Fall 1

gem. §§ 161 II, 124 I HGB rechtsfähig

gem. § 13 I GmbHG rechtsfähig

grds. aus §§ 161 II, 125, 170 HGB -> vertretungsberechtigter Gesellschafter (nicht Kommanditist)

vertretungsberechtigter Gesellschafter kann aber jedem Dritten Einzelvertretungsmacht verleihen, § 167 I 1 BGB

Wille geht dahin, dass Betriebsinhaber/Gesellschaft Vertragspartner sein soll

(+) wenn erkennbar, dass Vertreter für Unternehmen tätig wird

“im fremden Namen” ergibt sich hier aus § 164 I 2 BGB

(+) als Formkaufmann (Kaufmann kraft Rechtsform), §§ 6, 48 HGB iVm § 13 III GmbHG

Prokurist dann umfänglich zur Vertretung befugt, § 164 BGB iVm §§ 49, 6 HGB

ohne WE kein Vertrag -> WE (+) wenn Äußerung Wille, der auf RF gerichtet

zunächst äußere TB WE -> für obj. Empfängerhorizont als Äußerung RF-Wille zu verstehen?

dann innere TB -> insb. (P) bei fehlendem Erklärungsbewusstsein (Bewusstsein WE abzugeben)

e.A.: Nichtigkeit, § 118 BGB analog

h.M.: WE (+) wenn (1) Erklärende bei Anwendung im Verkehr erforderlicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass Vertragspartner Verhalten als WE verstehen durfte (Erklärungsfahrlässigkeit) und (2) der Empfänger in seinem Vertrauen auf das Vorliegen der WE schutzwürdig war

Arg.: Freiheit der Wahl der Erklärungshandlung geht mit Verantwortung Erklärenden einher, die rechtfertigt ihm das Risiko aufzuerlegen + Verkehrs & Vertrauensschutz (nicht gegeben, wenn Empfänger nicht schutzwürdig)

(+) nach § 166 I BGB

arglistige Täuschung verstößt gg Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden -> sittenwidrig

aber: wenn Vertragspartner arglisitg zu Vertragsschluss getäuscht, ist § 123 BGB lex specialis

Arg.: Vorschriften Anfechtung laufen sonst leer

(+) sei es kraft Gewohnheitsrecht, sei es analog

nein, aber es muss erkennbar sein, auf welchen tatsächlichen Grund Anfechtung gestützt

nur der am Geschäft Unbeteiligte

Nichtdritter = wer auf Seiten Empfänger und maßgeblich am Zustandekommen Vertrag beteiligt

Arg.: Rechtsgedanke § 278 S. 1 BGB (“Lagertheorie”)

Vertreter immer Nichtdritter

dieser Fall nicht von § 119 BGB geregelt, aber es muss entsprechend behandelt werden -> Erst-Recht-Schluss, weil § 119 BGB sich auf fehlenden Geschäftswillen (Wille konkreten rechtsgeschäftlichen Erfolg zu erreichen) bezieht

am ehesten Erklärungsirrtum, also § 119 I Alt. 2 BGB analog, weil Erklärende etwas erklärt, was er nicht erklären wollte

wegen vorvertraglicher PV gem. §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB iVm § 249 BGB -> nach hM neben Anfechtung anwendbar

deliktisch nach §§ 823 II BGB, § 263 StGB o. § 826 BGB iVm § 249 BGB -> uU mit § 831 BGB, wenn Verrichtungsgehilfe beteiligt

grds ja, aber Ausnahme in § 151 S. 1 BGB -> (+) wenn Zugang Erklärung ggüber Antragendem nach Verkehrsitte nicht erforderlich bzw Antragende auf Zugang verzichtet

BGH lehnt ab -> bedeutet nur, dass beiden Ehegatten gemeinsam Anspruch auf Übereignung zusteht

bedeutet nicht, dass zur Erfüllung vorgenommene Übereignung automatisch zu Miteigentum führt

Arg.: solche dingliche Wirkung nicht mit generellen Regelungen ehelichen Güterrechts vereinbar (insb. Grundsatz Vermögenstrennung des § 1363 II BGB würde unterlaufen)

Ausnahme: Haushaltsgegenstände über Grundsätze zum Geschäft für den, den es angeht (Arg.: § 1568b II BGB) -> nur Bargeschäft täglichen Lebens

Angemessen sind nur solche Geschäfte über deren Abschluss Absprache unter Eheleuten gewöhnlich nicht notwendig -> restriktive Auslegung

Kriterium “Absprachebedürftigkeit” ergibt sich daraus, dass § 1357 BGB es einem Ehegatten nichgt ermöglichen soll, den anderen bei wichtigen, grundlegenden Geschäften vor vollendete Tatsachen zu stellen

• Kriterium hierfür ua konkreter Familienbedarf -> etwa (-) wenn Schulden

• Grundlagengeschäfte grds absprachebedürftig (zB Miete Wohnung)