Fall 2+3

gem. § 1 AktG (+)

auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf Verkehrssitte es erfordern, dh wie konkrete Vertrag von Grundgedanken her unter Berücksichtigung der Gepflogenheit des Geschäftsverkehrs vom redlich denkenden Geschäftspartner verstanden werden muss

Gesamtsinn Vertrag wird ausgepflegt

Verrechnungsklausel allein kein ausdrücklicher Rückzahlungsanspruch -> wenn dann Auslegung

(P) wenn Vertrag vor voller Verrechnung mit Vorschuss beendet, wird weitere Verrechnung unmöglich

• Option 1: Erläuternde Auslegung, wonach mit Vorschusszahlung aus Wesen auch Rückzahlungspflicht einhergeht

• Option 2: ergänzende Auslegung, welche (planwidrige) Vertragslücke schließt -> kein schutzwürdiges Vertrauen Vorschuss zu behalten und redlicher Geschäftspartner muss so verstehen

nur, wenn geheimer Vorbehalt gegeben -> (-) wenn beide Beteiligte Wissen und Wollen, dass Erklärung nicht gewollt

beiden Parteien fehlt RB-Wille und beide Parteien wissen, dass dem jeweils anderen der RB-Wille fehlt (mit dessen „Einverständnis“)

(+) wenn Beteiligten Ziel durch bloßen Schein wirksamen RG erreichen wollen -> ist Schein gewollt?

(-) wenn Parteien RG als wirksam wollen -> ist rechtlicher Erfolg gewollt?

(+) als Formkaufmann, vgl. § 3 AktG iVm §§ 6, 48 ff. HGB

Zustandekommen verdecktes Geschäft nach § 117 II BGB

§ 117 II BGB auch (+) wenn verdecktes RG mit Drittem

(+) wenn Vertreter im Rahmen Vertretungsmacht handelt (Außenverhältnis -> rechtl. Können), gleichzeitig aber Pflichten aus Innenverhältnis (rechtl. Dürfen) verletzt

etwa bei Prokurist, dessen Vollmacht gem. §§ 49, 50 HGB nach außen hin nicht beschränkt werden kann -> grds, wenn gesetzlich angeordnet, dass eine Beschränkung der Vertretungsmacht Dritten gegenüber nicht möglich ist

in diesen Fällen ist Vertretene grds. trotzdem gebunden (trägt Missbrauchsrisiko), außer es liegt ein Fall der Kollusion o. Evidenz vor

Kollusion = Vertreter und Dritter wirken zum Nachteil Vertretenen zusammen

Evidenz = Dritte kennt den Missbrauch oder muss erkennen

• nach hM muss Vertreter bei Evidenz nicht bewusst zum Nachteil Vertretenen handeln

• Arg.: Beweisprobleme und Schutz Vertretenen nicht von Verschulden Vertreter abhängig machen

nach Rspr kann Vertretene Inanspruchnahme aus Vertrag den Einwand Rechtsmissbrauch entgegenhalten, § 242 BGB

nah hM entfällt vertragl. Bindung, aber § 177 BGB gelten analog

nach beiden Ansichten hat Vertretene in Hand, ob er RG gelten lassen will

• nach Rspr, wenn er keinen Rechtsstreit führt

• nach hM, wenn er nach §§ 184, 177 BGB analog genehmigt

nach hM nach § 138 I BGB nichtig

Arg.: bewusste Zusammenwirken in Schädigungsabsicht = ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten

danach kann der ZUGANG der Annahme entbehrlich sein

nicht die Annahme selbst ist entbehrlich -> WL “Erklärung” nicht als WE zu verstehen, sondern Zugang der WE

Irrtum über Person Vertragspartner ist idR Inhaltsirrtum iSd § 119 I Alt. 1 BGB

Person Vertragspartner idR sowohl für schuldrechtlichen als auch dinglichen Vertrag von unm. Bedeutung -> Fehleridentität (+)

liegt vor, wenn obj. Erklärte und subj. Gewollte auseinanderfallen -> fehlender Geschäftswille

Erklärende will hier die Erklärung abgeben, die er abgibt, aber irrt sich über Bedeutung des Erklärten (Erklärungsirrtum hingegen zB Versprechen)

Irrtum muss kausal sein für WE -> bei Kenntnis wäre WE nicht abgegeben worden

(+) wenn Herausgabeanspruch wirksam abgetreten

Einigung gem. § 398 BGB über Abtretung erforderlich

(P) Abtretbarkeit des Herausgabeanspruchs

• § 985 BGB (-) da Trennung des Anspruchs vom dinglichen Recht nicht möglich

• nur schuldrechtliche Ansprüche abtretbar -> zB BMV iSd § 868 BGB o. §§ 823, 812 BGB