ER Definitionen

polizeiliche Maßnahme darf nicht gegen das Gesetz handeln

Grundrechtseingriff bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung

Eine Sachlage die einen Schaden erwarten lässt

eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird.

in Platzverweis ist die Aufforderung an eine oder mehrere Personen, vorrübergehend einen bestimmten Ort zu verlassen oder nicht zu betreten

• solange die Gefahr besteht, längstens 24h (absehbarer Zeitraum)

• Ort muss für betroffenen nachvollziehbar sein

eine im Einzelfall bestehende Gefahr, bei der Ort, Zeit und Ausmaß eines möglichen Schadens bestimmbar sind

eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw. die Justiz verfassungsrechtlich rechtfertigen soll

Die öffentliche Sicherheit umfasst u.a. die Individualrechtsgüter wie Leib, Leben, Freiheit und Eigentum, sowie als Kollektivrechtsgüter, insbesondere die Integrität der Rechtsordnung, sowie die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.

Handeln ohne Grundrechtseingriff

Rechtsnatur einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr

ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

das körperliche Eindringen in eine Wohnung + Kenntnisnahme von Personen, Sachen oder Zuständen ohne Aufwand

ein Eingriff muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne (d.h. nicht übermäßig belastend, nicht unzumutbar) sein. Die Maßnahme ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht

Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

die Befugnis der Verwaltung, bei Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands zwischen verschiedenen gleichermaßen rechtmäßigen Rechtsfolgen zu wählen.

Hall: Jedes staatliche Handeln, dass dem Einzelnen ein Verhalten, dass in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht

Brenner: jede staatliche Maßnahme, die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich macht oder wesentlich erschwert

ist, wer über sinnlich wahrgenommene Tatsachen berichtet, die er erlebt hat und die er durch seine Sinne in seinen geistigen Besitzstand aufgenommen hat

Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind

Verdacht hegen heißt, mehr oder anderes vermuten, als sich objektiv zeigt. (repressiv/präventiv)

setzt voraus, dass stets Tatsachen vorliegen müssen, die auf die nahe Möglichkeit der Täterschaft schließen lassen

ist derjenige, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt

Besteht wenn aufgrund einer Tatbewertung nach dem Akteninhalt eine spätere Verurteilung wahrscheinlich erscheint

nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte tatasächlich Schuldiger der Straftat ist

Handlungsstörer ist, wer die Einwirkung auf eine fremde Sache durch seine Handlung oder durch pflichtwidriges Unterlassen adäquat verursacht

Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft über eine Sache besitzt, von der eine Gefahr ausgeht

Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern.

Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. - mildeste Mittel

Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Ohne schuldhafte Verzögerung

Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn formelle Vorgaben der Verfassung eingehalten wurden

.. ist gerechtfertigt, wenn Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage eingehalten wurden

nach allgemeiner Lebenserfahrung eventuell entstehende Gefahr

(Eine Gefahr könnte entstehen)

ist eine Sachlage im einzelnen Fall, bei der ein Schaden (für ein rechtliches Schutzgut) bereits eingetreten ist oder in allernächster Zeit mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

ein Verdächtiger ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind

Die zweifelsfreie Feststellung der Personalien einer unbekannten Person

Berechtigung zur Wahrnehmung eines bestimmes Aufgabenbereichs

Ist das offene oder verdeckte, gezielte Wahrnehmen einer Person, um deren Verhalten, Vorhaben oder Kontakte zu erheben

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren

ist die Aufforderung der Polizei gegenüber einer bestimmten Person, eine Auskunft zu erteilen oder eine Aussage zu machen

ist derjenige gegen den die Strafverfolgungsbehörden angehen

Durchgehend länger als 24h oder mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführt

Ist die zielgerichtete Befragung einer Auskunftsperson durch eine zur Strafverfolgung befugte Person

Ist eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit mit höherer Intensität und/oder Dauer

Freiheitsentziehung zur Strafverfolgung

ist die kurzzeitige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit

ist die Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt und die Begründung amtlichen Gewahrsams über eine bewegliche oder unbewegliche Sache oder ein Tier

—> (ohne Einverständnis = Sicherstellung nach PolG oder Beschlagnahme nach StPO)

—> mit Einverständnis = Sicherstellung nach StPO

(Dauer ist unbeachtlich)

Ist die Sichertsellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sind und nicht freiwillig herausgegeben werden oder deren Gewahrsaminhaber nicht vor Ort ist

sind Gegenstände, die für das Ermittlungs- bzw. Gerichtverfahren von Bedeutung sind oder sein können

Suche nach Gegenständen am Körper oder in den Kleidern einer Person einschließlich der ohne weiteres zugänglichen Körperhöhlen wie Mund, Nase, Ohren

die ziel- und zweckgerichtete Suche nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes

Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen wird