Grundlagen

Vertrag über die Europäische Union

—> Kriterien, die von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden müssen, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden

—> Grundwerte der EU nach Art. 2 EUV

1. Politisches Kriterium

   • Freiheit

   • Demokratie

   • Menschenrechte

   • Rechtsstaatlichkeit

     
     

2. Wirtschaftliches Kriterium

   • funktionsfähige Marktwirtschaft

   • Fähigkeit, dem Wettberwerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhalten zu können

     
     

3. Acquis Kriterium

   • Gewährleistung der Übernahme von Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der EU ergeben

     • im selben Umfang wie die übrigen MS

       
       

4. Aufnahmefähigkeitskriterium

   • Beibehaltung der Fähigkeit der EU, neue MS aufzunehmen

   • Aufrechterhaltung der Stoßkraft bei der Vertiefung der europ. Integration

—> richtet sich nach Art. 49 I EUV

Voraussetzungen

—> europäischer Staat

—> Kopenhagener Kriterien

Austritt eines Mitgliedsstaates ohne Austrittsabkommen infolge des Ablaufs der 2 - Jahres Frist aus Art. 50 III EUV

• Staatenverbund bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten

Ein Zusammenschluss mehrerer Staaten, der unmittelbar Machtbefugnisse gegenüber den Bürgern seiner Mitgliedstaaten besitzt.

• Verlagerung rechtlicher Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höher stehende Ebene —> überstaatliche Organisation

  • Blick auf das Gesamtinteresse der EU und nicht der einzelnen Länder

• Die Organe der EU sind unabhängig von den MS

• eigenständige Rechtssetzung

• unionsweite Geltung des gesetzten Rechts

  • Vorrang des EU-Rechts

• unterscheidet sich durch ihre autonome Rechtsordnung.

• supranationale Organisationen haben keine originäre Hoheitsgewalt (Kompetenz-Kompetenz)

• Kompetenzen beruhen stattdessen auf der Übertragung von Souveränitätsrechten durch die Mitgliedstaaten.

Rechtspersönlichkeit und Völkerrechtsfähigkeit

• kann Träger von Rechten und Pflichten sein (1)

• Fähigkeit, Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein (2)

  • EU kannn zum Beispiel mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge abschließen

  
  

• völkerrechtlich, Art. 47 EUV

• privatrechtlich, Art. 335 AEUV

Damit das EU-Recht für die einzelnen Mitgliedstaaten gültig sein kann, muss jedes Land bestimmte Hoheitsrechte auf die Organe der Europäischen Union übertragen.

nahe räumliche und wirtschaftliche Beziehung zur EU und Besitz einer der Grundstruktur der übrigen MItgliedsstaaten entspr. freiheitliche, politische und wirtschaftliche Verfassung im Sinne der europäischen Tradition

Nein!

Durch die rein vertragliche Schaffung des Status und ohne Staatsqualität der EU stellt die Unionsbürgerschaft lediglich einen Sonderstatus, aber keine Staatsbürgerschaft dar.

Mit der Idee der Zusammenlegung der deutschen und der französischen Kohle- und Stahlproduktion in einer supranationalen Organisation (Schumann-Plan, 1950). Deshalb werden Dtl. und FR auch als der „Motor“ der EU bezeichnet.

Daraus entstand dann 1951 der EGKS-Vertrag (Pariser Vertrag) zwischen den „Gründerstaaten“ der EU.

Vertrag von Lissabon

(zum 01.12.09 in allen MS in Kraft getreten)

“Verfassung light”

die EU ist für ihr Handeln selbst verantwortlich, kann Verträge schließen und im eigenen Namen handeln.

• Es gibt vor allem die Europäische Grundrechtecharta, die durch Art. 6 I EUV verbindlich ist.

• zudem sind gemäß Art. 6 III EUV die Grundrechte der EMRK als allgemeine Grundsätze aller MS Teil des Unionsrechts.

• nach Art. 6 II EUV soll die EU eigentlich der EMRK beitreten, was aber bislang nicht geschehen ist (das hat der EuGH bisher verhindert).

JA

—> aber nur auf den Gebieten, auf denen ihr die Kompetenz von den Mitgliedsstaaten übertragen worden ist

NEIN

Statt einer Gewaltenteilung sehen die Verträge eine gegenseitige Kontrolle der Organe untereinander vor, die sich im Grundsatz des institutionellen Gleichgewicht der Organe niederschlägt.

• findet Anwendung bei der Sitzvergabe im EU-Parlament

• besagt, dass die MS durch Abgeordnete angemessen abfallend proportional vertreten werden

  • auf jeden MS entfallen nicht so viele Sitze, wie ihm im Verhältnis seines Anteils an der Unionsbevölkerung eigentlich zustünden

JA

• Europäischer Rat besteht aus Staats-/Regierungschefs der MS

• Der Rat besteht aus den jeweiligen Ministern aus den Regierungen der MS und tagt in wechselnden Zusammensetzungen

Konsensverfahren

• keine Abstimmung, sondern Verhandlung, bis kein Mitglied mehr Einwände erhebt (Art 15 IV EUV)

• Exekutivfunktion (z.B. als Kartellbehörde)

• Initiativmonopol (Gesetzgebung)

• Wächterfunktion

• 2 (Art. 19 I 1 EUV)

  • Gerichtshof

  • Gericht

• es können auch noch Fachgerichte eingeführt werden

  • Art. 19 I 1 EUV

Art. 238 AEUV

• beraten das EU Parlament, den Rat und die Kommission (unverbindliche Stellungnahme)

• sollen ihre jeweilige Expertise in die Aufgabenerfüllung der Organe einfließen lassen und sollen die Organe auf diese Weise bei der Arbeit unterstützen

Wirtschaftsausschuss

• Repräsentation der Interessen und Auffassungen unterschiedl. Gesellschafts und Wirtschaftsgruppen —> Tragung dieser Interessen in die Arbeit der Organe (Art. 300 II, 301 ff. AEUV)

Ausschuss der Regionen

• Repräsentation der Interessen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften (Art. 300 III, 306ff. AEUV)

—> politische Leitlinien durch Staats-/Regierungschefs

—> Rechtsprechungsorgan der Union

Aufgabe: Sicherung der “Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung von Verträgen”

(Art. 19 I EUV) = kontrollierende Dritte Gewalt

—> auch Sekundärrecht ist Gegenstand der Kontrollaufgabe

• Primäres Unionsrecht

• Sekundäres Unionsrecht

1. Gründungsverträge der Union (von MS)

   • EUV und AEUV

   • Europäische Grundrechte-Charta

   • Anhänge, Protokolle, Änderungen

2. Ungeschrieben primäres Unionsrecht

   • Allg. Rechtsgrundsätze

     • Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Gesetzmäßigkeit, Verwaltung, Staatshaftung, Rückwirkungsgebot

   • Gewohnheitsrecht

Verordnungen:

• allgemeine Geltung —> verbindlich

• kann von MS nicht abgeändert werden

• erfordert keinen innerstaatlichen Umsetzungsakt

• “Gesetz der EU”

Richtlinien:

• enthält einen Regelungsauftrag an MS und muss von diesen innerhalb einer Frist umgesetzt werden

  • Änderung bestehenden Rechts

  • Setzung neuen nationalen Rechts

  • Rücksichtnahme auf nationale Eigenheiten

• Ziel ist verbindlich, jedoch Umsetzungsspielraum

• im Gegensatz zur Verordnung keine unmittelbare Wirkung für die Bürger

Beschlüsse:

• für den Adressaten verbindlich (kann MS oder bestimmte Person sein)

• Regelung von Einzelfällen / keine allg. Geltung

• nicht näher bezeichneter Rechtsakt ist im Zweifel als Beschluss einzuordnen

Empfehlung und Stellungnahme

• unverbindlich

• können aber mittelbar Rechtswirkung erzeugen

  • hat MS sein Recht entsprechend einer Empfehlung/Stellungnahme gestaltet, sind die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet dies bei der Entscheidung des Rechtsstreits zu berücksichtigen

1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 I, II EUV)

2. Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 I, III EUV)

3. Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 IV EUV)

4. Prinzip der Unionstreue (Art. 4 III EUV)

Zuständigkeit der Union nur, wenn ausdrücklich in Verträgen benannt

Zuständigkeit der Union nur, wenn Ziel von MS nicht ausreichend verwirklicht werden können

—> Gegenseitige Achtung und Koorperation von MS und Union

—> loyale Zusammenarbeit

—> Die MS sind zur redlichen Vollziehung verpflichtet

Die Mitgliedsstaaten

Sonderfall: Anpassung der Verträge durch Beitrittsvertrag bei Aufnahme neuer MS

(Art. 49 II EUV)

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Mitgliedsstaaten, indem sie der EU Kompetenzen übertragen (haben)

—> EU hat keine grds. Allzuständigkeit, sondern es ist für jede Materie gesondert genau zu prüfen, ob die Verträge eine Kompetenz der Union vorsehen

NEIN

• Es ist für jede Materie gesondert genau zu prüfen, ob die Verträge eine Kompetenz der Union vorsehen

—> Regelfall

die Frage welches Organ bzw. welche Organe konkret zur Rechtsetzung befugt ist/ sind

—> ergibt sich aus der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage, die man im Einzelfall für die Beantwortung der Frage nach der Verbandskompetenz bereits festgestellt hat

• Rechtsetzung erfolgt i.d.R. durch den Rat und das EU-Parlament

• die EU-Kommission ist direkt initiativberechtigt

• jeweilige Ermächtigungsgrundlage ansehen

• gleichberechtigte Teilhabe von EP und Rat

  • Rechtsakte kommen nur Zustande, wenn zwischen beiden Einigkeit hinsichtlich eines Gesetzesvorhabens der Union erzielt werden kann

Grundlage: Urteil Van Gend & Loos (1963)

• EU-Recht bringt nicht nur Verpflichtungen für die MS der EU, sondern auch Rechte für Einzelne hervor. Einzelne können von diesen Rechten Gebrauch machen und sich vor nationalen und europäischen Gerichten direkt auf das EU-Recht berufen, unabhängig davon, ob eine Prüfung nach nationalem Recht vorliegt

• vertikale unmittelbare Wirkung bestimmt die Rechtsbeziehungen zwischen Einzelnen und dem Land. Dies bedeutet, dass Einzelne eine Vorschrift des EU-Rechts gegenüber dem Land geltend machen können.

Der Gerichtshof gab jedoch als Bedingung an, dass die Verpflichtungen eindeutig, klar und uneingeschränkt sein müssen und keine zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene erfordern dürfen.

( = Umsetzung von Gesetzen)

—> durch die mitgliedsstaatlichen Verwaltungsapparate

Rechtsetzungskompetenz

• grds. durch die Länder

  • ausschließliche/konkurrierende (Art. 30, 70 GG) Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 ff. GG)

    
    

Vollzugskompetenz

• grds. durch den Bund (Art. 30, 83 GG)

  • ausnahmsweise Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) oder bundeseigene Verwaltung (Art. 86 ff. GG)

auf Unionsebene

• Erlass von den EU Organen, allerdings keine zwangsläugige Umsetzung

• Umsetzung erfolgt in der Regel durch die mitgliedsstaatlichen Verwaltungsapparate

  • Regelfall: indirekter Vollzug (durch die MS)

  • direkter Vollzug (durch EU Organe)

• grds. begrenzte Einzelermächtigung

  • EU und ihre Organe dürfen nur dort tätig werden, wo ihnen das Unionsrecht ausdrücklich die Vollzugskompetenz zuweist

• Richtlinien

• Verordnungen

• Beschlüsse

der Unionsorgane, Art. 289 III AEUV

Art. 288 II, III AEUV

Verordnungen

• gelten unmittelbar

• hinsichtlich des gesamten Inhalts zwingend für alle MS

Richtlinien

• hinsichtlich des Ziels verbindlich

• müssen von den MS noch in nationales Recht umgesetzt werden

• Zuständigkeit (Verbands- & Organkompetenz)

• Verfahren (Gesetzgebungsverfahren)

• Form

Union

• Zuweisung der Zuständigkeit nach Art. 2 ff. AEUV

• oder ausnahmsweise Einschlägigkeit einer ungeschriebenen Kompetenz

• ggfs. weitere Voraussetzungen der jeweiligen Kompetenzart prüfen

• bei geteilter/unterstützender Zuständigkeit zusätzlich: Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes ?

Kommission

EP & Rat haben nur mittelbares Initiativrecht

Nein, Kommission hat einen weiten Ermessungsspielraum

• muss allerdings bei Abweichungen von der Empfehlung dies vor dem EP / Rat begründen

  • Art. 225 S. 2, 241 S. 2 AEUV

• Anhörungs- und Zustimmungsverfahren

  • EP und Rat

    • einer der beiden erlässt einen Gesetzgebungsakt

    • anderer hört sich dies an und muss seine Zustimmung geben

• Veröffentlichung im Amtsblatt “ABI” der EU

  • Art. 297 I UAbs. 3 S. 1 AEUV

• Gesetzgebungsakt muss begründet werden

  • Art. 296 UAbs. 2 AEUV

Diese stellen keine Gesetzgebung dar und werden dadurch gekennzeichnet, dass keine Beteiligung des EP vorgesehen ist.

1. Unmittelbar auf den Verträgen beruhende Rechtsakte

   • stehen im Rang dem sekundären Unionsrecht gleich z.B. Maßnahmen des Rates gem. Art. 70, 74 AEUV

2. Deligierte Rechtsakte, Art. 290 AEUV

   • Kommission kann unwesentliche Bestimmungen ergänzen und abändern

   • vergleichbar mit dem Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 I GG

   • alle wesentlichen Entscheidungen wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren entschieden

3. Durchführungsakte, Art. 291 II AEUV

   • sollen eine einheitliche Durchführung einer Verordnung, Richtlinie oder Beschlusses ermöglichen

   • zum Erlass solcher Durchführungen werden die Kommission (in Einzelfällen der Rat) auf teritärer Ebene ermächtigt

     • Gesetzgebungsakt kann nicht abgeändert werden

   • Durch die Vorab-Festlegung findet eine gesetzliche Vorentscheidung statt

   • Kontrollmöglichkeiten durch die Mitgliedsstaaten - Art. 291 III AEUV

Kennzeichnung

• sehen keine Beteiligung des EP vor

  • nur im Einzelfall ist eine Anhörung bzw. Zustimmung erforderlich

unmittelbar auf den Verträgen beruhende Rechtsakte

• Sekundärebene

  • steht im Rang dem sekund. Unionsrecht gleich

  • wird im Gesetzgebungsverfahren erlassen

  • betroffene Materie meist Aufgabe der Exekutive

    
    

—> delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV)

• kann die KOM Bestimmungen eines Gesetzgebungsaktes ergänzen / abändern

• vergleichbar mit dem Erlass von Rechtsordnungen

  
  

—> Durchführungsakte (Art. 291 II AEUV)

• sollen eine einheitliche Durchführung einer Verordnung / Richtlinie / Beschlusses ermöglichen

• Kommission kann Fragen der Durchführung regeln

Kompetenzart: geteilte Kompetenzart i.S.v. Art. 2 II, 4 AEUV

Funktion der Norm:

Ermächtigt die Union, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu ergreifen, die das Errichten und Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben

—> hinsichtlich der Maßnahmen zur Angleichung ein großzügiger Ermessensspielraum

• dadurch großer Anwendungsbereich der Norm

Totalverbot für bestimmte Produkte:

• NEIN

  • andererseits kann sich ein Totalverbot bestimmter Produkte aus den Binnenmarkt fördernden Maßnahmen ergeben (Reflex)

Prüfung des Art. 114 AEUV:

—> zusätzliche bei der Prüfung der Verbandskompetenz der EU, ob das Subsidiaritäts und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt sind

—> Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt und erlaubt Art. 114 III AEUV ein hohes Schutzniveau

1. Kompetenztitel in den Verträgen (meist AEUV) suchen

   • Art. 3-6 AEUV sind keine eigenständigen Kompetenzzuweiseungen

2. Prüfen, ob es sich bei dem Kompetenztitel um eine ausschließliche, geteilte oder unterstützende Zuständigkeit handelt

   
   

   • ausschließliche Kompetenz

     • Zuständigkeit der Union (+)

       • Verhältnismäßigkeit muss (+) sein

         
         

   • geteilte & unterstützende Kompetenz

     • Zuständigkeit der Union (+)

       • Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

       • Wahrung des VHM-Prinzips

         
         

Grundsätzlich: Sperrwirkung, solange und soweit die EU Regelungen getroffen hat

Ausnahme

• zur Erreichung eines höheren Schutzniveaus können die Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Regelungen treffen

Zuständigkeit als Verwaltungsträger (Bund/Land) hoheitlich nach außen hin tätig werden zu können

Dabei geht es um die Anwendung von Bundes- und Landesgesetzen gegenüber dem Bürger

Art. 83 ff. GG

—> Zuständigkeit der Länder, Art. 30, 83 GG

• Länder vollziehen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit

  • = Länder entscheiden, welche Behörden sie einrichten und wie sie das Verwaltungsverfahren ausgestalten, Art. 84

  • wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen, Art. 84 I 2 GG

    
    

Regelfall

• Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheiten (Art. 83, 84 GG)

Ausnahmen

• Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes “Bundesauftragsverwaltung”

  (Art. 85 GG)

• Bundeseigene Verwaltung (Art. 86 ff. GG)

• Gemeinschaftsaufgaben “Mischverwaltung”

  (Art. 91a-e GG)

Von dieser Zuordnung hängt es ab, welche Befugnisse der Bund gegenüber den Ländern im Einzelnen hat

• Vollzug von Landesgesetzen fällt in die alleinige Kompetenz der Länder

Umsetzung erfolgt durch die Mitgliedsstaaten

—> Regelfall

1. unmittelbar indirekter Vollzug

   • nationale Behörden implementieren unmittelbar geltendes Unionsrecht (insb. Verordnungen) im Einzelfall

2. mittelbar indirekter Vollzug

   • Mitgliedsstaaten schaffen zunächst selbst nationales Recht und vollziehen diese dann durch die Behörden

   • Art. 83 ff. GG (direkt)

(Ausnahmefall)

im unionsinternen Bereich

• Bsp. Personalverwaltung, Haushaltsvollzug

• Vollzug durch die betroffenen Organe

  
  

im unionsexternen Bereich (ausnahmsweise)

• Bsp. Wettbewerbsrecht, Beihilferecht, Handelspolitik, Sozialpolitik

• Vollzug durch die Kommission

Beschlüssen

—> können durch Nichtigkeitsklage angegriffen werden

• Vorliegen eines sachlichen Grundes

  • Das Ziel stellt einen sachlichen Grund dar, wenn andernfalls eine schwerwiegende Funktionsstörung des Parlaments zu erwarten ist

• Eingriff muss geeignet und erforderlich sein

• diesen sachlichen Grund zu erfüllen

—> Fraktionen verfügen über eine erhebliche Integrationskraft und Absprachefähigkeit, woran der Einzug weiterer Parteien nicht ändere

—> Erschwerung der Mehrheitsbildung ist nicht mit der Gefahr einer Funktionsbeeinträchtigung gleichzusetzen

—> Mehrheitsfindung sei weder bedroht noch beeinträchtigt.

—> Fraktionen bilden eine Mehrheit von 60 %. Der Einzug kleinerer Parteien ändere hieran nichts

—> Mangels dauerhafter Koalitionen, bilden sich ohnehin immer wieder neue Mehrheiten

—> Nicht ersichtlich, dass mit Abgeordneten kleinerer Parteien in einer Größenordnung zu rechnen wäre, die es den vorhandenen politischen Gruppierungen  im EU Parlament unmöglich macht, in einem geordneten parlamentarischen Prozess zu Entscheidungen zu kommen

Anderer Meinung sind die Richter Mellinghoff und Di Fabio

NEIN

Bundestag

—> Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung, deren fortlaufende Unterstützung notwendig ist

—> Zersplitterung in viele kleine Gruppen stellt eine Gefährdung dar

EU Parlament

—> wählt keine Unionsregierung, dessen fortlaufende Untrerstützung notwendig ist

—> Gesetzgebung der Union ist nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU Parlament abhängig

EuGH

—> vertikal unmittelbare Wirkung

(Einzelner beruft sich auf RL)

—> umgekehrt vertikale unmittelbare Wirkung

(Staat beruft sich auf RL)

(-) wenn zulasten des Einzelnen

• allgemeine Geltung

• gilt unmittelbar und ist verbindlich

• kann von den MS nicht abgeändert werden

• erfordert keinen innerstaatlichen Umsetzungsakt

• abstrakt generelle Regelung (erfasst eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und Personen)

• hinsichlich des Ziels verbindlich, jedoch besteht hinsichtlich der Erreichung ein Umsetzungsspielraum

• erfordert einen Umsetzungsakt

• keine unmittelbare Wirkung

(P) unmittelbare Anwendbarkeit

• keine allgemeine Geltung

• Regelung von Einzelfällen

  • verbindlich

• Adressat (MS oder bestmmte Personen)

• im Zweifel wird ein nicht näher bezeichneter Rechtsakt als Beschluss eingeordnet

• grds. unverbindlich

• können mittelbar Rechtswirkung erzeugen

  • hat ein MS sein Recht entsprechend gestaltet, sind die Gerichte verpflichtet dies bei Entscheidungen zu berücksichtigen

—> Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 III EUV)

1)

2)

—> nach Möglichkeit unionsrechtskonforme Auslegung

—> falls nicht möglich: Anwendungsvorrang des Unionsrechts (nationale Vorschrift bleibt unberücksichtigt)

Freiheitgrundrechte ?

= jede Verkürzung eines Grundrechts durch den Grundrechtsadressaten

—> direkte / indirekte Beeinträchtigung durch Handeln

—> (P) Unterlassen

• (+) wenn Schutzpflicht besteht

• Grundrechtsabhängig

Europäische Menschenrechtskonvention

JA

—> der Gerichtshof hat in seiner Rechtssprechung Unionsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze entwickelt

—> leitend waren dabei die EMRK & Verfassungsüberlieferungen der einzelnen MS

(Art. 6 III EUV)

Grundrechtscharta richtet sich an Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU

(Art. 51 I 1 Hs. 1 GRCh)

—> jeder Teil der EU wird zur Einhaltung der GRCh verpflichtet (vgl. Art. 51 1 2 GRCh)

• auch solche ohne Organqualität

Bindung der Mitgliedsstaaten

—> nicht absolut

—> nur bei Durchführung von Unionsrecht

“Eingriff” sagt noch nichts über die Rechtfertigung der Schutzbereichsverkürzung aus

“Verletzung” = Eingriff, der nicht gerechtfertigt ist (Ergebnis nach der Rechtgertigkeitsprüfung)

Art. 52 I 1 GRCh

4

—> Grundrechte aus dem GG

—> Grundrechte aus der GRCh

—> Grundrechte der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 3 ff.)

—> Menschenrechte aus der EMRK

______________________________________________________

EMRK

- menschenrechtlicher Mindeststandard

- steht unter dem GG und der GRCh

- Bürger kann sich nicht unmittelbar auf die Verbürgung der EMRK berufen (nur auf das GG)

- GG ist im Lichte der EMRK auszulegen, sofern dies nicht zur Schmälerung des grundrechtl. Schutzstandards führt

—> Ansprüche gegen die EU (Art. 340 II AEUV)

—> Ansprüche gegen die EZB (Art. 340 III AEUV)

—> Geltendmachung nach Art. 268 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (zust. Gericht)

Zweck: gütliche Streitbeilegung und frühzeitige Beseitigung der Vertragsverletzung

Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien zulasten Dritter ist auf Grund der Rechtssicherheit ausgeschlossen

—> Wenn eine “neue Pflicht” durch Geltendmachung begründet wird

—> hingegen nicht bei bloßer negativen Auswirkung auf die Rechte Dritter “Rechtsreflex”

• Verpflichtung die von vornherein bestan

—> Aufsichtsklage - eingeleitet durch Kommission

(Art. 258 AEUV)

—> Staatenklage - eingeleitet durch MS

(Art. 259 AEUV)

Primärrecht

—> gilt ab Inkrafttreten unmittelbar und zwingend

Sekundärrecht

EU-Verordnungen:

—> gelten ab Inkrafttretem unmittelbar und zwingend

—> Art. 288 II AEUV

EU-Richtlinien:

—> müssen durch einen Transformationsakt umgesetzt werden

Art. 23 GG

S. 3

—> fehlende Staatsqualität der EU

—> Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

—> rücksichtsvolle Handhabung der Kontrolle

(zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Union)

—> Feststellung obliegt allein dem BVerfG

—> Gerichtshof muss die Gelgenheit eines Vorabentscheidungsersuchens gegeben werden zu entscheiden

—> hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitung des jeweiligen EU-Organs

—> offensichtlich kompetenzwidriges Handeln des Organs

—> der angegriffene Akt muss zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der MS führen

—> Verletzung der absoluten Grenzen der Grundsätze aus Art. 1 und Art. 20 III GG in materieller Hinsicht

Art. 38 I GG

(Recht des Bürgers in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen und dadurch an ihr teilzuhaben)

—> Bundestag hat eine haushaltspolitische Gesamtverantwortung, der er sich nicht erziehen darf

—> anderenfalls wäre das Wahlrecht der Bürger entwertet

Solange I (1974)

Solange II (1986)

Maastricht-Urteil (1993)

Recht auf Vergessen I

—> Grundrechte des GG bleiben innerhalb mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume anwendbar und treten neben die Grundrechte der GRC

—> gelangen innerhalb mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume beide Grundrechtskataloge parallel zur Anwendung, richtet sich der Grundrechtsschutz grundsätzlich nach dem jeweils höheren Schutzniveau (vgl. Art. 53 GRC).

Vermutung des BVerfG

—> “durch eine Prüfung am Maßstab der Grundrechte des GG wird das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt wird, in der Regel mitgewährleistet."

—> Grundrechte des GG: grds. Prüfungsvorrang

—> GG ist im Lichte der GRCh auszulegen

Recht auf Vergessen II

Art. 263 AEUV

• Unzuständigkeit

• Verletzung wesentl. Formvorschriften

• Verletzung der Verträge

• Verletzung einer angewandten Rechtsnorm

• Ermessensmissbrauch

Art. 263 VI AEUV

• 2 Monate

• Fristbeginn mit Bekanntgabe, Mitteilung oder Kenntniserlangung von der angefochtenen Maßnahme

Rechtsakt, der nach Art. 297 I UAbs. 3 AEUV im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen ist: Fristbeginn mit der Veröffentlichung

Ordnungsgemäße Begründung

• Nichtigkeitsgründe müssen aus der Klagebegründung hervorgehen

  (Art. 263 II AEUV)

• Nichtigkeitsgründe müssen nucht wirklich vorliegen —> das kommt in die Begründetheit

EU Primärrecht gilt ab Inkrafttreten unmittelbar und zwingend für die EU-Mitgliedsstaaten, es bedarf keines weiteren Aktes der Mitgliedstaaten

EU-Verordnungen

—> unmittelbar und zwingend (gem. Art. 288 II AEUV)

—> mit Inkrafttreten und Wirksamwerden

—> ohne weiteren Durchsetzungsakt

EU-Richtlinien

—> Umsetzung in nationales Recht (mitgliedsstaatlicher Transformationsakt)

—> In Deutschland: Umsetzungsgesetz

Art. 23 GG = “Integrationshebel”

Inhalt:

—> verfassungsrechtliche Grundlage für die Öffnung der nationalen Rechtsordnung der Bundesrepublik für das Unionsrecht

—> Anforderungen an die Organisationsstruktur der EU

—> ermöglicht grds. die Übertragung von Hoheitsrechten

Ewigkeitsgarantie gem. Art. 79 III GG darf nicht missachtet werden

—> soweit durch die Gründungsverträge der EU oder durch spätere Änderungen und andere vergleichbare Regelungen das “GG seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden

Demokratieprinzip

—> begrenzt die Übertragung von Hoheitsrechten

Problem: Demokratiedefizits des EU-Parlaments

Kontrollmechanismen hinsichtlich der Integration der Bundesrepublik in die Unionsrechtsordnung

Ultra-Vires

Identitätskontrolle

• konkrete Normenkontrolle

• Verfassungsbeschwerde

Für den Bürger

—> Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers durch ausdehnung des Prüfungsmaßstabs

• Urteilsverfassungsbeschwerde kann nun auch auf eine Verletzung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta (GRC) gestützt werden

  • vorausgesetzt diese sind anwendbar

    (Art. 51 I GRC); (jedenfalls i.R.d. Urteils-VB)

Für das BVerfG

—> Grundrechte der Charta treten zukünftig häufiger an die Stelle der Grundrechte des GG

—> BVerfG ist auch aber weiterhin für die Anwendung der Grundrechte der GRC zuständig

—> muss dem EuGH Auslegungsfragen im Wege der Vorabentscheidung vorlegen

—> Bei Überlagerung beider Grundrechtsspähren gilt die Vermutung des Prüfungsvorrangs der GR des GG

Für den Gerichtshof

—> EuGH darf eine häufigere Vorlage seitens des BVerfG erwarten

—> dadurch Stärkung der Unionsgrundrechte

Für die deutschen Fachgerichte

—> über ihnen steht bei der Durchführung des Unionsrechts der Gerichtshof und (neu) das BVerfG

—> Auslegungsfragen können dem EuGH vorgelegt werden (Hinblick auf die Grundrechte Charta)

Für die Grundrechte des GG

—> In Situationen vollharmonisierten / zwingenden Unionsrechts weiterhin grds. unanwendbar

• innerhalb MS Umsetzungsspielräume sind diese jedoch gegenüber den GRC-Grundrechten anwendbar

  
  

—> haben einen höheren Schutzstandard und kommen daher grds. zur Anwendung, wo kein zwingendes Unionsrecht existiert

Grundrechte der GRC

—> Im Überlagerungsbereich haben die GR der GRC gegenüber denen des GG tendenziell das Nachsehen

• auf lange Sicht könnte dies jedoch anderherum sein (wenn der Gerichtshof den Schutzstandard der Unionsgrundrechte weiter zu erhöhen versucht)

—> Bekanntheit und Bedeutung der Unionsgrundrechte wird zunehmen

—> Beitrag zur Legitimation des UNionsrechts und Stärkung der Grundrechtsunion

—> wenn es sich um ein nationales Gesetz handelt

—> Anwendungsbereich der Norm muss eröffnet sein

—> auch juristische Personen, die im Wettbewerb auf Unionsebene gleichen Regeln unterworfen sind wie natürliche Personen