Negative Definition Verwaltung
Verwaltung ist die Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtssprechung ist.
(Subtraktionsmethode)
Was ist Verwaltung nicht?
Erlass allgemein verbindlicher Regeln (Gesetze)
Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten bzw. Verhängung von Strafen
Verwaltung im materiellen Sinne
Verwaltungstätigkeiten bsp. Erteilung von Genehmigung, Gewährung von Sozialleistung
Verwaltung im organisatorischen Sinne
Einrichtungen bsp. Land, Gemeinden
Verwaltung im formellen Sinne
Tätigkeiten der Verfassungsorganen
(unabhängig, ob es sich um eine materielle oder Verwaltungstätigkeit handelt)
bsp. Erlass von RechtsVO oder Verhängung Bußgeld
Wer ist der Verwaltungsträger?
Bund und die Länder. -> Juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Bund und Länder sind unterschiedlich zu behandeln, Trennung im Grundgesetz Art. 30, 83 ff. GG
Wie handeln juristische Personen? Durch wen handelt die Verwaltung konkret?
Durch Organe. Die Organe der Verwaltung sind Behörden.
Definition Behörden.
Die Organe, die Verwaltungsaufgaben gegenüber dem Bürger wahrnehmen.
Definition Organ
Einrichtung eines Verwaltungsträgers, welche dessen Kompetenzen und Aufgaben und Funktionen wahrnehmen.
Unterscheidung Körperschaftebm Nastaltenm Stiftung
Körperschaft -> Mitgleider
Anstalt -> Benutzer
Stiftung -> Nutznießer
Unmittelbare Staatsverwaltung
Verwaltungsaufgaben von Bund und Länder werden durch Bundes- und Landesbehörden wahrgenommen. -> Eigene Organe des Staates
Mehrinstanzliche Gliederung
Mittelbare Staatsverwaltung
Verwaltungstätigkeit wird von unterstaatlichen Organisationen wahrgenommen. Bsp. Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Kleinste unterlgiederung von Behörden.
Amt
Zuständigkeit vom Amt
Nur intern, keine Außenzuständigkeit.
Zuletzt geändertvor 2 Jahren