nichteheliche Lebensgemeinschaft, Verlöbnis & Ehe

A. Art. 6 GG Schutz der Ehe und Familie

= die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann, die keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art neben sich zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, mithin über die Beziehungen einer reinen Haushalts-, und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht

• fraglich, ob Definition noch mit § 1535 BGB in heutiger Form vereinabr

  -> Muss auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt werden

• Schutz des Art. 6 GG für Ehe und Familie erfordert kein Einschreiten gegen nichteheliche Lebensgemeinschaften

  -> aber keine Gleichstellung mit Ehe!

  -> aber bei staatlichen Leistungen erfolgt Gleichstellung, um nichteheliche Lebensgemeinschaft sozialrechtlich nicht zu bevorteilen

B. Anwendbares Recht auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

I. Allgemeine Regeln des Schuld- und Vertragsrechts

• stets anwendbar

• insbes. rechtliche Regelung durch sog. “Partnerschaftsvertrag”

II. Verlöbnisrecht

• Anwendung der §§ 1297 ff. BGB nur bei Bestehen eines wirksamen Verlöbnisses

• auch analoge Anwendung ausgeschlossen, wenn Partner nicht heiraten wollen

III. Eheregeln analog

-> wegen Art. 6 GG keine analoge Anwendung der Eherechtsregeln:

• keine Anwendung des § 1357 BGB

  -> ggf. aber Rückgriff auf Anscheins- & Duldungsvollmacht

• keine Unterhaltsansprüche der Kinder des einen Partners gegen den anderen, oder der Partner untereinander

  -> Ausnahme: Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes, §§ 1615a ff. BGB

• kein Ersatz entgangenen Unterhalts gem. § 844 II BGB bei Tod eines Partners

• kein Zugewinnausgleich gem. §§ 1371 ff. BGB

• kein Ehegattenerbrecht gem. § 1931 BGB

• keine Anwendbarkeit von § 739 ZPO, Gesetzger hat von Ausweitung bewusst abgesehen

• Annahme einer Haftungsmilderung analog §§ 708, 1359 BGB für eigenübliche Sorgfalt wegen der perönlichen Verbundenheit

• Anwendbarkeit des außerordentichen Kündigungsrechts gem. § 563a BGB beim Tode des nichtehelichen Lebenspartner

• Vollstreckung eines Räumungstitels erfordert wegen § 750 I ZPO auch einen Titel gegen den Lebensgefährten

I. Anspruch aus Partnerschaftsvertrag gem. §§ 311, 241 BGB

• Einigung ausdrücklich oder konkludent

• Zulässiger Inhalt: Regelung der Vermögenssphäre

  -> Unzulässiger gem. § 138 I BGB: Versprechen einer Abfindung im Fall einer Trennung, sofern die Summe Vertragsstrafencharakter hat

• Anspruch scheitert oft am fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien (bzw. § 138 BGB)

II. § 1298 BGB Ersatzpflicht bei Rücktritt (-)

• Keine Anwendung der Verlöbnisregeln

  -> auch nicht analog, da die Partner gerade keine Ehe eingehen wollen

III. § 1378 BGB analog Zugewinnausgleich (-)

• Keine analoge Anwendung möglich

  -> Art. 6 GG verbietet Gleichstellung mit Ehe

IV. §§ 530, 531 II; 812, 818 BGB Widerruf einer Schenkung

• Einigung über Unentgeltlichkeit der Zuwendungen i.R.d. nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder konkludent

  -> nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegend, wenn sie auf Dauer angelegt ist, keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet

• alltägliche Leistungen mit “unterhaltsrechtlichem Charakter”, die in einem gewissen “Austauschcharakter” stehen: es ist davon auszugehen, dass sie ersatzlos vom leistungsfähigen Partner erbracht werden und keine Schenkung vorliegt

  -> sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung

• auch keine Schenkung, wenn der Zuwendende davon ausgeht, die Zuwendung kommt ihm selbst zugute

  -> andernfalls nur, wenn Unentgeltlichkeit eindeutug erklärt wird, oder sich aus Verhalten schließen lässt

