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Glied mit dem Rumpf oder einem anderen Körperteil durch ein Gelenk verbundene Körperteil

Betreten gegen den Willen des Berechtigeten

willensgetragenes Verhalten eines Menschen

Dass Gesetze so geschrieben sein müssen, dass Bürger wissen, wie sie zu handeln haben und wissen welche Rechtsfolgen dieses Handeln haben kann

Eine Handlung ist für den Erfolgseintritt kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele

eine Straftat die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird

eine Straftat die mit unter einem Jahr freiheitsstrafe sanktioniert wird oder nur eine Geldstrafe ausgeschrieben wird

Sanktionen dürfen nur passieren, wenn die Straftat und Strafe vorher gesetzlich bestimmt wurden. Rückwirkend dürfen keine Gesetze entschlossen werden

Bestraft werden kann nur jemand, der Schuldfähig ist. (Kinder, psychisch Kranke etc. sind Schuldunfähig)

Durch eine Duldung wird eine Sachlage ohne direkte Einwilligung oder Stillschweigen gewährt

Öffentlich-tatsächlicher Verkehrsraum sind alle Verkehrsflächen, die ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder Widmung auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten durch einen unbestimmten Personenkreis genutzt wird.

Öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum sind alle nach dem Wegerecht des Bundes oder Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen.

Ort des Geschehens

Fremd ist jede Sache, die vom Täter aus betrachtet im Eigentum eines Dritten steht.

körperlicher Gegenstand

..wird durch sein verkehrserhebliches Verhalten definiert. Dieses umfasst das körperliche (anwesend sein), das unmittelbare Handeln oder Unterlassen (Bestimmung der Richtung und Geschwindigkeit), die Beteiligungsabsicht (der Wille zur Ortsveränderung) sowie die Einwirkung auf den Verkehr (Das eigentliche Fahren).

Anderer:

= Jedermann

-       Alle Verkehrsteilnehmer

-       Alle nicht am verkehr teilnehmenden Personen

Körperschaden

-       Körperliches Wohlbefinden (Schmerz) oder Unversehrtheit (Verletzung) ist beeinträchtigt oder

Sachschaden

-       Jeder wirtschaftlich messbare Vermögensnachteil und

Fremd

-       Anderer Geschädigter (nicht der VT)

Jemand handelt schuldhaft, wenn keine Entschuldigungsgründe vorliegen

Wenn der Täter sich in der rechtlichen

Bewertung dahingehend irrt, dass er denkt, ein bestimmtes Verhalten sei nicht strafbar, obschon dies tatsächlich strafbar ist

§17 StGB

Wenn der Täter sich in der rechtlichen Bewertung über das Bestehen oder die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt

bei kumulativer Kausalität wird der Erfolg erst durch das Zusammenwirken mehrerer unabhängig voneinander gesetzter Ursachen ausgelöst

-Wenn der Täter in tatsächlicher Hinsicht über einen Umstand irrt, der, wenn er wirklich vorläge, dazu führen würde, dass die Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes erfüllt sind

• Unterschied zum Erlaubnisirrtum: Beim ETBI irrt der Täter auf tatsächlicher Ebene, wohingegen er sich beim Erlaubnisirrtum über die rechtliche Bewertung irrt

Der Erfolg ist dem Täter dann objektiv zurechenbar, wenn er ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat, das sich im tatbestandsmäßigen Erfolg niedergeschlagen hat.

Ein atypischer Kausalverlauf liegt dann vor, wenn der Erfolg und der wesentliche Kausalverlauf so außerhalb menschlicher Lebenserfahrungen stehen, dass man nicht mit ihnen zu rechnen braucht.  

Jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt

• Jedermann Grundrecht, das jedenfalls nutzungsberechtige Menschen schützt sowie deren Familienmitglieder

• Jedermann-Grundrecht: Nicht auf deutsche Staatsangehörige begrenzt

  
  

Jede staatliche Maßnahme, die die Privatheit der Wohnung infrage stellt

Räumlich abgegrenzter Bereich des privaten Lebens und Wirkens

Gefährdung ist eine konkrete Gefahr, die durch Herbeiführen einer kritischen Verkehrslage zu einem wahrscheinlichen Personen- oder Sachschaden führt. Der Schadenseintritt hängt nur von einem Zufall ab.

Beeinträchtigung der normalerweise üblichen (rechtmäßigen) Verkehrsteilnahme.

Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein

Körperliches oder seelisches Unbehagen (Bewertung nach allgemeiner Anschauung)

Vermeidbar ist eine Situation, wenn dem Verkehrsteilnehmer ein anderes Verhalten möglich ist und dem Anderen die Situation nach konkreten Umständen nicht zumutbar ist.

(Nur bei Behinderung und Belästigung zu prüfen)

Ziel- und zweckgerichtetes Suchen nach verborgenen Personen oder Gegenständen

Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.

