Kartenstapel

§1 II BauGB hat keine Außenwirkung

§1 II BauGB

hat Außenwirkung

verbindlicher Bauleitplan - Satzung gem. §10 BauGB

§1 VII BauGB

subjetives Recht eines AS

müssen Private Belange sein, die abwägungserheblich sind (tatsächlich zu berücksichtigen)

• nicht geringfügig

• Eintritt wahrscheinlich

• Private Belange könne auch solche des Mieters oder Pächters sein

§§214 ff.

• Beachtlichkeit des Fehlers

• Heilung

• Frist

Das liest sich aus §8 III BauGB

BVerG

Wenn der Mitwirkungsakt dem Bürger gesondert bekannt gegeben wird.

a.A.

Außenwirkung (+) bei Inkongruenz in der Prüfung

Außenwirkung (-) bei Kongruenz in der Prüfung

Beide Meinungen scheitern am §44a VwGO

Prüfen die Behörden dasselbe?

Kongruent = Außenwirkung (-)

Inkongruent = Außenwirkung (+)

Wenn es baurechtliche Fragen aufwirft, die erklärt werden müssen.

Insbesondere bei Auswirkungen auf die Umgebung oder soziale Auswirkungen.

passiv und aktiv

Passiver Bestandsschutz

Durch spätere Überplanung einer einmal genehmigten baulichen Anlagen wird die bauliche Anlage nicht illegal.

Für notwendige Sanierungsmaßnahmen an dem einmal legal Errichteten sind Baugenehmigungen zu erteilen.

Zwingend notwendige räumliche Erweiterungen an dem einmal legal Errichtetem sind zu genehmigen um die bauliche Anlage auf den aktuellen Stand zu bringen.

Die bauliche Anlage muss für die Legalität nicht genehmigt sein. Es reicht wenn sie für drei Monate Genehmigungsfähig gewesen ist.

Aktiver Bestandsschutz

Mit dem aktiven Bestandsschutz sind die Fälle des Wideraufbaus von zerstörten Gebäuden gemeint oder wenn an einer längst aufgegebenen Nutzung angeknüpft werden soll.

Wenn eine Nutzung für mehr als sieben Jahre endgültig aufgegeben wurde, erlischt die Baugenehmigung für diese Nutzung. Der aktive Bestandsschutz wurde immer sehr restriktiv angewandt und wurde inzwischen vom BVerwG abgeschafft.

Gem. Art. 14 I 1 GG werden der Inhalt und die Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Dies bedeutet, dass allein der Gesetzgeber vorgibt, was überhaupt geschütztes Eigentum ist.

Es steht den Gerichten also nicht zu, eine Eigentumsposition zu gewähren, die das Gesetz nicht kennt.

Einen aktiven Bestandsschutz kann es also nur dann geben, wenn dem Gesetz das zu entnehmen ist, zB §35 IV Nr.3 BauGB

1. Ansicht

   Gleichbehandlung des Rates einer kleineren kreisangehörigen Gemeinde mit dem Rat anderer Städte zB. einer kreisfreien Stadt, er muss von seiner Planungshohheit auch im Genehmigungsverfahren Gebrauch machen können und Einfluss haben. Der Rat muss geschützt werden vor Alleingängen eines BM.

2. Auffassung

   §36 I BauGB gilt nur beim Auseinanderfallen der Entscheidungsträger (h.M.)

   Die Planungshoheit ist kein recht des rates sondern der Gemeinde. Es ist kein organschaftliches Recht.

   Auch ein BM ist an die BPläne gebunden.

   • Gem. §41 III GO kann sich der Rat bei Geschäften der laufenden VErwaltung die Entscheidung vorbehalten, er hat das Rückholrecht.

     Auf diese Weise wird er ausreichend geschützt, falls ein BM die Vorgaben des BPlans missachten sollte.

3. Dieser Streit kann unbeantwortet bleiben, wenn das Einvernehme doch vorliegt.

   
   

Schutz der Planungshoheit bei Rechtsträgerverschiedenheit

Ausßenwirkung (+)

Kreisangehörige Gemeinde vs Kreis (Landrat)

Nicht bei kreisfreie Stadt und BM

Ein Innenbereich ist gegeben, wenn ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt.

Im Zusammenhang bebaut ist ein Gebiet dann, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung besteht, die den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt.

Ein Ortsteil ist ein organisch gewachsener Siedlungskomplex.

Das Vorhaben muss sich in die nähere Umgebung einfügen.

Zu bemessen ist das grds. an der BauNVO.

Dessen Anorderungen sind erfüllt, wenn es nicht zu bodenrechtlichen Spannungen kommt.

Der Außenbereich erfasst, alle Flächen, die nicht §§30,34 BauGB zuzuordnen sind.

§§1 II, III, 2 I 1, 10 I BauGB

§47 II 1 VwGO Die Behörde kann auch ohne eine Rechtsverletzung eine Normenkontrolle anstreben, wenn sie einderweitig vom Gesetz tangiert wird.

I. EGL

§58 I LBauO = gebundene Entscheidung

1. Zuständigkeit

   §7 II OBG

2. Verfahren §28 I VwGO

3. Form §37 II VwVfG

II. materielle RM

1. Gesetzmäßigkeit

   Pflicht der Stadt zur Erfüllung der Aufgaben

   a. Anspruch aus §74 I

   b. Formelle Voraussetzungen

   aa. Bauantrag §70 I LBauO

   bb. Untere Aufsichtbehörde

   cc. Gemeintliches Einvernehmen

   §36 I BauGB

• ausddrücjlich

• konkludent

c. materielle Voraussetzungen

1. Ermessen

§9 I OBG

1. Auffassung

   Gleichbehandlung des Rates einer kleineren kreisangehörigen Gemeinde mit dem Rat anderer Städte zB. einer kreisfreien Stadt, er muss von seiner Planungshoheit auch im Genehmigungsverfahren Gebrauch machen können und Einfluss haben.

   Der Rat muss vor Alleingängen des BM geschützt werden.

2. §36 I BauGB gilt nur beim Auseinanderfallen der Entscheidungsträger (h.M.)

   Die Planungshoheit ist kein Recht des Rates sondern der Gemeinde. Es ist kein organschaftliches Recht.

   Auch der BM ist an den BPlan gebunden.

   = wenn er das nicht Einhält handelt er rw

   Gem. §41 III GO kann sich der Rat bei Geschäften der laufenden Verwaltungdie Entscheidung vorbehalten, er hat ein Rückholrecht.

   Auf diese Weise wird er ausreichend geschützt, falls ein BM die Vorgaben des BPlans missachten sollte =Rat wird ausreichend durch §41 III GO geschützt

3. Streit kann dahinstehen, wenn Einvernehmen vorliegt.

• ausdrücklich

• Fiktion des Einvernehmens §36 II 2 BauGB

• Mit der ausdrücklichen Vergeigerung nach ABlauf der zwei Monate, kann man ein fingiertes Einvernehmen nicht widerrufen

  Arg: Rechtsschutz/Rechtssicherheit

  Man soll auf die Endgültigkeit vertrauen können

Grds. §§88, 122 I, II, 123 V VwGO

Dreierkonstelation: §80a

Entweder

§80a III 1 VwGO iVm §80a I Nr.2 1. Alt. VwGO

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

oder

§80a III 2 VwGO iVm §80 V S.1 VwGO

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (OVG NRW)

Zwei verschiedene Verweisungen, die in der Sache gleich sind.

= mit dem Bau darf nicht begonnen werden.

Auf eine Stellungnahme kommt es nicht an.

Wortlaut spricht eher für die Anordnung.

siehe §80 II 1 Nr.3 VwGO iVm §212a I BauGB

Dritte kann auch Gemeinde sein nicht nur NAchbarn

1. Auffassung h.M.

   Rechtsgrundverweisung - die Voraussetzungen des §80 VI VwGO müssen vorliegen, es muss sich also um einen VA mit öff. Abgaben und Kosten handeln, damit der Antrag vorher bei der Behörde zu stellen ist. Problematisch ist dabei, dass es im Dreipersonenverhältnis solche VA gar nicht gibt.

   
   

   Dies bedeutet dass die Verweisung in Paragraphen §80a III S.2 VwGO ins Leere die geht.

   Sie ist ein sog. Reaktionsvermögen.

   Dies hat zur Folge, dass niemals vor dem gerichtlichen Antrag ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden muss.

2. Auffassung

Rechtsfolgenverweisung - es kommt nicht darauf an, ob es um einen VA mit öffentlichen Abgaben und kosten geht oder um einen sonstigen VA.

Dies hat zur Folge, dass immer ein zuvoriger Antrag bei der Behörde gestellt werden muss.

Es sei denn die Behörde hat über den Antrag nicht rechtzeitig entschieden oder die Vollstreckung droht.

Eine Norm ist drittschützend, wenn sie nicht nur im Allgemeininteresse existiert, sondern zumindest auch im Individualinteresse und der betroffene zum geschützten Personenkreis zählt.

Genereller Drittschutz - es kommt auf eine konkrete Betroffenheit nicht an/Gebietsansäßigkeit reicht

partieller Drittschutz - muss AS immer behaupten, dass er konkret betroffen ist

• auf Dauer angelegt

• Lebensmittelpunkt

• Privatssphäre

• Selbstbestimmtheit

• abgeschlossene Wohngebiete

  
  

Der Außenbereich §35 mit Erholung, Landschaftspflege und Naturschutz ist nicht drittschützend.

Aber §35 III 1 Nr.3 “schädliche Umwelteinwirkungen”

partieller Drittschutz

Rechtsnatur der technischen Anleitung

1. Auffassung

   antizipiertes Sachverständigen Gutachten

   Gegenbeweis ist zulässig

2. Auffassung h.M.

   normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

   Gegenbeweis ist nicht zulässig

BVerfG Rechtsnatur bleibt unbeantwortet

Gesetzesvorbehalt- Wesentlichkeitsprinzip daraufhin wurde §48 I BimSchG ins Leben gerufen.

• Grds. überwiegt das Aussetzungs das Vollzugsinteresse §80 I 1

• aber es gibt §212a I BauGB

  jedoch war dieser früher auf Wohnraum beschränkt und gilt nun schrankenlos, weshalb ein genereller Vorzug für das Vollzugsinteresse viel zu weit liefe.

  Deshalb ist §212a keine ges. Wertung

• Die Entscheidung orientiert sich erneut an §80 I 1

  Aussetzung vor Vollzug

Neuverteilung der Verfahrensrisiken

bedeutet das erstmalige Herstellen eines Bauwerks oder die Wiederherstellung einer zerstörten Anlage.

setzt voraus, dass der vorhandene Baubestand in seiner Substanz umgestaltet wird.

Eine Beseitigung setzt den Willeb zur endgültigen Vernichtung der baulichen ANlage voraus.

a.A. Besitzrecht des Mieters unterhält der Eigentumsgarantie Art. 14 GG obligatorisch

h.M. Baurecht ist grundstücksbezogen nur dingliche Rechte

Vermittelnde Ansicht: Rechte für den Mieter nur bei konkreter Gesundheitsgefährdung

Ausnahme: §1 VII BauGB “Rechte Privater”

§80a I Nr. 2

1. Alt Vollziehung aussetzen

2. Alt einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen

   (wenn die Durchsetzung der Anordnung gewährleistet werden soll)

Ansicht 1: indendiertes Ermessen (h.M.)

Nur in atypischen Fällen abweichen.

Ansicht 2: keine Ermessensreduzierung.

§31 II wäre von engen Vss. abhängig aberdas Vorliegen einer Rechtsvss. für die Gewährung §31 I nicht schon idR die Erteilung.

Ansicht 1 ist zu folgen, weil Ansicht 2 verkennt dass die BauNVO umfangreiche Vss. hat, die zum einem gerechten Ausgleich führen.

In atypischen Fällen bleibt ein Spielraum.

§77 I S.4 i.V.m. §74 I BauO NRW