ÖD

Ordnungs-und Erziehungsfunktion

Reinigungs- und Lösungsfunktion

Schutzfunktion

Störung des beamtenrechtlichen Treueverhältnisses soll beseitigt werden, das Verhältnis wieder geordnet werden;

Beamte soll (erzieherisch) zur zukunftigen Pflichtenerfüllung angehalten werden

Ist das Treueverhältnis so stark beeinträchtigt, dass es nicht durch Neuaufbau von Vertrauen wiederherstellbar istm so löst sich der Dienstherr vom Beamten durch Entfernung und das Berufsbeamtentum reinigt sich von einem untragbar gewordenen Mitglied. - § 13 (2) BDG

In die Rechtsstellung des Beamten kann nur im Rahmen eines gesetzlich geordneten D_Verfahren eingegriffen werden, das dem Beamten verschiedene Schutzrechte zubilligt.

• Belastungen für Beamte sollen auf ein unvermeindbares Maß beschränkt werden; unzumutbare Beeinträchtigungen müssen vermieden werden

• Teil des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzen Art. 20 III GG, Art. 6 EMRK

• Ebenfalls Teil der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht § 78 BBG, 33 V GG

• es besteht ein beidseitger Abwehranspruch gegen Verzögerungen der Diszi-Ermittlungen

• Konkrete Ausprägungen in §§ 19 II, 20 I 1, 22 II, 55, 62 BDG

• Angemessenheit der Dauer ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falls, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung des Verfahrens für die Parteien festzulegen

• Unanfechtbarer Abschluss ohne schuldhafte Verzögerung (Dokumentation)

• der Grundsatz gilt auch für den betroffenen Beamten

• § 4 BDG -> § 62 BDG Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

• Verzögerungen sind zu dokumentieren

D-Verfahren muss grds. innerhalb von -6- Monaten abgeschlossen sein

Möglichkeit zur Einstellung des D-Verfahrens durch VG unabhängig von Schwere der DPV 62 III (nach Fristsetzung durch das Gericht)

Abweisung der Disziplinarklage bei gravierenden Verstoßen

Milderung der D-Maßnahme

Amtspflichtverletzung

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 6 EMRK, § 198 GVG

Wer Dienstvorgesetzter ist, bestimmt der § 3 (2,4) BBG

der Dienstvorgesetzte leitet das D-Verfahren gem. § 17 BDG ein

Dienstvorgesetzter für Verweis und Geldbuße ist im § 33 II BDG geregelt

DV für Kürzung der Dienstbezüge ist im § 33 III geregelt

33 V BDG regelt die Übertragugsmöglichkeit auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte

Verweis/Geldbuße - IL, HF

Kürzung der Dienstbezüge - P BPOLP, BPOLD, BPOLAK, FB Leiter FB BPOL

Erhebung Disziplinarklage - P BPOLP, BPOLD, BPOLAK, FB Leiter FB BPOL

zureichende tatsächliche Anhaltspunkte: Tatsachen aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Beamter schuldhaft seine Dienstpflichten in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat.

Tatsachenebene

• bloße Vermutungen reichen nicht aaus

• Anhaltspunkte nach Ort, Zeit znd Art der Begehung bzgl. eines Beamten (UT nicht möglich!!)

• überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht notwendig; Zweifel an der Richtigkeit dürfen bestehen

Erheblichkeitsschwelle

Verdacht des Dienstvergehens: Qualität und Quantität der Pflichtverletzung, keine bloße Bagatellverfehlung

Ausnahme: Wird während der AO ein DV auf der AO Dst. begangen, so hat der Dienstvorgesetzte der AODst die Pflciht zur Einleitung

Der Dienstvorgesetzte der AODst kann die Ausübung zur Einleitung auch auf den Dienstvorgesetzten der Stammdst übertragen

Fraglich ist, ob ein D-Verfahren gem. § 17 I BDG hätte eingeleitet werden müssen. Dazu müssten zunächst tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind Tatsachen aufgrund derer die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmteer Beamter schuldhaft seine Dienstpflichten in einer disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat.

Um die Frage einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu klären ist zunächst auf Tatsachenebene festzustellen, dass bloße Vermutungen nicht ausreichend sind. Es müssen Anhaltspunkte nach Ort, Zeit und Art der Begehung bzgl. eines bestimmten Beamten vorliegen, jedoch ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit nicht notwendig und somit dürfen Zweifel an der Richtigkeit.

Weiterhin muss die Erheblichkeitsschwelle überschritten worden sein, dazu Zählen Qualität und Quantität der Pflichtverletzungen, bei denen es sich zudem nicht um bloße Bagatellverfehlungen handeln darf.