Körperliches Dasein bzw. die „biologisch-physische Existenz eines Menschen“

Integrität des Körpers in körperlicher und unkörperlicher Hinsicht („Einheit von Leib, Seele und Geist“)

• Verhalten des Staates, das gewollt oder ungewollt den Tod eines Menschen bewirkt

•  Einwilligung des Grundrechtsträgers ist unbeachtlich (Staat darf „Verzicht“ auf Grundrecht nicht „annehmen“)

Verhalten des Staates ohne Einwilligung, das eine beeinträchtigende Wirkung auf den Körper des Menschen hat

ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

Schutz eines autonomen (=eigenständig) Bereichs privater Lebensgestaltung zur Entwicklung und Wahrung der Individualität

Recht auf einen privaten Rückzugsraum ohne unerwünschte soziale Kontrolle

Recht, über die Entwicklung der eigenen Individualität selbst bestimmen können

Schutz der Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten eines Individuums

einzelne Personen sind nicht bestimmbar

ein Verdächtiger ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind

die zweifelfreie Feststellung der Personalien einer unbekannten Person

Berechtigung zur Wahrnehmung eines bestimmten Aufgabenbereichs.

Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist

§32 StGB

Angriff ist jedes willensgetragene menschliche Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzen droht.

Gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert

Rechtswidirg ist jeder Angriff, wenn er nicht seinerseits durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist

ist jedes Verhalten, das sich gegen die Rechtsgüter des Angreifers richtet und der Beendigung des Angriffes dient

Geboten ist eine Verteidigung, wenn keine sozialethischen Enschränkungen des Notwehrrechts besteht

Schutzbereich erfasst jede Form menschlichen Verhaltens ohne eine Bewertung der Relevanz oder der Sinnhaftigkeit

 sind konkrete Vermögenswerte Rechte, aber nicht das Vermögen als Ganzes

geschützte Rechtsposition wird entzogen oder Nutzung, Verfügung oder Verwertung wird beschränkt

Mensch wird davor geschützt, dass der Staat seine Subjektqualität grundsätzlich in Frage stellt und ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns macht

polizeiliches Handeln, das in der Regel Außenwirkung Entfaltung und mit rechtseingriffen verbunden ist

Zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammengeführte, polizeiliche, bedeutsame Erkenntnisse

polizeiliches Handeln zur Unterstützung eines Einsatzes, in der Regel ohne Außenwirkung und Rechtseingriff

Ständige oder aus bestimmtem Anlass vorgenommene Analyse und Bewertung des aktuellen Lagebildes mit den Folgerungen für das polizeiliche Handeln  

.. ist das offene oder verdeckte, gezielte Wahrnehmen einer Person, um deren Verhalten, Vorhaben oder Kontakte zu erheben

Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abwehren - §1 PolG NRW

Jedes Hervorrufen oder Steigern eines - wenn auch vorrübergehend - pathologischen Zustandes

Der Stoff muss mit dem Körper so in Verbindung gebracht werden, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann

Ein Verkehrsunfall ist jedes plötzliche und zumindest für einen Beteiligten ungewollte, mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahrenursächlich zusammenhängende Ereignis, bei dem Personen- oder Sachschadenentstanden ist.

Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und konkreten Art der Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hinzuzufügen

Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.

Ein Vorfahrtfall liegt immer dann vor, wenn sich an einer Straßenkreuzung oder Einmündung die Fahrlinien mindestens zweier Fahrzeuge, die aus rechtlich verschiedenen Straßen kommen, schneiden, berühren, oder gefährlich nahekommen

nicht wesentlich behindern

Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundegebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die die Freizügigkeit aufhebt oder wesentlich einschränkt

Körperliche Bewegungsfreiheit bzw. Freiheit, einen gegenwärtigen Ort zu verlassen

Jede staatliche Maßnahme, die ein Verlassen des gegenwärtigen Ortes verhindert oder wesentlich erschwert

ist die Aufforderung der Polizei ggü. einer bestimmten Person, eine Auskunft zu erteilen oder eine Aussage zu machen

Durchgehend länger als 24h oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführt

Fahrzeugführer ist, wer bewusst unter bestimungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte und Handhabung seiner technischen Vorrichtungen ein Fahrzeug bewegt.

Die Fahrbahn seitlich verlassen

…wenden ist die Bewegung, die das FZ auf baulich einheitlicher Straße in die entgegen gesetzte Fahrtrichtung gebracht wird

..ist gewolltes Fahren im Rückwärtsgang entgegen der Fahrtrichtung des fließenden Verkehrs nach hinten; nicht Vorwärtsfahren in verbotener Richtung

Ist eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit mit höherer Intensität und/oder Dauer

ist die kurzzeitige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit