oder die Person darf aufgrund eines Gesetzes festgehalten werden. Umfasst sind sowohl präventive, wie auch überwiegend Repressive Feststhaltebefugnisse. Nach überweiegend h.M. sind neben freiheitsentziehenden auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen umfasst.

Def: gezielte Suche nach Waffen, gefährlichen Werkzeugen oder Explosivmitteln an der Kleidung, an der Körperoberfläche und in nicht ohne weiteres zugänglichen / einsehbaren Körperöffnungen des Betroffenen.

• Gegenwärtige Gefahr:

  Def:Sachverhalt, bei dem der Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch andauert.

• Gefahr für Leib oder Leben, Freiheit

  Hierbei handelt es sich um eine Sachlage bzw. Verhalten, bei deren oder dessen ungehinderten GEschensablaub im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit eine nicht nur leichte KV oder der Tod einzutreten droht bzw. Eine Person daran gehindert wird, einen ihr freistehenden Ort zu betreten bzw. Zu verlassen.

• Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert:

  Def: Gefahr, dass körperliche Gegenstände von im Einzelfall erheblichen Wert beschädigt, zerstört oder entwendet werden.

• Def: Gem. § 19 Abs. 2 SpolG i.v.m. § 104 Abs. 3 StPO ist die Nachtzeit ganzjährig auf den Zeitraum von 21-06 Uhr festgelegt.

1. Durchsuchungszweck

1. Ermittlungsdurchsuchung-> Auffinden von Beweismittlen und oder Entziehungsgegenständen

   Ergreifungsdurchsuchung-> Auffinden des Verdächtigen zur Durchführung prozessualer Maßnahmen.

102 AuffindeVERMUTUNG ! aufgrund kriminalistischer Erfahrung ist davon auszugehen, dass der Durchsuchungszweck erreicht ist.

Def:AuffindeERWARTUNG !: Aufgrund Tatsachen ist zu erwarten, dass der Durchsuchungszweck erreicht wird.

Gegenwärtige Gefahr Def: Sachverhalt, bei dem der Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch andauert.

Die öffentliche Sicherheit umfasst

• die objektive Rechtsordnung (STVO, StGB)

• den Bestand des Saates und seiner Einrichtungen

• sowie den Schutz subjektiver Rechte und Rechtsgüter (Individualrechtsgüter FELGE)

APR: In Sachlicher Hinsicht schützt das APR das sein und damit die engere persönliche Lebensphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen. Hiermit ist ein autonomer Bereich der privaten Lebensgestaltung umfasst, indem der Mensch seine Individualität entwickeln und wahren kann.

Moderner Eingriff: Jedes Staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines anderen Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht. Gleichgültig ob die Wirkung final/ oder unbeansichtigt unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl oder Zwang eintritt.

Klassischer Eingriffsbegriff:

Rechtsförmig: Rechtsakt; VErwaltungsakt, Gesetz, Urteil

Unmittelbar: Maßnahme ist dirket an den Grundrechtsträger gerichtet

Final: Gezielt und absichtsvoll das Grundrecht einschränkend

Imperativ: Mit Befehl oder Zwang durchsetzbar

Körperliche Bewegungsfreihheit:

Körperliche Bewegungsfreiheit: Dergestalt, dass man einen Ort aufsuchen, sich dort aufhalten und ihn verlassen kann, soweit der Ort tatsächlich und rechtlich züganglich ist.

Freiheitsentziehende Maßnahmen:

Def: Ziel- und Zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zu Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht offenlegen oder herausgeben will.

In sachlicher Hinsicht schützt Art. 13 alle Räume, die die Person der Öffentlichkeit durch Abschottung nach Außen entzogen hat und zur Stätte seines privaten Wirkens gemacht hat. (Grds. fallen hierunter auch Betriebs- und Geschäftsräume)

In Sachlicher Hinsicht schützt das Grundrecht die KU.

Hierunter ist die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne, d.h. die Körperliche Integrität, das körperliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit gemeint.

In sachlicher Hinsicht schützt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, zu tun und lassen was man will, also jedes menschliche Verhalten.

Def Wirksamkeitsvoraussetzung: Um wirksam zu sein, muss die Grundverfügung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 SVwVfg demjenigen bekannt gegeben werden (§§ 41, 43 SvwVfG), für den sie bestimmt ist oder der von ihr betroffen wird.

Zuständig Def: Für die Anwendung von Zwangsmitteln ist die Behörde zuständig, die den Verwaltungsakt (Grundverfügung-> Eilzuständigkeit gem. § 85 II SpolG) erlassen hat.

Vollstreckbarkeit Def: U.A. sind Grundverfügungen vollstreckbar, wenn es sich um unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von PVB handelt (§ 80 II 2 VwGO).

Def: Waffen dürfen eingesetzt werden, wenn gelindere Maßnahmen (körperliche Gewalt, Hilfsmittel) zuvor erfolgslos angewendet wurden oder offensichtlich 🙄 keinen Erfolg versprechen.

Abstrakte Gefahr ⚠️: Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines generellen Schadenseintrittes in typischen Situtationen, die bekanntermaßen in einer Störung enden können.

-> Punker, Rauchen Tanke

Anscheinsgefahr : ist eine Sachlage, die für die behandelnde Behörde bei vollständiger Betrachtung objektiv den Anschein oder den dringenden Verdacht einer Gefahr entdeckt, ohne tatsächlich gefährlich zu sein.

-> Kinderansprecher

🪪-Gefahr: Sachlage, bei der die handelnde Behörde nur subjektiv eine Gefahr animmt aufgrund falscher Sachverhaltsbeurteilung oder Stützung auf unzureichende Anhaltspunkte

-> siehe Baum “verkerhsbehindernd -> ELT”

Gefahrenverdacht: aufgrund pflichtgemäßer Beurteilung bestehen Objektiv Anhaltspunkte für eine Gefahr, zu deren endgültiger Feststellung weitere Schritte erforderlich sind (-> Gefahrenforschungseingriff, Sachverständiger)

-> siehe Einstuzgefährdetes Gebäude

Latente Gefahr: Kennzeichnet eine Sachlage, die im Zeitpunkt ihrer Entstehung noch keine Gefährlichkeit erkennen lässt, aber im Verhältnis zum Normalanlass eine erhöhte Gefahrentendenz beeinhaltet, sodass es nur einer absehbaren Umweltveränderung zu ihrer Aktualisierung bedarf.

-> A 8 Regen

Realakt “Def”: Tätigkeit von Hoheinträgern, die nicht auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

-> Schlichtes oder schlichthoheitliches Handeln

Unfallbeteiligter Def: Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Def. Führen: Erfordert, dass jemand das Fahrzeug willentlich unter bestimmungsgemäßer Anwendung der Steuerungselemente unmittelbar in Bewegung setzt und lenkt.

…eines Fahrzeuges: Fahrzeug ist grds. jedes zur Ortsveränderung bestimmtes Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, gleichgültig, ob es motorisiert oder nicht motorisiert ist.

-> Also ein sehr weiter Begriff !

-> Zittern, geengte, geweitete oder verengte Pupillen

-> Zittern, Redseligkeit, Mundtrockenheit (Lippenlecken), starkes Schwitzen, Unruhe, extrem weite oder kleine Pupillen, glänzend wässrige Augen, gerötete Bindehäute

Isbesondere: Gleichgewichtsstörungen, Schwierigkeiten beim Gehen oder Sprechen, Trägheit oder Lichtstarre Pupillen

Praxisbesipiele: Mangelende Anspechbarkeit, extrem verlangsamte Reaktionen, starke Benommenheit, Mühe bei Beantwortung der Fragen, lallende und verwaschene Aussprache, Motorische Schwierigkeiten wie: unsicherer Gang, Stolpern und Schwanken beim Gehen.