  • obj. Element der Unentgeltlichkeit allein nicht ausreichend, es muss ein rechtsgeschäftlicher Wille vorliegen

• Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist kein grober Undank i.S.d. § 530 BGB (also keine obj. gravierende Verfehlung und subj. verwerfliche Gesinnung)

V. § 488 I BGB Darlehensrückforderung

• Einigung ausdrücklich oder konkludent

• i.d.R. fehlt es aber an einer Darlehensabrede hinsichtlich der erbrachten Zuwendungen

VI. §§ 730 ff., 726, 705 BGB Auseinandersetzungsanspruch bei einer Innengesellschaft

• Einigung i.S.d. § 705 BGB ausdrücklich oder konkludent

• Allein der Zusammenschluss zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft begründet kein Gesellschaftsverhältnis

  -> es muss stets ein Sonderzwekc bzgl. eines bestimmten Vermögensgegenstandes verfolgt werden

• Mindestvoraussetzung ist der Wille, gemeinsames Vermögen zu schaffen

  = dass die Partner überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer rechtlichen Vorstellung auch gemeinsam gehören soll

  -> weitergehende Zweckbestimmung nicht erforderlich

VII. §§ 749, 753 i.V.m. 742 BGB Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft

• es muss entweder eine Abrede oder Miteigentum des Anspruchsstellers vorliegen

  -> i.d.R. zu bejahen bei gemeinsamer Finanzierung, nicht aber bei Anschaffung von Haushaltsgegenständen

VIII. § 313 BGB (SGG)

• bei Tätigung von Zuwendungen in erheblichen Maße, deren Nichtausgleichung nach den Gesamtumständen unbillig erscheint, besteht nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem. §§ 313 I, III 1, 346 BGB zumindest ein teilweiser Rückzahlunganspruch

• zugrundliegendes Schuldverhältnis: “familienrechtliche Kooperationsvertrag sui generis”

  = jede Seite will das ihr Mögliche zur SIcherung und Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft beitragen und zugleich von einer wesentlichen Verrechnung aussgehen

  • Geschäftgrundlage: Fortbestand der Lebensgemeinschaft, sofern der Zuwendung diese Vorstellung zugrunde lag

  • durch Trennung entfällt Geschäftsgrundlage

  • Gesamtumstände für Höhe der Rückabwicklung maßgeblich: Dauer der Lebensgemeinschaft, Art udn Umfang der erbachten Leistungen, Höhe der noch vorhandenen Vermögensmehrung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse

    -> nicht beachtlich: Aufwendungen, die summenmäßig nicht über den sonst erforderlichen Bedarf hinausgehen

• beachte: nach wohl h.M. ist § 313 BGB neben § 812 I 2 Fall 2 anwendbar

  -> keine Anwendbarkeit, wenn die Lebensgemeinschaft noch nicht bestanden hat

IX. §§ 670, 683, 684 BGB (GoA)

• kein Fremdgeschäftsführungswille, wenn ein Partner seinen Beitrag zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt

X. § 812 I BGB Kondiktionsanspruch

1. § 812 I 1 Fall 1 BGB (-)

   • Leistung ohne Rechtsgrund

     -> d.h. es muss zur Erfüllung eienr Verbindlichkeit geleistet worden sein

   • die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine Verbindlichkeit i.S.e. echten Kausalverhältnisses

     -> andere Argumentation: Rückforderung soll entsprechend dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen sein

2. § 812 I 2 Fall 2 BGB (-)

   • es müsste eine Rechtsgrundabrede bestehen

   • oft werden Partner eine Zweckvereinbarung i.S.d. Aufrechterhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht bedacht oder getroffen haben

     -> Grund: bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die Leistung zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft lediglich Beweggrund, auch wenn das Motiv von der anderen Seite erkannt wird

     -> Ausnahme: Erhebliche Zuwendungen

     • wenn ein Teil mittels einer Leistung, die deutlich über das normale Maß hinausgeht, einen bestimmten Zweck verfolgt ind erkennt dies der andere und nimmt die Leistung widerspruchslos entgegen, ist eine Rückabwicklung möglich

     • Erforderlich: erkennbare Erwartung, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können

     • gleiches gilt bei Zuwendungen durch Schwiegereltern, sofern der Zweck, das eigene Kind solle dauerhaft partizipieren, durch eine Scheidung torpediert wird

XI. § 826 BGB Schadensersatz

• nur zu bejahen, wenn der eine Partner, obwohl er schon eine weitere Beziehung eingegangen ist, vom anderen Partner noch Zuwendungen in Schädigungsabsicht an sich nimmt

I. Wirkung des Verlöbnisses

• Verpflichtung zur Eheschließung

  -> beachte: Eheschließung ist nicht erzwingbar! (§ 1297 I BGB, § 120 III FamFG)

• Pflicht zur Verlöbnistreue und Beistandsleistung

• Vermögensrechtliche Wirkungen

  • Möglichkeit der Ehevertragsschließung, § 1408 BGB

  • Hinsichtlich den Erb- und Erbverzichtsverträgen stehen Verlobte Ehepartner gleich, vgl. §§ 2275 BGB

• §§ 2276 II, 2279, 2290 III 2, 2347 I BGB

  -> beachte: kein gemeinschaftliches Testament

• Zivil- und Strafprozessuale Auswirkungen

  • Zeugnis- und Eidesverweigerungen, §§ 383 ff. ZPO, §§ 52, 55, 61 StPO

  • Verlobte sind Angehörige i.S.d. materiellen Strafrecht, vgl. § 11 I 1a) StGB

II. Beendigungsgründe

• Eheschließung

• Unmöglichkeit

• Aufhebungsvertrag (Entlobung)

• Rücktritt

• Tod

III. Rechtsfolgen der Beendigung

• Auflösung des Verlöbnisses

• Rückgabe der Geschenke in allen Fällen unterbliebener Eheschließungen gem. § 1301 BGB

  -> beachte: § 1301 BGB = Rechtsfolgenverweis

  • § 815 BGB kann der Rückforderung entgegenstehen

• Schadensersatz

  • gem. § 1298 BGB bei grundlosem Rücktritt

  • gem. § 1299 BGB bei schuldhafter Veranlassung des Rücktritts

> Voraussetzungen der Eheschließung

• Ehefähigkeit (§§ 1303, 1304 BGB)

• Keine Eheverbote (§§ 1306-1308 BGB)

• Keine Willensmängel (§ 1314 II BGB)

• Form (§§ 1310-1312 BGB)

-> Rechtsfolge: wirksame Ehe

> Ehewirkungen:

• allg. Wirkungen §§ 1353-1362 BGB (gelten für alle Güterstände) insbes.:

  • Eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353 BGB

  • Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB

  • Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, § 1358 BGB

  • Umfang dr Sorgfaltspflicht, § 1359 BGB

  • Eigentumsvermutung, § 1362 BGB

• Eheliches Güterrecht, §§ 1363-1563 BGB

  • Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 - 1390 BGB

  • Gütertrennung, § 1414 BGB

  • Gütergemeinschaft, §§ 1415 - 1518 BGB

A. Ansprüche gegen den Ehepartner

> Herstellungsklage gem. § 1353 BGB

• dient der Durchsetzung der personenrechtlichn Ansprüche aus § 1353 I 2 BGB

• Begründet ist der Herstellungsantrag, wenn ein Scheitern der Ehe verneint wird

• gem. § 120 III FamFG ist das Urteil nicht vollstreckbar

> Unterlassungsansprüche

• gem. § 1353 I 2 BGB (-)

  -> das Urteil könnte gem. § 890 ZPO vollstreckt werden, so dass § 120 III FamFG umgangen würde

• §§ 823 I, 1004 BGB analog

  • (+) nur für “räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe” als absolut geschützte Position

  • (-) als allg. quasinegatorischer Unterlassungsansprüch gerichtet auf Abwehr von Pflichtwidirgkeiten i.S.d. § 1353, da dieser Anspruch keine Ehesache i.S.d. §§ 121, 122 FamFG wäre und so der Vollstreckungsschutz des § 120 FamFG unterlaufen würde

> Schadensersatzansprüche gem. § 823 I BGB (str.)

B. Ansprüche gegen den Ehestörer

> Unterlassungsansprüche analog §§ 823 I, 1004 BGB

• (+) bei Störung des “räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe”

• (-) als allg. quasinegatorischer Unterlassungsanspruch da so mittelbarer Zwang auf den Ehepartner ausgeübt und damit gegen den Schutzgedanken des § 120 FamFG verstoßen würde

> Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB (str.)

> Regressansprüche. § 1607 II 2, III BGB

• bei Unterhaltsleistungen des Ehemannes für das angeblich eigene Kind

• beachte aber §§ 1593, 1600a BGB

-> beachte: nach Ansicht des BGH sind durch die Ehe nicht schlechthin alle deliktischen Ansprüche der Ehepartner untereinander ausgeschlossen (ergibt sich mittelbar aus § 1359 BGB)

A. Voraussetzungen

I. Wirksame Ehe gem. §§ 1303 - 1320 BGB bzw. Lebenspartnerschaft, § 8 II LPartG

II. Kein Getrenntleben gem. § 1357 III BGB

• Legaldefinition: § 1567 BGB

• kein Schutz des guten Glaubens eines Dritten an ein Zusammenleben

III. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

• Geschäft muss seiner Art nach zum Lebensbedarf gehören

  • geschäfte zur familiären Bedarfsdekcung ggf. auch Kreditverträge

  • §§ 1360, 1360a BGB dienen als Auslegungshilfe

• Geschäft muss dem Umfang nach dem Lebensbedarf der konkreten Familie entsprechen

  • konkrete Betrachtung der Familienverhältnisse

  • Maßstab ist der nach außen in Erscheinung tretende Lebenszuschnitt

  • ob ein Bedürfnis für das Geschäft vorlag ist nicht entscheidend

• Angemessenheit der Deckung des Lebensbedarfs

  • (+) bei Geschäften, die i.d.R. ohne vorherige Abstimmung von einem Ehegatten selbstständig erledigt werden können

  • (+) erst recht auch dann, wenn ein Geschäft im EInzelfall auf der Abtsimmung beider Ehepartner beruht

IV. Keine Offenlegung, dass nur Eigengeschäft gewollt ist, § 1357 I 2 HS 2 BGB

-> keine Mitverpflichtung des anderen Ehepartners, wenn sich

• für den Geschäftspartner erkennabr “aus den Umständen etwas anderes ergibt”

• (+), wenn der handelnde Ehepartner ausdrücklich erklört, für sich persönlich oder einen Dritten tätig zu werden

V. Keine Beschränkung oder Aufhebung der Verpflcihtungsbefugnis, § 1357 II BGB

• Beschränkungen oder Aufhebungen wirken Dritten gegenüber nur bei positiver Kenntnis oder Eintragung ins Güterregister (vgl. § 1357 II 2, 1412)

• Aufhebung der Maßnahme möglich durch Beschluss des Familiengerichts gem. § 1357 II 1 BGB, allersings nur mit Wirkung für die Zukunft (§ 40 FamFG)

B. Rechtsfolgen

I. Gemeinschaftliche Verpflichtung, § 1357 I 2 HS 1 BGB

> Ehegatten = Gesamtschuldner

-> Problem:

• Mitverpflichtung minderjähriger Ehegatten durch Volljährige?

  -> (-), Minderjährigenschutz vorrangig

• Mitverpflichtung volljähriger Ehegatten durch Minderjährigen?

  -> (+) analog § 165 BGB

II. Gemeinschaftkuche Berechtigung

-> str.: Gesamtgläubigerschaft oder Forderungsgemeinschaft

III. Dingliche Wirkung

-> str.:

• § 1357 BGB dingliche Wikung?

• Surrogationsprinzp

• § 1357 BGB hat nut schuldrechtliche Wirkung (h.M.)